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Von Brigitte Queck am 13. Juni 2011 14:04:53:

Den Krieg in Libyen stoppen heißt aus der NATO austreten


USA längst keine Ordnungsmacht mehr


Der SZ-Leitartikel von Stefan Kornelius „Pomp und Politik“ (9.6.11) ist richtigzustellen, und zwar gründlich. Die USA sind längst keine Ordnungsmacht mehr. Zutreffend gesagt, sie sind es nie gewesen. Im Gegenteil, die Handlungen der USA haben unzählige Krisen und Katastrophen in der ganzen Welt erst verursacht, Katastrophen und Krisen, die sich nach ihrem Weltkrieg gegen den Terror nur verschärft und ausgeweitet haben. Die Wirkungen der aggressiven und verschwenderischen amerikanischen Politik lassen sich überall spüren, auch in den USA selbst, wo es zu einer horrenden Auslandsverschuldung und einem riesigen Budgetdefizit gekommen ist. Solche Erosion, die aus den unproduktiven Militärausgaben hervorgeht, ist zum Sinnbild der vergeudeten letzten Jahrzehnte geworden. Der US-Präsident Obama hat diese unhaltbare verbrecherische und vollkommen aus dem Ruder gelaufene US-Außenpolitik erkannt und wollte die notwendige Wende schaffen. Aber er hatte nicht die notwendige Kraft, nicht den erforderlichen politischen Rückhalt dazu, auch nicht den Mut und den Willen, sich mit den verbrecherischen Kreisen zu konfrontieren und sie ins Abseits der Macht zu schieben. Er hätte die demokratischen Institutionen des Landes dazu einschalten müssen, die Justiz an erster Stelle. Er hätte auch die amerikanische und die Weltöffentlichkeit für seine gute Sache benutzen müssen, so wie seine Vorgänger Bush Sr., Clinton und Bush Jr. sie für ihre schlechte Sache benutzten.

Selbstverständlich gibt es keine gemeinsame Sprache mehr zwischen Europäern und US-Amerikanern, was die großen gegenwärtigen Fragen und die zur Zukunft betrifft. Das ist für Obama klar: Er erkennt die zerstörerischen illegitimen Handlungen der Vereinigten Staaten. Aber indem er sie nicht korrigiert, sondern sie weiter treiben lässt, macht er sich schuldig und verliert den Rest an Glaubwürdigkeit, vor allem in der arabischen Welt, die er nach seiner Rede in Kairo im Juni 2009 gerade schaffen konnte. Zwei Jahre später bekräftigt der US-Präsident in seiner Washington-Rede (19.5.2011) seinen Willen, ein neues Kapitel zwischen den USA und den moslemischen Staaten aufzuschlagen. Aber Staatsmänner sind nach ihren Taten, nicht nach ihren Worten zu beurteilen. Die Untaten Obamas demonstrieren kein neues Kapitel in der amerikanischen Diplomatie. Im Gegenteil: Der Widerspruch zwischen Worten und Taten ist eklatant. Jetzt haben die USA ihre Zuverlässigkeit in der Welt verspielt und sichtbar verloren. Nicht einmal ihre Dollars will das neue Ägypten von ihnen erhalten. Zu Recht. Die demokratischen Vorstellungen der arabischen Völker identifizieren sich keineswegs mit dem amerikanischen Modell, die sogenannte „Demokratie“. Die USA werden als Gefahr und Bedrohung weltweit wahrgenommen. Höhnisch und zynisch klingt Obamas Ruf nach „Freiheit und Demokratie“ für die arabische Welt, denn dieser Ruf bedeutet vernichtende Bomben auf das arabische Bruderland Libyen und eine freie Hand für Israel, Palästinenser zu massakrieren, wie in Gaza geschehen.


Allianz mit Verbrechern eine widerliche Komplizenschaft

US-amerikanische Freiheit und Demokratie mit Bomben, Tod und Zerstörung: Das ist einfach nur abstoßend, monströs. Kein Land braucht, kein Land will eine solche Demokratie, eine solche fürchterliche Freiheit. Sieht sich Obama im Spiegel und sieht er da das Monster, das die Welt heute in ihm sieht? Barack Obama hat sich nicht nur persönlich diskreditiert, sondern sein Land nackt der Missachtung der Alliierten und der ganzen Welt ausgeliefert. Eine Allianz mit Verbrechern ist eine widerliche Komplizenschaft, eine Schande für Europa, eine Schande für Deutschland. Ja, die deutsche Bevölkerung muss sich für einen solchen Verbündeten tief schämen, der als Botschaft für die Freiheit auf extreme Gewalt setzt. Der US-Präsident glaubt, die Völker für dumm zu verkaufen, aber er irrt sich gewaltig. Die Worten von Madame Rolland sind aktueller denn je, besonders für den US-Präsident Barack Obama, als sie während der Französischen Revolution schrieb: Oh, Liberté, liberté, quels de crimes sont commis à ton nom! (Oh, Freiheit, Freiheit, was für Verbrechen sind in deinem Namen begangen worden!)


Keine neue Präzision, sondern eine neue Perversion der NATO,
NATO-Verbrecher in Schutz nehmen?

Gerade wegen des damit verbundenen Autoritätsverlusts der Vereinten Nationen ist es notwendig, dass die Völkerrecht brechenden Mitglieder, die Vereinigten Staaten von Amerika an erster Stelle, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ermahnt werden und ihr Völkerrechtsbruch verurteilt wird. Das Verharmlosen und Vertuschen des NATO-Wahnsinnspotentials ist nach ihrem neuen Verbrechen in Libyen nicht länger zu dulden. Die brutale Realität ist allgemein bekannt. „Bomben sind keine Lösung“, mahnt inständig der Apostolische Vikar, Giovanni Innocenzo Martinelli, in Tripolis. Es ist besorgniserregend, dass die NATO „die von den Vereinten Nationen und vom Papst angeregte Möglichkeit eines Dialogs nicht in Betracht zieht. Die Luftangriffe des Militärpaktes wurden zunehmend aggressiver“ klagte beeindruckend der Apostolische Vikar am 7. Juni an: „Wir erwarten Entwicklungen und Fortschritt beim Dialog und beim Frieden. Ich glaube immer noch an den Dialog. Wer denke, dass die Probleme mit Bomben gelöst werden können, denkt falsch. Die Bombardements kosten zivile Opfer“. So Erzbischof Martinelli aus Libyen. (Junge Welt vom 9.6.2011). Es gibt also keine neue Präzision, sondern eine neue Perversion der NATO. Sonja Zekri irrt sich gewaltig mit ihrer harmlosen Einschätzung der NATO-Bomben (ihr SZ-Kommentar vom 9.6.11: „Die neue Präzision der NATO“, ihr WDR3-Interview vom 10.6.11). Will sie die NATO-Verbrecher in Schutz nehmen?

In Paris gibt es jedenfalls Meldungen über ein gerichtliches Vorgehen gegen den korrupten NATO-Komplizen und französischen Präsidenten als brutalen Aggressor und Mörder. (Junge Welt vom 31.5. mit Bezug auf AFP). Und die USA verlieren jede Verlässlichkeit durch ihre Untaten und Widersprüchlichkeiten.


Rechtsgrundsätze unabhängig von individueller Moralvorstellung respektieren und einhalten

Politik, vor allem Außenpolitik muss sich im völkerrechtlichen Rahmen bewegen, das heißt, sie muss sich einschränken. Ob man will oder nicht, Meinung hin oder Meinung her, müssen Regierungshandlungen, Staatshandlungen das Gesetz - nationales wie internationales – respektieren, die rechtliche Ordnung, und sich daran halten, gerade eine offene freie Gesellschaft. Wenn die Öffentlichkeit den Sinn des Rechts ignoriert, begibt sie sich in das gesetzlose Feld der Barbarei, was nicht im Sinne einer zivilisierten offenen Gesellschaft ist. Viele Journalisten und Politiker gehen in diese Irre, weil sie sich auf ihre angebliche Moral stützen, anstatt auf das Recht. Moral ist ein anderes Gebiet, das zum persönlichen Gewissensbereich jedes Menschen gehört. Aber nicht in die Politik, erst recht nicht in die Außenpolitik. Hier geht es um Rechtsgrundsätze, die unabhängig von einer individuellen Moralvorstellung zu respektieren und einzuhalten sind, und zwar von allen, wenn man Geist und Buchstaben der deutschen Verfassung und der UN-Charta anerkennt.


US-Ketten ablegen

Die Bomben-Aggression der NATO verstößt gegen geltendes internationales Gesetz, nämlich die Charta der Vereinten Nationen, die Stabilität und Frieden für die Welt sichern soll. In diesem Kontext sind alle deklamatorischen Parolen von US-Präsident Obama und aller anderen Politiker, die die Kriegshandlungen unterstützen, unglaubwürdig und zynisch. Der NATO-Wahnsinn ist zu bremsen. Der common sense ist gefragt, um mit Konflikten umzugehen, ohne sie zu verschlimmern. Deshalb wäre ein neuer außenpolitischer Kurs Deutschlands zu begrüßen, und zwar als ein Startpunkt für ein Europa, das wirklich unabhängig souverän endlich die US-Ketten ablegt. Den Krieg zu stoppen heißt letztendlich aus der NATO auszutreten. Eine verantwortungsvolle Kanzlerin muss sich endlich von einer abscheulichen „Allianz“ zum Krieg, Mord und Vernichtung klar und deutlich distanzieren. Sonst verfällt sie in blanken Zynismus und gravierende Verwechslung, wenn sie für den Frieden mit vernichtenden Instrumenten, mit mörderischen Mitteln plädiert. Diese Dekadenz muss sie sich selbst und Deutschland ersparen.


US-amerikanischer Wechsel zum Pro-Kriegskurs im Fall Libyen bleibt unerklärt

Viel wichtiger als das Treffen Merkel-Obama war sicherlich das Treffen des Außenministers Guido Westerwelle mit seiner amerikanischen Amtskollegin im State Department (7.6.11). Der deutsche Außenminister hatte dort die Gelegenheit, Hillary Clinton mit dem US-amerikanischen Wechsel zum Pro-Kriegskurs im Fall Libyen direkt zu konfrontieren, denn sie war es, die die politische Linie des US-Präsidenten Obama im Weißen Haus zu einem kriegerischen aggressiven Kurs verbiegen ließ. Dadurch setzte sich die kriegerische Linie von Hillary Clinton gegenüber Obama durch und nicht die anfängliche Anti-Kriegsposition von Robert Gates. Die Gründe dafür erfahren die SZ-Leser nicht. (SZ vom 6.6.11: „Gute Geschichte“ von Daniel Brössler) Das zu erklären bleibt wohl Clinton ihren Landleuten schuldig wie auch ihrem Alliierten Deutschland. Ihr Gespräch mit Guido Westerwelle war offensichtlich sehr heikel, weshalb die SZ als braves Sprachrohr für US-Interessen dazu schweigt.
Zur Erinnerung: Der Verteidigungsminister Thomas de Mazière trat Ende April (28.4.) selbstsicher in Washington vor seinen Kollegen Robert Gates. Vollkommen im Klaren über die unbeständige Haltung Washingtons musste er seinen Kollegen Robert Gates in Washington sachlich konfrontieren, als Gates sich wagte, die eigenständige Position Berlins als „schädlich“ zu bezeichnen. Berlin habe es anders erwartet, so sinngemäß De Mazière vor Robert Gates. Verborgen blieb in der Öffentlichkeit, welche Erklärung Robert Gates seinem deutschen Kollegen gab. (SZ vom 30.4.)
Im Gegensatz zu europäischen Regierungen hielt sich Washington am Anfang in der Sache Libyen auffällig zurück. Die NATO-Sondersitzung zu Libyen in Brüssel, einberufen vom Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, fiel völlig ins Vakuum (25.2.). Das verhängnisvolle Vorhaben einiger europäischen Länder, eine militärische Intervention in Libyen vorzubereiten, blieb ergebnislos. Die USA hatten die sonderbare NATO-Sitzung nicht einberufen, keinen Antrag an die NATO gestellt und weder ihren Verteidigungs- noch ihren Außenminister dorthin entsandt. Eine erneute NATO-Sitzung am 2.3. verlief wieder ohne Ergebnis genauso wie die vorherige „dringliche“ NATO-Sondersitzung vom 25.2.: Weder die USA noch Großbritannien beauftragten den Einsatz militärischer Gewalt in Libyen. Auch nicht die Vereinten Nationen und keine ihrer Unterorganisationen. Selbst der US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich eindeutig: „Eine solche Flugverbotszone bedeutet Krieg gegen Libyen. Das will Amerika nicht.“ (ARD am 3.3.) Washington hatte sich nicht dem Antrag der Europäer zur Einberufung der Sitzung des UN-Sicherheitsrates angeschlossen. In der Tat gab es keinen völkerrechtlichen Grund für eine solche Einberufung des UN-Sicherheitsrats, der nur zuständig ist, wenn der Frieden eines Landes durch den Angriff eines anderen Landes bedroht ist. Libyen drohte niemanden, also gab es einen solchen Fall nicht.
Frankreich wagt sich nicht allein, gegenüber Libyen einen aggressiven Kurs einzuschlagen, auch wenn es anfänglich so aussieht, nein, allein hat Sarkozy nicht die Macht dazu. Er agiert in Verbindung mit den mächtigen Leuten in den USA, denen er seinen Aufstieg zum französischen Präsidenten zu verdanken hat, und auf die er letztlich angewiesen ist, um sich in Frankreich an der Macht zu halten, die Clique der Neokonservativen, der reaktionären US-Republikaner und reaktionären US-Demokraten, die nach dem Scheitern der zwei NATO-Sitzungen sofort alle ihre Hebel in Bewegung setzen. Der alte John McCain begibt sich sogar demonstrativ an die Seite der Rebellen nach Bengasi. Solche verheerenden reaktionären Leute sind am Werk und bewegen Sarkozy als ihre nützliche Marionette. Offensichtlich kann sich Obama von solchen Falken nicht befreien. Sie bestimmen immer noch die US-Außenpolitik und versuchen weiter, ihre Fäden auch im Ausland zu ziehen.
Auch der plötzliche Kurswechsel von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi lässt sich im Zusammenhang mit dem Fäden Ziehen der amerikanischen Reaktionäre erklären, die höchst wahrscheinlich Berlusconi erpresst haben, um ihn zum Pro-Kriegskurs zu bewegen.
Der Verlauf der weiteren Ereignisse beweist, dass sich der US-Präsident hat verbiegen lassen und so mit seinem nicht-kriegerischen Kurs seiner Außenpolitik gescheitert ist. Nicht aber Deutschland, das dabei bleibt, im Fall Libyen die Kurs-Korrektur der Außenpolitik zu vollziehen, die der US-Präsident wiederholt versprochen hatte.


Johan Galtung: Das Völkerstrafrecht wird im Interesse des Westens angewandt

Der Friedensforscher, Professor Johan Galtung, geht richtig ins Gericht mit den Hauptverantwortlichen der libyschen Tragödie. „Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stammen vorwiegend aus dem Westen. Die meisten Angeklagten sind Afrikaner. Libyen war früher selbst eine Kolonie.... Es gibt aber ganz andere Kandidaten, die für ein Strafverfahren viel mehr in Frage kämen. Wenn man die Kriegsverbrechen in Rechnung stellt, die von den Invasoren in Irak und in Afghanistan begangen wurden, müssten Ex-US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama als erste auf der Anklagebank sitzen. Der Irak-Krieg hat schließlich über eine Million Menschenleben gekostet. Warum hat man überhaupt Libyen angegriffen und nicht etwa den Jemen oder Bahrain?... Das Völkerstrafrecht wird im Interesse des Westens angewandt.... Der aktuelle Konflikt schwelt also schon seit 30 Jahren. Zum einen gibt es Öl. Zum anderen ist Gaddafi ein alter Feind. Zu Beginn der 70er Jahren verbannte er die US-Amerikaner von ihrem Militärstützpunkt. Außerdem setzte er sich besonders für die arme Bevölkerung ein.... Darüber hinaus war er eine Hauptfigur der Ölkrise von 1973.... Die größte Gefahr, die der Westen in Ghaddafi sieht, ist aber sein Engagement für die Afrikanische Union. Man befürchtet, dass Afrika als potentiell sehr reicher Kontinent einen eigenen Wirtschaftsraum schafft und somit weniger Handel mit den alten Kolonialmächten in Westeuropa treibt. Zudem wollen die Europäer und Amerikaner den Einfluss Chinas eindämmen.“ (Ein Gespräch mit Johan Galtung, Junge Welt von 28.5.)


Einheitliche Währungszonen als wichtiges Wirkungselement, damit die destruktive US-Vorherrschaft bald zu Ende geht

Darüber hinaus ist die Idee von Ghaddafi einer einheitlichen Währung der afrikanischen Staaten der Dollar-Hegemonie im Weg. Dieser Idee einheitlicher Währungszonen sollten andere Regionen folgen und sie verwirklichen, damit die destruktive US-Vorherrschaft bald zu Ende geht. Der Erhalt und die Ausweitung des Euro-Raums ist unter diesem Blickwinkel ein weiteres wichtiges Wirkungselement. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait



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