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Russland Präsidentenwahl und Dumawahl

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Von Brigitte Queck am 01. November 2011 19:44:28:

Russland: Präsidentenwahl und Dumawahl

Putin wird am 4. März 2012 bei den russischen Präsidentenwahlen für die Partei „Einiges Russland“ kandidieren. Das wurde auf einem Kongress im September 2011 von „Einiges Russland“ so beschlossen. Dieser Beschluss entspricht nach Umfragewerten dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung der Russischen Föderation. Auf dem Kongress der Delegierten der Partei „Einiges- Russland“ gab es nur eine Gegenstimme gegen seine Kandidatur. Entsprechend dieser Mehrheitsentscheidung hat der derzeit amtierende Staatspräsident Dmitrij Medwedjew dann erklärt, dass er die Kandidatur Putins bei den Präsidentenwahlen im März 2012 unterstützt und nicht gegen ihn kandidieren wird. Er hat damit für sich den Schluss gezogen, nicht in einen aussichtslosen Wahlkampf durch eine Kampfkandidatur gegen Putin zu ziehen, wie es westliche Regierungen gerne gehabt hätten. Das heißt nicht, dass Putin keine Gegenkandidaten haben wird, die ihm einen freien und fairen Wahlkampf um die Wählergunst liefern. werden. Diese Gegenkandidaten und Mitbewerber um das Präsidentenamt werden aus anderen Parteien z. B der Kommunistischen Partei oder Liberaldemokratischen Partei, von JABLOKO usw. kommen.
Auch die Führung der Russisch-Orthodoxen Kirche hat die Präsidentschaftskandidatur von Wladimir Putin ausdrücklich in Stellungnahmen begrüßt, zumal er selbst nicht nur Förderer, sondern auch Mitglied der Russisch-Orthodoxen Kirche ist und gleichzeitig für Toleranz und Zusammenarbeit gegenüber anderen Religionen wie dem Islam steht.

Die Wahlen werden, wenn Putin die Wahl gewinnt, der Stabilität und Demokratie in Russland neuen Auftrieb geben und bestätigen, dass Russland auf dem Weg zu neuer Größe, zu neuem Selbstbewusstsein und einer gereifter Form von Demokratie im Sinne echter Volksherrschaft weiter voranschreiten wird. Es entsteht somit, wie in den russischen Medien ausgeführt wird, ein echtes neues Gegengewicht zu den Hegemonialbestrebungen der USA, Europäischer Union und NATO und das an der Seite der VR China und vieler weiterer Staaten, die auf ihre Unabhängigkeit von einer Diktatur Washingtons und der hinter ihm stehenden westlichen Finanz- und Bankenoligarchen bedacht sind.

Warum Putin und kein anderer Präsidentschaftskandidat von „Einiges Russland“?

Russland braucht Politiker mit Sachkompetenz, straffen Führungsstil, Verwurzelung im Volk und der russischen Volksseele sowie eine selbstbewusste Vertretung seiner Interessen gegenüber dem Ausland, das vermag man nicht mit ziellosen liberalem Geschwätz., mit einer sog. Reset-Politik gegenüber Washington.
Russland braucht angesichts seiner Wirtschafts- und Sozialprobleme sowie außenpolitischen Probleme einen energischen und anpackenden Politiker an der Staatsspitze, zumal es über die besten Voraussetzungen verfügt, auch die erfolgreiche neue Industriepolitik, die Putin schon Anfang des 21. Jahrhunderts in seinen ersten Amtsperioden als Staatspräsident eingeleitet hat, so fortzusetzen, dass in Zusammenarbeit mit Ländern wie der VR China und Japan auch Wirtschafsblöcke wie die Europäische Union wirtschaftlich und sozial überholt werden können.
In Moskau ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass Russland ab sofort seine nationalen Interessen gegenüber Westeuropa, Afrika, dem Arktisgebiet usw. entschiedener wahrnehmen muss. Da ist die von Medwedjew betriebene Politik der bedingungslosen Annäherung gegenüber den USA (auch als Reset-Politik bezeichnet) von großem Nachteil für das Land gewesen. Sie hat Russland z. B. Verlust seiner Investitionen in Libyen gekostet.
Wesentlicher Grund, dass die russische Nomenklatura Medwedjew die weitere Unterstützung für das Präsidentenamt versagt hat, ist somit der Fakt, das die Politik der Nachgiebigkeit und Konzessionsbereitschaft gegenüber Washington als gescheitert angesehen wird. Das hätten, so wird argumentiert, der nicht verhinderte Libyenkrieg, der zum Verlust des Einflusses Moskaus in Libyen geführt hat, ferner die Kampagne gegen den Militärverbündeten Syrien und die Neubelebung des Konflikts mit dem Iran (s. u. a. Knuth Mellenthin, „Einsatz verdoppeln“ in „junge Welt, Berlin vom 19. Oktober 2011, Seiten 10-11) gezeigt. Bewährt hätte sich Medwedjew nicht einmal im Georgienkrieg, wo erst Putin die notwendige Entschlusskraft zum Befehl zu einem Gegenangriff auf die georgischen Aggressoren gegen Südossetíen aufgebracht hat. Ein Pluspunkt in der außenpolitischen Bilanz Medwedjews sei lediglich sein Engagement gegen den ukrainischen Politiker Juschtschenko und seinen angestrebten NATO-Beitritt gewesen, das dann Anfang 2010 den Wahlsieg von Janukowitsch bei der Präsidentenwahl gegen Juschtschenko und Frau Timoschenko mit ermöglicht habe.
Putin ist der erfahrenste Politiker, über den Russland derart verfügt. Er verbindet in idealer Weise Kompetenz, Sachkenntnis und Arbeitsenergie mit Patriotismus und Entschlusskraft. Und ein Staatsoberhaupt mit diesen Attributen wünschen sich so gut wie alle Bürger und Bürgerinnen Russlands.

Zu einem neuen Aufeinanderprallen der Interessen zwischen Washington und Moskau braucht es aber deswegen keineswegs zu kommen. Es liegt mehr denn je in der Hand Washingtons, eine neue Ära der weltweiten Verständigungs- und Friedenspolitik an der Seite eines starken Russlands einzuleiten.

Mit dem Verzicht auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt hat Medwedjew nicht politischen Selbstmord begangen, wie von westlichen Medien wie z. B. „Der Spiegel“, Nr. 40/2011 unter dem Titel „Der Komplize“ in völliger Verkennung der Sachlage behauptet wird. Medwedjew wird die Chance haben, seine Fähigkeiten als künftiger russischer Ministerpräsident einzubringen, Er tritt als ein Spitzenkandidat der Partei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen am 4. Dezember 2011 an. Wenn dann Medwedjew von der Staatsduma zum neuen russischen Ministerpräsidenten gewählt wird, wurde keine subjektiv entschiedene Ämterrochade vollzogen, hier hat nicht ein allmächtiger diktatorisch herrschender Putin, seinen Freund Medwedjew unter Druck gesetzt und zur Aufgabe gezwungen, denn Medwedjew gibt seine politische Laufbahn ja nicht auf Er kann jetzt seine ihm nachgesagte Wirtschaftskompetenz unter Beweis stellen.

Wer als Kandidat von „Einiges Russland“ für das Präsidentenamt kandidiert, wurde vorher ausführlich in den Führungskreisen Russlands diskutiert, es erfolgte eine akribische Abwägung der Eignung, der Qualifikation beider Männer, wobei Medwedjew so wie 2008 als Kandidat der Partei „Einiges Russland“ kandidierte, er dies auch diesmal als deren Kandidat hätte tun müssen, auch wenn er kein Mitglied dieser Partei ist. Allerdings dürften viele Mitglieder der Partei „Einiges Russland“ nicht vergessen haben, dass Medwedjew noch im Frühjahr und Sommer 2011 diese Partei, der er persönlich nicht als Mitglied angehört, im Parteiengefüge Russlands als zu mächtig bezeichnet hat und mit den Rechtsliberalen um Nemzow geliebäugelt hatte.
Medwedjew hat viel über den Liberalismus geredet. Das machte ihn natürlicher Weise zum Hoffnungsträger des Westens, der bestrebt ist, Russland sich ihm gefügig zu machen, genauer, es zu neokolonialisieren !
Medwedjew hat viele Fehler gemacht, er war kein politisches Schwergewicht bei öffentlichen Auftritten, er schafft nicht einmal den versprochenen WTO-Beitritt Russlands, er hat im Gegenteil zu Putin von Militärwesen und Sicherheitspolitik wenig Kenntnisse.
Offensichtlich sind viele Fehler, wenn sie taktisch begründet wurden, auch Medwedjew bewusst geworden. Medwedjew wollte auch nicht als aussichtsloser Kandidat antreten, denn die Russen haben ihm seine schwerwiegenden Fehler nicht verziehen, darunter auch die Deckung von Schwerstverbrechern wie Michail Chodorkowski, der nicht nur der Steuerhinterziehung, sondern durch die Entdeckung eines Schweizer Kontos, sowie der Geldwäsche zwecks illegaler persönlicher Bereicherung in Höhe von über 15 Millionen US-Dollar angeklagt ist !! (siehe unter : http://www.sueddeutsche.de/politik/fahndung-nach-steuerhinterziehern-ermittler-entdec…).
Ferner werden Medwedjew in Russland die Anweisung an die russischen UNO-Diplomaten, entgegen den Interessen Russlands und der Völker der Welt, nicht gegen die heimtückische UN-Weltsicherheitsratsresolution 1973 bezüglich Libyens zu stimmen, sowie die Zusammenarbeit mit den USA und der NATO in der Afghanistanpolitik ohne adäquate Gegenleistungen und viele andere Fehler übel genommen.

Medwedjew erhält jetzt als künftiger russischer Ministerpräsident die Chance gegen die von ihm angeprangerte „primitive Rohstoffwirtschaft, die chronische Korruption und halbsowjetische Sozialsphäre“ (letztere hat sich übrigens als eine der wesentlichen Stärken Russlands erwiesen) und die „paternalistische Stimmung im Volk“, wenn es denn solche geben sollte, vorzugehen.
Viele russische Bürger und Bürgerinnen sehen in Medwedjew allerdings auch einen vom Volk abgehobenen verwöhnten Intelligenzlersohn (er war das einzige Kind eines wohlhabenden Intelligenzler-Ehepaares), der nach wie vor keinen richtigen Draht zum einfachen russischen Volk findet und dessen Fähigkeiten zu durchgreifenden Problemlösungen von vielen Russen und Russinnen deswegen angezweifelt werden.
Putin musste deshalb in den letzten Jahren in seiner Funktion als Ministerpräsident mehrfach die Initiative ergreifen, um die Situation für Russland zu retten. Er muss allerdings jetzt auf der Hut sein, um sich vor Intrigen und Anschlägen zu schützen. Außer Zweifel steht, dass es noch viele Machenschaften gegen Putin geben wird.

Der größte Fehler westlicher Politik ist es derzeit, die Kandidatur Putins und seine Wahl zum Präsidenten zum Anlass zu nehmen, eine beispielslose Hetzkampagne gegen Russland zu entfachen. Das könnte geradezu verhängnisvoll werden.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass ein so maßgebender US-amerikanischer Politiker wie McCain, der republikanische Kandidat bei den letzten US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen, in einem kürzlichen Interview mit der BBC erklärt hatte, dass der Tod von Gaddafi den Regierungschefs von Russland, China und Syrien allen Grund geben müsse, sich unwohl zu fühlen.
McCain sagte wörtlich: „Ich denke, dass Diktatoren rund um die Welt, einschließlich Baschar al-Assad, wahrscheinlich sogar Putin und womöglich auch einige Chinesen, vielleicht sogar alle, ein bisschen nervöser sind, weil sie gesehen haben, wie WIR das libysche Volk bei seinem Aufstand unterstützt haben“.
Hier zeigt sich schon eine klare Tendenz US-amerikanischer Politiker nicht nur zur Überheblichkeit, sondern auch zu Größenwahn und zur gefährlichen Selbstüberschätzung. Cäsarenwahn spiegelt sich auch in einer Bemerkung der US-amerikanischen Außenministerin Clinton wider, als sie in Anlehnung an Julius Cäsars imperialen Spruch „veni, vidi, vici (ich kam ich sah, ich siegte), bei einem CBS-Interview in Bezug zum Tode von Gaddafi sagte „We came, we saw, he died.“
(s. Rainer Rupp, „Wir kamen, wir sahen, er starb“, in „junge Welt“, Berlin, vom 28. Oktober 2011, Seite 3).

Und solche Erscheinungen unerhörter Überheblichkeit sind auch in anderen westlichen Ländern zu beobachten, auch in Deutschland. Aber gerade Deutschland sollte diesbezüglich seine Lehren aus der Geschichte gezogen haben, denn nur Freundschaft mit Russland trug zum Gedeihen Deutschlands und der deutschen Staaten bei. Kriege gegen Russland und selbst „Eiszeiten“ im Verhältnis zu Russland erwiesen sich für Deutschland und Europa immer als schädlich. Schon der preußische König Friedrich II. (der Große) zog aus der Freundschaft, die aus dem Frieden von Hubertusburg, der 1762 mit Russland geschlossen wurde und den Siebenjährigen Krieg beendete, großen Nutzen. In seine Fußstapfen traten sein Nachfolger Friedrich Wilhelm II. und Friedrich Wilhelm III. Mit der Konvention von Tauroggen 1812 entzog der preußische General York von Wartenburg dem damaligen Beherrscher Europas, Napoleon I. (Bonaparte), das preußische Hilfskorps im Krieg gegen Russland. Im Jahre 1813 konnten Preußen und Russland gemeinsam mit Österreich und Schweden in der Völkerschlacht bei Leipzig Napoleon I. besiegen und dessen unseliger Herrschaft über Europa ein Ende machen.
Die Freundschaft mit Russland ermöglichte die Gründung des Deutschen Reiches 1871. Die Bismarcksche Freundschafts- und Bündnispolitik gegenüber Russland sicherte Deutschland über 40 Jahre Frieden und das wirtschaftliche Aufblühen. Als sich Deutschland im I. und II. Weltkrieg gegen Russland bzw. die Sowjetunion stellte und gegen Moskau in den Krieg zog, endete das mit vernichtenden Niederlagen.
Zum Vorteil Deutschlands erwies sich der mit der Sowjetunion 1922 abgeschlossene Rapallo-Vertrag, dessen Inhalt und Geist dann Hitler auch durch den Bruch des Nichtangriffspaktes von 1939 am 22. Juni 1941 heimtückisch brach, was Hitler und das deutsche Volk in die vernichtende Niederlage des 2. Weltkrieges trieb.
In einem 3. Weltkrieg, der sich gegen die Islamische Welt und auch Russland und die VR China richten würde, wäre der Untergang Deutschlands und seine Auslöschung endgültig besiegelt.
Ziehen wir als endlich die richtigen Lehren aus der Geschichte, indem wir uns mit einem stabilen starken Russland verbünden, das derzeit nur Putin gewährleisten kann. Russland ist nicht nur Rohstoffmacht, sondern auch eine starke Industrie- und Militärmacht. Seine Währung, der Russische Rubel, zählt derzeit zu den langfristig stabilen Währungen der Welt mit kontinuierlich steigender realer Kaufkraft, im Gegensatz zum Euro und US-Dollar, die zu hyperinflationierten Währungen degenerieren. Artikel wie in „Der Spiegel“ Nr. 40/2011 unter dem Titel „Der Komplize“ veröffentlicht, sind hier total kontraproduktiv.

Ein erneutes Versagen deutscher Politik wie zur Zeit Kaiser Wilhelms II. und Adolf Hitlers zeigt sich zum Beispiel in der offensichtlich regierungsamtlich veranlassten Zurückziehung der Verleihung des deutschen Quadriga-Preises an Putin im Jahre 2011 !!
Schlechte deutsche Politik verbirgt sich auch hinter folgenden Vorgängen:
1.Im September 2004 sollte Putin anlässlich deutsch-russischer Konsultationen in Hamburg die Ehrendoktorwürde der Universität Hamburg verliehen werden. Der Besuch wurde zunächst wegen des Geiseldramas von Beslan verschoben. Als Putin den Besuch im Dezember 2004 nachholte, war von einer Verleihung der Ehrendoktorwürde keine Rede mehr.
2.Bei seinem Deutschland-Besuch im Oktober 2006 wurde Putin in Dresden von bestellten Provokateuren mit Rufen wie „Mörder“ empfangen. Im Hintergrund stand die Ermordung der Dissidentin Politkowskaja, obgleich Putin daran keinerlei Schuld trägt.
Erst im Januar 2009 wurde ihm dann beim Semperopernball in Dresden der Sächsische Dankesorden verliehen.

Deutschland braucht nicht Angst vor einem starken Russland zu haben.
Eine angestrebte Eurasische Union könnte als Bindeglied zwischen der EU und Asien fungieren. Die Zollunion zwischen Russland, Belorussland, der Ukraine, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisistan sollte dabei als Stütze einer friedlichen Welt und als ebenbürtige Partnerschaft zur EU angesehen werden.
Für Demokratie sowie echte Meinungs- und Informationsfreiheit, deren angebliches Fehlen von Frau Merkel in Russland bemängelt wird, dafür sollte man lieber im eigenem Lande sorgen und in Deutschland Sonderstrafrecht für bestimmte Meinungen sowie alle sozialen Ausgrenzungen abschaffen.
Deutschland sollte auch nicht mit verfassungswidrigen Millarden schweren Rettungsschirmen für Pleitestaaten einstehen, sondern sich besser mit wohlgesinnten starken Staaten wie Russland zusammentun.
Und Deutschland, sowie andere europäische Staaten sollten sich nicht als Satrapen der sog. einzigen Weltmacht USA in vernichtenden Kriegen mit in den Abgrund reißen lassen. Gerade Deutschland würde schon eine neue „Eiszeit“ gegenüber Russland schweren Schaden zufügen.
Parlamentswahlen zur Staatsduma

Ein erneuter klarer Beweis für eine gut funktionierende parlamentarische Demokratie und für politischen Pluralismus sind die Wahlen zur russischen Staatsduma am 4. Dezember 2011. Das neue Parlament (Unterhaus) wird über 50 % neue Abgeordnete haben. Es wird diesmal zur besseren Effizienz für eine Zeitdauer von 5 Jahren gewählt. Bisher galt eine Legislaturperiode von vier Jahren. Diesmal soll bei den Wahlen noch eine Sperrklausel von
7 % eingeführt werden, um eine kontraproduktive Parteienzersplitterung bei den Wahlen und in der parlamentarischen Arbeit zu vermeiden.
Bei den Wahlen im Jahre 2016 wird dann eine Wahlhürde von 5 % gelten.
Zur Wahl am 4. Dezember 2011 treten 7 Parteien mit völlig unterschiedlichen Programmen an. Eine solche Vielfalt von grundsätzlichen Wahlentscheidungsmöglichkeiten, wie in Russland, bestehen in keinem EU-Land, geschweige in den USA !!
In den USA werden Parteien, die eine grundsätzlich andere Gesellschaftsordnung anstreben, bei Wahlen ausgegrenzt, und, wenn sie nicht im Vorfeld als verfassungsfeindlich verboten wurden, in organisierten Kampagnen niedergemacht.

In Russland ist ein grundsätzlicher Wechsel in der Politik zu erwarten, wenn Parteien wie die Kommunistische Partei oder JABLOKO mehrheitsfähig werden.

EINE LÄHMUNG VON OPPOSITIONSKRÄFTEN IST ALSO IN WESTLICHEN STAATEN, NICHT IN RUSSLAND, VORHERRSCHEND !!
In den westlichen Staaten stehen nämlich bei Wahlen oft bis zu 40 und mehr Parteien auf den Wahlzetteln und verzerren dadurch die Volksmeinung !!!

In Russland bewerben sich neben der gegenwärtig staatstragenden Partei „Einiges Russland“ mit einem grundsätzlich keynesianischen (halbsozialistischen und halbkapitalistischen) Wirtschafts- und Sozialprogramm
-die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die die Wiedererrichtung einer sozialistischen Gesellschafsordnung anstrebt,
-die rechtsextreme ultra-nationalistische Liberaldemokratische Partei Russlands von Schirinowski,
-die Russische Vereinigte Demokratische Partei „JABLOKO“ unter der Führung des Politikers Jawlinski und ihres aktuellen Vorsitzenden Mitrochin, die einen neoliberalen Kurs nach westlichem Vorbild anstrebt,
-„Gerechtes Russland“ (vollständiger Name: Gerechtes Russland, Heimat, Rentner) als weitere staatstragende Partei,
-die auf soziale Gerechtigkeit durch Vereinigung aller patriotischen Kräfte Russland ausgerichtete Partei „Patrioten Russlands“ und
-die Partei „Rechte Sache“ (Prawoe delo), eine linksliberale Partei.

Nach Wählerbefragungen werden der Partei „Einiges Russland“ weit über 50 % der abgegebenen Stimmen prognostiziert. Die Sieben-Prozent-Hürde werden nach den Wählerumfragen und Voraussagen die Kommunistische Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Partei „Gerechtes Russland“ überspringen.
Die Kommunistische Partei kann mit mindestens 20-25 % der Wählerstimmen rechnen, kann aber noch höher kommen.
Die Liberaldemokratische Partei kommt voraussichtlich auf etwa 10 % der Wählerstimmen, die Partei „Gerechtes Russland“ auf 7-9 %.
Chancen zur Überspringung der Sieben-Prozent-Hürde werden aber auch der Partei „ Die Rechte Sache“ eingeräumt.
Für die Partei „Patrioten Russlands“ werden in Wahlprognosen nicht mehr als 3 % der Stimmen vorausgesagt. Dennoch könnte sie überraschend die Sieben-Prozent-Hürde überspringen. Die Partei „Einiges Russland“ wird höchstwahrscheinlich die absolute Mehrheit der Abgeordnetenmandate, möglicherweise, wie im Jahre 2007, auch wieder eine Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma erhalten. Als sicher kann das aber nicht gelten.

In Russland findet derzeit unter den Bedingungen völliger demokratischer Freiheit ein sehr konträr geführter Kampf der politischen Meinungen um Wählerstimmen statt. Es besteht eine uneingeschränkte Medienfreiheit. Jedermann mit Russischkenntnissen kann das bestätigen.
Es sind auch WAHLBEOBACHTER AUS DEM AUSLAND IN EINER FORM ZUGELASSEN; DIE IN DEN USA UND ANDEREN WESTLICHEN STAATEN VERBOTEN IST !!
Auch in den EU-Ländern werden grundsätzlich keine Personen mit einem offiziellen Wahlbeobachterstaus aus anderen Staaten zugelassen !!
Mit anderen Worten: Russland braucht sich im Unterschied zu anderen westlichen Staaten vor niemandem in Sachen Demokratie zu verstecken. Ganz im Gegenteil !!

Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck



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