"Der Schoß ist fruchtbar noch..." Der gegenwärtige Aktionismus der Politik als Reaktion des Staates auf die neonazistische Blutspur und eine Art Gesinnungsgemeinschaft zwischen ihr, dem VerfassungsschuE, der Polizei und den Konzernmedien sollen den Eindruck erwecken, als handele es sich beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) um eine eine kleine Gruppe rechter Einzeltäter, die infolge von Fahndungspannen und mangelnder Zusammenarbeit von VerfassungsschuE und Polizei dreizehn Jahre lang unbehelligt bombend und mordend quer durch Deutschland ziehen konnte. Dabei wird großer Wert darauf gelegt, dem Eindruck entgegen zu treten, der Verfassungsschutz sei darin verstrickt gewesen oder hätte gar mit ihr zusammengearbeitet. Deshalb sollten wir hellhörig sein, wenn Harald Runge nichts Besseres zu tun hatte, als am Tage seiner Amtseinftrhrung als neuer Generalbundesanwalt zu betonen, "keine Anhaltspunkte daftrr zu haben, dass der Verfassungsschutz mit Mitgliedern der Zwickauer Zelle zusammengearbeitet" habe und damit jeder Prüfung entsprechenderVorwürfe pro forma eine Absage zu erteilen. ln seinem Leitartikel "Staatsversagen" in der "Süddeutschen Zeitung" vom 17.11.2011 erklärt der bekannte Journalist Heribert Prantl zu Recht: "Aufklärung beginnt mit dem Mut zur Wahrheit. Die Basis der CDU, die sogenannte Mitte der deutschen Gesellschaft, war von Anfang an nicht demokratisch. Eine demokratische Kultur hat es in breiter Form in der CDU nie gegeben. Rechtsstaatlichkeit war niemals ein hohes Gut der CDU. Die Gesellschaft interessiert sich nicht dafür und versteht nicht ein Jota davon. Dieser bedauerliche Zustand wird aber von den Bundes- und Landesinnenministern völlig ignoriert, ebenso von den Führungen der Parteien CDU/CSU/FDP, weilsie alle selbst gegenüber sozialistisch-fortschrittlich oder kommunistisch orientierten Bürgern in Vorurteilen befangen sind. Das lnterview von Heribert Prantl und Susanne Höllstellt meisterhaft die Schwäche des CSU-Bundesinnenministers bloß. Er ist einfach nicht bereit, seinen lrrtum und den lrrtum seiner Vorgänger einzusehen, als ob die Versäumnisse nicht klar in die irrende offizielle Richtung zeigten. Skandalös ist, von ihm zu erfahren, dass es ein Zentrum gegen angeblichen "lslamistischen Teno/'gibt, aber keines gegen Rechtsextremismus, dessen Existenz und Gefahr schon vor Jahren offenbart wurden, und zwar von einer höchsten Justiz- Stelle, nämlich von Generalbundesanwsalt Kay Nehm... Auf den Trümmern von Faschismus und Krieg entstand die CDU - nicht als klassische Partei mit klaren programmatischen Aussagen, sondern als Konglomerat mit nebulösen Formulierungen, die für alle und jeden akzeptabel sein sollten. Zwei Attribute kennzeichnen die ldentität der CDU: Christlicher Konservatismus und hysterischer Antikommunismus. Daraus ergeben sich Verfolgung und Hass gegen Andersdenkende sowohl in der CDU als auch in der alten bundesdeutschen Gesellschaft als akzeptierte Geisteshaltung und Verhaltensweise. Anti-Stimmungen sind in diesem rückständigen Milieu salonfähig geworden." Alle die vielen dezeitigen Erklärungen, Vermutungen, neuen Erkenntnisse und geplanten Projekte zum Rechtsextremismus, die täglich von Politikern, Vertretern der Staatsanwaltschaften, des VerfassungschuEes und der Polizeiüber die Medien verbreitet werden, haben eines gemeinsam: Sie gehen am Kem des Problems vorbei ! Sie klammern aus, dass die Geschichte der Bundesrepublik vom ersten Tage ihres Bestehens an gekennzeichnet war von großzügiger Förderung und wirksamer Einflussnahme vieltausendfacher ehemaligen Nazis, ja sogar nicht weniger Kriegsverbrecher, auf alle relevanten Gebiete des gesellschaftlichen Lebens und einem gnadenlosen Kampf gegen alle, die im Verdacht standen zum linken Spektrum der Gesellschaft zu gehören oder mit ihm zu sympathisierren. Die Namen der Bewahrer des nazistischen Gedankengutes in der Bundesrepubilk Deutschland filllten in der DDR tlber fünf Kilometer Akten. Sowohl von der Bundesregierung als auch von den Medien der BRD wurden diese ihnen immerwieder aufs Neue angebotenen Erkenntisse gebetsmühlenartig als "der Sache nicht dienlich" negiert. Diese von der Adenauer-Regierung und den ihr folgenden Bundesregierungen betriebene Restauration des Verwaltungs-,Justiz-,Geheimdienst-, Polizei und sonstigen Behördenapparates unter nahezu restloser Einbeziehung des "bewährten Fachpersonals" der untergegangenen Nazidiktatur, auch vieler aufs Schwerste Belasteter, hatte zur Folge, dass das öffentliche Bewusstsein in der BRD planmäßig und systematisch antikornmunistisch geprägt wurde - ein schlimmer Zustand, der bis heute anhält. Autor Hans Fricke |