Zur aktuellen Lage in Belorussland
Die Strategen der US-Globalstrategie haben sich derzeit mehrere Ziele ihrer Aggressionspolitik auserkoren. Libyen ist bereits Opfer einer direkten militärischen Aggression geworden, wobei die USA ihre derzeit zuverlässigsten Verbündeten to the front geschickt haben, den französischen Präsidenten Sarkozy, den britischen Premierminister Cameron sowie auch Norwegens Premierminister Stoltenberg. Syrien ist gleichzeitig ins Visier eines bösartigen Propagandakrieges geraten, wobei zur Aufrecherhaltung des Mythos, dort habe sich das Volk gegen den syrischen Diktator erhoben, in das Land bewaffnete Banden geschickt werden, die sich schon durch hunderte von Morden an syrischen Soldaten, Polizisten, Beamten, aber auch einfacher Zivilisten, hervorgetan und sogar einen Eisenbahnzug zum Entgleisen gebracht haben, wobei es Dutzende von Toten und Verletzten gab. Diese Banden haben von der CIA und anderen Geheimdiensten auch den Blankoscheck zu Plünderungen und Vergewaltigungen bekommen, ganz abgesehen davon, dass man ihnen hohe Geldbeträge für Söldnerdienste mit Sonderprämien für bewaffnete Einsätze und Sabotageakte in Syrien überweist. Ein lohnendes Geschäft also für professionelle Killer und Banditen !!
Schon längere Zeit glaubt man, Belorussland als einen weiteren Schwachpunkt im Gefüge der tatsächlichen und vermeintlichen Gegner Amerikas erkannt zu haben, um auch dort reiche Beute zu machen. Belarus ist ein technologisch gut entwickeltes Land. Es gilt sogar als Hochtechnologieland. Belorussland hat eine gut funktionierende Land-und Forstwirtschaft, was schon Adolf Hitler reizte. Deswegen bezog er es seinerzeit in seine Bloodlands ein (siehe Der Spiegel, Nr. 28/2011, Seite 46-47).
Natürlich strebt der Westen danach, „die belorussische Festung vor den Toren Moskaus zum Einsturz zu bringen“, um damit Russland und die ganze GUS in die Hand zu bekommen.
Was die belorussische Währung anbelangt, so musste sie in der Tat abgewertet werden. Nun hat allerdings mit der Währungsabwertung kein Absturz der weißrussischen Wirtschaft, nicht einmal ein Wohlstandsverlust stattgefunden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst weiter, und sein Zuwachs wird für 2011 in Höhe von 11 % prognostiziert. Die Löhne sind im ersten Halbjahr 2011 mindestens um den Preisanstieg gestiegen. Auch eine entsprechende Rentenanpassung von 13 % bei Altersrenten (Arbeitsrenten) hat Präsident Lukaschenko mit Wirkung ab 1. August 2011 verfügt. Auch andere Renten sollen entsprechend ansteigen. Belarus kann diesbezüglich mit wichtigen Unterstützungen seiner östlichen und südöstlichen Nachbarn rechnen. Die am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Zollunion mit Russland und Kasachstan stärkt seine Außenhandelspotenzen. Allein aus dem zollfreien Import von Erdöl aus Russland erzielt Belarus einen jährlichen Vorteil von 4,1 Mrd. US-Dollar. Zur Überbrückung von Defiziten in der Außenhandels- und Leistungsbilanz wurde Belarus von der Euroasiatischen Gemeinschaft ein Dreimilliarden Dollar-Kredit gewährt. Umfangreiche Kredite hat auch die VR China gewährt. In Belarus war ein Ansteigen bestimmter Verbraucherpreise zu verzeichnen (Gesamt-Preisanstieg um 23,7 Prozent im ersten Halbjahr 2011, bei Lebensmitteln um 7-9 %, im Januar lag die Inflationsrate noch bei 1,4 %). In der Größenordnung, um 36 % auf 7000 Belorussische Rubel je Euro, wurde der Belorussische Rubel abgewertet und es wurde eine vorübergehende Devisenkontrolle eingeführt. Das hat den Gegnern Lukaschenkos Veranlassung gegeben, via Internet neue Hetzkampagnen zu starten.
Aber trotz Austüftelung raffinierterer Methoden der Zersetzungsarbeit wie sog. stumme Proteste (Nutzung sozialer Netzwerke wie das Internet und von Handy-Nachrichten, Demonstrationen mit Dauerklatschen, aufdringliches Handy-Klingeln in der Öffentlichkeit usw.). steht die Konterrevolution vor Problemen. Deshalb konnte sie auch keine größeren Menschenmassen für die „stumme Revolution“ mobilisieren. Mit Preiskontrollen sowie Anordnung von Preistopps insbesondere bei Grundnahrungsmitteln und –kleidung, Mieten usw., aber auch durch Erhöhungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen ist der soziale Abstieg von größeren Teilen der Bevölkerung, wie er in westlichen Staaten stattfindet, ausgeblieben. Es wurden auch neue Anreizsysteme zur Produktionssteigerung und Devisenerwirtschaftung in den Unternehmen geschaffen. Das Binnenhandelsministerium ist von Staatspräsident Lukaschenko beauftragt worden, die Angebots- und Nachfrageentwicklung bei wichtigen Waren genau zu kontrollieren und bei auftretenden Warendefiziten oder Hamsterkäufen rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das alles dient der Sicherung der Preisstabilität und der Unterbindung von Sabotageakten in der Warenversorgung der Bevölkerung. Die westlichen Medien lügen, wenn sie behaupten, dass das belorussische Volk den zivilen Ungehorsam probt. Massen von Menschen würden ständig auf die Straße gehen und ohne Anlass in die Hände klatschen oder Autokorsos durchführen, bzw. Mobiltelefone aufdringlich klingeln lassen. Wie sind solche Falschmeldungen zu werten? Die Mär von der zusammengebrochenen Versorgung einschließlich der Benzinversorgung, wird abstrus, wenn man sich überlegt, wieso sich dann die Belorussen massenweise Mobiltelefone, Computer, Autos und dergleichen leisten können! Hungern und darben tun sie keinesfalls !! Andererseits erhebt sich die Frage, wie man mit mit solch einem winzigen Häuflein von Menschen (um mehr handelte es sich tatsächlich nicht) den belorussischen Staat beseitigen will. Das zu erklären, bleibt auch „Der Spiegel“ seinen Lesern schuldig.
Belarus ist auch kein „Fremdkörper zwischen den westeuropäischen Demokratien und einem sich erneuerndem Russland“, wie westliche Medien mit aller Beharrlichkeit behaupten. Im Vergleich zu westlichen Ländern schneidet Belarus in Sachen Demokratie besser ab, als diese. Westliche Demokratien sind in Wirklichkeit nur Scheindemokratien. Es ist egal welche Partei gewählt wird, sie tanzen alle nach der Pfeife der Finanzoligarchen, die in Wirklichkeit auch die politischen Fäden zieht und somit ihre Diktatur auch über die Politik ausübt. In westlichen Medien wird behauptet, in Belarus gäbe es keine Revolution durch soziale Netzwerke. Wie das funktionieren sollte, bedürfte übrigens noch einer logischen Erklärung !! Lukaschenko hat auch nicht das Klatschen während der Feierlichkeiten am Tag der Unabhängigkeit am 3. Juli 2011 verboten. Auch werden in Belarus nicht „Busladungen von Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt“. Es gibt nur vereinzelt Geldstrafen und Haftstrafen von wenigen Tagen bei Verstößen gegen die Gesetze über Versammlungen und Demonstrationen. Diese sind aber, wenn sie angewandt werden, niedriger als die Geld- und Haftstrafen, die gegen Veranstalter und Teilnehmer nicht polizeilich angemeldeter und genehmigter Versammlungen und Demonstrationen in Deutschland verhängt werden !! Übrigens, von Twitter- oder Facebook-Propaganda lassen sich die Belorussen nicht ins Boxhorn jagen. Das belorussische Volk lässt sich auch keinen Informationskrieg aufzwingen, wenn auch vom Westen alle möglichen Versuche unternommen werden, mit viel Geld die fünfte Kolonne in Belarus über moderne Informationsmittel zu stärken. Russland steht aus nationalem Eigeninteresse und aus slawischer Solidarität hinter Belarus . Nur darf Russland jetzt keine Fehler machen und Belarus zwingen, dem Westen z. B. Infrastrukturbetriebe oder anderes, so genanntes „Tafelsilber“, zu verkaufen oder zu privatisieren.
Lukaschenko ist kein paranoider Politiker, der den Bezug zur Realität verloren hat (s. Der Spiegel Nr. 28/2011, Seite 88). Den Bezug zur Realität verlieren vielmehr eher westliche Politiker bei dem vergeblichen Versuch, ihre eigene schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Man bedenke: in den westlichen Staaten laufen Staatsschulden in zweistelligen Billionen-Beträgen auf, für die die einfachen Steuerzahler einstehen sollen, damit die Banken und Versicherungen weiter Maximalprofite machen können. Das ist eine Steigerung der Ausbeutung der Volksmassen ins Unermessliche und Unerträgliche. Oder bereitet man, wie schon vor dem Februar/März 2011 gegen Libyen, einen militärischen Krieg gegen Belarus vor, der sich dann auch gegen Russland richten würde? Eigentlich nach dem Kräfteverhältnis zu urteilen, unmöglich, aber auszuschließen ist das nicht! Man will im Westen den selbstbewussten sozial und nationalrussisch denkenden Lukaschenko gerne weg haben, man will mit ihm auch einen Bundesgenossen Russlands (Putin) weghaben. Deswegen lastet man diesem auch die Tätigkeit als Politoffizier einer Panzerkompanie der Sowjetischen Armee und seine Tätigkeit als Sowchos-Vorsitzender an, was aber nur bei im Terroristen-, Islamisten-, Kommunisten- und Stasijagdagoniefieber befindlichen Menschen in Deutschland gut ankommt.
Betrachtet man die Fakten real, so begehrt in Belarus das Volk nicht auf, auch nicht mit Verspätung, denn schon am 20. Dezember 2010 posaunte die westlichen Medien in die Welt hinaus, dass über 20 000 zusammengetrommelte Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, die gegen die Wahl von Lukaschenko demonstrierten, einen Aufstand des belorussischen Volkes darstellen würden. Dabei war diese Zahl von 20 000 weit übertrieben. Belorussische Ordnungskräfte gingen am Abend des 19. Dezembers vergleichsweise milde gegen die Demonstranten vor, sie schritten erst ein, als einige gekaufte Provokateure sich anschickten, in Form eines Staatsputsches das Parlamentsgebäude und andere öffentliche Gebäude zu stürmen und größere Sachbeschädigungen verursachten. Die Polizei westlicher Länder wäre da viel früher und viel brutaler mit Gummiknüppeln, Wasserwerfern und Tränengas, auch mit scharfer Munition dazwischen gefahren, wie sie es zuletzt in Griechenland, Spanien, Portugal, Großbritannien usw. gezeigt haben. Man regt sich zudem über Strafen auf, die gegen die Organisatoren des Staatsputschversuches vom 19. Dezember verhängt wurden, vergisst aber, dass z.B. das bundesdeutsche Strafgesetzbuch bei vergleichbaren Aktionen, wie z. B. für den Versuch, öffentliche Gebäude zu stürmen, viel drastischere Strafen als in Belarus vorsieht.
Da kann man auch nicht eine Zäsur der öffentlichen Meinung herbeireden. Es beschweren sich auch nicht die Klein- und mittleren Unternehmer über den angeblichen Staatssozialismus, denn das Klein- und mittlere Gewerbe blüht in Belarus nach wie vor. Belarus bewahrt sein bewährtes Modell der sozialökonomischen Entwicklung.
Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck |