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Wahlsieg von Putins Partei in Russland

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Von Brigitte Queck am 21. Dezember 2011 17:52:22:

Wahlsieg von Putins Partei in Russland: Wann haben deutsche Regierungsparteien ein solches Ergebnis erreicht ?
geschrieben von: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait,Juristin und Diplomatin a.D.

Erwiderung auf : Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.12.11: Leitartikel „Schockstarre im Kreml“ von Cathrin Kahlweit, sowie den SZ-Kommentar vom 8.12.11: „Der Keim des Widerstands“ und SZ-Kolumne „Gorbatschow für Neuwahlen“ von Frank Nienhuysen

Unendliche Arroganz

Russland bleibt für Europa eines der Rätsel der Sphinx. Aber die Europäer glauben fest daran, sie hätten die Russen längst verstanden. Jenseits eines allgemeinen Gefühls von Misstrauen, einer gewissen Furcht gegenüber einer Realität, die nicht der ihren ähnelt, ist man hierzulande fast überall vollkommen unfähig zu verstehen, dass die Russen nicht Deutsche werden können und es unmöglich ist, sie mit derselben deutschen Elle zu messen. Aber vor allem zeigt sich gegenüber den Russen eine Arroganz, offen oder verdeckt, jedenfalls eine unendliche Arroganz. Diese Arroganz zeigt sich auch in den abstoßenden Bemerkungen einer SZ-Journalistin (Leitartikel „Schockstarre im Kreml“ von Cathrin Kahlweit, 6.12.11), die es wagt propagandistische Vokabeln, eine propagandistische Masche gegenüber Russland anzuführen und sich respektlos gegenüber dem Präsidenten Dimitri Medwedjew zu äußern.
SZ-Leitartiklerin schamlos und beleidigend.
Erstaunlich unwürdig wirkt diese SZ-Leitartiklerin, als sie selbst die tendenziöse Masche als aus Amerika stammende Propaganda entlarvt, die „sich die Nazis zu eigen machte“. So Cathrin Kahlweit schamlos und beleidigend nicht nur dem Ministerpräsident Wladimir Putin, und dem Präsidenten Dimitri Medwedjew gegenüber, sondern auch besonders beleidigend dem russischen Volk gegenüber in ihrem Leitartikel, da sie ohne einen Schimmer von Geschichtsbewußtsein gravierend vergisst, dass Nazi-Deutschland die Sowjetunion überfiel, die den höchsten Blutzoll dafür zahlte mit 20 Millionen Toten und die Wehrmacht bei ihrem Einmarsch und Rückzug unzählige russische Orte verbrannte und verwüstete.
Warum kann eine Journalistin „die bewusste intelligente Manipulation der europäischen, der deutschen Massen“ nicht merken, deren Fäden gezielt Amerika zieht? Statt dessen projeziert sie diese Manipulation allein auf Russland.

Kein Lärm bei Tricksereien der Präsidentschaftswahl des Texaners George W. Bush

Mit den Anzeichen derselben propagandistischen Masche und Überheblichkeit gegenüber dem Kreml brandmarkt sich der SZ-Kommentar von Frank Nienhuysen „Der Keim des Widerstands“ vom 8.12. Merkwürdigerweise gab es keinen solchen Lärm, geschweige denn ein solche Entrüstung, als die Tricksereien der Präsidentschaftswahl des Texaners George W. Bush und diesbezügliche Wahlmanipulationen im November 2004 aus den USA weltweit bekannt wurden. Und nun, wieso der jetzige Radau gegen den Kreml? Gelenkt von den USA folgt die SZ-Redaktion wie gewöhnlich treu ergeben der unverschämten US-amerikanischen Reaktion auf die russische Parlamentswahl, anstatt sich besonnen wie die deutsche Bundesregierung zu verhalten. Was Russland braucht, kann kein deutscher Journalist definieren, kann kein fremdes Land weder wissen noch bestimmen. Der Journalist Frank Nienhuysen muss sich deshalb zurückhalten, um nicht impertinent zu sein.

Russland wird sich nicht destabilisieren lassen !

Was Russland braucht, entscheiden die Russen allein. Am wenigsten braucht Moskau eine westliche Einmischung, so zerstörerisch, wie sie sich beim von US-Amerika gelenkten arabischen Frühling kennzeichnet. Die Moskauer Führung ist sich dessen im Klaren und wird Russland nicht destabilisieren lassen. Deshalb ist die Aussage des Präsidenten Dmitri Medwedjew sinnvoll verständlich, wenn er sagt, im Parlament brauche man für klare Entscheidungen eine dominante Partei. Auch die Bevölkerung Russlands will eine starke Führung. Zu Recht lehnte Russlands Außenminister Sergej Lawrow scharf und herablassend die unverschämte Kritik seiner US-Kollegin Hillary Clinton ab: „Das ist hier nicht der Hyde Park oder der Triumph-Platz in Moskau, wo Redner ihr Herz ausschütten und dann wieder gehen, ohne dem anderen zuzuhören“. So der russische Außenminister energisch und angemessen hart gegenüber der großschnäuzigen Clinton.
Berlin spielt schrille Töne Clintons zu Russland herunter
Die Stellungnahme aus dem Berliner Kanzleramt konterkariert und spielt die schrillen Töne Clintons herunter. Besonnen in Bezug auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Russland äußerte die Bundesregierung ihre Sorge, sie gehe davon aus, dass diese Fragen in befriedigender Weise aufgeklärt würden. Unregelmäßigkeiten können in jeder westlichen Demokratie vorkommen. Deshalb existieren Mechanismen und in einigen westlichen Demokratien sogar Wahlgerichte, um sie zu klären.

Gorbatschows große Naivität

Die kritische Äußerung des Ex-Präsident Michail Gorbatschow ist eine bedauerliche weitere Manifestation seiner großen Naivität und seines kurzsichtigen Urteilsvermögen der Weltpolitik. In der Tat hat sich Michail Gorbatschow bereit als der größte Naive in die Geschichte Europas eingetragen, denn er hat sich gewaltig gegenüber dem Westen geirrt, als er 1990 sein Einverständnis gab, ganz Deutschland als Mitglied der NATO zuzulassen. Er hat bisher diesen großen politischen Fehler niemals öffentlich anerkannt. Mindestens sollte er angesichts seiner schwerwiegenden Fehlentscheidung heute in einer heiklen Situation für sein Land gegenüber dem Westen Vorsicht bewahren und zu unterscheiden wissen, was er in der Öffentlichkeit preisgibt und was unter seinen patriotischen Landsleuten im Interesse Russlands zu besprechen ist. Keineswegs darf ein Politiker dem Gegner Munition geben, am wenigsten den USA. Offensichtlich hat Gorbatschow die Lektion noch nicht gelernt.

NATO-Protektorat Deutschland

Deutschland bleibt ein NATO-Protektorat, ein besetztes Land. Wie funktioniert hier der formell im Grundgesetz festgeschriebene Rechtsstaat? Gibt es verbreitete unkontrollierte Pressefreiheit? Es ist für alle Beobachter und Diplomaten offensichtlich, dass die kleinen deutschen Parteien, vor allem die fortschrittliche Linke bisher kaum Gehör in der Öffentlichkeit findet, so dass eine Alternative zu der ewigen CDU-Macht ausgeschlossen bleibt. Aber trotz der Kontrolle und Begrenzung der sogenannten deutschen Demokratie wirkt die Unzufriedenheit der Bevölkerung entgegen. Deutschlands Bürger, wie alle europäische Bürger, nicht nur die Russen, wollen sich mit Korruption, einer unfähigen Justiz, einer abgebauten schwachen sozialen Infrastruktur und einer schamlosen Bereicherung eines Handvoll Neu-Reicher nicht mehr abfinden.

Verblendete westliche Sicht

John Pilgers Film "The War on Democracy" reflektiert angemessen die verkehrte und verblendete westliche Sicht:
“To understand such an epic lie (Bush lie) is to understand history - hidden history, suppressed history, history that explains why we in the West know a lot about the crimes of others but almost nothing about our own. (Eine solche epische Lüge (Bush Lüge) zu verstehen, heißt Geschichte zu verstehen – versteckte Geschichte, verschwiegene Geschichte, die erklärt, warum wir im Westen ein Haufen über die Verbrechen der anderen wissen, aber fast nichts über unsere eigenen.)
The missing word is EMPIRE. The existence of an American Empire is rarely acknowledged or it is smothered in displays of jingoism that celebrate war and an arrogance that says no country has a right to go its own way unless that way coincides with the interests of the United States. (Das fehlende Wort ist IMPERIUM. Die Existenz eines amerikanischen Imperiums wird selten erkannt oder sie wird beschönigt in Entfaltungen von Chauvinismus, der Krieg feiert und eine Arroganz, die behauptet, kein Land habe das Recht, seinen Weg zu gehen, es sei denn, dieser Weg falle mit den Interessen der Vereinigten Staaten zusammen.)
For empires have nothing to do with freedom . They are vicious, they are about conquest and theft and control and secrets.(Denn Imperien haben gar nichts mit Freiheit zu tun. Sie sind lasterhaft, bei ihnen geht es um Eroberung und Raub und Kontrolle und Geheimnisse).
Since 1945 the United States has attempted to overthrow 50 governments, many of them democracies. In the process 30 countries have been attacked and bombed, causing the loss of countless lives...." (Seit 1945 haben die Vereinigten Staaten versucht, 50 Regierungen zu stürzen, viele von ihnen Demokratien. Im Vorgehen sind 30 Ländern angegriffen und bombardiert worden mit dem Verursachen des Verlusts von unzähligen Menschenleben).

Von der SZ-Redaktion verschwiegene Wahrheit

Die von der SZ-Redaktion versteckte, verschwiegene Wahrheit liegt in dem klaren Sieg der Kreml-Partei „Einiges Russland“, die 46% der Stimmen erhielt. Wann haben deutsche Regierungsparteien ein solches Ergebnis erreicht? „Von dem Ergebnis, das die Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei der russischen Parlamentswahl am 4.12. erzielt hat, können Parteien in westlichen Demokratien nur träumen“, kommentiert deshalb zu Recht die FAZ vom 5.11. „Einiges Russland“ hat das selbst gesteckte Ziel einer Zweidrittelmehrheit in der Duma verfehlt und auch nicht die absolute Mehrheit erreicht, bleibt aber die stärkste politische Kraft Russlands. Präsident Dimitri Medwedjew sieht deshalb völlig sachlich und mit breitem Demokratieverständnis, dass Koalitionen mit anderen Parteien in vielen Fragen gebildet werden müssen, wie es zum Parlamentarismus gehört. Die Kommunisten mit etwa 20% sind die zweitstärkste Kraft und wohl bereit, wenn es sein muss, sich einer neuen Weltanschauung mit einem neuen Ethos zu öffnen, um mit der Regierungspartei Bündnisse zu schließen und auf diese Weise einen Übergang zu einer neuen Gesellschaftsordnung zu ermöglichen.



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