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Syrien der nächste Staat, der unterworfen werden soll ?

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Von Brigitte Queck am 07. Mai 2011 00:10:33:

Mit Syrien startete der Westen einen neuerlichen Versuch, einen souveränen Staat zu unterwerfen

Man sagt oft, dass Bilder die Wahrheit sprechen. Dass das nicht immer stimmt, beweisen die Bilder über die sog. Massendemonstrationen in Libyen und jetzt auch in Syrien.
Wir haben uns da Dutzende von Fernsehreportagen angesehen und auffällig war und ist durchwegs, dass z. B. Massendemonstrationen mit Massen von Menschen gezeigt werden, aber man dort einzelne Menschen nicht genau erkennt, weil die Bilder verschwommen sind. Man erkennt dann auch nicht das Ausmaß der Demonstrationen und wo sie stattfinden. Oder man sieht Panzer und hört Schussgeräusche, aber man sieht nicht, dass sich Kanonenrohre der gezeigten Panzer irgendwie bewegen oder Geschossrauch hinterlassen. Es werden Opferzahlen unter den Demonstranten genannt, aber es fehlen Angaben über Namen und Adressen.
Es wird dann oft wenigstens eingeräumt, dass der Wahrheitsgehalt der Bilder und Informationen von unabhängigen Quellen und Medien nicht überprüfbar sei. Und eine Methode, aus der Dilemma-Situation kontinuierlicher Falschmeldungen herauszukommen, war der ständig unisono vorgetragene Satz: Die syrischen Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte gegen die Regimegegner und Demonstranten vor. Diese Schlagzeile bestimmt den Tenor der Berichterstattung über Syrien besonders seit dem 1. und 2. Mai, nachdem Umsturzversuche und Aggressionen von Jordanien aus definitiv gescheitert sind und im Lande Ruhe und Ordnung herrschen. Es gab einfach keine Massenbasis für einen Umsturz. Auch die gemeldeten 200 Parteiaustritte sind unerheblich angesichts der Stärke der Baath-Partei. Unerheblich sind auch zwei Mandatsniederlegungen im Parlament, wenn diese denn wirklich erfolgt sind.

Karin Leukefeld schreibt in „junge Welt“, Berlin, vom 30. April, Seite 3, dass das, was hier als Massendemonstrationen des syrischen Volkes bezeichnet wird, von Facebook mittels Tube clips gesteuert ist. Da kann man virtuelle Bilder, wie gewünscht, erstellen. Ein pensionierter syrischer Diplomat aus Damaskus bestätigt, dass wenn es überhaupt so was wie interne Unruhen gegeben hat, sie von maximal 2 % der Bevölkerung getragen wurden und das sind nicht einmal Araber und sunnitische Muslime. Die Aufstände, die uns die Medien in den vergangenen Wochen vorgeführt haben, sind von westlichen Geheimdiensten nach Syrien hineingetragen und gesteuert worden. Es waren zum wesentlichen Teil ausländische Kräfte, in der Emigration lebende syrische Oppositionelle, die da ihre Wirkung entfalteten. Gewisse interne Unruhepotentiale, die von westlichen Geheimdiensten ausgenutzt werden konnten, können in der Bevölkerungsstruktur gelegen haben: Sehen wir uns diese mal an. Man vergegenwärtige sich die Zusammensetzung der Bevölkerung Syriens: Syrien hat 21 Millionen Einwohner. Bevölkerungsstruktur: 89 % syrische Araber, über 6 % Kurden, 2 % Armenier, auch Tscherkessen, Turkmenen und Türken leben dort. Die religiöse Zugehörigkeit ist Folgende: 74 % sunnitische Muslime, 13 % Alawiten und Ismailiten sowie 10 % Christen, 3 % Drusen.
Syrische Quellen bestätigen: nur wenige örtlich aufgebaute Untergrundstrukturen konnten genutzt werden, um dann auch ein paar Syrier auf die Beine zu bringen, die von syrischen Auslandorganisationen gesteuert waren. Es gab aber sehr wenige Muslime unter diesen Verschwörergruppen, und wenn es diese aus der einheimischen Bevölkerung gab, so waren es vorwiegend Christen, Alawiten und Ismailiten, auch einige Angehörige der kurdischen Minderheit.

In Wirklichkeit fanden in Syrien keine Massendemonstrationen, auch kein Volksaufstände gegen das Regime von Assad statt.

Vor allem gab es, wenn es Demonstrationen gab, keine friedlichen Demonstrationen, wie es uns die etablierten Medien einreden wollten. Was es gab, dass waren Aktionen eingeschleuster oder angeworbener Agenten, aber die hatten keine Massenbasis. 98 % der syrischen Bevölkerung wollen gerade jetzt angesichts der allgemeinen Bedrohung der arabischen Welt durch den Westen kein Chaos, das nur den Feinden Syriens nutzt (siehe „Eine „Halbrealityshow“ in „junge Welt“, Berlin, Seite 3 vom 30. April). Es wurden in der Tat von Oppositionskräften keine signifikanten Menschenmassen auf die Beine gebracht. Die Losung der westlichen Politiker und Medien lautet dennoch, dranbleiben und Syrien und die Weltöffentlichkeit weiter einem Propaganda-Trommelfeuer unterwerfen. Man plant eine Aggression gegen Syrien, wenn nicht jetzt, dann für später.

Auffällig ist, dass der USA-Imperialismus und Zionismus bei Syrien wie im Falle Libyen gegen den zweiten sozialistischen Staat in der Arabischen Welt zugeschlagen hat. Syrien heißt offiziell Arabische Republik Syrien, sie nennt sich aber auch nach der Verfassung von 1973 Sozialistische Volksrepublik und bezeichnet sich auch als präsidiale Volksrepublik. Es hat ein Präsidialsystem. Baschar al-Assad ist gewählter Staatspräsident.
In Syrien besteht ein Parlament von 250 Mitgliedern, der Präsident wird alle 7 Jahre vom Volk gewählt. Die letzte Wahl fand 2007 statt. Die Arabisch-Sozialistische Baath-Partei verfügt zusammen mit Verbündeten über 172 Sitze im Parlament. Es besteht ein sog. sozialistisches Blockparteiensystem. Verbündete sind auch die Kommunisten, die Kommunistische Partei Syriens. Das ist natürlich im Westen ein Stein des Anstoßes und macht das gegenwärtige politische System nach westlichen Maßstäben undemokratisch.

Syrien ist ein Land mit 185 180 Quadratkilometern (zum Vergleich die Bundesrepublik Deutschland hat 357 112 Quadratkilometer). Syrien ist bis jetzt eine aufstrebende Wirtschaft mit jährlichen Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von durchschnittlich 4-5 %.. Der Anteil der Industrie am BIP beträgt 36 %, der der Landwirtschaft 20 %, 45 % des BIP entfallen auf Dienstleistungen. Das Durchschnittsalter beträgt 21,9 Jahre. Es besteht ein entwickeltes Sozialsystem. Die Inflation wurde in den letzten drei Jahren mit jährlich 2-2,5 % angegeben. Es besteht weitgehend Vollbeschäftigung und es werden relativ hohe Renten bzw. Sozialunterstützungen gezahlt. Syrien verfügt über Bodenschätze: Erdöl und Erdgas sowie wertvolle Mineralien. Es ist auch Produzent und Exporteur von Gemüse und Obst sowie Baumwolle und Textilien.
Syrien produziert und exportiert Erdöl, aber nicht in so großen Mengen wie der Irak und Libyen. Die Vorräte gehen zudem zur Neige. Sie sollen nur noch bis 2020 reichen. Deswegen befand sich Libyen auch zunächst nicht so im Focus der USA-Politik wie der Irak, Libyen oder der Iran.

Doch kommen wir zu den sog. Volksdemonstrationen zurück.
Was unsere Medien gerne verschweigen ist, dass es relativ hohe Verluste unter syrischen Militärs und Sicherheitskräften gegeben hat. Das staatliche syrische Fernsehen berichtet seit drei Wochen von Beerdigungen von gefallenen Soldaten und Angehörigen der Sicherheitskräfte. Am 26. April wurden z. B. 25 beerdigt, ihre Namen verlesen und ihre Familien interviewt. Drei Tage später waren es 21 gefallene Soldaten und Polizisten, die man unter großer Anteilnahme der syrischen Öffentlichkeit zu Grabe trug. Das zeugt doch von ziemlichen Gewalttätigkeiten. Die meisten Soldaten und Polizisten kamen aber an der Grenze zu Jordanien ums Leben und das beweist, dass es eine Aggression (das Eindringen von bewaffneten Banden und Terroristen) von außen gab und dann erst in zweiter Linie einige von Untergrundorganisationen gelenkte Gewaltausbrüche im Lande dazukamen.
Nun erwartete man auch seitens der Bundesregierung Deutschland, dass die syrische Regierung, das syrische Volk das alles als Bekundungen der Demokratie und des Volkswillens hinnimmt. Eindringen von bewaffneten Kräften von außen mit dem Ziel eines politischen Umsturzes, verbunden mit Gewalttätigkeit, wurde von den westlichen Medien als Demonstration des Volkswillens verkauft. Muss da eine Regierung still Händchen halten? In Deutschland wurden am 1. Mai 2011 allein in Berlin über 3000 Sicherheitskräfte eingesetzt, um Gewaltausbrüche zu verhindern, wie in den Berliner Zeitungen dazu hieß. Aber Gewaltausbrüche in Syrien und in Libyen, die fallen nach der Doppelmoral des Westens unter Demonstrationsfreiheit!!
Wir müssen immer wieder auf derartige Widersprüche hinweisen.

Zu den Aufständen: Man kann hier auch Vergleiche ziehen. Wie würde sich die Bundesregierung Deutschland verhalten, wenn von Tschechien aus Kräfte in Ostbayern eindringen würden, in Grenzstädten eine neue deutsche Republik ausrufen oder Bayern für unabhängig erklären würden. Das ist hypothetisch gedacht, aber was in Syrien, auch in Libyen stattfand, ist nichts anderes und es geht auch nicht um Demokratie und freiheitlich-demokratische Werte. Was Demokratie im Sinne von Volksherrschaft anbetrifft, so existiert die noch eher in Staaten wie Syrien, als hier in den westlichen Staaten, wo die Bankmagnaten, die Finanzoligarchen über die Interessen des Volkes hinweg herrschen und regieren. Jeder Mensch mit Verstand wird diesen Tatbestand erkennen oder mindestens eingestehen, auch wenn er aus z. B. beruflichen Gründen das nicht offen zu sagen wagt. Wir sehen es ja am Verhalten der Großbanken, an den Energiekonzernen, an den Immobilienkonzernen usw.

Die Vorgaukelung eines Volksaufstandes in Syrien, auch in Libyen zur Herstellung von Demokratie hat sich, wie so oft vorher schon, als reiner Bluff erwiesen. Es dient auch der Ablenkung vom verbrecherischen Libyenkrieg der NATO, von deren Kriegsverbrechen.
Wie schon gesagt: Es handelt sich in Wahrheit um eine Aggression von außen, gesteuert von westlichen Geheimdiensten vor allem über das Nachbarland Jordanien, eine reaktionäre Königsmonarchie. Man nutzte dabei auch bestimmte in Syrien aufgebaute Untergrundorganisationen.
Beweis für die Außensteuerung ist, dass man so etwas wie nennenswerte Unruhen nur in syrischen Grenzstädten zu Jordanien und südlich von Damaskus inszenieren konnte Die syrische Regierung hat Truppen zur Abwehr einer Aggression in die Stadt Daraa geschickt. Es wurde die Grenze nach Jordanien unter strengere Kontrolle genommen, hermetisch abgeschlossen wurde sie, wie von unseren Medien behauptet, allerdings nicht. Normaler Grenzverkehr fließt weiter. Nur die Durchlässigkeit für Terroristen ist jetzt stark eingeschränkt
Die westlichen Medien meldeten bekanntlich, dass Massenproteste der Bevölkerung ihre Schwerpunkte in Städten wie Daraa und Nassib hatten. In Daraa, von dem am Schluss nur noch die Rede war, waren zahlreiche bewaffnete Agenten über die direkt an der Stadt liegende Grenze aus Jordanien eingedrungen und hatten Überfälle auf Polizeikräfte und Militärstationen durchgeführt. Daraa wurde auch als Widerstandshochburg der sog. Aufständischen bezeichnet. Sie ist Grenzstadt mit Grenzübergang zu Jordanien. In der Nähe liegt auch die Grenze zu Israel, in der Nähe liegen auch die Golanhöhen, die von Israel besetzt sind. Die Küstenstadt Dschabla spielte auch eine Rolle, dort konnten Agenten angelandet werden.
Die Rede war auch von anderen Städten wie Duma und Homs, aber die Dramatik der dortigen Vorgänge des Ausbruchs des Volkszorns haben uns die westlichen Medien weit übertrieben vorgegaukelt. Sog. auf Massenbasis beruhende Bürgerrechtsbewegungen gab es nachweisbar auch dort nicht.

Mit der am Montag den 25. April begonnenen Gegenoffensive und der Sperrung der Grenzen zu Jordanien konnte dann der ganze Spuk beendet werden, im Klartext, die Aggression und der Aufstand, wenn es den gegeben haben sollte, konnten zerschlagen werden, Seit Anfang Mai herrschen in Syrien Ruhe und Ordnung. Die Aggressionen aus dem Ausland konnte vorerst abgewehrt werden.

Warum Eingreifen der syrischen Armee und verstärkter Sicherheitskräfte erst am Sonntag/Montag den 24./ 25 April?
Das hängt damit zusammen, dass die Hauptmasse der syrischen Streitkräfte an der Grenze zu den Golanhöhen und an der irakischen Grenze konzentriert war. Logisch, von dort drohten auch über lange Jahre die militärischen Angriffe. Nicht von der Türkei, und wegen der dominierenden Stellung der Hisbollah auch nicht von Libanon aus.
Und auch mit Jordanien lebte man über Jahrzehnte friedlich zusammen.
Man meldete auch, Jordanien sei eine Hochburg der Muslimbrüderschaft, und die hätten zu Gunsten der Bürgerrechtsbewegung in Syrien eingegriffen. Hier muss aber angemerkt werden, dass deren Kräfte in Jordanien nur dann Unterschlupf fanden, wenn sie sich von westlichen Geheimdiensten für Umsturzwecke umfunktionieren und insbesondere für Terrorakte im Interesse der USA und Israels instrumentalisieren ließen und wenn sie sich verpflichteten, nicht zu Gunsten der Palästinenser gegen Israel zu operieren.

Menschenrechte in Syrien und geforderte Sanktionen

Wie steht es um die Menschenrechte, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die jetzt auch neben dem britischen Außenminister auch vom deutschen Außenminister Westerwelle eingefordert werden., die erklärten, die UNO und EU müssten hier im Sinne der Demokratie klare Signale setzen. Auffällig auch hier wieder: Man tut das nicht gegenüber den diktatorischen Regierungen der westhörigen Dynastien wie Saudi-Arabien, Bahrain. Katar, Kuwait, Jordanien.

In der UNO, einen Antrag auf die strenge Verurteilung Syriens sogar mit militärischen Konsequenzen und die Verhängung von strengen Sanktionen zu stellen, haben sich die Werstmächte dennoch erdreistet.
Den Antrag dazu hatte übrigens diesmal der deutsche Vertreter im UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Dieser Antrag auf Verurteilung und Verhängung von Sanktionen gegen Syrien ist aber bei der kläglich gescheitert. Gescheitert ist er, weil die Mehrheit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats den Antrag ablehnte. Er scheiterte nicht allein am Veto Russlands und der VR China, wie uns die Hofberichterstatter des Westens gerne weismachen wollten. Wir sind für Sachlichkeit, Objektivität und Exaktheit der Darstellung und würden uns wünschen, dass auch die etablierten Medien das so machen würden. Deswegen wollen wir klarstellen, wer von den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates für eine Verurteilung und die Verhängung von Sanktionen war. So waren gegen den Antrag außer Russland und die VR China auch Indien, der Libanon, Südafrika, Brasilien, Nigeria und Gabun.
Von den 15 Mitgliedern waren demnach nur sieben dafür, das waren Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien.

Der UN-Vertreter Syriens, Bashir Jaafari bezeichnet den Antrag zu Recht als reine Propaganda. Der russische UNO-Botschafter Pankin warnte vor der Gefahr eines Bürgerkrieges, der durch eine Intervention von außen jetzt heraufbeschworen wird. Der Westen will allerdings nicht locker lassen und Eigeninitiative zur Verhängung von Sanktionen gegen Syrien ergreifen, also man will unter Umgehung der UNO gegen Syrien Sanktionen verhängen. Ein militärisches Eingreifen hat die NATO zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil sie, man höre und staune, dazu die militärischen Mittel nicht hat. Man behält sich die Aggression gegen Syrien aber für die Zukunft offen, Völker werdet wachsam, kann man da nur sagen.

Nun können die USA und der Westen diesmal auf Grund der ungünstigen Kräftekonstellation in Syrien derzeit noch nicht militärisch eingreifen. Sie haben, wie ihre Militärführungen zugeben, ihre Kräfte schon in weltweiten Konflikten zu sehr verzettelt, aber sie forderten strenge Sanktionen. Den Krieg haben sie vorerst vertagt.

Da man in der UNO mit der Verurteilung Syriens und mit Sanktionen gescheitert ist, erfolgten dann die üblichen völkerrechtswidrigen Alleingänge der USA und der EU. Man hat hier schon Sanktionen auf den Weg gebracht, so Reiseverbote und Kontensperrungen für prominente syrische Personen, Verbote von Firmenniederlassungen, auch ein verschärftes Waffenembargo ist dabei. Diese werden aber wie auch bezüglich anderer Länder wie den Iran und Weißrussland relativ wirkungslos verpuffen, da sich auch der wirtschaftliche Austausch und die wirtschaftliche Kooperation immer mehr auf Länder verlagert wie Russland, die VR China, Indien, Brasilien und Venezuela, Südafrika, den Iran, Myanmar usw., und die sind vom Dollar- und Euro-Raum weitgehend unabhängig und repräsentieren schon an die Hälfte des Wirtschaftspotentials und über zwei Drittel des Bevölkerungspotentials der Welt und auch noch eine dynamisch wachsende Wirtschaftskraft. Die unsinnige westliche Sanktionspolitik gegen unbotmäßige Staaten machen sie grundsätzlich nicht mehr mit.

Waffen erhält Syrien vorwiegend aus Russland und zunehmend aus der VR China. Nur der russische Präsident Medwedjew ist hier z. B. bei der Lieferung von Luftabwehrraketen ein Bremser gewesen, auch beim Iran. Inzwischen setzt sich in der russischen Politik aber wieder Premier Putin stärker durch.
Syrien produziert aber auch selbst bestimmte Waffen.

Zu solchen Sanktionen ist prinzipiell zu sagen:
Man sollte sie nicht so ernst nehmen, und auch westliche Geschäftsleute nehmen sie nicht so ernst, wie man oft meint. Sie wollen sich schließlich wichtige Geschäfte nicht entgehen lassen. Z. B gegen den Iran werden offiziell seit vielen Jahren Sanktionen angewandt. Gute Geschäfte hat sich aber auch Deutschland dennoch auch weiter nicht entgehen lassen. Im Jahre 2010 ist der Warenumsatz mit dem Iran auf 4,72 Milliarden Euro, d. h. gegenüber dem Vergleichsjahr 2009 um 9,18 % angewachsen. 40 000 deutsche Arbeitsplätze würden in Deutschland wegfallen, wenn der Handel mit dem Iran, so wie es verhängte Sanktionen fordern, abgebrochen würde. Das kann man im Jahresbericht des Statistischen Bundesamtes nachlesen, der am Freitag den 29. April 2011 veröffentlicht wurde.

Welche Unterschiede bestehen zu dem kürzlich überfallenen Libyen oder auch zum Irak, der schon 2003 Opfer einer USA-Aggression wurde, oder zu Afghanistan?

Es gibt natürlich für Syrien bessere Bedingungen, sich zu verteidigen, Syrien verfügt über eine gut gerüstete Armee von 450000 Soldaten und Soldatinnen, Es musste sich schon seit langen Jahren gegen Israel verteidigen und hat Kriegserfahrungen, die in Libyen völlig fehlten. Die Kräftekonstellation sind auch Syrien betreffend anders als in Libyen. Es hat in Libanon mit der dort dominierenden Hisbollah einen mächtigen auch kriegserfahrenen Verbündeten. Syrien hat mit 21 Mio. mehr Einwohner als Libyen. Syrien weist nicht den Ölreichtum auf wie Libyen und der Irak. Es gibt dort auch weniger Erdgas. Interessant ist Syrien wegen Eisen, Chrom, Manganerz, Asphalt auch Gips.
Dann hat Syrien nicht den Fehler begangen, sich vom Westen einlullen zulassen, wie das Gaddafi mit seiner in den letzten sieben bis zehn Jahren gezeigten Kooperationsbereitschaft und Verzicht auf Atomtechnik, moderne Bewaffnung usw. gezeigt hat. Es hat auch durchdachter gegen Oppositionelle durchgegriffen als das Gaddafi tat, der die Wachsamkeit im Sinne westlicher Forderungen auch politisch zu stark liberalisiert hatte. In Syrien ist man auch misstrauischer gegenüber Versprechungen des Westens gewesen als in Libyen.
Strategische Interessen der USA und Israels gibt es aber bezüglich Syrien dennoch, das sind die Beherrschung des Orients, Eindämmung des Einflusses des Irans und Russlands, auch der VR China, der Hisbollah im Libanon. Was russische Interessen betrifft, so befindet sich an der syrischen Küste der einzige Mittelmeerhafen, der für russische Kriegsschiffe frei zugänglich ist.

Völkerrechtliche Beurteilung der Ereignisse in Syrien

Wenn es in Syrien Aktionen so genannter Regimegegner gab, hatte die syrische Staatsmacht natürlich nach dem Völkerrecht und nationalem Recht jedes souveränen Staates auch das Recht, seine verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Sie hatte auch das Recht, die Souveränität und territoriale Integrität Syrien zu verteidigen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass, getarnt als Volksaufstand, eine ausländische Aggression stattfand und kriminelle Banden und von außen gesteuerte terroristische Gruppierungen von Jordanien aus in das syrische Territorium eindrangen und ihr Unwesen trieben. Genannt werden von der syrischen Nachrichtenagentur SANA u.a. die radikalislamischen Salafisten. Man stellt sich natürlich die Frage, wie diese für die Interessen des Westens kämpfen können, wenn sie auch im Westen als Terrororganisationen eingestuft werden. Nun die USA nutzen alles und bezahlen auch dafür reichlich Bestechungsgelder. Bei vielen radikal-islamistischen Gruppierungen können sie auch ideologisch davon ausgehen, dass sie nicht wissen was sie tun. Aus lauter Dummheit erkennen sie nämlich oft nicht ihre eigene Interessenlage. Und dann gelingt es auch der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten sie zu durchdringen und für die Interessen der USA und Israels einzuspannen. Als nützliche Idioten erweisen sich dann auch die im Westen so geschmähten und verdammten Muslimbrüder. Jetzt vernimmt man lobend anerkennend von den westlichen Medien, dass die sich in einer Erklärung hinter die Demonstrationen in Syrien gestellt haben.

Nach dem Völkerrecht hat sich auch Jordanien der Beihilfe zu einer Aggression schuldig gemacht.
Jordanien hat Terrorbanden auf seinem Territorium geduldet und sie nicht gehindert, bewaffnet in syrisches Hoheitsgebiet einzudringen. Das ist vergleichbar mit dem Verhalten von Tunesien:
Der Westen hat gegen Libyen von Tunesien aus eine zweite Front errichtet. So meldeten die Medien schwere Kämpfe entlang der tunesischen Grenze zu Libyen. Von Tunesien aus operierende Aufständische brachten den Grenzort Wassan unter ihre Kontrolle. In einem Gegenangriff haben libysche Truppen Wassan dann zurückerobert. Die tunesische Regierung protestierte, da bei den Kämpfen auch Geschosse auf tunesischem Territorium eingeschlagen seien. Einige Rebellen sind nach Tunesien geflohen, dort sammelten sie sich wieder, um einen neuen Schlag gegen die libyschen Regierungstruppen vorzubereiten.

Wie ist das völkerrechtlich zu bewerten? Zunächst hat Tunesien zugelassen, und das gilt vergleichsweise auch für Jordanien, dass von seinem Territorium aus bewaffnete Banden in Libyen eingedrungen sind. Die tunesische Regierung lässt es jetzt zu, dass sich die bewaffneten Banden auf ihrem Territorium wieder sammeln, neu bewaffnen, neue Kämpfer rekrutieren und ausgebildet werden. Das ist nach dem Völkerrecht eine Aggressionshandlung. Wenn ein Nachbarstaat indirekt in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, gibt es in diesem Fall für Tunesien, und das gilt auch für Jordanien, nur drei Optionen. 1. er unterstützt den Nachbarstaat auch militärisch oder polizeilich bei der Abwehr der Aggression; 2. er unterstützt die Aggressoren; oder 3. er verhält sich neutral. Wenn er sich neutral verhält, und das wäre die Mindestpflicht für Tunesien, auch für Jordanien, müsste er spätestens jetzt die Rebellen verhaften, entwaffnen und internieren.

Auffällig war auch die Meldung, dass in Bahrain vier Teilnehmer der Massendemonstrationen wegen der Tötung von Polizisten zum Tode verurteilt wurden und weitere Schiiten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die westlichen Medien halten das für rechtens. In Libyen und Syrien werden hingegen Polizistenmörder von den westlichen Regierungen und westlichen Medien als Freiheitshelden gefeiert. Das ist auch ein deutliches Beispiel für die westliche Doppelmoral und Heuchelei.

Hans-Jürgen Falkenhagen



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