Rechtsterrorismus in Deutschland (Teil 3 )
einem undemokratischen Deutschland ermöglichen. Die SPD hat sich bisher nicht ehrlich Autor Hans Fricke |
- Scheindebatten Fatima Özoguz 22.11.2011 16:50
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Rechtsterrorismus in Deutschland (Teil 3 )
Von Brigitte Queck am 20. November 2011 19:59:47:
Rechtsterrorismus in Deutschland (Teil 3 ) einem undemokratischen Deutschland ermöglichen. Die SPD hat sich bisher nicht ehrlich
ihrer Vergangenheit gestellt, um ihre Schuld zu bekennen, dass sie die Einheit aller
fortschrittlichen Kräfte Deutschlands damals verhinderte, um dem Rechtsextremismus und
Militarismus die Stirn zu bieten und zu überwinden. Auch heute kann sie sich nicht zu einem
Schulterschluss mit allen humanistischen fortschrittlichen Kräften entscheiden."
Die von Staatsorganen des einheitlichen Deutschlands tolerierte, verharmloste und, wie
Meldungen äber den NSU zeigen bar. nahe legen, geschüffie fortschreitende Faschisierung
Deutschlands losgelöst von der oben geschilderten historischen Entwicklung betrachten und
bewerten zu wollen, wie das gegenwärtig der Fall ist, käme einer FehleinschäEung der
Ursachen des heutigen Neonazismus gleich, wie sie größer nicht sein sein kann.
Darum gehen auch Vonlrrürfe wie die von Thomas Oppermann (SPD), VorsiEender des
Parlamemtarischen Kontrollgremiums, : "Man sieht überall Fahrlässigkeit, man sieht
Unentschlossenheit und Pflichtuergessenheit', die von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im
Bundestag, Renate Kühnast, die eine erschreckende lgnoranz sowie Desinteresse bei den
zuständigen Behörden beklagt, oder die vom Grünen-Rechtsexperten Jerzy Montag, der den
zuständigen Behörden anlastet, die Gefahren des Rechtsradikalismus "zum Teilnachlässig
und teils systematisch" unterschäEt zu haben, am Kern des Problems vorbei.
Die Sicherheitsorgane jedes Staates handeln nach dem politischen Willen und den politischen
Vorgaben ihrer Regierung, und es lässt sich durch noch so viele anderslautende Erklärungen
und Ablenkungsmanöver nicht ungeschehen machen, dass die von den Bundesregierungen
dem VerfassungsschuE, der Polizei und den zuständigen Justizorganen vorgegebene
Hauptstoßrichtung ihres Wirkens das linke Spektrum unserer Gesellschaft war und noch
immer ist. Darum hat der TV-Sender Phoenix ebenso Recht, wenn er erklärt, der
Verfassungsschutz sei in Deutschland seit dem Kalten Krieg "historisch auf die sogenannte
linke kommunistische Gefahr gepolt', wie diejenigen, die dem Staat BRD seit seiner
Gründung vorwerfen, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Die dieser Tage bei einen "Krisengipfel" der lnnen- und Justizminister von Bund und Ländem
in Berlin beschlossenen Maßnahmen im Bereich des Rechtsextremismus, nämlich neben
einem 'Abwehrzentrum Rechts" eine neue Verbunddatei zu schaffen, in der die bestehenden
Dateien der Polizeibehörden und VerfassungsschuEämter zusammengefasst werden, können
zwar die Effektivität von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erhöhnen, nicht aber die
dringend notwendige Btrndelung der Kräfte und Anstrengungen der Sicherheitsorgane gegen
die immer größer werdende rechte Gefahr in unserem Land erreichen.
Dazu bedarf es eines grundlegenden Umdenkens der Regierenden in Bund und Ländern,
einer anderen Sicherheitsstrategie als die bisherige und einer völlig anderen Prioritätenliste für
das Handeln der Sicherheitsorgane, wozu neben anderen politischen Entscheidungen auch
eine Beendigung der absurden realitätsfremden Gleichsetzung von "Links- und
Rechtsextremismus" notwendig wäre. Das aber ist unter den gegenwärtigen
Machtverhältnissen nicht zu erwarten.
So werden wir troE allen Geredes von Politik und Medien weiterhin mit einem sich von Jahr
zu Jahr ausbreitenden Neonazismus leben müssen, und zwar solange, bis es unserer
Gesellschaft gelingt, die Machtverhältnisse zu verändern und solche poltischen und
ökonomischen Bedingungen zu schaffen, unter denen weder neonazistische, noch
rassistische und fremdenfeindliche Kräfte und Vereinigungen existieren können.
Bis dahin aber bleibt der Satz aus dem Theaterstück von Bertold Brecht "Der aufhaltsame
Aufstieg des Arturo Ui": "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." von ebenso
bedrückender wie gefährlicher Aktualität.Autor Hans Fricke
- Scheindebatten Fatima Özoguz 22.11.2011 16:50 (0)