Islamischer Weg wieder im Verfassungsschutzbericht – aber nicht in Niedersachsen, Yavuz Özoguz am 15.06.2011 14:30

Islamischer Weg wieder im Verfassungsschutzbericht – aber nicht in Niedersachsen

Den aktiven Geschwistern des Islamischen Weg e.V. gelingt es – Gott sei Dank – immer wieder, revolutionäre Neuerungen im Bereich von Verfassungsschutzberichten in Deutschland zu etablieren. Jahrelang waren einige Mitglieder die einzigen amtlich anerkannt Antizionisten Deutschlands! Nachdem der Verein und ihre maßgeblichen Persönlichkeiten seit drei Jahren aus den Verfassungsschutzberichten von Land und Bund herausgeflogen sind, tauchen sie jetzt wieder auf. Das Innovative dabei ist: Sie werden nicht etwa in ihrem eigenen Bundesland erwähnt oder gar im Bundesbericht (steht noch aus), sondern im Verfassungsschutzbericht eines anderen Bundeslandes. Im Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes Hamburg steht:

Am Pfingstwochenende, 21.-23.05.10, fand eine vom Verein „Islamischer Weg e.V.“ aus Delmenhorst organisierte „Islamische Tagung deutschspra¬chiger Muslime“ im IZH statt. Der Verein wurde 1993 von den Brüdern Dr. Yavuz und Gürhan ÖZOGUZ gegründet, die gemeinsam ein Internetpor¬tal betreiben. Beide sind Verfechter der iranischen Staatsdoktrin und agi¬tieren auf ihrer Internetseite im Sinne der Führung der Islamischen Repu¬blik Iran. Einer Vorankündigung des Vereines zufolge sei diese Tagung nach Vereinbarung mit RAMEZANI und verantwortlichen Mitgliedern des Ver¬eins „Islamischer Weg e.V.“ nach Jahren „wieder belebt“ worden. RAMEZANI betonte in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, dass derartige Veranstaltungen zu den langen Traditionen des IZH gehör¬ten. Er erwähnte dabei jedoch nicht, dass die letzte dieser Art hier 2002 stattgefunden hat. Sein Amtsvorgänger HOSSEINI GHAEMMAGHAM hatte diese Veranstaltungen unterbunden. Ein seit Jahren im IZH verkeh¬render deutscher Konvertit hatte im Vorfeld der Tagung öffentlich harsche Kritik an der geplanten Veranstaltung geübt, die seiner Ansicht nach zur Indoktrination im Sinne des iranischen Regimes genutzt werden sollte. Mit Statements langjähriger IZH-Besucher wollte er den stark interessierten Medien ein „Gesamtmeinungsbild“ vermitteln. RAMEZANI beklagte sich später über die „mediale Verunreinigung“, und der Veranstaltungsleiter vom Verein „Islamischer Weg e.V.“ machte die Springer-Presse dafür verant¬wortlich. Insbesondere das „dem Zionismus nahestehende Hamburger Abendblatt“ verbreite angeblich „Lügen“. Insgesamt wurde somit ein Riss zwischen dem strengen Kurs der IZH-Leitung und gemäßigteren Gemeindemitgliedern deutlich. Um seine Machtposition im IZH abzusi¬chern und einen linientreuen Kurs zu festigen, hat RAMEZANI mittlerweile eine Reihe von wichtigen Positionen im IZH mit Vertrauten besetzt.

Es ist sicherlich bisher kaum vorgekommen, dass der zuständige Landesverfassungsschutz, in dessen Bundesland fast alle Aktivitäten des Vereins stattfinden, einen Verein seit Jahren namentlich nicht mehr erwähnt, aber ein anderes Bundesland, in dem eine einzige Veranstaltung stattgefunden hat, den Verein für erwähnenswert einstuft.

Zum einen bedankt sich das gesamte Team des Islamischen Weg e.V. beim Hamburger Verfassungsschutz für die Auffrischung dieser verloren geglaubten Ehre und gleichzeitige Werbung.

Zum anderen aber drücken wir hiermit unsere große Besorgnis darüber aus, dass der Hamburger Verfassungsschutz den wirklich wichtigen Aufgaben unserer Zeit möglicherweise nicht gewachsen ist, weil sie nicht einmal die aller einfachsten Zusammenhänge versteht. In dem Bericht wird die Behauptung aufgestellt, dass HOSSEINI GHAEMMAGHAM (er heißt Ghaemmaghami, mit “i“ am Ende) die Veranstaltung 2002 unterbunden hätte. Es stellt sich hier die Frage, wie er das machen konnte, da seine Amtszeit erst 2004 begann und er in 2002 noch gar nicht wusste, dass er nach Hamburg kommen würde! Tatsächlich fand die Tagung 2003 nicht statt, weil einem bedeutsamen Gast die Einreise nach Deutschland verweigert wurde und der Islamische Weg sich mit dem Gast solidarisch erklärte. Leiter des Zentrums war damals Hudschat-ul-Islam Sayyid Reza Hosseini Nassab. Dass die Tagung danach auch nicht stattgefunden hat, hatte andere Gründe! Ghaemmaghami jedenfalls hätte sich gewünscht, dass die Veranstaltung des Islamischen Weg e.V. in Hamburg stattfindet, was er auch einige Male vor Zeugen zum Ausdruck gebracht hat.

Sollte die Datenlage und Informationsbasis des Hamburger Verfassungsschutzes wirklich so dürftig sein, dass sie nicht einmal solch banale Zusammenhänge miteinander verknüpfen kann? Können die Verfassungsschützer trotz 24-Stunden-Überwachung des Islamischen Zentrums Hamburg die einfachsten Gespräche nicht richtig deuten oder auswerten? Wurden deshalb die Phantome des 11. September der Stadt Hamburg untergejubelt, weil hier technisch und informell minderbemittelte Verfassungsschützer sitzen? Jedenfalls stellt solch eine fahrlässig unwahre Berichterstattung von Beamten, die zur Aufgabe haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, eine ernsthafte Gefährdung für jede Demokratie dar!

Wer mehr über die “Islamisten“ in Hamburg, darunter auch der Referent bei der jüngsten Tagung Mustafa Yoldas, lesen möchte, schlage es nach unter:

http://www.hamburg.de/contentblob/2898794/data/verfassungsschutzbericht-2010-nur-text-fassung.pdf

Nachsatz: Wir bitten die für uns zuständigen Verfassungsschützer des Bundeslandes Niedersachsen höflichst, diesen Bericht an ihre Kollegen in Hamburg weiterzuleiten, damit sie ihren Bericht korrigieren können und nicht alle am Thema Interessierten den Eindruck erhalten, dass der Verfassungsschutz noch nicht einmal weiß, wann welcher islamischer Gelehrter das Islamische Zentrum Hamburg geleitet hat.

Antworten:

Re: Islamischer Weg wieder im Verfassungsschutzbericht – aber nicht in Niedersachsen Muhammad Krüger 19.06.2011 09:07 (1)
- Re: Islamischer Weg wieder im Verfassungsschutzbericht – aber nicht in Niedersachsen Fatima Özoguz 19.06.2011 11:07 (0)