| Wie ist die aktuelle Lage in Syrien wirklich?
Wie ist die aktuelle Lage in Syrien wirklich? Ein Ende der Gewalt sei nicht in Sicht, heißt es in den westlichen Medien. Dabei sind die Kämpfe syrischer Sicherheitskräfte mit bewaffneten Banden, die vom Ausland aus eingeschleust, gesteuert und finanziert werden, im Wesentlichen erfolgreich beendet worden, was nicht heißt, dass neue Banden, im Westen beschönigend u.a. als Oppositionelle und Deserteure bezeichnet, weiter versuchen, in Syrien einzudringen und neue Terrorakte zu verüben. Es ist das volle Recht der syrischen Behörden, die Terrorakte abzuwehren und den Bürgern stabile friedliche Verhältnisse zu sichern, die es ihnen ermöglichen, ohne Sorgen und Angst zu leben, zu arbeiten und auch friedlich zu demonstrieren. Nun reißen die Meldungen in westlichen Medien über angeblich neue Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte gegen angeblicher friedlicher Demonstranten nicht ab. Das Makabre ist hier, dass man bewaffnete Banden, die Terrorakte verüben, als friedliche Demonstranten bezeichnet. Im Augenblick der Befriedung der Lage und der Herstellung von Ruhe, Ordnung und Stabilität im Lande gießt man im Westen erneut Öl ins verglimmende Feuer. Jeden Tag wartet man mit Zahlen von toten Demonstranten auf, die in der Regel erfunden sind, wie die offizielle syrische Nachrichtenagentur SANA auch immer wieder beweisen konnte.
Parallelen zu angeblich unerhörten Opferzahlen in Jugoslawien 1999 dem Irak und anderen Ländern, die der Westen in die Knie zwingen will, sind unverkennbar !! Aber inzwischen geben selbst die westlichen Medien bereits offen zu, dass die „Aufständischen für Demokratie und Freiheit“ BEWAFFNET SIND UND AUCH TERRORANSCHLÄGE VERÜBEN !! Dabei kommen sogar Tatsachen ans Licht, wie z. B. die stattfindenden Anschläge auf das Militär und die Polizei. So hat nach der syrischen Nachrichtenagentur SANA z. B. in der Tat eine bewaffnete Terrorgruppe am 25. November 2011 zwischen Homs und Palmira einen Luftwaffenstützpunkt angegriffen, bei dem zehn Angehörige der Streitkräfte, davon 6 Piloten, getötet worden sind. DIE DAFÜR BENÖTIGTEN WAFFEN BEWEISEN „DIE BETEILIGUNG AUSLÄNDISCHER ELEMENTE UND DEREN UNTERSTÜTZUNG SOLCHER TERRORAKTIONEN; UM DIE KAMPFKRAFT UNSERER STREITKRÄFTE ZU SCHWÄCHEN“ erklärte sehr richtig ein syrischer Militärsprecher. Solche Meldungen sind in den vergangenen Monaten mehrfach über Sana verbreitet worden und sie entsprechen, wie man unschwer erkennen kann, den Tatsachen. SANA meldet allein im November über 120 Gefallene in den Reihen der syrischen Armee und Polizei.
Sicherheitspolitisch hat das Baath-Regime die Lage in Übereinstimmung mit den Volksmassen im Griff, was aber fortgesetzte Terroranschläge von außen selbstverständlich nicht ausschließt.
Es gibt aber auch viele Flops, die vortäuschen sollen, dass sich diese Terrorgruppen schon auf Siegerposition befinden, genauso wie man in den letzten Monaten eine Vielzahl virtueller und damit gefälschter Bilder über angebliche Massendemonstrationen gegen Staatspräsident Assad erzeugt und über die westlichen Massenmedien verbreitet hat.
Als falsch und auch blamabel hat sich z. B. eine Meldung erwiesen, dass Rebellen in Damaskus das Gebäude der Baath-Partei mit Granaten bzw. Panzerfäusten beschossen hätten (s. u.a. „Alles oder nichts“ von Werner Pirker, in „junge Welt“ vom 22. November 2011, Seite 8).
Eine reaktionäre Clique von Golfstaaten, wie das Unterdrückerregime in Katar, hat sich inzwischen zum Handlanger der Vorbereitung eines militärischen Eingreifens der NATO und Israels in Syrien gemacht. Unter Verstoß gegen die Satzung der arabischen Liga wurde von einer Außenministerkonferenz der Arabischen Liga in Marokko ein sehr dubioser
Beschluss verkündet, von dem man bis heute nicht einmal weiß, wer ihn außer dem stockreaktionäre Emirat Katar von den 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga eigentlich gebilligt hat, außer dass durch die Medien ging, dass der Jemen und der Libanon ihn abgelehnt haben.
Dieser Beschluss sieht die vorläufige Suspendierung Syriens von der Mitgliedschaft in der Arabischen Liga vor. Dass turnusgemäß gerade Katar den Vorsitz im Rat führt, gab ihm nicht das Recht, dort solche Beschlüsse durchzupeitschen, die der Satzung des Rats der Arabischen Liga widersprechen und zudem nachweisbar unter dem Druck Washingtons und andere westlicher Regierungen zustande gekommen sind !!
Die westlichen Medien behaupten im Zusammenhang mit Syrien für Demokratie und Freiheit einzustehen. Aber nicht das Emirat in Kuwait und das Königshaus in Jordanien, die gerade massenweise Demonstranten zusammenschießen ließen, nicht das Königshaus Saudi-Arabien, dessen Militär der grausamen Feudaldynastie in Bahrain zu Hilfe eilte und einen wirklichen Volksaufstand in Strömen von Blut mit Tausenden von Toten und Verletzten erstickt hat, nicht Länder, in denen es weder ein gewähltes Parlament, noch ein gewähltes Staatsoberhaupt wie in Syrien gibt, werden verurteilt, nein, man zieht gegen einen, auch was die demokratischen Strukturen betrifft,. relativ fortschrittlichen Staat wie eben die Sozialistische Volksrepublik Syrien zu Felde !!
Und das Emirat Katar mit seinen 250 000 Staatsbürgern bei über 1,6 Millionen Einwohnern aus aller Herren Länder plus Gastarbeiter als Billiglöhner vorwiegend aus Indien und Pakistan, gespickt mit USA-Militärbasen, Sitz des fragwürdigen Fernsehsenders Al-Dschasira und berüchtigt wegen seiner grausamen Folterkammern für Antimonarchisten, ist nicht gerade prädestiniert, hier in Sachen Demokratie, Freiheit und Menschenrechten eine Vorreiterrolle zu spielen, Da stecken sehr durchsichtige andere Interessen dahinter. Im Königreich Marokko, einem Land mit einer Arbeitslosenquote von 80 % und dominierenden Massenelend der Bevölkerung, wurden sehr fragwürdige Parlamentswahlen durchgeführt, wie sich sogar u.a. die „Berliner Morgenpost“ vom 26. November 2011 zu berichten gezwungen sieht. Warum der Westen da nicht mahnend eingreift und dort mehr demokratische und soziale Rechte fordert, liegt auf der Hand!
Alle Staaten, die wie der Westen auch, ein politisch, ökonomisches und soziales System verkörpern, die die globale Beherrschung der Märkte durch das Finanz-und Rüstungskapital der USA und ihrer Anhänger gutheißen, können in ihrem Einflussbereich herrschen und die Volksmassen unterdrücken, solange sie diese in Eigenregie bändigen können. Erst dann würde ihnen eine Intervention von außen drohen. Will der Westen doch eigene Absatzmärkte und Rohstoffquellen, samt den dazu gehörigen billigen „Eingeborenen“nicht verlieren !!
Weil aber Syrien einen etwas anderen, als den vom Westen vorgegebenen politischen, ökonomischen Entwicklungsweg geht und dort Terroristen bekämpft werden, die bezahlte Zerstörungs-, Mord- und Plünderungsakte im Auftrage fremder Mächte durchführen, veranstaltet man ein Gedöns und Geschrei, das ganz offensichtlich den Zweck hat, den gewünschten Bürgerkrieg zu entfachen, den es derzeit gar nicht gibt und der auch gar keine Basis im Volk hat, nicht einmal in nationalen und religiösen Minderheiten, was übrigens in Beiträgen wie „Die Demonstranten werden Assad nicht stürzen“ verdeutlicht wird. (s. http://www.zeit.de/politik/2011-11/syrien-assad-arabische-liga). Dort wird in der Tat die Katze aus dem Sack gelassen. Dort wir NATO-Klartext geredet.
Nicht durch friedliche Demonstrationen, sondern nur durch bewaffneten Kampf kann das Regime in Damaskus zu Fall gebracht werden, heißt es dort !!
Ganz offensichtlich hat man dabei ein zweites Irak im Blickfeld !!
Nur wie organisiert man einen bewaffneten Kampf zum Sturz der syrischen Regierung, wenn man erst mal die Volksmassen, auch die Wirtschaftseliten und Mittelschichten, dazu bringen müsse, sich vom Assad-Regime abzuwenden ? Diese Frage wird in dem besagten Artikel aufgeworfen.
Hier wurde in der Tat eine für den Westen peinliche Frage berührt, nämlich die, dass es für echte Volksbewegungen zu Gunsten westlicher Interessen an jeglicher Massenbasis im Volke fehlt !!
Bedenken sollte man außerdem noch viele weiter Faktoren, die das westliche Vorgehen gegen Syrien delegitimieren, z. B. dass Assad ein auf 7 Jahre demokratisch vom Volk gewählter Präsident ist, der schon viele Reformen zum Wohle und Nutzen des Volkes durchgeführt hat und jederzeit auch für weitere Reformen offen ist.
Dabei betont Assad immer wieder, dass es in diesem Zusammenhang demokratisch zugehen und Syrien weiter ein sozialorientierter Staat bleiben muss und nicht zum nächsten Opfer des Neokolonialismus gemacht werden darf.
US-Außenministerin Clinton brachte das Anliegen Washingtons auf den Punkt, indem sie erklärte, es könne in Syrien einen Bürgerkrieg mit einer sehr entschlossenen, gut bewaffneten und letztlich gut finanzierten Opposition geben.
Doch wer bewaffnet und finanziert eine bewaffnete Opposition?
Das kann nicht mittels Deserteuren gelingen, die es in Syrien zur Zeit in der gewünschten Zahl gar nicht gibt !!
Das kann nur durch von außen eingeschleuste Terrorgruppen gelingen, die dann versuchen, auf Grund von Differenzen zwischen Ethnien und Religionen Anhänger im Lande selbst zu gewinnen.
Kampf im Guerilla-Stil, so nannte ein britischer Reporter das, was derzeit in Syrien von außen organisiert wird. Er zeichnet aber über diese „Guerilla“ ein sehr düsteres Bild. Sie sind, so berichtet er, da, wo sie den Kampf aufnehmen, den syrischen Sicherheitskräften hoffnungslos unterlegen und ihre Hoffnungen auf Bataillone von Deserteuren aus den syrischen Streitkräften haben sich nicht erfüllt !
Er bestätigt genau genommen, dass in Syrien keine Volksmassen auf den Straßen demonstrieren und bereit sind gegen das Baath-Regime zu kämpfen, sondern eben dass da Terroristen gegen die Staatsmacht und gegen das Volk kämpfen, nur dass er sie beschönigend Guerilla nennt (s. Syrien vor Bürgerkrieg-Erster westlicher Reporter im Land. in „Berliner Morgenpost“ vom 26. November 2011).
Der Westen hat dem Baath-Regime einen Friedensplan unterbreitet. In Damaskus wurde dazu erklärt, dass dieser nur unter der Bedingung einer zu Verhandlungen bereiten Opposition zu realisieren ist. Die erklärt sich aber im Sinne ihrer westlichen Auftraggeber und Finanziers mit der Regierung in Damaskus nicht verhandlungsbereit.
Um die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen der NATO zu schaffen, bleibt man hart dran und man bleibt trickreich. Wieder wollte man nach dem Muster von Libyen vermittels einer UN-Sicherheitsratsresolution eine Flugverbotszone über Syrien errichten.
Mit diesem Trick, der schon einmal funktioniert hatte, wollte man das Szenario des Libyenkrieges wiederholen.
Es wurde sogar ein Plan präsentiert, eine so genannte humanitäre Hilfsaktion mit bewaffneten Helfern zu starten !! Die bewaffneten Helfer würden natürlich im Dienst der westlichen Staaten stehende schwer bewaffnete Soldaten sein.
Das liefe auf eine verdeckte Landung u.a. von Nato-Truppen in Syrien hinaus !!
Eine Forderung des Westens, die man dann mit Hilfe Katars als Transmissionsriemen auch über die Arabische Liga vermitteln will, wäre die Zulassung internationaler Beobachter.
Das wäre übrigens auch eine ultimative Forderung des Rats der Arabischen Liga !
Nun war bekanntlich die syrische Regierung mit der Zulassung solcher Beobachter sofort einverstanden, wenn da wirklich neutrale Beobachtern vorgesehen gewesen wären und man eine Zulassung nicht an für jeden souveränen Staat unannehmbare Bedingungen geknüpft hätte, wie den Rückzug der bewaffneten syrischen Kräfte, einschließlich auch von Polizeieinheiten, aus Städten, die derzeit Brennpunkte terroristischer Akte sind.
Niemand könnte im Grunde etwas gegen neutrale internationale Beobachter haben, wenn diese objektiv und unvoreingenommen berichten , sowie vor allem zur Stabilisierung der Lage und zur Schaffung friedlicher Verhältnisse beitragen würden.
Aber gerade die vergangenen Monate in Libyen haben gezeigt, dass die so genannten Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, oft noch nicht mal vor Ort, genau DAS wiederholten, was ihnen vor Ort von so genannten gut geschmierten embedded Journalisten erzählt worden ist und damit „Futter lieferten“ für das Anheizen der Lage vor Ort und das schließliche ( der Bevölkerung der westlichen Staaten über die Medien gut „verkaufte“) angeblich notwendige Bombardement der NATO „zum Schutze der libyschen Bevölkerung“ bewirkten.
Heuchlerischer gings nimmer, denn inzwischen sind ca. 100 000 Opfer aus der libyschen Bevölkerung diesem NATO-Bombenterror zu beklagen !!!
Um die legitime Regierung in Syrien weiter in die Zange zu nehmen, haben die USA sogar das UN-Menschenrechtskomitee beauftragt, Syrien wegen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Den USA gelang es sogar, einen Mehrheitsbeschluss durchzudrücken !!
Dass das UN- Menschenrechts-Komitee ausgerechnet jetzt Syrien anklagt, ganz offensichtlich als nächstes Ziel eines NATO-Aggressionskrieges auserkoren wurde, zeigt die mittlerweile enge Zusammenarbeit zwischen UNO und NATO und auch den Einfluss der USA auf beide, der sich vor allem über deren militärische Stärke definiert !!
Warum z. B. Bahrein, Kuwait oder Katar, wo Menschenrechtsverletzungen wirklich an der Tagesordnung sind, nicht angeklagt sind und auch vorläufig nicht damit zu rechnen haben, wurde schon oben dargelegt !!
Eine Wende bezüglich Syriens, wie der „Der Spiegel“ in Nr. 47/2011 triumphierend verkündete, zeichne sich erstmal nicht ab.
Doch das Gegenteil ist der Fall !!
Die Kräfte der Konterrevolution und des neokolonialen Umsturzes sind in Syrien vorerst geschlagen !!
Die Spiegelredakteure verkennen hier generell die reale Lage in Syrien !!
Immerhin konzedieren sie, dass die Staaten der Arabischen Liga in der überwiegenden Mehrheit undemokratische Staaten ohne freie Parlamentswahlen sind! Und zu diesen gehören alle arabischen Golfstaaten!
Was dennoch passieren kann, ist ein militärisches Eingreifen der NATO.
Welche Rolle hier die Türkei spielt, ist derzeit nicht klar zu erkennen. Sollte sich die Türkei unter westlichem Druck in einen Krieg gegen Syrien hineinziehen lassen, würde sich das Kurdenproblem mit Sicherheit kurz- und mittelfristig verschärfen.
Washington und Jerusalem würden der Türkei auch nicht die Rolle eines neuen selbständig agierenden postosmanischen Reiches zugestehen, wie sich die Türkei gern sieht. Beide, sowohl die USA, als auch Jerusalem, würden die Türkei nur allzu gerne als Land benutzen, dass für sie die schon verbrennenden Kastanien aus dem Feuer holt.
Die NATO getraut sich neuen Meldungen zufolge, derzeit nicht, in Syrien einzugreifen, und die Gründe dafür werden in einem Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Titel „Angst vor einem Flächenbrand“ dargelegt (http://www.sueddeutsche.de/politik/nato-lehnt-einsatz-in-syrien-ab-angst-vor-einem-fla...).
Als Gründe werden u.a. genannt:
1.Die syrische Armee ist wesentlich stärker als die libysche Armee.
2. In Syrien herrschen andere geographische Verhältnisse als in Libyen.
3. Syrien hat in seiner geografischen Nähe starke Verbündete, wie die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Palästina, im Irak schiitische Widerstandsgruppierungen, den Iran in Reichweite und deren Luftwaffe und Raketen.
4.Es würden in einem NATO-Krieg gegen Syrien unmittelbar russische Interessen, nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch militärischer Art, berührt.
5.Ein Krieg mit unkalkulierbaren Folgen könnte auch angesichts knapper Haushaltskassen die EU-Länder finanziell völlig überfordern.
6. Schon der Krieg gegen Libyen wäre teuer genug gewesen, heißt es im obigen Artikel.
7. Man habe in Syrien zudem keine bestimmten potenten Partner, ein Eingeständnis, dass es mit den Oppositionskräften, insbesondere der sog. Freien Syrischen Armee, nicht weit her ist.
8. Es bestehe das Risiko eines Flächenbrandes, ist ein Fazit des Artikels !!
Dass es keine passfähige UN-Sicherheitsresolution für eine NATO-Eingreifen gegen Syrien gibt, dürfte hingegen kaum ein Grund sein, auf ein militärisches Eingreifen zu verzichten.
Auch in Libyen hatte die NATO keine moralischen und rechtlichen Bedenken, das vorliegende UN-Mandat in rechtwidriger Auslegung ihres Inhalts zu einem offenen Aggressionskrieg zu nutzen.
Übrig bleiben Wirtschaftssanktionen, die man in den USA und NATO-Ländern schon eingeleitet hat.
Allerdings erweisen sich Wirtschaftsanktionen immer wieder als Querschläger, für die Länder, die sie verhängen.
Letztlich machen da auch in Bezug auf Syrien die meisten Staaten der Erde nicht mit.
Für einige Länder wie die Türkei und den Libanon würden sie sich als ausgesprochen schädlich erweisen.
In den GUS-Staaten findet sich kein einziger Partner dafür.
In Asien nur ganz wenige.
Auch anderswo macht man da nicht mit. Man lässt sich in der Regel letztlich lieber von pragmatischen Interessen leiten.
Nun soll die Arabische Liga zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen genötigt werden.. Aber damit sind mit Sicherheit auch nicht alle 22 Mitliedsstaaten einverstanden.
Am Donnerstag, den 24. November 2011, fand in Kairo erneut eine Sitzung des Rats der Arabischen Liga statt, an dem Wirtschaftssanktionen verhängt werden sollten. Allerdings nicht im Gebäude auf dem Tahrirplatz, wo gerade Massendemonstrationen gegen den Militärrat stattfanden, sondern in einem abgelegenen Hotel am Flughafen von Kairo., wo man sich vor den aufgebrachten Menschenmassen verstecken musste.
Mit den geplanten Wirtschaftssanktionen klappte es anfangs nicht so recht.
Den meisten arabischen Regierungen muss schnell klar geworden sein, dass solche Wirtschaftsanktionen der arabischen Welt, selbst arabischen Feudalstaaten, alles andere als nützen, sondern ihnen im Gegenteil schweren Schaden zufügen.
Dennoch soll sich eine Mehrheit von arabischen Wirtschaftsministern auf Sanktionen geeinigt haben, die dann, so hieß es, bis Sonntag, den 27. November, von einer arabischen Konferenz, bei der Regierungschefs und Außenminister vertreten waren, beschlossen wurden.
Der Verkünder der Sanktionen war der Premierminister von Katar. Er sagte, dass 19 von 22 Staaten den Strafmaßnahmen zugestimmt hätten. Die Sanktionen sind aber inhaltlich gesehen, ziemlich verschwommen und dehnbar. Man merkt ihnen an, welch enormer Druck auf den Rat von außen ausgeübt wurde. Deshalb war es ein Balanceakt zwischen Eigeninteressen einerseits und dem Nachgeben auf den, vor allem seitens den USA, ausgeübten Druck hin andererseits. So heißt es in dem von ihnen verabschiedeten Text über Sanktionsmaßnahmen gegenüber Syrien, dass die Handelsbeziehungen mit der syrischen Regierung auf Eis gelegt werden sollen, außer solchen, die der Bevölkerung dienen.
Konten und Vermögenswerte der Regierung sollen eingefroren werden, wobei man sich auf Regierungsmitglieder beschränken will. Flüge sollen ausgesetzt werden, wobei offen bleibt, welche das sein sollen. Gegen Regierungsmitglieder soll ein Reiseverbot in die arabischen Staaten gelten. Ernsterer Natur sind Maßnahmen zur Aussetzung von Geschäften mit der syrischen Zentralbank und der Stopp von Finanzhilfen, wobei aber auch hier unklar bleibt, welche davon betroffen sein sollen.
Nun, Syrien wird sicherlich weiter den Handel mit seinen Nachbarländern, den GUS-Ländern und den asiatischen Ländern betreiben und intensivieren. Auch die meisten afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten machen bei den Sanktionen nicht mit.
Ziemlich irrelevant klingt die Feststellung des Premierministers von Katar, dass die Strafmaßnahmen das Ziel hätten, einer westlichen Einmischung in den Konflikt wie im Falle Libyens, zuvorzukommen. „Die ganze Arbeit, die wir tun, soll eine solche Einmischung verhindern“, sagte er in heuchlerischer Art und Weise.
So, als ob es nicht gerade sein Land war, das den USA von deren Militärbasen aus den Angriff auf Libyen gestattet und sogar bei den Bombardements seines Nachbarstaates mitgeholfen hätte !!
28. 11. 2011
Hans-Jürgen Falkenhagen /Brigitte Queck
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