Mit Syrien startete der Westen einen neuerlichen Versuch, einen souveränen Staat zu unterwerfen
Man sagt oft, dass Bilder die Wahrheit sprechen. Dass das nicht immer stimmt, beweisen die Bilder über die sog. Massendemonstrationen in Libyen und jetzt auch in Syrien.
Karin Leukefeld schreibt in „junge Welt“, Berlin, vom 30. April, Seite 3, dass das, was hier als Massendemonstrationen des syrischen Volkes bezeichnet wird, von Facebook mittels Tube clips gesteuert ist. Da kann man virtuelle Bilder, wie gewünscht, erstellen. Ein pensionierter syrischer Diplomat aus Damaskus bestätigt, dass wenn es überhaupt so was wie interne Unruhen gegeben hat, sie von maximal 2 % der Bevölkerung getragen wurden und das sind nicht einmal Araber und sunnitische Muslime. Die Aufstände, die uns die Medien in den vergangenen Wochen vorgeführt haben, sind von westlichen Geheimdiensten nach Syrien hineingetragen und gesteuert worden. Es waren zum wesentlichen Teil ausländische Kräfte, in der Emigration lebende syrische Oppositionelle, die da ihre Wirkung entfalteten. Gewisse interne Unruhepotentiale, die von westlichen Geheimdiensten ausgenutzt werden konnten, können in der Bevölkerungsstruktur gelegen haben: Sehen wir uns diese mal an. Man vergegenwärtige sich die Zusammensetzung der Bevölkerung Syriens: Syrien hat 21 Millionen Einwohner. Bevölkerungsstruktur: 89 % syrische Araber, über 6 % Kurden, 2 % Armenier, auch Tscherkessen, Turkmenen und Türken leben dort. Die religiöse Zugehörigkeit ist Folgende: 74 % sunnitische Muslime, 13 % Alawiten und Ismailiten sowie 10 % Christen, 3 % Drusen. In Wirklichkeit fanden in Syrien keine Massendemonstrationen, auch kein Volksaufstände gegen das Regime von Assad statt. Vor allem gab es, wenn es Demonstrationen gab, keine friedlichen Demonstrationen, wie es uns die etablierten Medien einreden wollten. Was es gab, dass waren Aktionen eingeschleuster oder angeworbener Agenten, aber die hatten keine Massenbasis. 98 % der syrischen Bevölkerung wollen gerade jetzt angesichts der allgemeinen Bedrohung der arabischen Welt durch den Westen kein Chaos, das nur den Feinden Syriens nutzt (siehe „Eine „Halbrealityshow“ in „junge Welt“, Berlin, Seite 3 vom 30. April). Es wurden in der Tat von Oppositionskräften keine signifikanten Menschenmassen auf die Beine gebracht. Die Losung der westlichen Politiker und Medien lautet dennoch, dranbleiben und Syrien und die Weltöffentlichkeit weiter einem Propaganda-Trommelfeuer unterwerfen. Man plant eine Aggression gegen Syrien, wenn nicht jetzt, dann für später.
Auffällig ist, dass der USA-Imperialismus und Zionismus bei Syrien wie im Falle Libyen gegen den zweiten sozialistischen Staat in der Arabischen Welt zugeschlagen hat. Syrien heißt offiziell Arabische Republik Syrien, sie nennt sich aber auch nach der Verfassung von 1973 Sozialistische Volksrepublik und bezeichnet sich auch als präsidiale Volksrepublik. Es hat ein Präsidialsystem. Baschar al-Assad ist gewählter Staatspräsident.
Syrien ist ein Land mit 185 180 Quadratkilometern (zum Vergleich die Bundesrepublik Deutschland hat 357 112 Quadratkilometer). Syrien ist bis jetzt eine aufstrebende Wirtschaft mit jährlichen Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von durchschnittlich 4-5 %.. Der Anteil der Industrie am BIP beträgt 36 %, der der Landwirtschaft 20 %, 45 % des BIP entfallen auf Dienstleistungen. Das Durchschnittsalter beträgt 21,9 Jahre. Es besteht ein entwickeltes Sozialsystem. Die Inflation wurde in den letzten drei Jahren mit jährlich 2-2,5 % angegeben. Es besteht weitgehend Vollbeschäftigung und es werden relativ hohe Renten bzw. Sozialunterstützungen gezahlt. Syrien verfügt über Bodenschätze: Erdöl und Erdgas sowie wertvolle Mineralien. Es ist auch Produzent und Exporteur von Gemüse und Obst sowie Baumwolle und Textilien.
Doch kommen wir zu den sog. Volksdemonstrationen zurück. Zu den Aufständen: Man kann hier auch Vergleiche ziehen. Wie würde sich die Bundesregierung Deutschland verhalten, wenn von Tschechien aus Kräfte in Ostbayern eindringen würden, in Grenzstädten eine neue deutsche Republik ausrufen oder Bayern für unabhängig erklären würden. Das ist hypothetisch gedacht, aber was in Syrien, auch in Libyen stattfand, ist nichts anderes und es geht auch nicht um Demokratie und freiheitlich-demokratische Werte. Was Demokratie im Sinne von Volksherrschaft anbetrifft, so existiert die noch eher in Staaten wie Syrien, als hier in den westlichen Staaten, wo die Bankmagnaten, die Finanzoligarchen über die Interessen des Volkes hinweg herrschen und regieren. Jeder Mensch mit Verstand wird diesen Tatbestand erkennen oder mindestens eingestehen, auch wenn er aus z. B. beruflichen Gründen das nicht offen zu sagen wagt. Wir sehen es ja am Verhalten der Großbanken, an den Energiekonzernen, an den Immobilienkonzernen usw.
Die Vorgaukelung eines Volksaufstandes in Syrien, auch in Libyen zur Herstellung von Demokratie hat sich, wie so oft vorher schon, als reiner Bluff erwiesen. Es dient auch der Ablenkung vom verbrecherischen Libyenkrieg der NATO, von deren Kriegsverbrechen. Mit der am Montag den 25. April begonnenen Gegenoffensive und der Sperrung der Grenzen zu Jordanien konnte dann der ganze Spuk beendet werden, im Klartext, die Aggression und der Aufstand, wenn es den gegeben haben sollte, konnten zerschlagen werden, Seit Anfang Mai herrschen in Syrien Ruhe und Ordnung. Die Aggressionen aus dem Ausland konnte vorerst abgewehrt werden.
Warum Eingreifen der syrischen Armee und verstärkter Sicherheitskräfte erst am Sonntag/Montag den 24./ 25 April? Menschenrechte in Syrien und geforderte Sanktionen Wie steht es um die Menschenrechte, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die jetzt auch neben dem britischen Außenminister auch vom deutschen Außenminister Westerwelle eingefordert werden., die erklärten, die UNO und EU müssten hier im Sinne der Demokratie klare Signale setzen. Auffällig auch hier wieder: Man tut das nicht gegenüber den diktatorischen Regierungen der westhörigen Dynastien wie Saudi-Arabien, Bahrain. Katar, Kuwait, Jordanien.
In der UNO, einen Antrag auf die strenge Verurteilung Syriens sogar mit militärischen Konsequenzen und die Verhängung von strengen Sanktionen zu stellen, haben sich die Werstmächte dennoch erdreistet. Der UN-Vertreter Syriens, Bashir Jaafari bezeichnet den Antrag zu Recht als reine Propaganda. Der russische UNO-Botschafter Pankin warnte vor der Gefahr eines Bürgerkrieges, der durch eine Intervention von außen jetzt heraufbeschworen wird. Der Westen will allerdings nicht locker lassen und Eigeninitiative zur Verhängung von Sanktionen gegen Syrien ergreifen, also man will unter Umgehung der UNO gegen Syrien Sanktionen verhängen. Ein militärisches Eingreifen hat die NATO zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil sie, man höre und staune, dazu die militärischen Mittel nicht hat. Man behält sich die Aggression gegen Syrien aber für die Zukunft offen, Völker werdet wachsam, kann man da nur sagen. Nun können die USA und der Westen diesmal auf Grund der ungünstigen Kräftekonstellation in Syrien derzeit noch nicht militärisch eingreifen. Sie haben, wie ihre Militärführungen zugeben, ihre Kräfte schon in weltweiten Konflikten zu sehr verzettelt, aber sie forderten strenge Sanktionen. Den Krieg haben sie vorerst vertagt. Da man in der UNO mit der Verurteilung Syriens und mit Sanktionen gescheitert ist, erfolgten dann die üblichen völkerrechtswidrigen Alleingänge der USA und der EU. Man hat hier schon Sanktionen auf den Weg gebracht, so Reiseverbote und Kontensperrungen für prominente syrische Personen, Verbote von Firmenniederlassungen, auch ein verschärftes Waffenembargo ist dabei. Diese werden aber wie auch bezüglich anderer Länder wie den Iran und Weißrussland relativ wirkungslos verpuffen, da sich auch der wirtschaftliche Austausch und die wirtschaftliche Kooperation immer mehr auf Länder verlagert wie Russland, die VR China, Indien, Brasilien und Venezuela, Südafrika, den Iran, Myanmar usw., und die sind vom Dollar- und Euro-Raum weitgehend unabhängig und repräsentieren schon an die Hälfte des Wirtschaftspotentials und über zwei Drittel des Bevölkerungspotentials der Welt und auch noch eine dynamisch wachsende Wirtschaftskraft. Die unsinnige westliche Sanktionspolitik gegen unbotmäßige Staaten machen sie grundsätzlich nicht mehr mit.
Waffen erhält Syrien vorwiegend aus Russland und zunehmend aus der VR China. Nur der russische Präsident Medwedjew ist hier z. B. bei der Lieferung von Luftabwehrraketen ein Bremser gewesen, auch beim Iran. Inzwischen setzt sich in der russischen Politik aber wieder Premier Putin stärker durch.
Zu solchen Sanktionen ist prinzipiell zu sagen: Welche Unterschiede bestehen zu dem kürzlich überfallenen Libyen oder auch zum Irak, der schon 2003 Opfer einer USA-Aggression wurde, oder zu Afghanistan?
Es gibt natürlich für Syrien bessere Bedingungen, sich zu verteidigen, Syrien verfügt über eine gut gerüstete Armee von 450000 Soldaten und Soldatinnen, Es musste sich schon seit langen Jahren gegen Israel verteidigen und hat Kriegserfahrungen, die in Libyen völlig fehlten. Die Kräftekonstellation sind auch Syrien betreffend anders als in Libyen. Es hat in Libanon mit der dort dominierenden Hisbollah einen mächtigen auch kriegserfahrenen Verbündeten. Syrien hat mit 21 Mio. mehr Einwohner als Libyen. Syrien weist nicht den Ölreichtum auf wie Libyen und der Irak. Es gibt dort auch weniger Erdgas. Interessant ist Syrien wegen Eisen, Chrom, Manganerz, Asphalt auch Gips. Völkerrechtliche Beurteilung der Ereignisse in Syrien Wenn es in Syrien Aktionen so genannter Regimegegner gab, hatte die syrische Staatsmacht natürlich nach dem Völkerrecht und nationalem Recht jedes souveränen Staates auch das Recht, seine verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Sie hatte auch das Recht, die Souveränität und territoriale Integrität Syrien zu verteidigen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass, getarnt als Volksaufstand, eine ausländische Aggression stattfand und kriminelle Banden und von außen gesteuerte terroristische Gruppierungen von Jordanien aus in das syrische Territorium eindrangen und ihr Unwesen trieben. Genannt werden von der syrischen Nachrichtenagentur SANA u.a. die radikalislamischen Salafisten. Man stellt sich natürlich die Frage, wie diese für die Interessen des Westens kämpfen können, wenn sie auch im Westen als Terrororganisationen eingestuft werden. Nun die USA nutzen alles und bezahlen auch dafür reichlich Bestechungsgelder. Bei vielen radikal-islamistischen Gruppierungen können sie auch ideologisch davon ausgehen, dass sie nicht wissen was sie tun. Aus lauter Dummheit erkennen sie nämlich oft nicht ihre eigene Interessenlage. Und dann gelingt es auch der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten sie zu durchdringen und für die Interessen der USA und Israels einzuspannen. Als nützliche Idioten erweisen sich dann auch die im Westen so geschmähten und verdammten Muslimbrüder. Jetzt vernimmt man lobend anerkennend von den westlichen Medien, dass die sich in einer Erklärung hinter die Demonstrationen in Syrien gestellt haben.
Nach dem Völkerrecht hat sich auch Jordanien der Beihilfe zu einer Aggression schuldig gemacht. Wie ist das völkerrechtlich zu bewerten? Zunächst hat Tunesien zugelassen, und das gilt vergleichsweise auch für Jordanien, dass von seinem Territorium aus bewaffnete Banden in Libyen eingedrungen sind. Die tunesische Regierung lässt es jetzt zu, dass sich die bewaffneten Banden auf ihrem Territorium wieder sammeln, neu bewaffnen, neue Kämpfer rekrutieren und ausgebildet werden. Das ist nach dem Völkerrecht eine Aggressionshandlung. Wenn ein Nachbarstaat indirekt in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, gibt es in diesem Fall für Tunesien, und das gilt auch für Jordanien, nur drei Optionen. 1. er unterstützt den Nachbarstaat auch militärisch oder polizeilich bei der Abwehr der Aggression; 2. er unterstützt die Aggressoren; oder 3. er verhält sich neutral. Wenn er sich neutral verhält, und das wäre die Mindestpflicht für Tunesien, auch für Jordanien, müsste er spätestens jetzt die Rebellen verhaften, entwaffnen und internieren. Auffällig war auch die Meldung, dass in Bahrain vier Teilnehmer der Massendemonstrationen wegen der Tötung von Polizisten zum Tode verurteilt wurden und weitere Schiiten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die westlichen Medien halten das für rechtens. In Libyen und Syrien werden hingegen Polizistenmörder von den westlichen Regierungen und westlichen Medien als Freiheitshelden gefeiert. Das ist auch ein deutliches Beispiel für die westliche Doppelmoral und Heuchelei.
Hans-Jürgen Falkenhagen |
- Re: Syrien der nächste Staat, der unterworfen werden soll ? Fatima Özoguz 08.05.2011 12:24
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