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Warum der NATO-Krieg gegen Libyen mörderisch und völkerrechtswidrig war

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Von Brigitte Queck am 06. November 2011 12:54:28:

Der NATO-Krieg gegen Libyen war mörderisch und völkerrechtswidrig aus folgenden Gründen:
1.die UNO-Charta, einschließlich der Nürnberger Prinzipien, Grundsatz IV (Verdammung eines Angriffskrieges ), sind bis heute Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten, die in alle Verfassungen der Staaten der Welt ihren Eingang fanden, ja sogar in Artikel 1 des Nordatlantikvertrages (NATO).
Eine NATO, die gegen die UNO-Charta und sogar ihren eigenen Vertrag verstößt, hat keine Existenzberechtigung mehr !!

2.Libyen hat keinen Staat der Welt angegriffen.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. März 2011 nimmt auch Reiner Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, die UN Resolution 1973 (2011) vom 17. März 2011 gründlich auseinander.
„Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten“, schreibt er und verweist dabei auf zahlreiche Normen des positiven Völkerrechts, welche das militärische Eingreifen in Bürgerkriege auf fremdem Territorium strikt verbieten.

Dazu gehören beispielsweise Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen von 1977 und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1986 im Streitfall „Nicaragua gegen die USA, die bis in die heutige Zeit für alle Staaten der Welt ebenfalls bindend sind.

3.Ein Krieg, der mindestens 70 000 Zivilisten durch NATO-Bombardements auch mit durch die Genfer Konventionen verbotenen Waffen (u. a. Depleted Uranium- Waffen, siehe dazu auch www.nato-tribunal.de/mgdk ) das Leben kostete und bedingt durch ihre Radioaktivität in den nächsten Jahren noch kosten wird, ist nicht zu verantworten !!

Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik Brigitte Queck



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