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Plant die NATO Bodentruppen nach Libyen zu entsenden ?

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Von Brigitte Queck am 20. April 2011 13:23:39:

Zum Krieg gegen Libyen und seine Konsequenzen in der Welt

Man bombardiert Libyen, droht jetzt auch mit dem Einsatz von Bodenstreitkräften, verdeckt als Schutzmaßnahme zur Sicherstellung von humanitären Hilfsaktionen usw. Dabei ist jedem völlig klar, dass es ohne die Militärintervention der USA und der NATO und den Sanktionen jetzt das ganze Elend der libyschen Bevölkerung gar nicht geben würde. Bengasi stand nur Stunden vor dem Fall, die Rebellen lösten sich panikartig auf und Verantwortungsträger der Bengasi-Regierung flüchteten schon ins Ausland. In diesem Moment griffen US-amerikanische, französische und britische Kampfjets massiv ein und zerbombten und zerschossen die Panzer und Fahrzeugkolonnen der libyschen Armee und beschossen USA-Kriegsschiffe libysche Städte mit Marschflugkörpern. Wozu also dieser neue schreckliche Krieg, bei dem wieder die Zivilbevölkerung wie in jedem modernen Krieg, die Hauptleidtragenden sind?
Es wäre natürlich ehrlich, wenn auch die Herren Obama, Sarkozy, Cameron (von Werner Pirker in „junge Welt“ vom 17./18. April 2011 als Dreierbande bezeichnet), oder Frau Merkel sagen würden, ja, es geht um Öl und Erdgas, auch um die Wasservorräte und weitere Bodenschätze, die unter der libyschen Wüste lagern, es geht auch um Militärbasen, es geht um die Erprobung von Waffensystemen der westlichen Rüstungsindustrien, um deren Milliardenprofite weiter zu steigern, es geht um die Etablierung einer dem Westen botmäßigen, sozusagen pflegeleichten Regierung. Warum also dieses verlogene Drumherumgerede? Die meisten Bürger und Bürgerinnen der Welt haben das auch so erkannt, nehmen das auch so wahr, auch diejenigen, die Desinteresse zeigen, registrieren zumindest im Halb- oder Unterbewusstsein die Abscheulichkeit dieses Krieges. Wer leidet denn nicht mit, wenn man im Fernsehen explodierende libysche Panzer sieht und wer denkt in diesem Moment nicht an das Leid der Panzerbesatzungen? Es leiden und sterben in diesem Moment qualvoll doch Menschen. Wir glauben es gibt Wenige, die das als euphorischen Sinnesrausch empfinden und sich freuen.
Jeder registriert auch: die Mörder sind wieder unter uns, sie agieren und melden sich zu Wort. Sie schreiben über den Libyenkrieg wie über ein Fußballspiel, wie z. B. NZZ-Online in „Kritische Phase der Libyen-Operation. Rufe nach Erweiterung des Einsatzspektrums“, in www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/libyen_lezzi_1.10230860.html
Und Zynismus seitens dieser Mörder gibt es auch reichlich, wenn z.B. der niederländische Nato-General Mark van Uhm als Antwort auf die Forderung des britischen Außenministers William Hague, die NATO müsse noch mehr machen, antwortete: „Wir machen einen guten Job“. Als guter Job wird also das schon stattfindende Morden und Zerstören aus der Luft bezeichnet und Hague setzt noch einen drauf und sagt im Klartext, es müsse noch mehr gemordet und zerstört werden. Brutaler und zynischer geht’s nimmer !
Am 13. April 2011 tagte in Katar die so genannte Libyen Kontaktgruppe. Wer ist diese Gruppe? Auffällig ist zunächst, dass nur 20 Staaten und Organisationen daran teilnahmen. Die Öffentlichkeit sollte möglichst nicht erfahren, wer konkret alles dazu zählt, weil sie dann auf die Peinlichkeit stoßen würde, dass da nur von den USA abhängige Staaten und Organisationen ihren Platz bekommen haben.

Unglaubwürdig ist das jetzt wieder auf der jüngsten EU-Außenministerkonferenz in Berlin verkündete Ziel, es ginge bei der Militäroperation ausschließlich um die Ablösung Gaddafis als Diktator, und es ginge darum, dass das libysche Volk beschützt werden muss. Gaddafi müsse weg und zwar für immer. Das Volk soll nicht befragt werden. Eine Forderung der UN-Resolution 1973 ist das nicht, da diese zu keinem Regime-Change ermächtigt. Ansonsten scheint es auch nach dem Kommunique der EU-Außenministerkonferenz in Berlin, dass sonst alles in Libyen beim Alten bleiben solle, auch das Volkskongresssystem, die Stammesstruktur, die religiöse Ausrichtung auf den Islam und das Sozialsystem. Bombt man also nur einer Person willen? Das ist im Grunde nur ein massiver Täuschungsversuch, um von den wahren Kriegszielen der Neokolonialisierung und Neoliberalisierung Libyens abzulenken, denn die wirklichen Kriegsziele will man verschleiern, weil das Ziele sind, die mit Demokratie (Volksherrschaft) nichts zu tun haben !
Die Weltöffentlichkeit, die Menschen und Völker werden hier aber wieder einmal vedummt und für blöd’ verkauft.

Da heißt es dass man sich „bei der Beseitigung von Gaddafi Zeit nehmen“ will, man „will die Sache mit einem langen Atem angehen“. Was aber soll das denn heißen?
Getroffen wird bei diesem Vorgehen kein Einzelner, sondern die Libyer ! Die will man nicht nur mit Bombenterror, sondern auch mit Not und Elend überziehen und in die Knie zwingen. Will die NATO einen verlustreichen Abnutzungskrieg der beiden libyschen Kriegsparteien, oder will sie sich auf Ostlibyen konzentrieren, wo die Haupterdöl- und Erdgasgebiete liegen? Die zugesagte humanitäre Hilfe, auch die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder, soll sich auf diesen sog. „befreiten“ Raum beschränken. Also wie gehabt, es läuft auf die einfache Formel hinaus: es geht um Rohstoffe, es geht im Falle Libyens konkret um die Ausbeutung des Erdöls und Erdgases im Interesse der großen Erdölbosse.

Eine Legitimitätsbasis der Aggression auf Libyen war ohnehin nie vorhanden. Auch in der arabischen Welt gibt es in dieser Hinsicht kaum Rückendeckung. Infotests über Meinungen zum Libyenkrieg werden vom Westen einfach gefälscht.
Nur ein arabisches Land und zwar Katar hat bisher die Regierung in Bengasi anerkannt und liefert ihr sogar Waffen. Aber dort herrscht ein USA-höriger Feudalherr !!
Die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 hat der NATO keine Legitimation für Angriffe auf Bodenziele erteilt, sie verbietet ihr sogar ausdrücklich die Anlandung von Bodentruppen, auch nicht als Schutz für humanitäre Hilfe kaschiert ! Denn Hilfe zu erweisen, ist Aufgabe des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes sowie rein ziviler Hilfsorganisationen. Die Resolution 1973 fordert den sofortigen Waffenstillstand !! Sie verbietet Waffenlieferungen an die Kriegsparteien, also auch an die Rebellen. Die Welt fordert Frieden !!
Die Berufung auf ein militärisches Eingreifen, einen Angriffkrieg gegen den souveränen UNO-Staat Libyen auf einen Beschluss des Rats der Arabischen Liga zurückzuführen, ist unfundiert. Dort gab es nicht einmal einen Mehrheitsbeschluss für eine Flugverbotszone !! Von den 22 Mitgliedern des Rats waren auf der Sitzung, auf der der besagte Beschluss gefasst worden sein soll, nur 11 von 22 Mitgliedern anwesend. Der Rat war damit nach seiner Satzung beschlussunfähig, er war nicht befugt, über ein nicht anwesendes Land zu entscheiden. Für die Flugverbotszone stimmten nur 9 der anwesenden Außenminister. Syrien und Algerien stimmten dagegen. Dass es überhaupt zu dem Schein eines Beschlusses kam, ist auf den Druck zurückzuführen, den Washington auf das Königtum Saudi-Arabien, das Emirat Kuwait, Bahrain, geführt von einem König, das Scheichtum Katar, das Sultanat Oman, auf die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, das Königreich Jordanien und die libanesische Regierung ausgeübt hatte. Saudi-Arabien erhielt daraufhin von Washington die Erlaubnis, Truppen nach Bahrain zur Niederschlagung von Großdemonstrationen der Bevölkerung zu entsenden. In Bahrain befindet sich der Stützpunkt der 5. US-Flotte.
Hier war Washington ein demokratischer Wandel, der in erreichbarer Nähe lag, höchst unerwünscht! Warum wohl?

Auf dem BRICS-Gipfel in Sanya auf der südchinesischen Insel Hainan forderten Brasilien, Russland, die VR China, Indien und Südafrika, die drei Milliarden Menschen der Erde repräsentieren, eine sofortige Feuerpause in Libyen.
Aber die EU-Außenminister ignorierten auch das.

Ebenso wurde die Friedensinitiative der Afrikanischen Union von den Bengasi-Rebellen und den USA, sowie anderen NATO-Ländern, mit penetranter Arroganz abgelehnt, und fand auch seitens der 28 EU-Außenminister keine Anerkennung.

Man könnte natürlich sagen und damit eventuell gewisse Anhänger für eine militärische Aggression gewinnen, wenn man erklären würde: Westeuropa und die USA stecken in einer tiefen Finanzkrise, und wir brauchen billiges Öl und andere billige Rohstoffe, das liegt im Interesse aller Bürger des Westens.
Das will man natürlich nicht, weil das in Afrika, Asien, Südamerika, Osteuropa nicht so gut ankommt. Da denkt man schon an die Erfahrungen auch aus der Hitler-Zeit. Als Goebbels offen verkündete, „wir brauchen Lebensraum und wir brauchen Weizen, Erze, Öl, da uns Deutschen das keiner gönnt, müssen wir uns das selber holen“, kam das bei gewissen Deutschen, auch in Japan, einer als Verbündeter auf gleicher Augenhöhe mit dem Nazireich stehenden asiatischen Großmacht, damals gut an. Weniger schon bei Italienern und anderen Verbündeten, die sich ins zweite Glied versetzt fühlten. Hitler-Deutschland und Japan machten sich durch Angriffs- und Eroberungskriege weltweit verhasst und gingen in den dadurch vorprogrammierten Untergang.

Bei allen Drumherumgerede ist die Lage heute bezüglich der Aggressionskriege, die die USA als herrschende Supermacht führen, nicht viel anders. Je mehr Angriffskriege geführt werden, und je intensiver sie geführt werden, um so stärker wird der Hass auf die Aggressoren, um so stärker wird der Widerstand der Völker der Welt dagegen und um so mehr kommt es auch zu Gegenbündnissen. Man kann das schon sehr deutlich beobachten !

Die Aggressionskriege gegen Jugoslawien (Serbien), dann gegen Afghanistan, Irak und jetzt Libyen, auch die gegenwärtigen verdeckten Aggressionskriege z. B. gegen den Sudan, Somalia und die Elfenbeinküste, der Propaganda-Krieg gegen Russland, Weißrussland, die VR China, den Iran, die Türkei (s. Hetzartikel gegen Premier Erdogan in „Imperium in Angst“ in „Der Spiegel“, Nr. 16/2011, Seiten 102-103), Myanmar, Vietnam, Laos, Simbabwe, gegen bestimmte Staaten Lateinamerikas, versetzen Menschen angesichts der zur Schau getragenen Stärke der USA und ihrer Alliierten in schockartige Zustände, in Angst, deren Regierungen teilweise in schleimige Ehrfurcht vor dem „großem Amerika“ dem big brother, aber es verstärkt auch den Widerstand der Bevölkerung dort !!

Die Völker der Welt ziehen jetzt gerade aus dem Libyenkrieg wieder ihre Lehren. Eine Lehre ist zum Beispiel: Es nützt nichts, sich mit den USA friedlich z. B. durch Atomverzicht und wirtschaftliche Kooperation zu arrangieren. Die Sicherheitsgarantien, die auch gegenüber Libyen abgegeben wurden, waren nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Aus vielen Staaten, nicht nur aus Nordkorea, kommt jetzt das Argument, dass sich der Verzicht auf Atomwaffen, die nukleare Abrüstung, der Verzicht auf jegliche Massenvernichtungsmittel und das Eingehen auf Abrüstungsschritte, die von den USA so hoch gepriesen werden, sich im Falle Libyens z. B. als nichts anderes herausgestellt haben, als eine Methode der Aggressionsvorbereitung ! Wobei die USA mit solchen süßen Worten wie „Sicherheitsgarantie“ und „Verbesserung der Beziehungen“ Libyen dazu gebracht haben, sich selbst zu entwaffnen. schreibt u.a. Rainer Rupp (s. auch „Die Libyen-Lektion“ in „junge Welt“ vom 13. April 2011, Seite 8).

Die Folge des Libyenkriegs sind jetzt schon wachsende Spannungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen, zunehmende soziale Spannungen sowie eine massiv einsetzende Aufrüstung in vielen Ländern der Welt, die sich vom USA-Imperialismus bedroht fühlen müssen.

Die führenden Eliten im Westen scheinen nicht zu merken, wie sich weltweit die Front gegen sie ständig verstärkt, und das sowohl materiell waffentechnisch, als auch in den Köpfen. Das verstärkt auch die latent kochende soziale Wut .in den westlichen Ländern selbst und kann sie schnell zum gewalttätigen Ausbruch bringen. Die eigenen Reihen des Westens wackeln auf Grund der wachsenden sozialen Verwerfungen und Ungerechtigkeiten. Es drohen eruptiv ausbrechende interne Konflikte, warnen viele Politikwissenschaftler und Sozialexperten.
Die Kosten für die militärische Rüstung sowie auch die Verluste des Westens an Soldaten und Soldatinnen steigen. Letztere haben sich z. B. in Afghanistan seit Anfang März 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010 nahezu verdoppelt. Das ist z. B. schon deutlich aus Berichten über Afghanistan ersichtlich. Auch wenn Verlustmeldungen meist nicht mehr durch die Presse und das Fernsehen gehen.

Die allgemeine Propaganda und speziell die Kriegspropaganda werden immer unglaubwürdiger. Man muss sich folgenden irren Satz auf der Zunge zergehen lassen: „Die NATO führte bereits 900 Kampffliegereinsätze gegen Libyen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung durch“. Man muss sich vergegenwärtigen, wie solcher Schwachsinn in den Köpfen der Menschen wirkt, die man nicht einfach so für dumm verkaufen kann.
Schutz der Zivilbevölkerung oder Sicherung einer Flugverbotszone durch Bombardements, das liefert auch ein schier unendliches Repertoire für Satiresendungen und Karikaturen.
Mit jedem Bomben- und Raketeneinschlag fliegen Gebäude und Fahrzeuge in die Luft, werden Menschen durch die Luft gewirbelt und getötet oder verletzt. Man stelle sich beispielsweise vor, im Februar 1945 hätte die britische Presse geschrieben: ‚Zum Schutz der deutschen Zivilbevölkerung vor den Hitler-Truppen wurden drei schwere Bombenangriffe auf Dresden geflogen!’ Und das angesichts des Fakts, dass die Stadt Dresden nahezu völlig zerstört wurde und über 300 000 Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, Frauen, Kinder und Greise, ums Leben kamen oder meist durch Brandwunden verletzt wurden. Doch so verblödet waren Briten und Amerikaner zu dieser Zeit noch nicht, hier vom „Schutz der Zivilbevölkerung! zu faseln !!

In Libyen formiert sich der Widerstand selbst in noch gar nicht hier im Westen registrierter Stärke. So erklärt z. B. der Stamm der Tuareg sowie 248 andere in Libyen lebende Stämme ihre Solidarität mit Gaddafi !!
Nur die Gaddafi-feindlichen Stämme der Harabi und Obeidat im Gebiet von Bengasi und Darnah machen hier eine Ausnahme. Der Westen könnte darüber mit einem höhnischen Lächeln hinweggehen und sagen, was wollen uns die afrikanischen Wüstenstämme anhaben.
Man muss nur im Internet unter „Tuareg“ nachschauen. Da kann man feststellen, dass das ein Berber-Stamm von über 1 Millionen ist, der sich über Libyen nach Algerien, Marokko, Mali, Mauretanien, Niger, Burkino-Faso erstreckt !!

Dort werden jetzt auf breiter Front Kämpfer gegen die USA und NATO mobilisiert.

Es gibt Meinungen im Westen die besagen, auch Länder wie Russland, die VR China, Indien Brasilien stehen uns kritisch gegenüber, aber anhaben können sie uns gar nichts, folglich können wir auch deren Interessen missachten.
Aber diese Länder sind, wenn auch als Schwellenländer bezeichnet, die Staaten der Zukunft!! Und diese Länder brauchen jetzt nur beispielsweise an die Tuaregs Waffen zu liefern, wie sie das schon bei den Talibans in Afghanistans und an andere Widerstandsfronten gegen den Westen tun und verstärkt tun werden, je mehr sich die Widersprüche zu den USA zuspitzen. Da wird man dann auch vergeblich auf anvisierte Verräter und Erfüllungsgehilfen westlicher Interessen in Russland und in der VR China hoffen! Das alles geschieht im Zeitalter der Atomwaffen, moderner Raketentechnik und anderer moderner Massenvernichtungsmittel, die nicht nur den USA und dem Westen zur Verfügung stehen.
Bis jetzt griffen die USA nur hilfslose Staaten an, die ihnen militärtechnisch nichts oder nicht viel entgegenzusetzen hatten. Aber das ändert sich jetzt gerade in Gefolge des Libyenkrieges und der Enttäuschungen über den Friedensnobelpreisträger Barack Obama rapide.
Und moderne Waffentechnik gibt es in Russland, in der VR China, auch in Indien und bei verschiedenen Mittelmächten wie den Iran oder Brasilien auch! Die Massen an Kämpfern gegen den USA-Imperialismus stellen die Muslime, die Afrikaner, die Asiaten und auch die Lateinamerikaner !

Um die Sache nicht weiter eskalieren zu lassen, kann man folglich nur zu einer konsequenten Friedenspolitik raten, und das Völkerrecht einzuhalten. Alle Verantwortlichen für die Aggressionskriege gegen Jugoslawien (Serbien), Irak, Afghanistan und jetzt Libyen müssen vor ein internationales Volksgericht gestellt werden !!

Abzuraten ist von einer weiteren Kriegspropaganda, die mit durchsichtigen Lügen und unbewiesenen Behauptungen arbeitet, den einfachen logischen Regeln widersprechende Meldungen verbreitet und sich dabei in Dummheit oft überschlägt.

Welchen Sinn sollte es für die libyschen Streitkräfte zum Beispiel haben, in Misrata Streubomben, oder Streugranaten, einzusetzen, wenn man sich im Häuserkampf befindet ! Streubomben und Streugranaten könnten die eigenen Truppen viel härter treffen, wenn diese vorrücken, als den Gegner. Es ist eher zu vermuten, dass Streubomben von Nato-Flugzeugen aus abgeworfen werden, so wie sie es auch in den vorangehenden Kriegen gemacht hat. Die angeblich gefundenen Streubomben stammen bekanntlich aus spanischer Produktion, wie auch „Human Rights Watch“ bestätigt hat.

Eine Unverfrorenheit ohnegleichen ist ferner der gegen die Gaddafi-Truppen erhobene Vorwurf, sie würden sich vor den Luftangriffen der NATO tarnen.
Da bombardiert und mordet die NATO feige und blutrünstig mit Überlegenheit aus der Luft und wirft den Opfern unten am Boden vor, wenigstens einen minimalen Schutz vor dem Bombenterror zu suchen !!
Nach der Haager Landkriegsordnung steht das recht der Tarnung jeder kämpfenden Truppe zu. Verboten sind jedoch bestimmte hinterhältige Angriffshandlungen, wie sie z.B. von der NATO bezüglich der Vorbereitung und Durchführung des Krieges gegen Libyen betrieben werden !! So dürfen Zivilisten, wie Frauen und Kinder, nicht angegriffen werden !
Auch dürfen laut Haager Landkriegsordnung sich Angreifer nicht als Nicht-Kombatanten ausgeben, so wie das auch in Libyen Bengasi-Rebellen, Kämpfer aus Katar, oder die schon seit Monaten eingeschleusten Agenten der NATO, tun.
Einem Lande jedoch, das sich verteidigt, stehen, auch laut UNO-Charta, erweiterte Rechte zu, die es zur Verteidigung seines Landes anwenden darf ! Es hat das Recht, auch mit asymetrischen Mitteln, einen Partisanenkampf gegen einen Aggressorstaat zu führen.
Mit anderen Worten: bei feindlicher Luftüberlegenheit hat eine Truppe alle den Geboten der Fairness entsprechenden Rechte, sich dagegen zu schützen und zu tarnen.
Die durch die Luftangriffe zu verantwortenden zivilen Opfer hat der Angreifer zu verantworten. Eine besondere, auch strafrechtliche Verantwortung trägt er, wenn er Zivilisten (Nicht-Kombatanten) am Boden klar erkennen kann und sie trotzdem bombardiert, oder beschießt. So wie das die NATO durch ihre Bombardierung der Millionenstadt Tripolis und anderen Städten Libyens tat und das Ganze auch noch als „Schutz der Zivilbevölkerung Libyens“ durch ihre Medien zu verkaufen suchte !!
Wie ist das Verhältnis zwischen den USA und den Westmächten zu bewerten ?

Nicht nur das Militär, auch das Kapital der westlichen Welt, wird gegenwärtig von den USA dominiert.

Nun behaupten viele, dass angesichts der Transnationalisierung des Kapitals und der Konzerne sich auch das Machtverhältnis der USA als Führungsmacht gegenüber ihren Alliierten und den Ländern der Welt ändern würde. Die Dominanz der USA schwinde wirtschaftlich und folglich auch militärisch. Es würde damit auch das Verhältnis von Herrschaft und Unterordnung schwinden. Es gäbe Konzerne, die haben in den USA Tochterunternehmen wie die Deutsche Bank. Das mag in einzelnen Fällen richtig sein, aber das ändert nichts an den Machtstrukturen von Überordnung und Unterordnung, an der Unterwerfung von schwachen unter starke Staaten und deren Eliten. Nebenbei sei nur angemerkt, dass das deutsche Kapital, z. B. innerhalb der Deutschen Bank, selbst in Europa, nur einen Minderheitsanteil hat. Wie in den USA gegen die Deutsche Bank seitens des US-Kapitals vorgegangen werden kann, zeigt ein Artikel in „Der Spiegel“, Nr. 16/2011, Seite 68-71, mit dem Titel „Schatten der Vergangenheit“.

Die Aussage, nationaler Imperialismus habe sich in kollektiven Imperialismus gewandelt, stimmt so also nur bedingt! Ungeachtet solcher Verhältnisse vom kollektiven Auftreten Washingtons mit Alliierten ändert das nichts an der Vormachtstellung der USA. Sie nehmen die führende Rolle in der transnationalen Finanzoligarchie ein. Sie dominieren auch im Konkurrenzverhalten der Konzerne untereinander Die Globalisierung führt nicht zur Auflösung nationalen Herrschaftsverhältnisse, sondern ist nur ein Herrschaftsinstrument der nationalen Finanzoligarchie der USA/Israel. (s. Leo Mayer „Zunehmende Verteilungskämpfe. Die These vom kollektiven Imperialismus“ in „junge Welt“, Berlin vom 13. April 2011, Seiten 11-13 und Jörg Miehe, „Rohstoffimperialismus“ in „junge Welt“, Berlin vom 13. April 2011, Seiten 14-15).

Für die herrschenden Finanzoligarchen ist die Privatisierung das entscheidende Instrument, um Konkurrenzvolkswirtschaften und Konkurrenzunternehmen zu verdrängen, in denen das USA-Kapital nicht dominiert. Das ist für die Vormachtmarktstellung des USA-Kapitals wegen der Monopolpreiserzielung wichtig. Man kann Weltmarktpreise z. B. bei Erdöl diktieren, wenn man dominiert. Man kann den Extraprofit in die eigene Tasche wirtschaften, wenn man selbst Haupteigner beispielsweise des Erdöls und der Erdölfelder der Welt ist.
Wie verhält es sich mit der Souveränität von Staaten in Bezug auf ihre Rohstoffe ?

Der Grad der Souveränität eines Staates kann daran gemessen werden, in welchem Grade er über seine Ressourcen verfügt. Der Krieg ist Mittel der Ressourcenaneignung, Ressourcenverteilung und Ressourcenumverteilung.

Ein Staat kann Extraprofit an die transnationalen Konzerne und deren Eigner und Manager übergeben, er kann ihn aber auch zum überwiegenden Teil für den eigenen Staatshaushalt und soziale Haushalte verwenden, sowie für der Allgemeinheit zugute kommende Projekte wie die Bewässerung der Wüste Sahara, im Falle Libyens, ausgeben.
Am begehrtesten ist der Monopolprofit, den die USA für ihre Konzerne anstreben (s. auch Jörg Miehe). Für die Aneignung des größten Teils z. B. der Öl-Rente (Differenz zwischen Förder-, Transport- und Verarbeitungskosten im Förderland in Relation zum Marktpreis) ist wichtig, wer der Eigner ist.
Ist das der Staat, ist das die nationale Bourgeoisie, oder sind das eben US-Amerikaner oder gar transnationale Finanz-Mafiosos?
Letztere haben durch die Supermachtstellung der USA die besten Möglichkeiten, Monopolpreisrenten aus der Rohstoffgewinnung zu erzielen. Wenn sie diese nicht wirtschaftlich sichern können, achten sie peinlich genau darauf, dass ihre vielfache militärische Überlegenheit nicht nur gegen Gegnerstaaten, sondern auch gegenüber Alliierten gewahrt bleibt, um im Ernstfall nicht nur gegen Feindstaaten und andere unbotmäßige Staaten, sondern auch gegenüber abtrünnigen oder in der Position schwankenden Staaten jederzeit zuschlagen zu können, sollte ihre Methode versagen, hörige, pflegeleichte Politiker in die, von den USA gewünschten, Machtpositionen zu bringen. Das kann sich dann so gestalten wie im europäischen Bündnissystem des Nazi-Reiches, als dieses 1943 gegen das abtrünnige Italien oder 1944 gegen Ungarn militärisch vorging.
Gegenüber dem abtrünnigen Bundesgenossen Rumänien, auch z. B. gegen Finnland, scheiterte das Eingreifen Hitler-Deutschlands, weil die Rote Armee dem Einmarsch deutscher Truppen zuvorkam.

Der USA-Imperialismus versucht jetzt auch im Nahen Osten, in Afrika, in Asien und in Lateinamerika, die durchgängige Privatisierung durchzusetzen und das erforderlichenfalls mit Kriegen. Im Irak hat er dieses Ziel mittels eines blutigen Krieges erreicht, in Libyen ist man auf dem Weg dahin, das auch mittels Krieg zu erreichen. In den Ölmonarchien erreicht man das durch die Korrumpierung der Königs-, Emirats-, Sultanats und Scheichhäuser, indem man ein paar Feudalherren am Erdölreichtum teilhaben läßt. Es gibt ein Beispiel, wo eine solche Privatisierung gescheitert ist. Jörg Miehe schreibt: „Auf jeden Fall misslang in den 90er Jahren der Versuch, durch die innere Zersetzung des Staates Russland unter Präsident Boris Jelzin russisches Öl für die anglo-amerikanischen Konzerne verfügbar zu machen. Sichtbares Zeichen war die Abservierung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski und die Auflösung des Yukos-Konzerns unter der Präsidentschaft von Putin. Das hat ihm Washington nie verziehen“.
Das ist auch einer der Gründe für die im Westen laufende Anti-Putin-Kampagne !! Von Medwedjew verspricht man sich dagegen die aktive Beihilfe bei der Privatisierung der russischen Rohstoffquellen zu Gunsten anglo-amerikanischer Konzerne.

Es ist eben schon ein gewaltiger Unterschied, ob z. B. wie in Libyen 80 % der Erdöl- und Erdgasrenditen zum Wohle des Volkes ausgegeben werden und dort für die Belange der Allgemeinheit und die Sozialsysteme verwendet werden konnten und somit der Löwenanteil eben nicht in den Töpfen der Finanz- und Ölmagnaten landete, und die ausländischen Firmen, die dort Konzessionen erhalten hatten, nur 20 % der Renditen einstreichen konnten. Oder ob es wie im gegenwärtigem Irak gehandhabt wird, dass dort die anglo-amerikanischen Konzerne alle Gewinne selbst einstreichen und in Form von Steuern und Abgaben lediglich bis zu 20 % der Renditen (Gewinne) an den Staat abführen, damit der seine Beamten, Polizisten und Militärs bezahlen und auch ein wenig für den Straßenbau, den Bau anderer Verkehrsnetze und für weitere Infrastrukturleistungen abzweigen kann.

Daraus ist ersichtlich, warum die Supermacht USA mit ihren Alliierten jetzt auch gegen Libyen Krieg führen !!

Es geht aber nicht nur um militärische Interventionsmöglichkeiten, um Maximalprofite erzielen zu können.
Das was dem libyschen Kapital passiert ist, nämlich die Kontenbeschlagnahme in westlichen Staaten, können die USA auch beispielsweise gegenüber Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Finnland oder Norwegen und die Türkei praktizieren. Bezüglich Großbritannien oder Frankreich gibt es im Außenverhältnis zweifellos ein höher gestuftes Verhältnis. Aber auch da ist, wie bereits oben vermerkt, das Abhängigkeitsverhältnis von den USA deutlich zu spüren!!
Die Machtbasis der USA bröckelt durch ihr eigenes Verschulden

Es gibt derzeit drei Mächte, die den USA, auch militärisch, Paroli bieten können, das sind die VR China, Russland und Indien und das natürlich auch auf Grund ihrer atomaren Bewaffnung. Schwellenländer wie Brasilen sind da erst im Kommen und Mittelmächte, die auch rüstungstechnisch mit den USA gleichziehen können, sind z. B. der Iran.

Wie wirkt sich das auf die Supermachtstellung der USA aus? Zumindest wird es für die USA zunehmend schwieriger, leichte Kriege zu führen und leichte Siege zu erringen wie im Falle Jugoslawiens, oder des Iraks. Auf einer anderen Ebene werden die USA gegen die asymmetrische Kriegsführung, wie Partisanenkriege, zunehmend machtloser und verwundbarer.
In den westlichen kapitalistischen Ländern selbst spitzen sich, infolge der Wirtschafts- und Finanzkrisen, auch die sozialen Spannungen zu. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich, zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich und nimmt wieder zunehmend antagonistische Züge an. Wachsende Flüchtlingsströme nach Westeuropa verschärfen die dort schon vorhandene prekäre soziale Lage. Es bleibt z. B. Italien, Frankreich und Spanien keine andere Wahl als die Flüchtlingsströme aus Afrika abzuwehren. Frustriert über ihr Schicksal, werden die abgewiesenen Flüchtlinge damit zusätzlich gegen den Westen aufgebracht und verstärken die antiimperialistischen Widerstandsfronten.

Können die USA mit ihren Alliierten dem erfolgreich entgegenwirken? Militärische Interventionen oder gar kriegerische Amokläufe werden die USA immer mehr in den Untergang reißen, den sie selbst heraufbeschwören. Jeder weitere Krieg gegen ein schwaches Land stärkt die Widerstandsfront gegen die USA und das westliche Lager, und zwar nicht nur die Abwehrfront. Genau hier liegt die Gefahr für die USA-Vorherrschaft, hier liegt die Achillesferse des USA-Imperialismus. Angesichts wachsender moralischer und sozialer Dekadenz ist die Verteidigungs- und Angriffsfähigkeit der USA und ihrer Alliierten schon jetzt nur noch materiell übermächtig! Moralisch/ethisch steht sie auf schwachen Füßen. Mit Geld kann man eine unheimliche, satanische Macht ausüben. Sie überzeugt Menschen aber nicht moralisch/ethisch. Wenn jetzt die stärker werdende materielle Kraft der Völker Asiens, Afrikas, Osteuropas und Lateinamerikas zu deren ethisch-moralischer Überlegenheit hinzukommt, bricht das Imperium americanum wie ein Koloss auf tönernen Füßen zusammen. Der Libyenkrieg ist, egal wie er zunächst ausgeht, ein entscheidender Schritt genau in diese Richtung. Der Westen, mit seiner Führungsmacht USA, beschwört seinen eigenen Kollaps herauf. Er steht schon ethisch/sozial auf brüchigem Fundament, jetzt gerät er auch wirtschaftlich in eine immer schwerere Krise und wird zunehmend militärisch schwächer und anfälliger. Das hängt auch damit zusammen, dass immer weniger Menschen bereit sind, in Gefahrensituationen, wie in Kriegen, für dieses verfaulte parasitäre System der Diktatur der Finanzoligarchen, einzutreten und Opfer zu bringen. Wie sagen dann einige CIs der US-army und NATO-Soldaten: „Ich werde, besonders wenn die militärischen Einsätze immer riskanter werden, mein Leben und meine Gesundheit doch nicht für die korrupten Geldgeier da oben einsetzen, damit die weiter und immer großspuriger prassen können.“

Die Angriffe auf die USA werden in der asymmetrischen Kriegsführung immer heftiger. So verstärkt sich der Partisanenkampf z. B. im Irak und in Afghanistan. Aber auch wirtschaftlich geraten die USA zunehmend in die Bredouille. Nicht nur die ausufernden Finanzspekulationen auf den Geldmärkten, sondern auch die globalen Kriege, führen die USA und ihre Alliierten in eine finanzielle Hyperverschuldung und damit in die Hyperinflation ihrer Währungen, speziell des US-Dollars und des Euro. Die Rüstungsausgaben der Welt betrugen 2010 1,6 Billionen US-Dollar, davon entfielen allein auf die USA 698 Mrd. US-Dollar (s. „Entwicklung statt Rüstung“ in „junge Welt“ vom 13. 4. 2011, Seite 5).
Doch auch dagegen bilden sich Gegenaktionen und Abwehrfronten.
Es erfolgte bereits der erfolgreiche Angriff auf die Dollar-Vorherrschaft durch die fünf wichtigsten Schwellenländer der Welt, Brasilien, Russland, Indien, VR China und Südafrika (BRICS). Von diesen Staaten wurde auf dem Gipfeltreffen von BRICS am 12. April 2011 auf der südchinesischen Insel Hainan die Vergabe von Krediten in ihren eigenen Währungen unter Umgehung des US-Dollars vereinbart. Sie nehmen jetzt gemeinsame Verhandlungsposition ein und bilden damit ein schlagkräftiges Gegengewicht z. B. zu den anderen Industriestaaten der G-20. Damit wird die Dollar-Dominanz untergraben. Wenn man berücksichtigt, dass mit den 5 Mächten weitere Staaten in Bündnissen liiert sind (z. B. der Iran verrechnet in Yuan und Venezuela in Real) dann kommt der US-Dollar noch schneller ins Wanken.
Und diese Staaten wirken auch militärisch immer mehr zusammen und koordinieren ihre Interessen.
Ist unter diesen Bedingungen für den USA-Imperialismus noch eine Sicherung ihres Status quo möglich?

Bei Abzug ihres Militärs, auch aus Afghanistan, könnten sich die USA und ihre Alliierten durch eine auf dem Völkerrecht basierende Friedens- und Nichtangriffspolitik ihren Status quo sichern. Sie müssten dann nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die Rechte der Menschen, einschließlich der sozialen Rechte in den jeweiligen Staaten, achten und gewährleisten. In Bezug auf Libyen hieße das sofortige Beendigung des Nato-Krieges gegen das libysche Volk, Beendigung aller Luft- und Seeangriffe, Anerkennung eines einheitlichen libyschen Staates und Beendigung der Unterstützung einer Spalterregierung in Bengasi (Benghasi).

Die Kriegsgefahr weltweit wächst dadurch, dass der kollektive Imperialismus (unter der Führung der USA) seine Vormacht militärisch verteidigen will und dabei durch sog. präventive Angriffkriege die ganze Welt in den Strudel des Abgrunds reißen kann. Libyen droht jetzt schon zu einem internationalen Schlachtfeld zu werden. Nicht nur Katar, sondern auch NATO-Staaten, beliefern die Bengasi –Rebellen der Cyrenaika mit Waffen. Die Folge wird sein, dass auch die Libyer von Tripolitanien (Westlibyens) Waffennachschub erhalten. Jetzt schon behaupten die Cyrenaika-Rebellen, dass Gaddafi Nachschub über Algerien und den Niger erhält. Hier könnten jetzt auch Russland und die VR China mit Waffenlieferungen ansetzen und z. B. neuartige Boden-Luftraketen im Einsatz gegen NATO-Flugzeuge erproben lassen.
Sollten Bodenstreitkräfte der NATO sich doch noch erdreisten , in Libyen zu landen, könnten sie es nicht nur mit den Gaddafi-Truppen, sondern auch mit den radikalen Islamistengruppen der Cyrenaika, zu tun bekommen. Neulich sagte uns jemand, für Gaddafi wäre es dann ein Leichtes, sich sogar mit „Al Kaida“ gegen den Westen zu verbünden. Er braucht ihr nur ein paar Zugeständnisse zu machen. Die Basis dafür ergibt sich schon aus der manifesten Zerstrittenheit der Rebellen, über die in zahlreichen Publikationen berichtet wird, u.a. in: www.ag-friedensforschung.de/regionen/libyen/chaos.html).
Die Taliban in Afghanistan könnten dann noch größere Unterstützung, auch mit Waffenlieferungen, erhalten. Auch an anderen Fronten würde der Westen dann verstärkt zum Kampf gestellt werden. Damit wäre es sehr brenzlig für die USA und ihre Alliierten!
In ihrem eigenen Interesse erscheint es also dringend geboten, die NATO-Luftangriffe gegen Libyen zu beenden, zu einem Waffenstillstand zu gelangen und unter der Schirmherrschaft der UNO eine Verhandlungslösung herbeizuführen, bevor dann wirklich ein größerer Krieg heraufbeschworen wird, der sich zu einem verheerenden Weltbrand ausweiten könnte.

Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck




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