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Kubanischer Außenmin auf der 66. UNO-Vollvers. zur NATO und Libyen

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Von Brigitte Queck am 05. November 2011 21:05:48:

Aus der Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodriguez Parrilla in der Generaldebatte der 66. Sitzung der UN- Vollversammlung

… Während wir hier in dieser Halle beraten, findet „ein weiterer“ Präventivkrieg in Libyen statt unter dem Vorwand des „Schutzes von Zivilisten“. Die Vereinigten Staaten und die NATO haben, vorgeblich, um ein Massaker zu verhindern, einen militärischen Angriff gegen einen souveränen Staat begonnen, ohne daß es dort irgendeine Bedrohung des internationalen Friedens oder der Sicherheit gab, und haben eine Regimewechsel-Operation ausgelöst.
Die NATO hat dem Sicherheitsrat eine dubiose Entschließung aufgezwungen, die „Mitgliedsstaaten …“ ermächtigt, „national oder durch regionale Organisationen oder Vereinbarungen … alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilpersonen und zivil bewohnte Gebiete unter der Bedrohung eines Angriffs zu beschützen.“
Danach hat die NATO genau diese Entschließung verletzt, um Waffen zu liefern, eine der Konfliktparteien auszurüsten und operatives und diplomatisches Personal am Boden bereitzustellen.
Jetzt hat jedermann ein besseres Verständnis des Konzeptes der „Schutzverantwortung“ und wofür es benutzt werden kann. In diesem Krieg, geführt mit den fortgeschrittensten und tödlichsten Militärtechnologien, sind die Kommunikationsmittel von den Finanz- und Medienkonzernen, die vom Krieg und den Wiederaufbaumaßnahmen profitieren, als wären das Antikrisen-Instrumente, als Kampfwaffen benutzt worden.
Bereits am 21. Februar hatte Commandante en Chefe Fidel Castro Ruz gewarnt, daß die NATO unablässig einen Krieg gegen Libyen vorbereitet. Seitdem hat sich Kuba unermüdlich nicht bei der Verteidigung einer Regierung, sondern eines Prinzips engagiert: Die Ermordung tausender unschuldiger Menschen unter dem dubiosen Vorwand des Schutzes anderer Zivilisten ist etwas Unannehmbares. Die Geschichte hat beredt gezeigt, daß Frieden weder durch Krieg noch Gewalt aufgezwungen werden kann.
Es ist einzig Sache des libyschen Volkes, über sein Schicksal zu entscheiden, ohne irgendeine ausländische Intervention, in Ausübung seines Rechtes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, seiner Souveränität über seine natürlichen Ressourcen und seiner territorialen Integrität.
Die Militärintervention in Libyen und die wachsende Bedrohung gegen Syrien waren die opportunistischen und defensiven Antworten der Vereinigten Staaten und Europas auf den Zusammenbruch ihres Systems der Beherrschung und Ausplünderung in Nordafrika und im Mittleren Osten, auf das Entstehen wirklicher Volksbewegungen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern, alles, um sich riesige Vorkommen an Öl und Wasser zu sichern und Finanzmittel in Zeiten globaler wirtschaftlicher und sozialer Krise zu beschlagnahmen.
Er ist die Aufgabe dieser Generalversammlung, ihre Kräfte aufzubieten, um eine militärische Aggression gegen Syrien abzuwenden. Die öffentliche Meinung sollte objektive Informationen erhalten und gegen Krieg auftreten.
Herr Präsident,
laut dem Foreign Affairs Magazin hat sich das Weiße Haus beeilt, das, was in diesem nordafrikanischen Land geschehen ist, als Modellfall zu beschreiben. Es wird gesagt, daß die neue US-Strategie effizienter und kostengünstiger ist …, daß die Strategie der Bush-Administration die Landesbesetzung als eine Option ansah …, daß die Strategie der Obama-Administration die der nationalen Befreiung ist …, daß die Strategie der Militärintervention in Libyen auch in anderen Fällen angewendet werden könnte.
Mit vollem Zynismus wird Bezug genommen auf eine Militäraggression ohne eigene Personalverluste oder die Benutzung von Infanterietruppen, deren Kosten hauptsächlich von Europa getragen würden. Die Destabilisierung eines Landes durch Subversion, verdeckte Operationen und wirtschaftliche Sanktionen wird beschrieben als „Entwicklung einer nationalen Bewegung“.
Diese neue Modell der „Regimewechsel“-Operationen zeigt, daß die gegenwärtigen US- und NATO-Militärdoktrinen noch sehr viel aggressiver sind als die vorhergehenden, und daß die sogenannte „Euro-Atlantische Peripherie“ den ganzen Erdball umfaßt.
Niemand sollte bezweifeln, daß Lateinamerika und die Karibik in dieser Konzeption einbezogen sind. Die Wiederinbetriebnahme der Vierten Flotte, die Errichtung von Militärbasen und die Entsendung von Truppen und Militärmitteln, um an beliebigen Orten der Region zu intervenieren, der Staatsstreich gegen Venezuela 2002, gefolgt von einem Ölembargo, der Aufruhr in Santa Cruz, Bolivien, der Militärcoup in Honduras und der versuchte Staatsstreich in Ekuador passen perfekt in diese „Neue Strategie“.
Können die USA und die NATO heute Garantien geben, daß die Anwendung von Gewalt und dieses Konzept des „Regimewechsels“ nicht anwendbar sind im Falle der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, die nicht nach den Interessen der ersteren ausgerichtet sind? Kann die Europäische Union etwas dazu sagen? Was würden die Vereinten Nationen im Falle solcher Umstände tun? …

Quelle: http://www.5septiembre.cu/index.php?option=com_content&view=article&id=19239:full-text-of-speech-by-cuban-fm-before-the-un-general-assembly&catid=88:international&Itemid=324

Übersetzung aus dem Englischen von Erich Habenicht



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