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Rechtsterrorismus in Deutschland ( Teil 1 )

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Von Brigitte Queck am 20. November 2011 19:51:26:

"Der Schoß ist fruchtbar noch..."
Der gegenwärtige Aktionismus der Politik als Reaktion des Staates auf die neonazistische
Blutspur und eine Art Gesinnungsgemeinschaft zwischen ihr, dem VerfassungsschuE, der
Polizei und den Konzernmedien sollen den Eindruck erwecken, als handele es sich beim
"Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) um eine eine kleine Gruppe rechter Einzeltäter,
die infolge von Fahndungspannen und mangelnder Zusammenarbeit von VerfassungsschuE
und Polizei dreizehn Jahre lang unbehelligt bombend und mordend quer durch Deutschland
ziehen konnte. Dabei wird großer Wert darauf gelegt, dem Eindruck entgegen zu treten, der
Verfassungsschutz sei darin verstrickt gewesen oder hätte gar mit ihr zusammengearbeitet.
Deshalb sollten wir hellhörig sein, wenn Harald Runge nichts Besseres zu tun hatte, als am
Tage seiner Amtseinftrhrung als neuer Generalbundesanwalt zu betonen, "keine
Anhaltspunkte daftrr zu haben, dass der Verfassungsschutz mit Mitgliedern der Zwickauer
Zelle zusammengearbeitet" habe und damit jeder Prüfung entsprechenderVorwürfe pro
forma eine Absage zu erteilen.
ln seinem Leitartikel "Staatsversagen" in der "Süddeutschen Zeitung" vom 17.11.2011 erklärt
der bekannte Journalist Heribert Prantl zu Recht:
"Aufklärung beginnt mit dem Mut zur Wahrheit. Die Basis der CDU, die sogenannte Mitte der
deutschen Gesellschaft, war von Anfang an nicht demokratisch. Eine demokratische Kultur
hat es in breiter Form in der CDU nie gegeben. Rechtsstaatlichkeit war niemals ein hohes Gut
der CDU. Die Gesellschaft interessiert sich nicht dafür und versteht nicht ein Jota davon.
Dieser bedauerliche Zustand wird aber von den Bundes- und Landesinnenministern völlig
ignoriert, ebenso von den Führungen der Parteien CDU/CSU/FDP, weilsie alle selbst
gegenüber sozialistisch-fortschrittlich oder kommunistisch orientierten Bürgern in Vorurteilen
befangen sind. Das lnterview von Heribert Prantl und Susanne Höllstellt meisterhaft die
Schwäche des CSU-Bundesinnenministers bloß. Er ist einfach nicht bereit, seinen lrrtum und
den lrrtum seiner Vorgänger einzusehen, als ob die Versäumnisse nicht klar in die irrende
offizielle Richtung zeigten. Skandalös ist, von ihm zu erfahren, dass es ein Zentrum gegen
angeblichen "lslamistischen Teno/'gibt, aber keines gegen Rechtsextremismus, dessen
Existenz und Gefahr schon vor Jahren offenbart wurden, und zwar von einer höchsten Justiz-
Stelle, nämlich von Generalbundesanwsalt Kay Nehm...
Auf den Trümmern von Faschismus und Krieg entstand die CDU - nicht als klassische Partei
mit klaren programmatischen Aussagen, sondern als Konglomerat mit nebulösen
Formulierungen, die für alle und jeden akzeptabel sein sollten. Zwei Attribute kennzeichnen
die ldentität der CDU: Christlicher Konservatismus und hysterischer Antikommunismus.
Daraus ergeben sich Verfolgung und Hass gegen Andersdenkende sowohl in der CDU als
auch in der alten bundesdeutschen Gesellschaft als akzeptierte Geisteshaltung und
Verhaltensweise. Anti-Stimmungen sind in diesem rückständigen Milieu salonfähig
geworden."
Alle die vielen dezeitigen Erklärungen, Vermutungen, neuen Erkenntnisse und geplanten
Projekte zum Rechtsextremismus, die täglich von Politikern, Vertretern der
Staatsanwaltschaften, des VerfassungschuEes und der Polizeiüber die Medien verbreitet
werden, haben eines gemeinsam: Sie gehen am Kem des Problems vorbei !
Sie klammern aus, dass die Geschichte der Bundesrepublik vom ersten Tage ihres
Bestehens an gekennzeichnet war von großzügiger Förderung und wirksamer Einflussnahme
vieltausendfacher ehemaligen Nazis, ja sogar nicht weniger Kriegsverbrecher, auf alle
relevanten Gebiete des gesellschaftlichen Lebens und einem gnadenlosen Kampf gegen alle,
die im Verdacht standen zum linken Spektrum der Gesellschaft zu gehören oder mit ihm zu
sympathisierren.
Die Namen der Bewahrer des nazistischen Gedankengutes in der Bundesrepubilk
Deutschland filllten in der DDR tlber fünf Kilometer Akten. Sowohl von der Bundesregierung
als auch von den Medien der BRD wurden diese ihnen immerwieder aufs Neue angebotenen
Erkenntisse gebetsmühlenartig als "der Sache nicht dienlich" negiert.
Diese von der Adenauer-Regierung und den ihr folgenden Bundesregierungen betriebene
Restauration des Verwaltungs-,Justiz-,Geheimdienst-, Polizei und sonstigen
Behördenapparates unter nahezu restloser Einbeziehung des "bewährten Fachpersonals" der
untergegangenen Nazidiktatur, auch vieler aufs Schwerste Belasteter, hatte zur Folge, dass
das öffentliche Bewusstsein in der BRD planmäßig und systematisch antikornmunistisch
geprägt wurde - ein schlimmer Zustand, der bis heute anhält.

Autor Hans Fricke



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