US-Verteidigungsminister Gates machte vor einigen Tagen in Singapur auf einer Konferenz des Londoner Instituts für strategische Studien einige bemerkenswerte Äußerungen: Er warnte ungenannte Täter vor "kriegerischen Cyberangriffen" auf die USA. "Die Leute müssen wissen, welches Verhalten tatsächlich eine kriegerische Handlung darstellen könnte." Gates plant, öffentlich zu debattieren, unter welchen Umständen ein Hacker-Angriff einer Kriegserklärung gleichkommt, aufgrund derer die USA mit militärische Mittel einsetzten könnten. Er plant, hierzu ein US-Gesetz zu verabschieden. Dieser Vorstoß ist unglaublich aggressiv. Sicher kann ein Hackerabgriff betriebswirtschaftlichen oder gar volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Und so etwas gehört natürlich nach dem Verursacherprinzip bestraft. Auch global besehen.
Erstens Allein dass die USA laut darüber nachdenken, ein nationales Gesetz zu verabschieden, mit dem sie sich zur globalen Selbstjustiz ermächtigen, ist schon eine Bedrohung für den Weltfrieden.
Wenn zB. selbst bei unzweifelhaften Mördern wie Karadjic oder Mladic nur ein Lebenslänglich herausspringt, darf der Cyber-Täter nach diesem Maßstab einem höheren Urteil, mit Hinrichtung bestraft werden? Selbst wenn dabei der Tod von vielen Menschen billigend in Kauf genommen wurde? Auf gar keinen Fall darf sie einen Kollateralschaden beinhalten, bei dem neben dem -mutmaßliche- CyberVerbrecher, sondern auch die anderen Bewohner seines Wohnblocks mit der selben Cruise Missile ausgelöscht werden.
Wenn es in einem HighTech Land wie dem unseren so leicht ist, ein Fehlurteil zu sprechen, dann wäre schnell ein fingierter und "legalisierter" Krieg vorprogrammiert.
1. Die Drohung bezieht sich überhaupt nicht auf China! Noch nicht einmal gegen Nord-Korea! Unter keinen Umständen, schon gar nicht wegen eines Hacker-Angriffs, würden die USA einen Militäreinsatz gegen das Reich der Mitte führen! Sie versuchen -im Gegenteil- zurzeit alles, um eine transpazifische Allianz einzurichten. Nein. Die US-Drohung des "jetzt wird zurückgeschossen" richtet sich gegen Iran !
Und: es waren die USA und Israel (unrühmlich unterstützt von irgendwelchen Deutschen) die STUXNET gegen Iran eingesetzt haben. Einen extrem hinterhältigen Cyber-Angriff, der die kerntechnischen Anlagen Irans sabotieren sollte. Der massives Austreten von Radioaktivität in Kauf genommen hat. Nach US-Logik wäre das ganz klar eine Rechtfertigung für Iran, ein paar Kriegsschiffe vor die Küsten der USA und Israels zu schicken und ein paar Marschflugkörper abzufeuern.
Doch regiert im Iran Vernunft. Weisheit. Maß und Mäßigung.
|