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Zur aktuellen Lage in Libyen

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Von Brigitte Queck am 12. August 2011 01:33:42:

Zur aktuellen Lage in Libyen

Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.
Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden. Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !!
Die Zahl der zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe geht inzwischen schon in die Tausende.
Auch darüber schweigen die westlichen Medien.
Dieser Form der Unterdrückung der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit dienen auch bestimmte Einreiseverbote für Journalisten aus Libyen, wie das analog zu Weißrussland bei Sanktionsmaßnahmen gehandhabt wird.
Das ist eine der typischen Methoden der Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit des Westens!
Wenn bestimmte Meinungen und Informationen den Mächtigen nicht gefallen, legt man einfach die Rundfunk- und Fernsehstationen lahm bzw. verbietet Zeitschriften und Zeitungen und andere Nachrichtenträger oder verhängt Einreiseverbote und Publikationsverbote für bestimmte missliebige Journalisten und Publizisten. So wird es gemacht. Was die Menschen nicht sehen und hören sollen, was nicht unters Volk gebracht werden soll, dass wird einfach gewaltsam oder durch Zudrehen des Geldhahns zum Schweigen gebracht.

Auf diese Weise wurden auch akkreditierte Botschafter der offiziellen libyschen Regierung aus London, Sofia (Bulgarien) oder Berlin und anderen westlichen Hauptstädten vertrieben und aus den Botschaftsgebäuden verjagt.
Zugelassen wurden kurze Zeit nach dem Beginn der NATO-Bombardements von Libyen seitens der westlichen Regierungen nur Vertreter der vom Westen bereits anerkannten libyschen Übergangsregierung !! Lediglich in der UNO selbst ist der rechtsmäßige Vertreter Libyens noch im Amt.

Die Gründungsväter der UNO würden sich im Grabe herumdrehen !!
.

In Libyen werden durch die Luftangriffe und in das Land eingeschleuste internationale Söldner durch die Zerstörung der Infrastruktur und Sanktionsmaßnahmen des Westens humanitäre Katastrophen ausgelöst, während sie selbst heuchlerisch von der Mission zum Schutz der libyschen Bevölkerung reden und schreiben !

Eine der größten Lügen der Weltgeschichte wurde in die Welt gesetzt, als es hieß, Gaddafi habe einen Schieß- und Bombardierungs-Befehl zur Tötung der eigenen Bevölkerung erlassen. Nichts daran ist wahr!
Aber damit wird der Aggressionskrieg gegen Libyen und gegen das libysche Volk gerechtfertigt.
Der Krieg gegen Libyen zum Schutz der libyschen Bevölkerung, das war die Spitzenkriegslüge seit Jahrhunderten und ist nur mit der Gleiwitzlüge Hitlers zu vergleichen, der im September 1939 das Märchen verbreitete, die Polen hätten Deutschland angegriffen und man müsse nun zurückschießen, womit schließlich der Beginn des 2. Weltkrieges ausgelöst wurde !!
Thomas C. Mountain schreibt, dass die Kriegslügen über Libyen schlimmer sind als die über den Irak (http://weltereignisse.blogspot.com/2011/08/die-kriegslügen-über libyen-sind.html).

Man kann sich eigentlich nur über den hohen Grad an Unverfrorenheit und Dreistigkeit der Kriegslügen wundern und man kann darüber staunen, welchen Grad an Dummheit, Leichtgläubigkeit und Blauäugigkeit die Politiker und Medien bei ihrem Publikum voraussetzen, welche Zumutungen an Dummheit sie ihm auferlegen.
Man muss sich unwillkürlich die Frage stellen, wie oft wohl Politiker und Medienmacher selber über ihre fabrizierten Lügen sarkastisch spotten, witzeln und lachen mögen.

Staunen kann man auch, mit welcher Unverfrorenheit die Anmahnungen der Verletzung der UNO-Resolutionen 1970 und 1973 selbst durch die überwiegende Anzahl der UNO-Staaten, z. B. Russlands, Chinas oder seitens der Afrikanischen Union , beziehungsweise Brasiliens von den USA und der NATO missachtet werden.

WikiLeaks-Dokumente erhellen den Hintergrund der US-gestützten Intervention in Libyen (http://weltereignisse.blogspot.com/2011/07/wikileaks-dokumente-erhellen.html) und weisen nach, dass es den USA um die volle Verfügungsgewalt über die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens und die Herausholung von Maximalprofiten für ihre Energiefirmen sowie die Verdrängung von Mitkonkurrenten bei der Erschließung und Förderung der libyschen Rohstoffquellen wie aus der VR China, Russland, Indien; Brasilien, Südafrika aber auch aus Ländern wie Italien und Deutschland und die Türkei geht.
Dennoch reden die westlichen Politiker vordergründig nur vom Krieg um der Menschenrechte, der Demokratie und der Interessen des libyschen Volkes willen. All diese Reden vom Krieg zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sollen aber den wahren Kriegsgrund gegen Libyen bemänteln.

Mit diesem Krieg wollen sie dem libyschen Volk seine berechtigten Anteile am Gewinn aus den internationalen Geschäften rauben, die unter der Führung des libyschen Revolutionsführers Gaddafi bei über 80 % lagen, solange die Gaddafi-Regierung noch die Konzessionsbedingungen bestimmen und die Verträge der Erdöl- und Erdgasförderung und ihres Exports frei und souverän aushandeln konnte !

Die USA hasste Gaddafi dafür:

1.dass er maßgebend hinter der Islamic Banking stand, die Afrika vom IWF und anderen von Washington dominierten Banken unabhängig machen sollte und dass er den Plan einer eigenen afrikanischen Währung (Gold-Dinar ) verfolgte;
2.dass er ein Wasserfördersystem für die unter der libyschen Wüste lagernden gewaltigen Süßwasserreserven (Man-Made-River-Project) nicht nur zur Wasserversorgung und Bodenfruchtbarmachung ganz Libyens, sondern auch anderer Länder Afrikas aufbauen ließ, die ganz Afrika unabhängig vom US-Weizenimport und damit auch politisch unabhängig vom Einfluss der USA bei UNO-Abstimmungen
gemacht hätte;
3.dass es unter Gaddafis Führung für die libysche Bevölkerung eine kostenlose Gesundheitsversorgung, freie Ausbildung, kostenlose Wohnungen, eine Rentensystem mit höheren durchschnittlichen Realrenten als in den USA, eine vorbildliche Förderung der Landwirtschaft und vieles andere mehr an Wohltaten für die Volksmassen gab, was ja nicht nur Vorbildwirkung für den ganzen Kontinent Afrika hatte, sondern auf die ganze Welt !!

Der Libyenkrieg dient dazu das alles abzuschaffen und die Gewinne zur Erzielung von Maximalprofiten für die großen anglo-amerikanischen Energiekonzerne, zur weiteren Mega-Bereicherung der Finanzoligarchen und auch zur Stabilisierung des US-Dollars einzusetzen !!

Der designierte Präsident Libyens, Jibril, ist zu diesem Zweck schon beauftragt worden, zunächst alle Erdölfördergebiete und -Anlagen zu nationalisieren, um sie dann an die Washington genehmen neuen Energiefirmen übertragen zu können.

Joachim Guilliard hat in seinem Artikel „Kolonialkrieg gegen Afrika“ besonders in Teil II „Der Krieg gegen Libyen. Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“, in der Zeitung „junge Welt“ vom 28. Juli 2011 die wahren Motive des NATO-Krieges gegen Libyen detailliert herausgearbeitet.

Es gibt hunderte ähnlicher Artikel, in denen die Motive und Hintergründe des Libyenkrieges klar dargelegt werden, aber dennoch lügen die westlichen Politiker und die ihnen dienstwilligen Medien weiter, dass sich die Balken biegen. Sie beachten dabei nicht einmal mehr die elementaren Regeln der Logik, .der sich bislang selbst die größten Lügner zu bedienen versuchten.

Bei diesen militärischen und ideologischen Auseinandersetzungen um Libyen ist auch klar geworden, dass es bei den Firmen, die libysches Erdöl und Erdgas förderten und dafür von Gaddafi Konzessionsrechte erhalten haben, zwei Grundtypen (Grundsorten) von Investoren gab.
Die einen waren auf die Rohstoffe, weniger auf Gewinne aus. So war die VR China bei der Vergabe von Gewinnanteilen an den libyschen Staat bzw. an die libysche Gesellschaft relativ großzügig. Im Vordergrund stand ihr Interesse am Erdöl- und Erdgasbezug.

Die zweite Sorte von Investoren verbanden und verbinden das Interesse an der Förderung und den Bezug von Erdöl und Erdgas gleichzeitig mit dem unbedingten Streben nach einem hohen Profitanteil. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich verbinden das auch mit dem Ziel, durch Höchstgewinne beim Erdöl- und Erdgasverkauf bzw. bei deren Verarbeitung etwas zur Rettung des US-Dollars bzw. zur Rettung des Euros zu tun.

In Libyen hatte sich, bejubelt von den Westmedien, im Februar ein sog. Nationaler Übergangsrat und ein Oberkommando einer sog. Befreiungsarmee (auch Rebellenarmee genannt) mit Hauptsitz in Bengasi, gebildet. Maßgeblich getragen waren sie von Anbeginn vom CIA. Aber diese hatten auch einen gewissen Zulauf aus bestimmten radíkalen Islamistenkreisen, aus den Führungskreisen bestimmter ostlibyscher Stämme und aus übergelaufenen Politikern, Beamten und Militärs des Gaddafi-Regimes. Einige ostlibysche Stämme versprachen sich von einer Rebellion gegen die Regierung in Tripolis auch höhere Anteile an den Erdöl- und Ergasgewinnen, die bislang über Tripolis umverteilt wurden. Dabei lebt in der Cyrenayka nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung Libyens. Zusammen mit einigen westlich gelegenen Städten wie Misrata sind es nicht viel mehr. Man muss sich schon deswegen die Frage stellen, wie sich der selbsternannte Nationale Übergangsrat anmaßen konnte, das ganze libysche Volk zu repräsentieren und mit welchem Recht ihn bisher 30 Staaten der Welt als legitime libysche Regierung anerkennen konnten.
Allerdings sind es nur zwei afrikanische Staaten (Gambia und der Senegal) sowie drei arabische Staaten (Kuwait, Katar und Jordanien), die dem Übergangsrat bislang den völkerrechtlichen Segen durch diplomatische Anerkennung erteilt haben.

In Washington war schon lange beabsichtigt, den sog. Nationalen Übergangsrat sowie auch die Armeeführung voll in die Hände von Vollblutyankees zu legen, wie Mahmoud Jibril, der schon seit März 2011 in einem über den Nationalen Übergangsrat gestellten Exekutivrat de facto als der designierte Präsident von Libyen fungiert.

Der Nationale Übergangsrat durfte seine Funktion als quasi „nützlicher Idiot“ für die USA noch eine Weile erfüllen, dann wurde in Washington eingeschätzt und entschieden, dass er seine Schuldigkeit getan hatte und gehen kann.

Am 8. August 2011 wurde der Nationale Übergangsrat als das de jure Regierungsorgan aufgelöst. Pikanterweise erteilte man den Auftrag zur Regierungsauflösung an den bisherigen Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats Jalil, den ehemaligen Justizminister unter Gaddafi.

Damit hat man sich der Einflüsse der Stämme der Cyrenaika und der autonomen Mitbestimmung der Städte wie Misrata entledigt.
Diese können nunmehr auch ihre angestrebten höheren Gewinnanteile am Erdöl- und Erdgasexport vergessen.

Mit der Entmachtung des Nationalen Übergangsrats hat man sich nicht nur der ostlibyschen Stammeseinflüsse, sondern auch des größten Teils der Politiker entledigt, die ehemals Gaddafi dienten. Damit regieren jetzt in Bengasi von den drei Fraktionen : 1. Islamisten aus den Stämmen, 2.übergelaufene Gaddafi-Leute und 3. CIA-Agenten jetzt nur noch die letztere.

Folgerichtig wurde auch Mahmoud Jibril mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Den Auftrag dazu durfte pro forma noch der bisherige Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Jalil, erteilen. Das weitere Schicksal von Jalil, dem ehemaligen Justizminister unter Gaddafi, und der 31 Ratsmitglieder bleibt ungewiss.

Der Oberbefehlshaber der libyschen Rebellenarmee, Abdel Fattah Junis (Yunis), wurde schon am 28. Juni 2011 ermordet. Mit ihm wurden auch zwei seiner Stabsoffiziere und weitere seiner ihm unterstellten Kommandeure liquidiert. Drahtzieher der Ermordung war offensichtlich der CIA.

Es ging darum, einen Politiker und Armeeführer aus dem Wege zu räumen, der eigenständige Interessen ostlibyscher Stämme gerade in den wichtigen Erdölgebieten vertrat. Die Ermordung von Junis war auch als Warnung am alle gedacht, die nicht total auf die Linie der USA-Politik einschwenken und Eigeninteressen und divergierende Meinungen über die Zukunft Libyens vertreten.

Mit der Regierungsneubildung wurden alle nicht hundert Prozent auf USA-Linie stehenden Politiker und Offiziere ausgeschaltet, die wie Junis nicht hinreichend auf die USA fixiert waren und die wie Junis auch schon in der Gaddafi-Regierung eine breit diversifizierte Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, u.a aus Japan, Indien, Brasilien, der VR China und Russland präferierten und in Europa mehr auf der Seite Deutschlands und Italiens standen, als an der von Frankreich und Großbritannien. Italien hatte schließlich expressis verbis, in Verträgen besiegelt, seinen Kolonialisierungsbestrebungen abgeschworen !
Den USA ging es bei der Ermordung von Junis darum, die Armeeführung der sog. Rebellen fest in die Hand zu bekommen, auch um eventuelle Kompromisslösungen mit Gaddafi-Leuten bei der Bildung einer neuen Regierung in Tripolis auszuschließen. Im Exekutivrat des Nationalen Übergangsrats hatten sie zwar schon mit Omar El-Hariri ihren Mann aus dem Militär platziert, der dort verantwortlich für Streitkräfte und Sicherheit war, das reichte ihnen aber nicht aus.

Junis war den USA als Vertreter der zahlenmäßig stärksten Stämme in der Cyrenaika, vor allem der Obeidat bzw. Warfalla mit über 1 Million Stammesangehörigen, viel zu eigenständig.

Die USA wollten an seiner statt schon lange ihren ausgebildeten CIA-Agenten Khalifa Hefter, einen ehemaligen libyschen Offizier, der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geraten war, dann in die USA emigriert und dort CIA-Agent geworden war, als Truppenoberbefehlshaber einsetzen. Als „nützlicher Idiot“ wurde Junis und auch andere blauäugige Vertreter der ostlibyschen Stämme gerade Mal bis zum März/April 2011 gebraucht. Ab diesem Termin wurde Junis als ehemaliger Gaddafi-Vertrauter und libyscher Innenminister als unzuverlässig abgestempelt. Er lag auch in der Tat nicht voll auf der Linie des Westens oder deren Politik, weswegen die USA und NATO die Aggression gegen Libyen begonnen haben.
Man befürchtete, dass Junis letztlich auch Regierungsmacht erlangen könnte, aber als Staatschefs hatte Washington, wie gesagt, schon Mahmoud Jibril, ihren langjährigen CIA-Agenten, sowie US-Professoren und Geschäftsmann, vorgesehen. Den Auftrag zur Inhaftierung und Ermordung von Junis erhielten Mitglieder der sog. Brigade der Märtyrer vom 17. Februar, die von einem örtlichen Imam geführt wird und als Sicherheitstruppe des Nationalen Übergangsrat tätig war.

Mit der Ermordung von Junis konnte sich die CIA-Fraktion in der Armeeführung durchsetzen. Es kam zu einem umfassenden Kaderrevirement auch unter den Offizieren der Rebellen-Armee, die sich ironischerweise libysche Befreiungsarmee nennt.

Der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geratene subalterne Offizier der libyschen Armee, dann in die USA übergesiedelte und in den Dienst der CIA getretene Oberst Khalifa Belqasim Haftar (Hefter) übernahm nach den Wünschen Washingtons das Oberkommando. Damit haben die Amerikaner ihre Leute in den Spitzenfunktionen.

Die Regierung in Bengasi, die dann auch die Macht in Tripolis ergreifen soll, falls es nicht zur Spaltung des libyschen Staates kommt, wird nun Mahmoud Jebril Ibrahim El –Werfali (Dschibril oder auch Jibril) leiten. Finanzen und Wirtschaft fallen in die Zuständigkeit von Ali Tarhouni. Sowohl Jibril als auch Ali Tarhouni. waren Wirtschaftsprofessoren in den USA, beide sind als Exillibyer langjährige CIA-Agenten, beide sind USA-„Importe“, auch wenn Jibril in Tripolis, von Gaddafi toleriert, kurzzeitig ein Amt leitete, das für Privatisierungsaufgaben zuständig war (s. who ist really behind the Libyan Rebel movement in http://conservativedaylynews.com/2011/03/the-next-libyan-dictator-mahmoud-jibril/; http://en.wikipedia.org/wiki/Mahmoud_Jibril.

Die bisherigen Mitglieder des Nationalen Übergangsrats in Bengasi werden keine Rolle mehr in der Regierung spielen, auch wenn man den einen oder anderen übernimmt. Das sind wie schon gesagt, der bisher als Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats fungierende ehemalige Justizminister unter Gaddafi, Mustafa Mohammed Abud al Dschalail (Jalil), ferner auch Ahmed al Senussi, der die Interessen der ehemaligen Königsfamilie vertritt, sowie Vertreter aus den Städten wie Darna.
Keine nennenswerte Rolle spielt auch Abdul Karim Basami als Generalsekretär des Nationalen Übergangsrats mehr.

Die idealen Vertreter Washingtoner Interessen sind die Personen, die wissenschaftliche Arbeit in den USA geleistet, oder aber Tätigkeiten als Geschäftsmann ausgeübt und ebenso eine CIA-Ausbildung und -Tätigkeit in sich vereinen wie eben Jibril und Ali Tarhouni.
Das sind dann auch die bei Gaddafi wegen Versagens oder Verschwörungen in Ungnade Gefallene und dann von der CIA angeworbene Offiziere wie Hefter und Omar El-Hariri.

Es ist nunmehr davon auszugehen, dass das Bündnis zwischen Islamisten, einigen Stammesältesten, Überläufern des Gaddafi-Regimes und CIA-Leuten zerbricht.

Die Ermordung von Junis wurde international als Auftakt zur Spaltung der Rebellen angesehen. In Bengasi und anderen ostlibyschen Orten kam es schon zu Kämpfen zwischen den Rebellengruppen.

In Bengasi und Tobruk kam es sogar zu regelrechten Aufständen. Neu entstehende Aufstandsbewegungen in Libyen und anderswo könnten natürlich den USA ebenso zu schaffen machen, wie politische, wirtschaftliche und auch militärische Retorsionsmöglichkeiten von Ländern, die von den Amerikanern in Libyen und anderswo bedrängt und verdrängt werden, wie eben z. B. der VR China, Russlands oder Indiens. Die amerikanische Politik muss das natürlich wohlweislich einkalkulieren, denn der Durchmarsch zur absolutern Weltherrschaft der USA ist noch lange nicht gewährleistet.

Es wird oft behauptet, dass beim Angriffskrieg gegen Libyen eigentlich die EU und dort speziell Frankreich mit seinem Präsidenten Sarkozy die Hauptrolle gespielt hätten. Das stimmt aber nur dem Anschein nach. Eigentlicher Initiator des Libyen-Krieges waren von Anfang an die USA, auch wenn das bis heute international verschleiert werden soll. Die USA bzw. ihre Finanzoligarchen wollen auch die Hauptnutznießer dieses Angriffs- und Eroberungskrieges sein.

Die Europäer werden von den USA nur zur Stellung von Soldaten und Kriegsgerät sowie zur Hauptkostenbeteiligung benötigt. Von einer gleichberechtigten kolonialen Machtteilung sind sie bereits ausgeschlossen.

11. August 2011

Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck



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