Zum Krieg gegen Libyen und seine Konsequenzen in der Welt
Man bombardiert Libyen, droht jetzt auch mit dem Einsatz von Bodenstreitkräften, verdeckt als Schutzmaßnahme zur Sicherstellung von humanitären Hilfsaktionen usw. Dabei ist jedem völlig klar, dass es ohne die Militärintervention der USA und der NATO und den Sanktionen jetzt das ganze Elend der libyschen Bevölkerung gar nicht geben würde. Bengasi stand nur Stunden vor dem Fall, die Rebellen lösten sich panikartig auf und Verantwortungsträger der Bengasi-Regierung flüchteten schon ins Ausland. In diesem Moment griffen US-amerikanische, französische und britische Kampfjets massiv ein und zerbombten und zerschossen die Panzer und Fahrzeugkolonnen der libyschen Armee und beschossen USA-Kriegsschiffe libysche Städte mit Marschflugkörpern. Wozu also dieser neue schreckliche Krieg, bei dem wieder die Zivilbevölkerung wie in jedem modernen Krieg, die Hauptleidtragenden sind?
Unglaubwürdig ist das jetzt wieder auf der jüngsten EU-Außenministerkonferenz in Berlin verkündete Ziel, es ginge bei der Militäroperation ausschließlich um die Ablösung Gaddafis als Diktator, und es ginge darum, dass das libysche Volk beschützt werden muss. Gaddafi müsse weg und zwar für immer. Das Volk soll nicht befragt werden. Eine Forderung der UN-Resolution 1973 ist das nicht, da diese zu keinem Regime-Change ermächtigt. Ansonsten scheint es auch nach dem Kommunique der EU-Außenministerkonferenz in Berlin, dass sonst alles in Libyen beim Alten bleiben solle, auch das Volkskongresssystem, die Stammesstruktur, die religiöse Ausrichtung auf den Islam und das Sozialsystem. Bombt man also nur einer Person willen? Das ist im Grunde nur ein massiver Täuschungsversuch, um von den wahren Kriegszielen der Neokolonialisierung und Neoliberalisierung Libyens abzulenken, denn die wirklichen Kriegsziele will man verschleiern, weil das Ziele sind, die mit Demokratie (Volksherrschaft) nichts zu tun haben !
Da heißt es dass man sich „bei der Beseitigung von Gaddafi Zeit nehmen“ will, man „will die Sache mit einem langen Atem angehen“. Was aber soll das denn heißen?
Eine Legitimitätsbasis der Aggression auf Libyen war ohnehin nie vorhanden. Auch in der arabischen Welt gibt es in dieser Hinsicht kaum Rückendeckung. Infotests über Meinungen zum Libyenkrieg werden vom Westen einfach gefälscht.
Auf dem BRICS-Gipfel in Sanya auf der südchinesischen Insel Hainan forderten Brasilien, Russland, die VR China, Indien und Südafrika, die drei Milliarden Menschen der Erde repräsentieren, eine sofortige Feuerpause in Libyen. Ebenso wurde die Friedensinitiative der Afrikanischen Union von den Bengasi-Rebellen und den USA, sowie anderen NATO-Ländern, mit penetranter Arroganz abgelehnt, und fand auch seitens der 28 EU-Außenminister keine Anerkennung.
Man könnte natürlich sagen und damit eventuell gewisse Anhänger für eine militärische Aggression gewinnen, wenn man erklären würde: Westeuropa und die USA stecken in einer tiefen Finanzkrise, und wir brauchen billiges Öl und andere billige Rohstoffe, das liegt im Interesse aller Bürger des Westens. Bei allen Drumherumgerede ist die Lage heute bezüglich der Aggressionskriege, die die USA als herrschende Supermacht führen, nicht viel anders. Je mehr Angriffskriege geführt werden, und je intensiver sie geführt werden, um so stärker wird der Hass auf die Aggressoren, um so stärker wird der Widerstand der Völker der Welt dagegen und um so mehr kommt es auch zu Gegenbündnissen. Man kann das schon sehr deutlich beobachten ! Die Aggressionskriege gegen Jugoslawien (Serbien), dann gegen Afghanistan, Irak und jetzt Libyen, auch die gegenwärtigen verdeckten Aggressionskriege z. B. gegen den Sudan, Somalia und die Elfenbeinküste, der Propaganda-Krieg gegen Russland, Weißrussland, die VR China, den Iran, die Türkei (s. Hetzartikel gegen Premier Erdogan in „Imperium in Angst“ in „Der Spiegel“, Nr. 16/2011, Seiten 102-103), Myanmar, Vietnam, Laos, Simbabwe, gegen bestimmte Staaten Lateinamerikas, versetzen Menschen angesichts der zur Schau getragenen Stärke der USA und ihrer Alliierten in schockartige Zustände, in Angst, deren Regierungen teilweise in schleimige Ehrfurcht vor dem „großem Amerika“ dem big brother, aber es verstärkt auch den Widerstand der Bevölkerung dort !! Die Völker der Welt ziehen jetzt gerade aus dem Libyenkrieg wieder ihre Lehren. Eine Lehre ist zum Beispiel: Es nützt nichts, sich mit den USA friedlich z. B. durch Atomverzicht und wirtschaftliche Kooperation zu arrangieren. Die Sicherheitsgarantien, die auch gegenüber Libyen abgegeben wurden, waren nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Aus vielen Staaten, nicht nur aus Nordkorea, kommt jetzt das Argument, dass sich der Verzicht auf Atomwaffen, die nukleare Abrüstung, der Verzicht auf jegliche Massenvernichtungsmittel und das Eingehen auf Abrüstungsschritte, die von den USA so hoch gepriesen werden, sich im Falle Libyens z. B. als nichts anderes herausgestellt haben, als eine Methode der Aggressionsvorbereitung ! Wobei die USA mit solchen süßen Worten wie „Sicherheitsgarantie“ und „Verbesserung der Beziehungen“ Libyen dazu gebracht haben, sich selbst zu entwaffnen. schreibt u.a. Rainer Rupp (s. auch „Die Libyen-Lektion“ in „junge Welt“ vom 13. April 2011, Seite 8). Die Folge des Libyenkriegs sind jetzt schon wachsende Spannungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen, zunehmende soziale Spannungen sowie eine massiv einsetzende Aufrüstung in vielen Ländern der Welt, die sich vom USA-Imperialismus bedroht fühlen müssen.
Die führenden Eliten im Westen scheinen nicht zu merken, wie sich weltweit die Front gegen sie ständig verstärkt, und das sowohl materiell waffentechnisch, als auch in den Köpfen. Das verstärkt auch die latent kochende soziale Wut .in den westlichen Ländern selbst und kann sie schnell zum gewalttätigen Ausbruch bringen. Die eigenen Reihen des Westens wackeln auf Grund der wachsenden sozialen Verwerfungen und Ungerechtigkeiten. Es drohen eruptiv ausbrechende interne Konflikte, warnen viele Politikwissenschaftler und Sozialexperten.
Die allgemeine Propaganda und speziell die Kriegspropaganda werden immer unglaubwürdiger. Man muss sich folgenden irren Satz auf der Zunge zergehen lassen: „Die NATO führte bereits 900 Kampffliegereinsätze gegen Libyen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung durch“. Man muss sich vergegenwärtigen, wie solcher Schwachsinn in den Köpfen der Menschen wirkt, die man nicht einfach so für dumm verkaufen kann.
In Libyen formiert sich der Widerstand selbst in noch gar nicht hier im Westen registrierter Stärke. So erklärt z. B. der Stamm der Tuareg sowie 248 andere in Libyen lebende Stämme ihre Solidarität mit Gaddafi !! Dort werden jetzt auf breiter Front Kämpfer gegen die USA und NATO mobilisiert.
Es gibt Meinungen im Westen die besagen, auch Länder wie Russland, die VR China, Indien Brasilien stehen uns kritisch gegenüber, aber anhaben können sie uns gar nichts, folglich können wir auch deren Interessen missachten. Um die Sache nicht weiter eskalieren zu lassen, kann man folglich nur zu einer konsequenten Friedenspolitik raten, und das Völkerrecht einzuhalten. Alle Verantwortlichen für die Aggressionskriege gegen Jugoslawien (Serbien), Irak, Afghanistan und jetzt Libyen müssen vor ein internationales Volksgericht gestellt werden !! Abzuraten ist von einer weiteren Kriegspropaganda, die mit durchsichtigen Lügen und unbewiesenen Behauptungen arbeitet, den einfachen logischen Regeln widersprechende Meldungen verbreitet und sich dabei in Dummheit oft überschlägt. Welchen Sinn sollte es für die libyschen Streitkräfte zum Beispiel haben, in Misrata Streubomben, oder Streugranaten, einzusetzen, wenn man sich im Häuserkampf befindet ! Streubomben und Streugranaten könnten die eigenen Truppen viel härter treffen, wenn diese vorrücken, als den Gegner. Es ist eher zu vermuten, dass Streubomben von Nato-Flugzeugen aus abgeworfen werden, so wie sie es auch in den vorangehenden Kriegen gemacht hat. Die angeblich gefundenen Streubomben stammen bekanntlich aus spanischer Produktion, wie auch „Human Rights Watch“ bestätigt hat.
Eine Unverfrorenheit ohnegleichen ist ferner der gegen die Gaddafi-Truppen erhobene Vorwurf, sie würden sich vor den Luftangriffen der NATO tarnen. Nicht nur das Militär, auch das Kapital der westlichen Welt, wird gegenwärtig von den USA dominiert. Nun behaupten viele, dass angesichts der Transnationalisierung des Kapitals und der Konzerne sich auch das Machtverhältnis der USA als Führungsmacht gegenüber ihren Alliierten und den Ländern der Welt ändern würde. Die Dominanz der USA schwinde wirtschaftlich und folglich auch militärisch. Es würde damit auch das Verhältnis von Herrschaft und Unterordnung schwinden. Es gäbe Konzerne, die haben in den USA Tochterunternehmen wie die Deutsche Bank. Das mag in einzelnen Fällen richtig sein, aber das ändert nichts an den Machtstrukturen von Überordnung und Unterordnung, an der Unterwerfung von schwachen unter starke Staaten und deren Eliten. Nebenbei sei nur angemerkt, dass das deutsche Kapital, z. B. innerhalb der Deutschen Bank, selbst in Europa, nur einen Minderheitsanteil hat. Wie in den USA gegen die Deutsche Bank seitens des US-Kapitals vorgegangen werden kann, zeigt ein Artikel in „Der Spiegel“, Nr. 16/2011, Seite 68-71, mit dem Titel „Schatten der Vergangenheit“. Die Aussage, nationaler Imperialismus habe sich in kollektiven Imperialismus gewandelt, stimmt so also nur bedingt! Ungeachtet solcher Verhältnisse vom kollektiven Auftreten Washingtons mit Alliierten ändert das nichts an der Vormachtstellung der USA. Sie nehmen die führende Rolle in der transnationalen Finanzoligarchie ein. Sie dominieren auch im Konkurrenzverhalten der Konzerne untereinander Die Globalisierung führt nicht zur Auflösung nationalen Herrschaftsverhältnisse, sondern ist nur ein Herrschaftsinstrument der nationalen Finanzoligarchie der USA/Israel. (s. Leo Mayer „Zunehmende Verteilungskämpfe. Die These vom kollektiven Imperialismus“ in „junge Welt“, Berlin vom 13. April 2011, Seiten 11-13 und Jörg Miehe, „Rohstoffimperialismus“ in „junge Welt“, Berlin vom 13. April 2011, Seiten 14-15).
Für die herrschenden Finanzoligarchen ist die Privatisierung das entscheidende Instrument, um Konkurrenzvolkswirtschaften und Konkurrenzunternehmen zu verdrängen, in denen das USA-Kapital nicht dominiert. Das ist für die Vormachtmarktstellung des USA-Kapitals wegen der Monopolpreiserzielung wichtig. Man kann Weltmarktpreise z. B. bei Erdöl diktieren, wenn man dominiert. Man kann den Extraprofit in die eigene Tasche wirtschaften, wenn man selbst Haupteigner beispielsweise des Erdöls und der Erdölfelder der Welt ist. Der Grad der Souveränität eines Staates kann daran gemessen werden, in welchem Grade er über seine Ressourcen verfügt. Der Krieg ist Mittel der Ressourcenaneignung, Ressourcenverteilung und Ressourcenumverteilung.
Ein Staat kann Extraprofit an die transnationalen Konzerne und deren Eigner und Manager übergeben, er kann ihn aber auch zum überwiegenden Teil für den eigenen Staatshaushalt und soziale Haushalte verwenden, sowie für der Allgemeinheit zugute kommende Projekte wie die Bewässerung der Wüste Sahara, im Falle Libyens, ausgeben.
Der USA-Imperialismus versucht jetzt auch im Nahen Osten, in Afrika, in Asien und in Lateinamerika, die durchgängige Privatisierung durchzusetzen und das erforderlichenfalls mit Kriegen. Im Irak hat er dieses Ziel mittels eines blutigen Krieges erreicht, in Libyen ist man auf dem Weg dahin, das auch mittels Krieg zu erreichen. In den Ölmonarchien erreicht man das durch die Korrumpierung der Königs-, Emirats-, Sultanats und Scheichhäuser, indem man ein paar Feudalherren am Erdölreichtum teilhaben läßt. Es gibt ein Beispiel, wo eine solche Privatisierung gescheitert ist. Jörg Miehe schreibt: „Auf jeden Fall misslang in den 90er Jahren der Versuch, durch die innere Zersetzung des Staates Russland unter Präsident Boris Jelzin russisches Öl für die anglo-amerikanischen Konzerne verfügbar zu machen. Sichtbares Zeichen war die Abservierung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski und die Auflösung des Yukos-Konzerns unter der Präsidentschaft von Putin. Das hat ihm Washington nie verziehen“. Es ist eben schon ein gewaltiger Unterschied, ob z. B. wie in Libyen 80 % der Erdöl- und Erdgasrenditen zum Wohle des Volkes ausgegeben werden und dort für die Belange der Allgemeinheit und die Sozialsysteme verwendet werden konnten und somit der Löwenanteil eben nicht in den Töpfen der Finanz- und Ölmagnaten landete, und die ausländischen Firmen, die dort Konzessionen erhalten hatten, nur 20 % der Renditen einstreichen konnten. Oder ob es wie im gegenwärtigem Irak gehandhabt wird, dass dort die anglo-amerikanischen Konzerne alle Gewinne selbst einstreichen und in Form von Steuern und Abgaben lediglich bis zu 20 % der Renditen (Gewinne) an den Staat abführen, damit der seine Beamten, Polizisten und Militärs bezahlen und auch ein wenig für den Straßenbau, den Bau anderer Verkehrsnetze und für weitere Infrastrukturleistungen abzweigen kann. Daraus ist ersichtlich, warum die Supermacht USA mit ihren Alliierten jetzt auch gegen Libyen Krieg führen !!
Es geht aber nicht nur um militärische Interventionsmöglichkeiten, um Maximalprofite erzielen zu können. Es gibt derzeit drei Mächte, die den USA, auch militärisch, Paroli bieten können, das sind die VR China, Russland und Indien und das natürlich auch auf Grund ihrer atomaren Bewaffnung. Schwellenländer wie Brasilen sind da erst im Kommen und Mittelmächte, die auch rüstungstechnisch mit den USA gleichziehen können, sind z. B. der Iran.
Wie wirkt sich das auf die Supermachtstellung der USA aus? Zumindest wird es für die USA zunehmend schwieriger, leichte Kriege zu führen und leichte Siege zu erringen wie im Falle Jugoslawiens, oder des Iraks. Auf einer anderen Ebene werden die USA gegen die asymmetrische Kriegsführung, wie Partisanenkriege, zunehmend machtloser und verwundbarer. Können die USA mit ihren Alliierten dem erfolgreich entgegenwirken? Militärische Interventionen oder gar kriegerische Amokläufe werden die USA immer mehr in den Untergang reißen, den sie selbst heraufbeschwören. Jeder weitere Krieg gegen ein schwaches Land stärkt die Widerstandsfront gegen die USA und das westliche Lager, und zwar nicht nur die Abwehrfront. Genau hier liegt die Gefahr für die USA-Vorherrschaft, hier liegt die Achillesferse des USA-Imperialismus. Angesichts wachsender moralischer und sozialer Dekadenz ist die Verteidigungs- und Angriffsfähigkeit der USA und ihrer Alliierten schon jetzt nur noch materiell übermächtig! Moralisch/ethisch steht sie auf schwachen Füßen. Mit Geld kann man eine unheimliche, satanische Macht ausüben. Sie überzeugt Menschen aber nicht moralisch/ethisch. Wenn jetzt die stärker werdende materielle Kraft der Völker Asiens, Afrikas, Osteuropas und Lateinamerikas zu deren ethisch-moralischer Überlegenheit hinzukommt, bricht das Imperium americanum wie ein Koloss auf tönernen Füßen zusammen. Der Libyenkrieg ist, egal wie er zunächst ausgeht, ein entscheidender Schritt genau in diese Richtung. Der Westen, mit seiner Führungsmacht USA, beschwört seinen eigenen Kollaps herauf. Er steht schon ethisch/sozial auf brüchigem Fundament, jetzt gerät er auch wirtschaftlich in eine immer schwerere Krise und wird zunehmend militärisch schwächer und anfälliger. Das hängt auch damit zusammen, dass immer weniger Menschen bereit sind, in Gefahrensituationen, wie in Kriegen, für dieses verfaulte parasitäre System der Diktatur der Finanzoligarchen, einzutreten und Opfer zu bringen. Wie sagen dann einige CIs der US-army und NATO-Soldaten: „Ich werde, besonders wenn die militärischen Einsätze immer riskanter werden, mein Leben und meine Gesundheit doch nicht für die korrupten Geldgeier da oben einsetzen, damit die weiter und immer großspuriger prassen können.“
Die Angriffe auf die USA werden in der asymmetrischen Kriegsführung immer heftiger. So verstärkt sich der Partisanenkampf z. B. im Irak und in Afghanistan. Aber auch wirtschaftlich geraten die USA zunehmend in die Bredouille. Nicht nur die ausufernden Finanzspekulationen auf den Geldmärkten, sondern auch die globalen Kriege, führen die USA und ihre Alliierten in eine finanzielle Hyperverschuldung und damit in die Hyperinflation ihrer Währungen, speziell des US-Dollars und des Euro. Die Rüstungsausgaben der Welt betrugen 2010 1,6 Billionen US-Dollar, davon entfielen allein auf die USA 698 Mrd. US-Dollar (s. „Entwicklung statt Rüstung“ in „junge Welt“ vom 13. 4. 2011, Seite 5). Bei Abzug ihres Militärs, auch aus Afghanistan, könnten sich die USA und ihre Alliierten durch eine auf dem Völkerrecht basierende Friedens- und Nichtangriffspolitik ihren Status quo sichern. Sie müssten dann nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die Rechte der Menschen, einschließlich der sozialen Rechte in den jeweiligen Staaten, achten und gewährleisten. In Bezug auf Libyen hieße das sofortige Beendigung des Nato-Krieges gegen das libysche Volk, Beendigung aller Luft- und Seeangriffe, Anerkennung eines einheitlichen libyschen Staates und Beendigung der Unterstützung einer Spalterregierung in Bengasi (Benghasi).
Die Kriegsgefahr weltweit wächst dadurch, dass der kollektive Imperialismus (unter der Führung der USA) seine Vormacht militärisch verteidigen will und dabei durch sog. präventive Angriffkriege die ganze Welt in den Strudel des Abgrunds reißen kann. Libyen droht jetzt schon zu einem internationalen Schlachtfeld zu werden. Nicht nur Katar, sondern auch NATO-Staaten, beliefern die Bengasi –Rebellen der Cyrenaika mit Waffen. Die Folge wird sein, dass auch die Libyer von Tripolitanien (Westlibyens) Waffennachschub erhalten. Jetzt schon behaupten die Cyrenaika-Rebellen, dass Gaddafi Nachschub über Algerien und den Niger erhält. Hier könnten jetzt auch Russland und die VR China mit Waffenlieferungen ansetzen und z. B. neuartige Boden-Luftraketen im Einsatz gegen NATO-Flugzeuge erproben lassen. Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck
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