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Manifestationen der Bundesrepublik zum Rechtsextremismus

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Von Brigitte Queck am 21. November 2011 13:17:11:


Aus verletzter hegemonialer Eitelkeit fruchtbarer Boden für Neo-Nazis:
Manifestationen der CDU-Bundesrepublik

Bayrisches Fernsehen: Münchner Runde zum Rechtsextremismus,
15.11.2011, 20.15h : „Brauner Terror: Sind wir auf dem rechten Auge blind?“


Bei der Münchner Runde des Bayrischen Fernsehens am 15.11.11 zum Rechtsextremismus in Deutschland waren die Äußerungen von Claudia Roth ein wertvoller Beitrag. Dagegen wirkte der bayrische CSU-Innenminister blass, nicht überzeugend, orientierungslos. Der Versuch, immer wieder einen angeblichen Linksextremismus oder einen islamischen Extremismus ins Gespräch zu bringen, ist unangebracht, absolut fehl am Platz, ganz besonders gegenüber der von Neonazis begangenen Mord-Serie. Der Minister lässt somit den Eindruck entstehen, er versuche den Rechtsextremismus dadurch zu relativieren oder ihn einfach zu vertuschen, zu verstellen. Daher die klare Forderung von der Grünen-Politikerin, man muss zu aller erst anerkennen, dass die Politik Deutschlands ein großes, enormes Problem hat, denn der Rechtsextremismus ist seit langem bekannte Realität und nichts wirksames wurde bisher dagegen getan.

Nach diesem Skandal von V-Leuten innerhalb des Verfassungsschutz, die die kriminelle Nazi-Szene nicht rechtzeitig aufdecken konnten oder wollten, gehört der Verfassungsschutz aufgelöst.
Eine neofaschistische Gruppierung als Partei ist in einem demokratischen Rechtsstaat unumstritten deplatziert. Faschistische Postulate und kriminelle Handlungen sind unvereinbar mit dem Humanismus, mit der Menschlichkeit, die jeden funktionierenden freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kennzeichnet. Die Kanzlerin hat die Mordserien und Attentate von Neonazis zutreffend als Schande für Deutschland bezeichnet, die nicht restlos aufgeklärt worden sind. Gründliche Aufklärung ist erforderlich darüber, warum die Justiz gegen die rechte Szene paralysiert wirkt. Die deutsche Öffentlichkeit ist durch die verbreitete Annahme betrogen worden, das Verbot der NPD wäre wegen eines Verfassungsgerichtsurteils (März 2003) nicht möglich. Die Wahrheit ist, wie der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily im Kamingespräch von Phönix 20.11., 13.00 – 14.00, klarstellte, nur eine Minderheit der Verfassungsrichter ein NPD-Verbot ablehnte, während die Mehrheit der Richter mehr Beweise dafür forderte. Das Innenministerium ist dem nie nachgekommen. Die Frage warum bleibt ungeklärt. Es wäre angebracht, den damaligen Innenminister vorzuladen – vor den Bundestag und vor die Staatsanwaltschaft – um sein ungeklärtes Verhalten aufzuklären.

Rechtsextreme Straftäter sind wie jeder andere Straftäter von der Kriminalpolizei aufzuspüren und der Justiz zu zuführen. Ein Organ zum Ausspionieren der Bürger, zur Verfolgung humanistischer linker Kritiker des etablierten Systems ist völlig inakzeptabel in einem freien demokratischen Rechtsstaat, der vom Pluralismus lebt und sich damit bereichert. Ideen, fundierte kritische Positionen und humanistische Alternativen zum gegenwärtigen System gehören in die Öffentlichkeit. Dort sind sie als Thema zur öffentlichen Debatte und Diskussion bekannt zu geben. Die argumentative Konfrontation mit herausfordernden Ideen und programmatischen Positionen verlangt aber eine unbefangene Offenheit bei Journalisten und Medien.

Kein demokratisches Land, außer Deutschland, hat eine solche Überwachung von Anhängern einer humanistischen oppositionellen Partei, wie die demokratische sozialistische Partei „Die Linke“. Nur Deutschland als Erbe von Kaiser Wilhelms Autoritarismus.

Kritische Positionen, andere Weltanschauungen und Vorstellungen mit sozialistisch-humanistischem Fundament sind nicht zu kriminalisieren. Würden stattdessen alternative humanistische Anschauungen, Ideen und Projekte ausführlich öffentlich zu Wort kommen und diskutiert, würde rechtsextremes Gedankengut zurückgedrängt und hätte auch in den großen Volksparteien keine Chance mehr, erst recht nicht in rechtsextremen Splitterparteien, deren Führungsfiguren oder Mitgliedschaft sich oftmals aus den Reihen der CDU/CSU rekrutieren, wie im Fall der Partei „Die Republikaner“. Symptomatisch für dieses Panorama sei exemplarisch angeführt, dass die Verfassung der chilenischen Miltär-Diktatur, die massenhaft demokratische Politiker und Gewerkschafter ermorden ließ, in wesentlichen Teilen von einem führenden CSU-Mitglied ausgearbeitet wurde (Prof. Dr. Blumenwitz). Nicht nur Komplizenschaft mit rechtsextremer Kriminalität, sondern auch primitiver Ausländerhass geht von dieser CSU-Partei aus: Das Wahlplakat mit der Parole „Das Boot ist voll“ in einem der vergangenen Bundestagswahlkämpfe war nicht von einer rechtsextremen Splitterpartei geklebt worden, sondern stammte von der CSU selbst. Wundert es da, dass der Verfassungsschutz nicht ordentlich arbeitet und sich überflüssig macht?

Handlungen, Taten, nicht Anschauungen fallen unter die Anwendung des Gesetzes in einem freien demokratischen Rechtsstaat. Jeder Bewohner der Bundesrepublik muss sich mit seinen Handlungen an die geltende Rechtsordnung halten. Sonst gerät der Täter in die Arme der Justiz, wie in jedem demokratischen rechtsstaatlichen Land. Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und ihre Zusammenarbeit sind zu stärken, anstatt einen Verfassungsschutz zu alimentieren, der keinen Schutz-Zweck erfüllt, sondern das Gegenteil, indem er hilft, Feind-Bilder-Clichés zu verbreiten und Verfolgung schafft. Die dadurch verursachte generelle Unsicherheit bei ausländischen Bewohnern und Oppositionellen im Land ist ein Ende zu setzen. Der entsprechende Entschluss der Landesinnenministerien und des Bundesinnenministeriums, die Einrichtungen des Verfassungsschutz aufzulösen, wie einmal die Stasi, ist jetzt erforderlich und wäre nur zu begrüßen.

Um den Nährboden für kriminellen Rechtsextremismus auf die Spur zu kommen, sollte man sich fragen, wessen Geisteskind die CDU-Bundesrepublik ist. Wie verhielt sie sich zu den Ermordungen von Patrice Lumumba, Martin Luther King, Bischof Romero und zum militärischen Sturz der demokratischen sozialistischen Regierung vom Präsidenten Salvador Allende? Wie verhielt sich die CDU-Clique zum mörderischen Vietnamfeldzug, zur gescheiterten US-Invasion in der Schweinebucht auf Kuba, zum Apartheid-Regime in Südafrika, zu menschenverachtenden Diktaturen?

Wie ist es vereinbar mit dem Anspruch dieser Republik, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, dass ein hervorragender deutscher Staatsbürger im Ausland politisches Asyl bekam, nämlich kein anderer als Erich Honecker in Chile unter dem christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwin und bei einstimmiger Zustimmung des chilenischen Parlaments und der Katholischen Kirche in Santiago?

Unzählige Zeitdokumente fordern eine grundsätzlich neue Beurteilung beider deutscher Staaten: Hiroshima und Nagasaki, der Mord an Patrice Lumumba, Martin Luther King, Bischof Romero, Salvador Allendes Sturz, Nelson Mandela in rassistischem Gewahrsam, US-Invasionen von Vietnam bis Grenada, unter vielen anderen. Bei alledem handelte die alte westdeutsche Bundesrepublik immer – offen oder verdeckt – an der Seite von Invasoren, Mördern und Diktatoren. Alle diese rechtsextremistischen Manifestationen der Politik der deutschen Bundesrepublik ergeben sich aus blindem dummen Antikommunismus und aus verletzter hegemonialer Eitelkeit.

Nun ist es an der Zeit, die heutige konservative-liberale Politik hier zu Hause zu demaskieren, sie zu zwingen, Rechenschaft abzulegen, vor allem gegenüber den extremen Untaten gegen die Menschlichkeit, im aktuellen Nazi-Vordergrund. Eine herausfordernde Tätigkeit für den Bundestag und für die Opposition. Das Parlament ist aufgerufen, als wirksames Kontrollorgan energisch aufzutreten, wie in jeder funktionierenden Demokratie. Eine Herausforderung auch an die Medien, die vierte Staatsgewalt in einem freien demokratischen Rechtsstaat. Die Gesellschaft braucht eine ehrliche Konfrontation mit den existentiellen Problemen seitens der verantwortlichen Politiker. Gerade diese Redlichkeit finden sie nicht bei der jetzigen Politik.

Die Partei Die Linke und ein Teil der Grünen mit Claudia Roth sind die einzigen Kräfte, die einen grundsätzlichen Politikwechsel glaubwürdig signalisieren, was nur in einer Koalition der Vernunft zu verwirklichen ist. Deshalb ist es wichtig, die Linken in den Medien öfter zu präsentieren und sie zu Wort kommen zu lassen. Dies wäre die Aufgabe, die aktuelle Pflicht von rechtschaffenen Journalisten. Ein Ersatz der CDU durch die Grünen und Linken wäre wünschenswert für die notwendige Erneuerung der immer noch viel zu rückständigen gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland.

Autor : Luz María De Stéfano de Lenkait, ehemalige chilenische Konsularin in Deutschland



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