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Zur aktuellen Lage in Belorussland

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Von Brigitte Queck am 28. Juli 2011 00:06:10:

Zur aktuellen Lage in Belorussland

Die Strategen der US-Globalstrategie haben sich derzeit mehrere Ziele ihrer Aggressionspolitik auserkoren. Libyen ist bereits Opfer einer direkten militärischen Aggression geworden, wobei die USA ihre derzeit zuverlässigsten Verbündeten to the front geschickt haben, den französischen Präsidenten Sarkozy, den britischen Premierminister Cameron sowie auch Norwegens Premierminister Stoltenberg. Syrien ist gleichzeitig ins Visier eines bösartigen Propagandakrieges geraten, wobei zur Aufrecherhaltung des Mythos, dort habe sich das Volk gegen den syrischen Diktator erhoben, in das Land bewaffnete Banden geschickt werden, die sich schon durch hunderte von Morden an syrischen Soldaten, Polizisten, Beamten, aber auch einfacher Zivilisten, hervorgetan und sogar einen Eisenbahnzug zum Entgleisen gebracht haben, wobei es Dutzende von Toten und Verletzten gab. Diese Banden haben von der CIA und anderen Geheimdiensten auch den Blankoscheck zu Plünderungen und Vergewaltigungen bekommen, ganz abgesehen davon, dass man ihnen hohe Geldbeträge für Söldnerdienste mit Sonderprämien für bewaffnete Einsätze und Sabotageakte in Syrien überweist. Ein lohnendes Geschäft also für professionelle Killer und Banditen !!
Das gleiche Muster lief und läuft derzeit auch in Libyen ab. Die Finanzoligarchen lockte der Maximalprofit aus dem Öl- und Erdgasgeschäft, aus dem Wasserhandel mit den gigantischen Süßwasservorräten unter der libyschen Wüste und aus weiteren hochlukrativen Geschäften.
Was Syrien anbelangt, so steht auch hier ihr Ölinteresse an erster Stelle, wenn auch im geringeren Maße.
Bei Syrien kommen auch strategische Interessen der USA bezüglich ihrer Positionierung gegen den Iran und Libanon dazu. Wie Noam Chomsky ausführt, ist Syrien und Libanon für die USA aber noch eine harte Nuss, die verdammt schwer zu knacken ist. Deswegen ist das Obama-Regime in den USA ständig auf der Suche nach neuen Schwachstellen für Angriffspunkte zu Verfestigung des Imperium americanum.
Auch bezüglich des Sudan sind die USA bestrebt, das Erdöl sowohl von Nordsudan als auch von Südsudan vollständig in ihre Hand zu bekommen.

Schon längere Zeit glaubt man, Belorussland als einen weiteren Schwachpunkt im Gefüge der tatsächlichen und vermeintlichen Gegner Amerikas erkannt zu haben, um auch dort reiche Beute zu machen. Belarus ist ein technologisch gut entwickeltes Land. Es gilt sogar als Hochtechnologieland. Belorussland hat eine gut funktionierende Land-und Forstwirtschaft, was schon Adolf Hitler reizte. Deswegen bezog er es seinerzeit in seine Bloodlands ein (siehe Der Spiegel, Nr. 28/2011, Seite 46-47).
Wie schon bei anderen im Fadenkreuz der USA stehenden Ländern, wird auch der Präsident von Belarus, Lukaschenko, von den westlichen Politikern und ihren Medien, die sich fast gänzlich amerikanischern Interessen unterordnen lassen, im Sinne ihrer bewährten Psychostrategie als „Diktator“ bezeichnet.
Der „Herrscher im Wahn“ wie ihn auch deutsche Politiker in der bekannten deutschen Tradition der Überheblichkeit und der rassistischen Russophobie benennen, wird als wahnsinnig bezeichnet, weil er für die Menschen in seinem Lande auch sozialpolitisch etwas tut und für ihn die arbeitenden Menschen, Rentner, Frauen und Kinder sowie Kranke nicht, wie in westlichen Ländern üblich, Kostenfaktoren, Kostenbelastungen sind, die den Profit der Großkapitalisten schmälern. Für Lukaschenko sind Menschen MENSCHEN und er hat darauf die belorussische Staatsphilosophie ausgerichtet. Lukaschenko behandelt Menschen auch menschlich und human, indem er z. B. für regelmäßige reale Lohn-, Renten- und Sozialleistungserhöhungen sorgte und auch weiter zu sorgen bestrebt ist. In Belarus findet also eine ständige beträchtliche Erhöhung des Lebensstandards breiter Volksmassen statt, was in westlichen Ländern seit dem „Sieg im Kalten Krieg“ völlig außer Mode gekommen ist. Offensichtlich deswegen nennt man Lukaschenko abfällig den „Herrscher im Wahn“. Lukaschenko ist aber das glatte Gegenteil eines Unmenschen. Er ist genau genommen ein Gutmensch, aber Gutmenschentum widerspricht dem Wesen der Herrschaft des Imperium americanum (I.A.) und der Finanzoligarchen. Wie einst Jesus Christus wünscht man sie ans Kreuz genagelt.
Nun ist in der Tat die Politik Lukaschenkos zur ständigen Effizienzsteigerung der Wirtschaft und Wohlstandserhöhung des gesamten belorussischen Volkes in den letzten Wochen ein wenig aus dem Takt gelaufen. Mit Hilfe des weiteren Anziehens der Sanktionsschraube ist es den westlichen Finanzoligarchen gelungen, den Wechselkurs des Belorussischen Rubels in Turbulenzen zu bringen. Auch taten sich größere Außenhandelbilanz- und Leistungsbilanzdefizite auf, als man erwartet hatte. Auch der russische Präsident Medwedjew hat daran seine Aktie, nicht Putin, der eine gegen Lukaschenko gerichtete Politik immer wieder erfolgreich konterkarieren konnte und den man u. a. deswegen in Deutschland die Verleihung des Quadriga-Preises verweigert hat.

Natürlich strebt der Westen danach, „die belorussische Festung vor den Toren Moskaus zum Einsturz zu bringen“, um damit Russland und die ganze GUS in die Hand zu bekommen.
Auf Russlands Premierminister Putin haben sich sowohl die westlichen Politiker als auch die westlichen Medien bereits gewaltig „eingeschossen“. Der vom Westen gewollte Sturz Lukaschenkos wäre in ihren Augen auch eine Voraussetzung für den Sturz des russischen Ministerpräsidenten Putin.

Was die belorussische Währung anbelangt, so musste sie in der Tat abgewertet werden. Nun hat allerdings mit der Währungsabwertung kein Absturz der weißrussischen Wirtschaft, nicht einmal ein Wohlstandsverlust stattgefunden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst weiter, und sein Zuwachs wird für 2011 in Höhe von 11 % prognostiziert. Die Löhne sind im ersten Halbjahr 2011 mindestens um den Preisanstieg gestiegen. Auch eine entsprechende Rentenanpassung von 13 % bei Altersrenten (Arbeitsrenten) hat Präsident Lukaschenko mit Wirkung ab 1. August 2011 verfügt. Auch andere Renten sollen entsprechend ansteigen.
Im November soll Lukaschenko zufolge, eine weitere Rentenanpassung an die Lohnentwicklung durchgeführt werden. Man sieht hier: Belarus indexiert seine Renten- und Sozialzahlungen. Kein europäisches Land der EU-Zone tut so etwas noch. Dort werden Renten im Gegenteil real kontinuierlich gekürzt.

Belarus kann diesbezüglich mit wichtigen Unterstützungen seiner östlichen und südöstlichen Nachbarn rechnen. Die am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Zollunion mit Russland und Kasachstan stärkt seine Außenhandelspotenzen. Allein aus dem zollfreien Import von Erdöl aus Russland erzielt Belarus einen jährlichen Vorteil von 4,1 Mrd. US-Dollar. Zur Überbrückung von Defiziten in der Außenhandels- und Leistungsbilanz wurde Belarus von der Euroasiatischen Gemeinschaft ein Dreimilliarden Dollar-Kredit gewährt. Umfangreiche Kredite hat auch die VR China gewährt.

In Belarus war ein Ansteigen bestimmter Verbraucherpreise zu verzeichnen (Gesamt-Preisanstieg um 23,7 Prozent im ersten Halbjahr 2011, bei Lebensmitteln um 7-9 %, im Januar lag die Inflationsrate noch bei 1,4 %). In der Größenordnung, um 36 % auf 7000 Belorussische Rubel je Euro, wurde der Belorussische Rubel abgewertet und es wurde eine vorübergehende Devisenkontrolle eingeführt. Das hat den Gegnern Lukaschenkos Veranlassung gegeben, via Internet neue Hetzkampagnen zu starten.

Aber trotz Austüftelung raffinierterer Methoden der Zersetzungsarbeit wie sog. stumme Proteste (Nutzung sozialer Netzwerke wie das Internet und von Handy-Nachrichten, Demonstrationen mit Dauerklatschen, aufdringliches Handy-Klingeln in der Öffentlichkeit usw.). steht die Konterrevolution vor Problemen. Deshalb konnte sie auch keine größeren Menschenmassen für die „stumme Revolution“ mobilisieren. Mit Preiskontrollen sowie Anordnung von Preistopps insbesondere bei Grundnahrungsmitteln und –kleidung, Mieten usw., aber auch durch Erhöhungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen ist der soziale Abstieg von größeren Teilen der Bevölkerung, wie er in westlichen Staaten stattfindet, ausgeblieben. Es wurden auch neue Anreizsysteme zur Produktionssteigerung und Devisenerwirtschaftung in den Unternehmen geschaffen. Das Binnenhandelsministerium ist von Staatspräsident Lukaschenko beauftragt worden, die Angebots- und Nachfrageentwicklung bei wichtigen Waren genau zu kontrollieren und bei auftretenden Warendefiziten oder Hamsterkäufen rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das alles dient der Sicherung der Preisstabilität und der Unterbindung von Sabotageakten in der Warenversorgung der Bevölkerung.
In der Tat verläuft in den westlichen kapitalistischen Ländern der Verfall der realen Kaufkraft der Währungen in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Hyper-Schuldenkrise viel drastischer. So leidet das vormals wirtschaftlich drittstärkste kapitalistische Land der Welt, Japan, schwer unter der Tsunami-. Erdbeben- und Atomkatastrophe des Jahres 2011. Es ist offensichtlich, dass westliche Politiker und Propagandisten davon auch via Belarus ablenken wollen.
Feststellbar ist, in Belarus gibt es keine allgemein explodierenden Preise, weil die Regierung sehr intelligente Maßnahmen zur Erhöhung der Konsumgüterproduktion getroffen hat und auch Preiskontrollen stärker zur Wirkung gekommen sind. Bei Grundnahrungsmitteln, Medikamenten, Mieten sind die Preise sogar im Wesentlichen stabil geblieben. Bei einer Rehe von Medikamenten gab es geringfügige Preisaufschläge. Es gibt auch keinen Run auf den Euro oder US-Dollar! Nicht nur weil Devisenkontrollen und Maßnahmen zur Konsumgüterproduktionssteigerung gegriffen haben, sondern auch weil die Weißrussen wissen, dass das Währungen sind, die selbst ins Trudeln gekommen sind oder noch ins Schleudern kommen werden.

Die westlichen Medien lügen, wenn sie behaupten, dass das belorussische Volk den zivilen Ungehorsam probt. Massen von Menschen würden ständig auf die Straße gehen und ohne Anlass in die Hände klatschen oder Autokorsos durchführen, bzw. Mobiltelefone aufdringlich klingeln lassen. Wie sind solche Falschmeldungen zu werten? Die Mär von der zusammengebrochenen Versorgung einschließlich der Benzinversorgung, wird abstrus, wenn man sich überlegt, wieso sich dann die Belorussen massenweise Mobiltelefone, Computer, Autos und dergleichen leisten können! Hungern und darben tun sie keinesfalls !! Andererseits erhebt sich die Frage, wie man mit mit solch einem winzigen Häuflein von Menschen (um mehr handelte es sich tatsächlich nicht) den belorussischen Staat beseitigen will. Das zu erklären, bleibt auch „Der Spiegel“ seinen Lesern schuldig.

Belarus ist auch kein „Fremdkörper zwischen den westeuropäischen Demokratien und einem sich erneuerndem Russland“, wie westliche Medien mit aller Beharrlichkeit behaupten. Im Vergleich zu westlichen Ländern schneidet Belarus in Sachen Demokratie besser ab, als diese. Westliche Demokratien sind in Wirklichkeit nur Scheindemokratien. Es ist egal welche Partei gewählt wird, sie tanzen alle nach der Pfeife der Finanzoligarchen, die in Wirklichkeit auch die politischen Fäden zieht und somit ihre Diktatur auch über die Politik ausübt.
Das ist eine Erkenntnis, zu der auch immer breitere Kreise der Bevölkerung der westlichen Länder gelangen.
Und das sich erneuernde Russland ist für den Westen offensichtlich ein Widerspruch in sich. Man bezichtigt nämlich auch das Putin-Russland keine Demokratie zu sein. Und neuerdings werden sogar die Ukraine und Kasachstan verleumdet, von einer Demokratie weit entfernt zu sein (siehe Anwürfe gegen die Präsidenten Janukowitsch und Nasarbajew).

In westlichen Medien wird behauptet, in Belarus gäbe es keine Revolution durch soziale Netzwerke. Wie das funktionieren sollte, bedürfte übrigens noch einer logischen Erklärung !! Lukaschenko hat auch nicht das Klatschen während der Feierlichkeiten am Tag der Unabhängigkeit am 3. Juli 2011 verboten. Auch werden in Belarus nicht „Busladungen von Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt“. Es gibt nur vereinzelt Geldstrafen und Haftstrafen von wenigen Tagen bei Verstößen gegen die Gesetze über Versammlungen und Demonstrationen. Diese sind aber, wenn sie angewandt werden, niedriger als die Geld- und Haftstrafen, die gegen Veranstalter und Teilnehmer nicht polizeilich angemeldeter und genehmigter Versammlungen und Demonstrationen in Deutschland verhängt werden !!

Übrigens, von Twitter- oder Facebook-Propaganda lassen sich die Belorussen nicht ins Boxhorn jagen. Das belorussische Volk lässt sich auch keinen Informationskrieg aufzwingen, wenn auch vom Westen alle möglichen Versuche unternommen werden, mit viel Geld die fünfte Kolonne in Belarus über moderne Informationsmittel zu stärken.

Russland steht aus nationalem Eigeninteresse und aus slawischer Solidarität hinter Belarus . Nur darf Russland jetzt keine Fehler machen und Belarus zwingen, dem Westen z. B. Infrastrukturbetriebe oder anderes, so genanntes „Tafelsilber“, zu verkaufen oder zu privatisieren.

Lukaschenko ist kein paranoider Politiker, der den Bezug zur Realität verloren hat (s. Der Spiegel Nr. 28/2011, Seite 88). Den Bezug zur Realität verlieren vielmehr eher westliche Politiker bei dem vergeblichen Versuch, ihre eigene schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Man bedenke: in den westlichen Staaten laufen Staatsschulden in zweistelligen Billionen-Beträgen auf, für die die einfachen Steuerzahler einstehen sollen, damit die Banken und Versicherungen weiter Maximalprofite machen können. Das ist eine Steigerung der Ausbeutung der Volksmassen ins Unermessliche und Unerträgliche.
Und da wird auch die angekündigte Beharrlichkeit in der Anti-Belarus-Propaganda nichts nützen, denn die Zeit arbeitet gegen das immer maroder werdende westliche kapitalistische System, und das macht jede Vorbildwirkung unmöglich. Man wird sich also zunehmend mehr im Westen an die eigene Stirn fassen müssen und immer weniger mit dem nackten Finger auf andere zeigen können.

Oder bereitet man, wie schon vor dem Februar/März 2011 gegen Libyen, einen militärischen Krieg gegen Belarus vor, der sich dann auch gegen Russland richten würde? Eigentlich nach dem Kräfteverhältnis zu urteilen, unmöglich, aber auszuschließen ist das nicht!

Man will im Westen den selbstbewussten sozial und nationalrussisch denkenden Lukaschenko gerne weg haben, man will mit ihm auch einen Bundesgenossen Russlands (Putin) weghaben. Deswegen lastet man diesem auch die Tätigkeit als Politoffizier einer Panzerkompanie der Sowjetischen Armee und seine Tätigkeit als Sowchos-Vorsitzender an, was aber nur bei im Terroristen-, Islamisten-, Kommunisten- und Stasijagdagoniefieber befindlichen Menschen in Deutschland gut ankommt.

Betrachtet man die Fakten real, so begehrt in Belarus das Volk nicht auf, auch nicht mit Verspätung, denn schon am 20. Dezember 2010 posaunte die westlichen Medien in die Welt hinaus, dass über 20 000 zusammengetrommelte Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, die gegen die Wahl von Lukaschenko demonstrierten, einen Aufstand des belorussischen Volkes darstellen würden. Dabei war diese Zahl von 20 000 weit übertrieben. Belorussische Ordnungskräfte gingen am Abend des 19. Dezembers vergleichsweise milde gegen die Demonstranten vor, sie schritten erst ein, als einige gekaufte Provokateure sich anschickten, in Form eines Staatsputsches das Parlamentsgebäude und andere öffentliche Gebäude zu stürmen und größere Sachbeschädigungen verursachten. Die Polizei westlicher Länder wäre da viel früher und viel brutaler mit Gummiknüppeln, Wasserwerfern und Tränengas, auch mit scharfer Munition dazwischen gefahren, wie sie es zuletzt in Griechenland, Spanien, Portugal, Großbritannien usw. gezeigt haben. Man regt sich zudem über Strafen auf, die gegen die Organisatoren des Staatsputschversuches vom 19. Dezember verhängt wurden, vergisst aber, dass z.B. das bundesdeutsche Strafgesetzbuch bei vergleichbaren Aktionen, wie z. B. für den Versuch, öffentliche Gebäude zu stürmen, viel drastischere Strafen als in Belarus vorsieht.
An den Fakten ändern auch die Hetzereien des vom Westen reichlich dotierten belorussischen Instituts für sozialökonomische und politische Studien in Vilnius (Litauen) nichts.

Da kann man auch nicht eine Zäsur der öffentlichen Meinung herbeireden. Es beschweren sich auch nicht die Klein- und mittleren Unternehmer über den angeblichen Staatssozialismus, denn das Klein- und mittlere Gewerbe blüht in Belarus nach wie vor. Belarus bewahrt sein bewährtes Modell der sozialökonomischen Entwicklung.
De facto besteht dort nach wie vor keine Arbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit im Gegensatz zur Hyperarbeitslosigkeit und Massenobdachlosigkeit in Westeuropa und in den USA. Man vergegenwärtigt sich auch in Belarus, dass beispielsweise in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von 43 % besteht und in dieser Höhe gravierend hoch auch die Arbeitslosigkeit der über 50 Jährigen ist (Quelle: Eurostatdaten vom Dezember 2010). Und in Kommentaren dazu wird von der verlorenen Generation in Spanien und anderen EU-Staaten gesprochen.
In Belarus dagegen hat die Jugend keinen Anlass, sich als verlorene Generation zu betrachten.
Wieder neu aufgefrischt wird die Behauptung, Lukaschenko sei im Dezember 2010 durch dreist gefälschte Wahlen wieder Präsident geworden.
Das ist in der Tat eine an Dreistigkeit nicht zu überbietende Lüge, der man auch durch ständige Wiederholung nicht den Anschein von Wahrheit verleihen kann. Die Behauptung von der Wahlfälschung wurde schon im Dezember 2010 auch von allen (einschließlich westlichen) Wahlbeobachtern klar widerlegt. Und auch in den westlichen Medien wurde dem damals kaum widersprochen. Es gab seinerzeit keinen Zweifel, dass Lukaschenko bei den Wahlen am 19. Dezember 2011 mit 80 % der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde. Man konnte sich deswegen nur darauf berufen, dass Lukaschenko bei der Wahlpropaganda gewisse Vorteile gehabt hätte. Die freie Wahlpropaganda stand aber auch allen anderen Präsidentschaftskandidaten offen. Deswegen wurde sogar in extrem Lukaschenko-feindlichen westlichen Zeitungen eingeräumt, dass an den offiziell bekannt gegebenen Wahlergebnissen nicht zu rütteln ist. Ein halbes Jahr später unterstellen die selben Medien, dass das alles auf Wahlfälschungen bei der Stimmenauszählung beruht habe. Man spekuliert hier auf das schlechte Langzeitgedächtnis der Menschen. Nun greift man dabei auch die Lüge einiger Oppositioneller auf, Lukaschenko habe nur 55 % der abgegebenen Stimmen erhalten und meint, dass dem Leser oder Zuhörer nicht auffallen würde, dass auch bei
55 % Lukaschenko immer noch der absolute Wahlsieger gewesen wäre.
Nun konzediert auch "Der Spiegel" dass die Oppositionspolitiker wenig Rückhalt im Volk haben und zudem in Kleinstparteien zersplittert sind, aber er erklärt nicht, wie sie dann auf 45 % Zustimmung der Wähler gekommen sein sollen !!
Tatsächlich kamen sie auf folgende mageren Ergebnisse: Sannikow 2,4 %, Kostusjew 1,97 %, Romantschuk 1,97 %, Neklajew 1,77 %, Rymaschewskij 1,1 %, Tereschtschenko 1,08 %, Statkewitsch 1,04 %, Michalowitsch 1,02 %, Uss, 045 %. Gegen alle Kandidaten stimmten etwa 6,5 % .
Als übrigens einige Politiker wie Grünenchef Özemir in seiner Gefallsucht vor den Ultra-Russlandphobisten gegen die Verleihung des Quadriga- Preises an den russischen Premierminister Putin protestierten, diese Verleihung dann zurückgezogen wurde und „Der Spiegel“ in seiner Nummer 29/2011 von den „Schattenboxern Putin und Medwedjew“ geschrieben hat, und dabei insbesondere Putin scharf aufs Korn nahm, war das nicht nur ein Eklat, sondern man hat damit Russland offen erneut zum Feindstaat erklärt. Und Obama lud den tibetanischen Dalai-Lama nach Washington ein und bekundete damit erneut offen die Feindschaft zur VR China. Kann man so eine vernünftige tragfähige Politik machen?

Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck



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