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Russland nach den Duma- und vor den Präsidentschaftswahlen

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Von Brigitte Queck am 15. Dezember 2011 19:57:29:

Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen in Russland

Eine empfindliche Wahlschlappe, eine Erdrutschniederlage, eine schallende Ohrfeige für Wladimir Putin, so und ähnlich lauteten fast unisono in den Westmedien die Schlagzeilen über die Staatsdumawahlen am 4. Dezember 2011. Der aufmerksame Leser wird hier unwillkürlich die Frage stellen, warum man Putin ins Visier nimmt, und nicht den derzeitigen russischen Präsidenten Medwedjew, der als Spitzenkandidat auf die Kandidatenliste der Partei „Einiges Russland“ gesetzt wurde und somit künftiger neuer Ministerpräsident Russlands werden soll.
Es ist in Russland unbestritten, dass es nicht der Putin-Faktor, sondern eher der Medwedjew-Faktor war, der mit knapp 50 % der Wählerstimmen zum Verlust der Partei „Einiges Russland“ von 15 Prozentpunkten gegenüber den Dumawahlen von 2007 führte und es zudem gegenüber den Staatsdumawahlen von 2007 zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 3,5 Prozentpunkte auf 60,2 % kam. Die Partei „Einiges Russland“ erlangte dennoch die absolute Mehrheit mit zwar nur noch 49,32 % der abgegebenen gültigen Wählerstimmen anstelle von 64, 3 % im Wahljahr 2007. Damit ging ihr die vorher innegehabte Zweidrittelmehrheit verloren.. Trotzdem behielt sie mit 238 Mandaten die absolute Mehrheit der insgesamt 450 Abgeordnetensitze in der Staatsduma. Diese Mehrheit genügt zur Verabschiedung von Gesetzen, außer Verfassungsgesetzen und wichtigen Strategiebeschlüssen, für die eine Mehrheit von mindestens 300 Stimmen erforderlich ist.
An den Wahlen nahmen 65 774 462 Wählerinnen und Wähler oder 60,21 % der Wahlberechtigten teil. 1033462 Stimmzettel waren ungültig. (http://www.ltv.ru/news/election/193371 und http://www. vybory.izbirkom.ru/region/region/izbirkom?action=show&root=1&tvd=100…)

Die größten Zugewinne an Abgeordnetenmandaten, nämlich 35, erzielten die Kommunisten, die jetzt eine Fraktionsstärke erlangt haben, die sie berechtigt, eigenständig Misstrauensanträge gegen die Regierung und Anträge auf ein Impeachmentverfahren gegen den Staatspräsidenten zu stellen, sowie Vorschläge an das Verfassungsgericht und den Föderalen Rechnungshof zu unterbreiten. Die Regierung kann mit einfacher Mehrheit, der Staatspräsident mit Zweidrittelmehrheit abgesetzt bzw. seines Amtes enthoben werden. Anzumerken ist hier, dass die Kommunisten in einer besonders scharfen Gegnerschaft zu Medwedjew stehen, der von diesen oft in eine Landesverräterrolle, vergleichbar mit Gorbatschow und Jelzin, gestellt wird.
Medwedjew, derzeit noch russischer Staatspräsident und Spitzenkandidat von „Einiges Russland“, hatte noch im Frühjahr 2011 diese Partei wegen zu großer Macht heftig kritisiert. Wegen dieser und weiterer Fehltritte und auch politischer Fehler, hat er nicht gerade Vertrauen in der Wählerschaft befördert. Dass die Partei „Einiges Russland“ aber dennoch die Wählergunst behalten konnte, ist vor allem der Tatsache zuzuschreiben, dass Russland dank der guten Arbeit der Regierung unter Ministerpräsident Putin die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ohne harte soziale Einschnitte und Verwerfungen, wie sie in den EU-Ländern zu verzeichnen sind, gut in den Griff bekommen hat. Es gab in Russland z. B. keine Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen, wie in vielen EU- und EURO-Ländern. Es gab in Russland keine ansteigende Inflation und kein Sinken der Realeinkommen der Bevölkerung. Im Gegenteil ! Die Wirtschaft und der Lebensstandard entwickelten sich weiter in kontinuierlich aufsteigender Linie.
Kritiker, sowohl Putins als auch Medwedjews, liefen eher auf die Seite der Kommunisten, als zur Jabloko-Partei über, oder übten Wahlabstinenz.
Die Wahlen verliefen auch nach über 95 % übereinstimmenden Aussagen der fast 1000 internationalen Wahlbeobachter aus 54 Staaten und der ca. 700 000 internen Beobachter aus allen politischen Richtungen ehrlich, fair, korrekt und transparent. Die Wahlergebnisse entsprechen dem Stimmungsbarometer in der Bevölkerung, stellte auch Medwedjew in einem Gespräch mit seinen Anhängern fest. Laut den Wahlprotokollen gab es 1057 Wahlbeschwerden, darunter 707 im Gebiet von Wolgograd. Die Anzahl der Wahlbeschwerden hat sich somit gegenüber vorangegangenen Wahlen nicht nennenswert verändert. (http://www.ltv.ru/news/election/193448).
Stark bemängelt werden die Wahlen hauptsächlich vom Westen.
Doch das ist nicht verwunderlich. Befürchtet man doch im Westen, dass Russland unter einem zukünftigen Präsidenten Putin einen ähnlichen Weg wie China einschlägt.

Dies rief schon Vorfeld der Dumawahlen die USA auf den Plan !!
Der Stellvertretende US-Präsident Biden fuhr nämlich kurz nach dem Ausbruch des „arabischen Frühlings“, wie er in der Westpresse genannt wird, nach Russland und warnte Medwedjew , sowie einen Führer der Opposition, Kasparow, unverhohlen „ sollte Putin sich wieder zur Präsidentenwahl stellen“, gäbe es „unausweichliche Ereignisse, analog denen in der arabischen Welt ! !! “
( http://www.regnum.ru/news/polit/1382930.html#ixzz1I01sojqz )

Als der sog. „arabische Frühling“ im Nahen Osten ausbrach, der bedingt durch die von den USA ausgehenden Weltfinanzkrise und das von den USA initiierte ungerechte Geldkurssystem in größere finanzielle Schwierigkeiten geriet als die westlichen Länder, versuchten sie von Anbeginn diese Volksrevolutionen in ihrem Sinne zu nutzen.
In Libyen, das den höchsten Lebensstandard aller arabischen und erst recht aller afrikanischen Länder, aufzuweisen hatte und in dem es folglich auch keinen Grund für eine Volksrevolution gab, wollte man unter der faustdicken Lüge, Gaddafi bombardiere sein eigenes Volk, militärisch intervenieren ( was dann auch geschah!). Das Ziel der USA war es, das ölreichste Land im Nahen Osten wieder unter imperialistische Gewalt zu bekommen, um damit:
1.die eigene, mit 18 Billionen verschuldete, Wirtschaft wieder anzukurbeln;
2.den wertlosen Dollar mit den libyschen Ölmilliarden, die die libysche Volks-Dschamariha auch für eine gemeinsame afrikanische Währung, den Golddinar, vorgesehen hatte, aufzuwerten;
3.den Dollar als Weltwährung aufrechtzuerhalten
Für einen aus diesen Gründen von vornherein beabsichtigten Aggressionskrieg gegen Libyen benötigte man aber das Stillhalten Russlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat !!
Beide Länder stimmten in der UNO leider weder der Resolution 1973 bezüglich Libyens zu, noch lehnten sie diese ab, in der Hoffnung, dass mit ihrer Haltung dann der Artikel 27 der UN-Charta in Kraft tritt, der besagt, „Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates... bedürfen der Zustimmung....ALLER ständigen Mitglieder“.
Doch die NATO bombardierte Libyen unter Außerachtlassung der UNO-Charta und ihrem spezifischen Artikel 27 trotzdem !!
Damit den USA und ihren westlichen „Bomben-Verbündeten“ durch die mittels offener Aggression zugefallene reiche Beute nicht verloren geht und auch die anderen arabischen und afrikanischen Länder neo-kolonialisiert werden können, will nun die USA in Libyen den größten Militärstützpunkt der USA außerhalb ihres Territoriums errichten !!

China und Russland, die ebenfalls Anteile an den libyschen Ölraffinerien hatten, wurden von der Neuverteilung der „Beute“ nach dem flächendeckenden NATO-Bombardements Libyens ausgeschlossen.
Dies stellt einen offenen Affront der USA gegenüber China und Russland dar !!

Die unklare Haltung Chinas und Russland im UNO-Sicherheitsrat hatte besonders in Russland zu Missstimmungen in der Bevölkerung, vor allem gegen ihren Präsidenten Medwedjew, geführt.

Nun hat das Volk der Russischen Föderation mit dem Stimmzettel sich mehrheitlich trotzdem für die Partei „Einiges Russland „entschieden.
Wahlbeschwerden, auch der Kommunistischen Partei Russlands, die sich bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland durchaus auch Hoffnungen auf Regierungsposten machen dürfen, werden weiter geprüft. Trotzdem rechnet man russlandweit aber nur noch mit marginalen Veränderungen des Wahlergebnisses. Sofortige Neuwahlen zur Duma würden mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen am 4. März 2012 kollidieren.
Es gibt Leute, die Neuwahlen auf der Grundlage eines gesetzlichen Ausnahmezustandes nicht ausschließen. Den müsste aber der russische, noch amtierende, Präsident Medwedjew und die Staatsduma in der bisheriger Zusammensetzung verkünden.
Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt könnten nach Umfragen sowohl :
a)der Partei Einiges Russland noch mehr Stimmen einbringen, bzw.
b)den Kommunisten einen Wahlsieg bringen.


Bevorstehende Präsidentschaftswahlen

In knapp drei Monaten, nämlich am 4. März 2012, sollen Präsidentschaftswahlen in Russland stattfinden. Der gegenwärtige Vorsitzende der Partei „Einiges Russland“, Wladimir Putin, wird dann als Kandidat dieser Partei für das russische Präsidentenamt kandidieren. 6 weitere Parteien haben ebenfalls das Recht, einen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen und ins Rennen zu schicken. Von der Partei „Gerechtes Russland“ ist bereits deren Vorsitzender, Andrej Mironow, als Kandidat nominiert worden.
Die politische Situation ist jetzt dergestalt, dass Medwedjew als Noch-Staatspräsident fungiert und gleichzeitig den Status eines designierten Ministerpräsidenten besitzt. Er muss aber von der Staatsduma noch in dieses Amt gewählt werden. Nach der Verfassung und dem Wahlgesetz muss Putin erst nach seiner erfolgten Wahl als Staatspräsident das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen. Medwedjew könnte als Spitzenkandidat von „Einiges Russland“ Putin vorzeitig die Führung der Partei abnehmen. Das Szenario, dass Medwedjew entgegen den Abmachungen und Beschlüssen handelt, wird aber in Russland so gut wie ausgeschlossen. Dennoch muss vermerkt werden, dass Medwedjew weiterhin kein besonders gutes Verhältnis zu seiner Partei hat. Sonst würde er als Spitzenkandidat auf deren Wahlliste und für den Posten des Ministerpräsidenten jetzt nicht erklären, dass die Partei mit dem Wahlergebnis vom 4. Dezember 2011 schon das höchstmögliche Resultat erreicht habe. Das zeugt von einem bedenklich distanzierten Verhältnis zur Partei „Einiges Russland“.
Die US-Regierung hat angesichts ihrer Enttäuschung über die Wahlen zur russischen Staatsduma angekündigt, dass sie die finanzielle Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland, insbesondere für „Golos“ (Die Stimme), bei der bevorstehenden Präsidentenwahl stark erhöhen will. Wie dabei aus Washington verlautet, sind bisher schon beträchtliche Mittel der US-amerikanischen Steuerzahler an die russischen NGOs, wie „Golos“ , geflossen.
Die russische NGO „Golos“ ist eine „regionale Zivilorganisation zur Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten“, wie sie sich selbst auf ihrer Webseite vorstellt.
Was hat es mit den Vorwürfen der westlichen Medien zu tun, dass diese Organisation in Russland „mundtot gemacht würde“ bzw. wie Human Right Watch (eine von dem
Multimilliardär Soros finanzierte Organisation) äußerte, „Opfer einer Schmierenkampagne“ geworden sei? Russische Organe fanden heraus, dass Golos und andere NGOs, welche allesamt die Opposition (auch die geheime Opposition) unterstützen, Gelder aus dem Ausland erhalten haben, was gegen die russischen Gesetze verstößt (und übrigens in jedem Land der Welt, einschließlich den USA, so verboten ist). Golos führt auf ihrer Webseite alle ausländischen Partner auf, von denen diese NGO unterstützt wird und Gelder erhält. Darunter finden sich vor allem die Spezialisten für „Regimewechsel“, die National Endowment for Democracy (NED) und das National Democratic Institute (NDI), zwei der wichtigsten US-Sponsoren der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine und der „Rosenrevolution“ in Georgien mit Soros an der Spitze. Auch die USAID ist als Partner von Golos gelistet.
Während US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande der Bonner Afghanistankonferenz äußerte: „Wir sind ernsthaft besorgt über den Verlauf der Wahlen… Die russischen Wähler haben eine umfassende Untersuchung aller glaubhaften Berichte über Wahlbetrug und –manipulation verdient“, gab Marc Toner, Sprechers des US-Außenministeriums, kurz danach unumwunden die Ausweitung der finanziellen Unterstützung von russischen Nichtregierungsorganisationen zu. „Wir müssen mehr als neun Millionen Dollar für die Unterstützung eines freien und transparenten Prozesses bei den bevorstehenden (Präsidenten-) Wahlen in Russland ausgeben. Wie Sie wissen, liegt es in unserem Interesse, die Nichtregierungsorganisationen, sowie den Prozess selbst und nicht irgendwelche einzelnen politischen Parteien zu unterstützen“. Dabei gab er zu, „Golos“ ist eine DER Nichtregierungsorganisationen, die von uns Hilfen erhalten“. In diese Hilfen werden sicherlich auch Bestechungsgelder (Silberlinge für hinterhältigen Verrat) für „Judasse“ enthalten sein, wie sie Putin genannt hat.
Nun, Wladimir Putin hat sich in einer öffentlichen Stellungsnahme auf diese Vorgänge bezogen und davor gewarnt, diesen Rattenfängermethoden auf den Leim zu gehen und sich für Silberlinge zum Vaterlandsverrat korrumpieren lassen.


Stellungnahmen der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zu den Wahlen

Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung aufzudecken. ist legitim. In diesem Sinne handelt auch die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die zahlreiche Wahlbeschwerden geltend gemacht hat und auch an öffentlichen Protesten mitwirkt. Wie u.a. der Stellvertretende Vorsitzende der KPRF und Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Iwan Mel’nikow, betonte, kämpft die KPRF schon seit 20 Jahren gegen Wahlfälschungen und thematisiert diese immer wieder. Besonders gravierend waren sie unter Jelzin. Die Partei steht deswegen auch jetzt auf der Seite derer, die Wahlfälschungen empfinden und ihre Empörung darüber in Protesten zum Ausdruck bringen. Wenn das im nationalem Interesse Russlands geschieht, ist das völlig in Ordnung, erklärte Mel’nikow.
Die KPRF unterstützt natürlich nicht Machenschaften z. B. des US-Außenministeriums, die das Ziel haben, in Russland Chaos und einen Umsturz im Sinne der „Orangen Revolution“ in Kiew 2004, also einer „Revolution“ im Sinne des Westens auszulösen.
Wenn bestimmten ausländischen Kräften eine Destabilisierung in Russland von Nutzen ist, dann seien Zweifel angebracht. Er sagte aber auch, dass die Ablehnung der Partei „Einiges Russland“, Verzerrungen der realen Abstimmungszahlen einzugestehen, eine Hauptquelle der derzeitigen Destabilisierung in Russland sei.
Zu der Frage, ob die Abgeordneten der Kommunistischen Partei an den Aktionen am Sonnabend dem 10. Dezember teilnehmen, erklärte Me’lnikow: „Die Kommunistische Partei führt ihre gesamtrussische Aktionen am 18. Dezember durch und am 10. Dezember nehmen unsere Genossen an den Protestaktionen in Moskau und Dutzenden Regionen teil. In Moskau wird am 18. Dezember auch in Hinblick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl eine speziell von der KPRF organisierte Massendemonstration gegen Wahlbetrug und für faire Wahlen stattfinden.“
Das Verhalten der KPRF ist taktisch und strategisch völlig richtig. Es geht bei ihrer Losung „Für faire Wahlen“ auch um die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012, und da muss Sicherheit geschaffen werden, dass sie fair und sauber verlaufen. Hier sind die Siegeschancen für Putin durchaus nicht unbestritten. Wahlsieger könnte auch der Präsidentschaftskandidat der Kommunisten werden. In vielen Regionen liegt er in den Umfragewerten an der Spitze.


12. 12. 2011

Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck

15.12.2011

* Wie wir soeben erfahren haben, ist Medwedjew von seinem Dumamandat der Partei „Einiges Russland“ als künftiger Ministerpräsidentsanwärter zurückgetreten.



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