| Sehr geehrter Herr Krüger,
>Die USA sind nicht unreformierbar. Jedes Land ist reformierbar! Nur beobachte ich dass in Bezug auf die USA-Politik in Richtung Iran, Israel und der Öl-/Kolonialpolitik keine Änderung von Bush auf Obama stattgefunden hat.
Ich begebe mich hier in die Position des Erbsenzählens, der man natürlich vorwerfen kann, sie gehe mit der Lupe auf minimale Details ein, weil es eben nichts konkretes zu sagen gäbe. Die Erbsen erscheinen mir allerdings so:
Die Frage ist, was man unter Politik versteht. Im Grunde zerfällt sie simpel in zwei Teile: Reden (Meinungsbildung, Theoriebildung, Mehrheitsbildung) und Handeln (Beschlüsse fassen, Gesetze erlassen, Positionen besetzen). Beides ist im Idealfall eng verzahnt, denn man kann politisches Handeln nicht ohne Einstimmung, Erklärung, Mehrheitsgewinnung. Manchmal ist aber Reden auch schon ein hartes Politikum, nämlich wenn man Dinge anspricht oder ausspricht, die vorher für den eigenen Kreis tabu waren - egal wie offensichtlich sie auch für andere gewesen sein mögen.
Konkret: die Rede zum Iran war zwar in ihren zentralen Punkten noch nicht dort, wo man vielleicht hinmuß, aber sie enthielt Dinge, die vorher undenkbar gewesen wären und vor allem einen Bruch mit dem billigen Gut-Böse-Modell. Dafür wird Obama in den USA täglich massiv angegriffen wird, in vielen Fernsehsendungen hetzt gerade Cheney die alte, derzeit noch etwas schockstarre Klientel der Republikaner auf; das ist in vieler Hinsicht nicht ungefährlich.
Die Politik zu Israel ist sicherlich zwiespältig. Die Personalie des Stabschefs des Weißen Hauses ist bedauerlich und zeigt, daß der islamische Lobbyismus in den USA noch einen langen Weg vor sich hat, bevor er so effektiv ist wie der zionistische - wobei man empört zurückweisen kann, in solch einen Wettbewerb eintreten zu wollen. Dann wüßte ich nur gerne die Alternative. Andererseits kann man nicht darüber hinwegsehen, daß sich etwa die Regierung Bush während ihrer ersten Jahre gar nicht darüber klar war, ob sie überhaupt handeln oder alles einfach weiterlaufen lassen wollte. Die Regierung Obama will von Beginn an handeln. Auch hier bricht sie nicht völlig mit der Linie der Vorgänger, und benennt nicht explizit Ursache und Wirkung. In anderen Formulierungen zum Schicksal der Palästinenser ist dazu aber implizit bereits Stellung bezogen.
Was die Ölpolitik angeht, gibt es natürlich einen Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik. Soll sich letztere ändern, muß sich im Innern der desaströse Rohstoffverbrauch reduzieren. Dazu hat die Regierung Obama die weitgehendsten Gesetze zur Beschränkung der PKW-Treibstoff-Verbrauchsziffern erlassen, die es je in den USA gab. Natürlich auch begünstigt durch die Zusammenbruch der bisherigen Linie der US-Autoindustrie.
Natürlich könnte man hier anfügen, daß der Antrag auf Geldbewilligung von 80 Millionen US-Dollar zur Schließung von Guantanamo so dilettantisch gemacht war, daß man sich fragen könnte, ob man ihn überhaupt durchbringen wollte.
Wie auch immer: so ganz leer ist die Bühne nicht mehr, aber man erkennt noch nicht, wo es endgültig hingehen wird. Das wird allerdings auch davon abhängen, wie sich die inneren Widerstände entwickeln, und wie die äußeren Erfolge. An einem Mißerfolg Obamas in den USA kann aber kaum jemandem gelegen sein.
Nebenbei fühle ich mich keineswegs belästigt durch Prognosen, auch nicht durch verbale Prügel, die ich hier schon oft eingesteckt habe als distanzierter advocatus americani.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Förtsch |
