Für das Menschenrecht auf Frieden

Felicia Langer

Am 9. und 10. Dezember 2006 veranstaltete die Gesellschaft Kultur des Friedens in Zusammenarbeit mit dem Büro Konstantin Wecker (München) und dem Psychoanalytiker-Team (Köln) die Pazifismus-Tage in Tübingen mit mehreren Veranstaltungen, während dessen auch die Menschenrechtsanwältin Felicia Langer am 10.12.2006 im Landestheater Tübingen eine Rede hielt. Der Text ihrer Rede auf den Pazifismus-Tagen wird mit freundlicher Genehmigung von Frau Felicia Langer veröffentlicht.

Frau Langer ist eine aus Polen stammende Jüdin, die vor den Nazis fliehen musste. Sie ist Trägerin des Alternativen Nobelpreises und zahlloser anderer Preise für ihren unermüdlichen Friedenseinsatz. Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12.2006 erhielt Felicia Langer den Menschenrechtspreis der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM). Die Ehrung wurde mit ihrem Einsatz für die Rechte der Palästinenser und für Frieden begründet, denen sie ein langes aufopferungsvolles Leben gewidmet hat (mehr zu Frau Felicia Langer siehe: www.felicia-langer.de).

Ihr neustes Buch mit dem Titel „Die Entrechtung der Palästinenser - 40 Jahre israelische Besatzung“ ist 2006 bei Lamuv (www.lamuv.de) erschienen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freunde,

ich komme aus dem Brandherd Nahost, aus Israel, wo man Gewaltanwendung bei Konflikt-Lösungen offizielle glorifiziert, bis hin zu den israelischen Friedenskräften. Ich bin stolz auf den ersten jüdischen Pazifisten, den Propheten Jesaja: „Dann schmiedeten sie Flugscharen aus ihren Schwertern und Winzermesser aus ihren Lanzen. Man zieht nicht mehr das Schwert Volk gegen Volk und übt nicht mehr für den Krieg“ (Jesaja 2:4).

Seine fleißigen israelischen Nachkommen, die für den Krieg üben, hatten offensichtlich andere Träume, und im Juli 2006 haben sie Millionen von Streubomben in Wohngebieten im Südlibanon abgeworfen, die meisten innerhalb von 72 Stunden vor dem Waffenstillstand. Eine Million ist noch da geblieben. Zum Beispiel haben 24 Menschen in Obsthainen durch diese kleinen Bomben ihr Leben gelassen – nach dem Waffenstillstand.

Aber es ist nicht nur bei uns Juden so, auch andere Propheten hätten einiges zu beklagen.

Liebe Freunde,

heute ist der 10 Dezember 2006, 58 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN – 1948 „The Universal Declaration of Rights of Man“ – eine Lehre, die die Völker aus der Barbarei des zweiten Weltkrieges gezogen haben. Die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt in ihrer Präambel u.a.: „ .. da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu Schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztes Mittel gezwungen wird .. “

Das palästinensische Volk lebt unter Tyrannei und Unterdrückung, unter der kolonisatorischen israelischen Besatzung seit fast 40 Jahren. Seine Menschenrechte sind nicht durch die Herrschaft des Rechtes geschützt, so wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte es fordert, sondern werden mit Füßen getreten, in einem Apartheidregime, dass der Besatzer entwickelt hat. „Israel praktiziert, was Südafrika aufgegeben hat“, sagte John Dugard, UN Beauftragter für Menschenrechte und Antiapartheidskämpfer (Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten). Diese Besatzung ist ein Inbegriff von Gewalt und verursacht Gegengewalt.

Ich verurteile es auf das Schärfste, wenn die Gegengewalt gegen unschuldige Zivilisten angewandt wird und trauere um die Opfer. Es ist völkerrechtswidrig, wobei aber ein Aufstand gegen Soldaten durch das Völkerrecht anerkannt ist. Schade, dass es dazu gekommen ist. So hat sich Albert Einstein gegen Faschismus gewehrt und Mandela gegen Apartheid. Man kann es überprüfen, es war garantiert so mit Beiden! Aber wir wollen eine Gewaltfreiheit jetzt im Sinne des Pazifismus, und es gibt die israelischen Kriegsdienstverweigerer und eine zivile Gesellschaft in Israel und Palästina, die für Pazifismus plädiert. Die Feinde des Pazifismus sitzen in der israelischen Regierung. 1974 war ich eine Zeugin dafür: Die israelische Regierung hat die friedenswilligsten Palästinenser verhaftet, die schon damals für eine Zwei-Staaten-Lösung waren. Ich habe die Spuren von Folterungen gesehen, beschrieben und angezeigt; alles vergeblich. Khalil Higasy, einer der am meisten gefoltert war, sagte zu mir: „Sie haben mich noch mehr gefoltert, als ich über Frieden gesprochen habe. Es hat sie offensichtlich verärgert“.

So „offensichtlich verärgert“ war unsere Außenministerin Tzipi Livni über die letzte spanisch-italienische Friedensinitiative – auch über die von James Baker. So Friedensresistent sind sie schon seit Jahren. Wenn man pazifistische Ideen in Israel-Palästina fördern will – und ich bin dafür, auch die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina sind dafür – muss man Druck auf Israel ausüben, die Politik der ständigen Provokation zu ändern, und zu sprechen statt zu schießen!

Die Lösung liegt auf der Hand, das Völkerrecht, die UNO Resolutionen 242 vom November 1967, die in Archiven liegt, mit Staub bedeckt, so wie viele andere UN-Resolutionen, die Israel betreffen. Das US-Veto verspricht Israel Straffreiheit, und das Schweigen der Welt. Resolution 242 besagt klar, dass Landeserwerb durch Kriege unzulässig ist und dass Israel die besetzten Gebiete räumen muss.

Auch die Hamas ist jetzt für die Zwei-Staaten-Lösung, was de facto eine Anerkennung Israels bedeutet. Und das ist die Kompromissbereitschaft, weil es bedeutet, dass die Palästinenser sich mit ca. 22 % des historischen Palästina begnügen. Olmert hat aber versprochen, die politische Führung von Hamas zu töten. So kann man die Gewaltspirale vorantreiben. Und sie dreht sich leider weiter.

Seit 55 Jahren baue ich eine Brücke des Friedens zu den Palästinensern, und es gibt jetzt viele Nachfolger, die die Brücke betreten. Sie ist fest geblieben, die Brücke, durch Solidarität der Leidenden gebaut, durch Hilfeleistungen, und durch Anprangerung des Unrechts, das Israel ihnen antut, urbi et orbi!