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USA erwägen Lynchen zu legalisieren - global und exklusiv für sich

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Von Muhammad Krüger am 19. Juni 2011 20:27:08:

US-Verteidigungsminister Gates machte vor einigen Tagen in Singapur auf einer Konferenz des Londoner Instituts für strategische Studien einige bemerkenswerte Äußerungen: Er warnte ungenannte Täter vor "kriegerischen Cyberangriffen" auf die USA. "Die Leute müssen wissen, welches Verhalten tatsächlich eine kriegerische Handlung darstellen könnte."

Gates plant, öffentlich zu debattieren, unter welchen Umständen ein Hacker-Angriff einer Kriegserklärung gleichkommt, aufgrund derer die USA mit militärische Mittel einsetzten könnten. Er plant, hierzu ein US-Gesetz zu verabschieden.

Dieser Vorstoß ist unglaublich aggressiv.

Sicher kann ein Hackerabgriff betriebswirtschaftlichen oder gar volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Und so etwas gehört natürlich nach dem Verursacherprinzip bestraft. Auch global besehen.

Erstens
Selbst wenn es hierfür noch keinerlei Rechtsgrundlage gibt, eine solche Rechtsgrundlage kann und darf niemals einseitig sein. Sie muss international und damit für alle Staaten der Welt bindend sein. Sie darf auf keinen Fall ein Exklusivrecht nur eines Staates sein, schon gar nicht eines wiederholten, erwiesenen Kriegsschürers und Kriegsmanagers wie den USA.

Allein dass die USA laut darüber nachdenken, ein nationales Gesetz zu verabschieden, mit dem sie sich zur globalen Selbstjustiz ermächtigen, ist schon eine Bedrohung für den Weltfrieden.


Eine Rechtgrundlage muss zweitens einen globalen Gerichtsstand haben. Sie darf auf gar keinen Fall der Lynchjustiz dienen. Wie unter anderem ausgeübt von den USA im Iran, im Iraq, in Afghanistan, in Pakistan oder in Libyen, usw., usf.


Diese Rechtsgrundlage muss drittens mit angemessenen Mitteln arbeiten, sie muss beim Strafmaß eine zivilisierte Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren.

Wenn zB. selbst bei unzweifelhaften Mördern wie Karadjic oder Mladic nur ein Lebenslänglich herausspringt, darf der Cyber-Täter nach diesem Maßstab einem höheren Urteil, mit Hinrichtung bestraft werden? Selbst wenn dabei der Tod von vielen Menschen billigend in Kauf genommen wurde?

Auf gar keinen Fall darf sie einen Kollateralschaden beinhalten, bei dem neben dem -mutmaßliche- CyberVerbrecher, sondern auch die anderen Bewohner seines Wohnblocks mit der selben Cruise Missile ausgelöscht werden.


Der Rechtssprechung muss viertens eine einwandfreie Beweislage zugrunde liegen. Was bei den heutigen Gegebenheiten sehr schwer sein dürfte. Wir leben in einer Zeit, in der selbst bundesdeutsche Gerichte solche Angeklagte schuldig sprechen, deren IP Adresse gehackt wurde und mit der irgend eine Service geordert worden war.

Wenn es in einem HighTech Land wie dem unseren so leicht ist, ein Fehlurteil zu sprechen, dann wäre schnell ein fingierter und "legalisierter" Krieg vorprogrammiert.


Noch zwei letzte Hinweise zum Vorstoß von Gates:

1. Die Drohung bezieht sich überhaupt nicht auf China! Noch nicht einmal gegen Nord-Korea! Unter keinen Umständen, schon gar nicht wegen eines Hacker-Angriffs, würden die USA einen Militäreinsatz gegen das Reich der Mitte führen! Sie versuchen -im Gegenteil- zurzeit alles, um eine transpazifische Allianz einzurichten.

Nein. Die US-Drohung des "jetzt wird zurückgeschossen" richtet sich gegen Iran !


2. Die USA sind die größte Hackernation der Welt! Die USA sind die Weltmeister der Wirtschafts- und Industriespionage. Meilen weit vor England, Meilen weit vor China, Lichtjahre vor Iran. Dafür geben sie Milliarden aus.

Und: es waren die USA und Israel (unrühmlich unterstützt von irgendwelchen Deutschen) die STUXNET gegen Iran eingesetzt haben. Einen extrem hinterhältigen Cyber-Angriff, der die kerntechnischen Anlagen Irans sabotieren sollte. Der massives Austreten von Radioaktivität in Kauf genommen hat.

Nach US-Logik wäre das ganz klar eine Rechtfertigung für Iran, ein paar Kriegsschiffe vor die Küsten der USA und Israels zu schicken und ein paar Marschflugkörper abzufeuern.

Doch regiert im Iran Vernunft. Weisheit. Maß und Mäßigung.
In einem islamischen System, mit Imam Khamenei an der Spitze.




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