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UN-Resolution 1973 von NATO vorsätzlich gebrochen

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Von Brigitte Queck am 05. April 2011 19:54:32:

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats wird von der NATO vorsätzlich gebrochen.
Welcher Gefahr ist das libysche Volk nun ausgesetzt?

Punkt 1 der Resolution fordert den sofortigen Waffenstillstand, das vollständige Ende der Gewalt, aller Angriffe gegen Zivilpersonen und auch ihres Missbrauches sowie bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, inklusive Bengasi. Das gilt für ALLE kriegsführenden Parteien, also auch über Libyen operierende NATO-Kampfflugzeuge.
Nach dieser Bestimmung dürfen NATO-Flugzeuge in Libyen nicht bombardieren. Sie sind nach den Punkten 6 und 7 der UN-Resolution 1973 lediglich berechtigt, libysche Kampfflugzeuge zwecks Durchsetzung einer Flugverbotszone für Militärflugzeuge in Nordteil Libyens abzuschießen, das aber auch nur, wenn sie sich weigern, einer Landungsaufforderung Folge zu leisten. Die UN-Resolution 1973 ermächtigt die NATO zu keiner Blutrünstigkeit.
Im Grunde sollen dieser Resolution zufolge keine Flugzeuge aufsteigen können, um zivile Objekte anzugreifen.

Kein Punkt der UN-Resolution 1973 erlaubt es den NATO-Flugzeugen und Kriegsschiffen, Bodenziele zu bekämpfen.

Zu dem jetzt geführten blutrünstigen Krieg gegen Libyen haben sich anfänglich die USA, Frankreich und Großbritannien, dann die NATO selbst, völkerrechtswidrig ermächtigt.

In der UN-Resolution werden die UNO-Mitgliedsstaaten (keine NATO-Staaten !) ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen, denen ein Angriff droht, zu schützen,.
Die UN-Resolution stellt auch ausdrücklich fest, dass eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschen Territorium in jeglicher Form untersagt ist, also der Einsatz von bewaffneten Bodentruppen in jeglicher Form und in allen Teilen des libyschen Territoriums ausgeschlossen wird.
Die Resolution 1973 bekräftigt nochmals die schon in der UN-Resolution 1970 enthaltene Bestimmung, dass an keine der kriegsführenden Parteien Waffen geliefert werden dürfen und an sie auch keine sonstige militärische Hilfe geleistet werden darf. .
(http://www.un.org/News/Press/docs/2011/sc10200.doc.htm)

Doch wie aus Meldungen der Medien mit Titeln wie „die Rebellen rüsten auf“ hervorgeht, haben die USA schon VOR den UN-Resolutionen 1970 und 1973 CIA-Agenten in Libyen eingeschleust, um Rebellen zu unterstützen. Ägypten liefert Kalaschnikow und Munition, der französische Geheimdienst DGSE unverblümt Waffen wie panzerbrechende Waffen, Artillerie und Flak, auch Boden-Boden-Raketen, und das schon seit drei Wochen. Und es gibt inzwischen zahlreiche Beweise für weitere Waffenlieferungen an die Bengasi-Rebellen. Die Rebellen sind also nicht nur mit aus Waffendepots der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija geplünderten Waffen ausgerüstet (http://www.tagesspiegel.de/politik/libyens-opposition-in-einem-ziel-vereint/4017246.html).

Es gibt ferner Berichte über umfangreiche Ausbildungsaktionen seitens von NATO-Staaten und auch seitens des Militärs Ägyptens, was ebenfalls Buchstaben und Geist die UN-Resolutionen 1970 und 1973 widerspricht.

Neueste Meldungen vom 4. April berichten von schweren Kämpfen um und in Al-Brega und Misrata. Die Regierung in Tripolis bemüht sich um eine friedliche Konfliktlösung und das Ende des Blutvergießens, doch der Westen setzt das Machtspiel um Libyen und um Afrika fort.

In seinem Auftrag hatte auch die Bengasi-Rebellen-Regierung (der sog. Nationale Übergangsrat und das sog. Komitee der Krisenbewältigung ) alle Kompromisslösungen, die aus Tripolis kamen, abzulehnen..

Jetzt sorgte eine Meldung für Aufsehen, dass NATO-Flugzeuge 13 Rebellen (d.h. Kombattanten der Bengasi-Rebellenarmee, darunter drei bis vier Zivilisten getötet haben. Nun bedauert das die NATO zwar, sie ordnet mit Bedauern diese Opfer sogar den Opfern unter den Zivilisten zu, was unter Punkt 4 der UN-Resolution fällt, der festlegt, dass alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen sind, um Zivilpersonen und von Zivilisten bewohnte Gebiete, die von Angriffen bedroht sind, in der Sozialistischen Libysch- Arabischen Volks-Dschamarhirija, einschließlich Bengasi, zu schützen. Bei der obigen Meldung wird aber bewusst verschwiegen, dass es sich bei den Rebellen in der Mehrzahl nicht um Zivilisten, sondern um Kombattanten einer Rebellen-Armee handelt, die gegen die legitimen Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks Dschamahirija kämpfen.

Nun haben die angreifenden NATO-Flugzeuge und NATO-Kriegsschiffe schon im großen Stil Bodenziele angegriffen- Es heißt, sie hätten schon etwa eine Viertel der Kampfkraft der
Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija ausgeschaltet. Die Zahl der Kriegstoten (unter Kombattanten und Zivilisten) wurde offiziell mit Datum vom 5. April auf über 10 000 (!!!) veranschlagt. Der größte Teil dieser Opfer sind Opfer der Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens.

Bei ihren Angriffen haben die NATO-Flugzeuge und NATO-Kriegschiffe Tausende libyscher Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder barbarisch ermordet. Das hat inzwischen weltweit eine Welle von Protesten ausgelöst. Sogar der katholische Papst forderte mehrfach schon die sofortige Beendigung der Luftangriffe und Angriffe von See her, die von Tag zu Tag mehr Opfer gerade unter den Teilen der libyschen Bevölkerung verursachen, die die UN-Resolutionen besonders schützen wollten !!

Hervorzuheben ist, dass diese ZIVILEN OPFER somit eben nicht durch Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija, sondern DURCH DIE NATO-Luft- und Seestreitkräfte VERURSACHT werden.

Nun wird den legitimen Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen-Volks- Dschamahirija vorgeworfen, sie würden sich tarnen, so dass das für angreifende Flugzeuge zu Ziel-Verwechselungen führen könne.
Dass sich Truppen, die von feindlichen Flugzeugen bedroht sind und ohne Schutz vor Luftangriffen operieren müssen, versuchen, sich mit allerlei Kriegstricks vor Luftangriffen zu schützen, gehört eigentlich zur normalen Kriegslogik und widerspricht nicht den völkerrechtlichen Kriegsregeln, vor allem wenn das auch die Gegenseite so praktiziert, wo ja u.a. amerikanische CIA-Agenten sich als Libyer verkleiden.

Wenn zum Beispiel, wie das die Rebellentruppen tun, diese für ihre Militärtransporte ganz normale Personen-Kraftfahrzeuge und Lastkraftfahrzeuge benutzen, die wie Zivilfahrzeuge aussehen, so bietet sich auch für die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks- Dschamahirija an, das Gleiche zu tun. Man wird auch die Uniformen tarnen usw. Es gibt Hunderte derartiger Kriegslisten und Kriegstricks zur Täuschung einer feindlichen Luftwaffe. Die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija haben dabei auch folgende Vorteile: Sie sind als Bodentruppen den Rebellentruppen an Moral überlegen und genießen auch noch die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der örtlichen Bevölkerung.

Die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija können sich auch auf folgende Rechtstatbestände berufen: Wenn die Gegner nicht die Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention einhalten, können sie sich auch entsprechend verhalten.

Nach der Haager Landkriegsordnung muss sich jede kämpfende Truppe durch Militär-Uniformen als Kombattanten ausweisen und darf nicht in andere Uniformen oder Zivilkleidung schlüpfen oder sich durch zivile Überhänge tarnen, da das den Kriegsregeln widerspricht. Kombattanten müssen also als solche durch Uniformen, Fahnen, aus der Ferne erkennbare Armbinden und sonstige Identifikationszeichen deutlich erkennbar sein und sie müssen auch die Waffen offen tragen. Sie müssen auch Kommandanten haben.
Da aber die Rebellentruppen der Bengasi-Armee meist gar keine Uniformen haben, die sie als Kombattanten ausweisen, und wenn sie so was wie Uniformen tragen, diese nicht als Kombattanten einer bestimmten kriegsführenden Seite kennzeichnen, sie sich nicht mal durch solche Identifikationszeichen wie Armbinden erkennbar sind und in der Regel sogar Zivilkleidung tragen, können die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija das ausnutzen und das Gleiche tun.


Wenn sich die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija nach den gegebenen Möglichkeiten tarnen, können sie sich vor feindlichen Flugzeugen relativ gut schützen, es sei denn, die NATO-Truppen bombardieren und beschießen alles, was sich unten am Boden bewegt oder auch nicht bewegt.

Den NATO-Flugzeugen bleibt dann in der Tat, wenn sie Erfolg haben wollen, nichts anderes übrig, als sowohl die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks- Dschamahirija als auch die Truppen der Bengasi-Rebellen-Armee anzugreifen, in der Hoffnung, dadurch wenigstens mehr Soldaten der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija als Truppen der Rebellenarmee auszuschalten. Das ist ihre Kriegslogik.

Wenn nicht sofort ein Waffenstillstand auf der Grundlage des militärischen Status quo abgeschlossen wird, werden jetzt die Rebellen sowohl den Attacken der Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks Dschamahirija, als auch der NATO-Luftstreitkräfte ausgesetzt sein.
Was sind die wirklichen Ziele der sog. Bengasi-Rebellen?

In dem genannten Artikel „Libyens Opposition in einem Ziel vereint“ wird der Sturz von Gaddafi als gemeinsames Ziel bezeichnet. Es werden dort aber weitere bezeichnende Enthüllungen darüber gemacht, was in Wirklichkeit die Ziele des Libyen-Krieges sind. Es geht nicht um solch hehre Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung des Volkes, freie Wahlen. Das wird der Weltbevölkerung nur vorgegaukelt.

Es geht um die Errichtung der Diktatur der amerikanischen Finanzoligarchen über die libyschen Erdölquellen und anderen Bodenschätze. !!
Wie versucht Washington das durchzusetzen? Die Antwort darauf wird ziemlich unverblümt in westlichen Zeitungen gegeben. Sie heißt: Man müsse „eigene“ Leute in die Führungspositionen der Rebellen bringen !

Und genauso wird es gemacht !!
So ist im sog. Nationalrat in Bengasi ein gewisser Ali Tarhouni für Wirtschaft, Finanzen und die Vermarktung des libyschen Erdöls und Erdgases zuständig. Dieser ist aber inzwischen auch im Führungstrio des „Komitees für die Krisenbewältigung“, das in Washington schon als die eigentliche Regierung Libyens betrachtet wird. Ali Tarhouni lehrte vor kurzem noch als Wirtschaftsprofessor an der Universität von Washington. In den 70er Jahren emigrierte er aus Libyen in die USA. Angeblich sei er von Muammar al-Gaddafi zum Tode verurteilt worden und hätte irgendwie ins Ausland fliehen können.
Womit rühmt sich nun dieser „edle Herr und Demokrat“ namens Ali Tarhouni?
Er hat als erstes von der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks- Dschamahirija bestellte und in Großbritannien gedruckte Geldscheine in den Osten umgeleitet, im Klartext, er hat Gelder des libyschen Volkes nach Bankräuberart geraubt.
Dieser Finanzbandit, hat nun die Aufgabe, vor allem den Energiekonzernen aus den USA das libysche Erdöl und Erdgas zuzuschanzen. Im Grunde ist das niederträchtiger Raub, und da unzählige Libyer und Libyerinnen dabei sterben, brutaler Raubmord. „Schöne Demokraten“, die Libyen da serviert bekommt, kann man dazu nur sagen !!

Nun besagen Quellen, wie z. B. ein Spiegelbericht in: „Der Spiegel“, Nr. 13/2011 auf Seite 25, dass bereits unter dem Gaddafi-Regime an ausländische Ölfirmen umfassende Konzessionen vergeben wurden. Dabei werden Firmen wie Eni (Italien), Total (Frankreich), Repsol (Spanien), BP (Großbritannien, Exon Mobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutsch (Niederlande/Großbritannien), Gazprom (Russland), WahaOil ( Libyen/USA) und auch RWE (Deutschland) genannt.

Wozu aber dann dieser Krieg gegen Libyen? Die Antwort kann man auch in zahlreichen westlichen Zeitungsberichten nachlesen. Die genannten Firmen haben über Konzessionen Nutzungs- und Verwertungsrechte erhalten, sie sind damit aber NOCH NICHT VOLLEIGENTÜMER der betreffenden Erdöl- und Erdgasfelder, Raffinerien und Häfen.

Als Nutzer und Verwerter konnten sie nur maximal 49 % des Kapitals libyscher Firmen erwerben. Sie mussten sich zudem an die libyschen Gesetze halten und konnten nicht als Freibeuter agieren. Das heißt im Klartext, sie waren daran gehindert, aus reiner egoistischer Profitgier, Maximalprofit zu erwirtschaften. An den Einnahmen aus Erdöl- und Erdgasverkäufen partizipierten bisher der libysche Staat und im hohen Maße auch das libysche Volk.

Die NATO-Aggression hat als erstes sicherlich deswegen das Ziel, eben westliche Firmen zu Volleigentümern zu machen, damit sie nun nach dem Maximalprofitprinzip mit niedrigen Steuern und Abgaben arbeiten können. Das zweite Ziel, so stellt es Michel Chossudowski in der Wochenzeitschrift „Zeit-Fragen“, Zürich, vom 22. März 2011, unter dem Titel „Seit wann erlaubt die UNO-Charta den Amerikanern, ihren Staatsbankrott mit mehr Krieg zu lösen?“ dar, ist Folgendes: Die US-Regierung versucht, ihren Staatsbankrott auch durch Ausschaltung von Konkurrenzvolkswirtschaften, aber auch von Konkurrenzfirmen zu lösen. Der Krieg ist ein Mittel dazu. Mittels des Libyenkrieges könnten US-Firmen dann auch ihre europäischen Konkurrenten vor allem auf dem Erdölsektor aus Libyen verdrängen und ausschalten. Damit würden dann z. B. ExonMobil zur Hauptförderfirma und zum Hauptprofiteur des libyschen Erdöls avancieren.
So könnten die USA auch bei anderen arabischen Ländern und letztlich in allen Ländern Afrikas, verfahren.

Man muss hier unwillkürlich auch an die vor dem Tsunami für die USA gefährliche Konkurrenzvolkswirtschaft Japan denken. Wie wir schon vor einigen Jahren hinsichtlich unserer Einschätzung über die HAARP-Waffe bezüglich Tsunamis in Südostasien festgestellt haben, könnten die USA über diese Geheimwaffe im Gefolge von Tsunamis auch Kernkraftwerkskatastrophen auslösen !!

Zurück zu Libyen :
In diesem Zusammenhang muss man sich vergegenwärtigen, wie die sog. Revolution in Libyen gelaufen ist. Im Unterschied zu Tunesien und Ägypten gab es da keine Demonstrationen unzufriedener und hungernder Volksmassen.
Der Beginn der „Revolution vom 17. Februar“ ging, wie Berichte westlicher Zeitungen bestätigten, von Familien der 1200 Opfer aus, die 1996 bei einer Gefängnisrevolte im Gefängnis Abu Salim nahe Tripolis, sowie derer aus, die am 17. Februar 2006 bei einer Demonstration gegen das Gaddafi-Regime ums Leben kamen. (Das ist aufschlussreich insofern, als bei der Gefängnisrevolte damals überwiegend gemeine Kriminelle wie Mörder, Diebe und Räuber beteiligt waren, die ihre durch Gerichte verhängten Strafen verbüßten. Die genaue Zahl der Todesopfer bei der Niederschlagung dieser Gefängnisrevolte, ebenso wie bei der mysteriösen Demonstration vom 17. Februar 2006, konnte nie verifiziert werden. Aber auch für eine Gefängnisrevolte ist die angegebene Zahl, nicht einmal weltweit, ein Rekord.

Man sollte in diesem Zusammenhang wissen, dass in den USA 2,4 % der Bevölkerung sich in Gefängnissen befinden, das sind bei 306 Millionen Einwohnern über 7 Millionen Häftlinge !

Wäre ein solches Ausmaß des Strafvollzuges der USA, die dem Gaddafi-Regime „Demokratie“ beibringen wollen, etwa eine Vision für ein künftiges demokratisches Libyen westlichen Musters ?

Wie nunmehr bekannt, gab es in Libyen nicht nur „frustrierte Angehörige“ der oben genannten Gefängnismeuterer und Demonstranten, sondern eben auch zahlreiche eingeschleuste Agenten, Verräter, ja, sogar CIA-Angehörige! All diese konnten sich offensichtlich zu Rebellengruppen formieren.
Diese sog. Rebellen konnten aber nur in Bengasi und wenigen weiteren ostlibyschen Orten die lokale Macht ergreifen.

Hätten die USA und NATO nicht militärisch eingegriffen, wären sie heute schon völlig entmachtet, denn sie hatten im Volk keinerlei nennenswerte Basis und Unterstützung !!

Sie standen zunächst im selbsternannten Nationalrat unter der Führung des früheren Justizministers der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija, Mustafa Abdel Jalil. Sein Stellvertreter wurde der Rechtsanwalt Abdul Hakim Ghoga, langjähriger Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Bengasi. Diese Person war eine von vier Personen, die den „Aufstand des 17. Februar“ ausriefen.

Die reale Macht ist inzwischen auf ein sog. „KOMITEE DER KRISENBEWÄLTIGUNG“ übergegangen, das direkt im Auftrag Washingtons ein Exekutivorgan bildet und trotz seiner nur dreiköpfigen Führungsbesetzung, als eigentliche Regierung der Bengasi-Rebellen gilt.
Es ist ebenso wie der Nationalrat, auch nicht von irgendwelchen repräsentativen Libyern gewählt worden. ES WURDE PER BEFEHL VON WASHINGTON EINFACH EINGESETZT !
An der Spitze steht ein gewisser Mahmoud Jibril. Er wird inzwischen in westlichen Hauptstädten auch als Regierungschef in Bengasi und sogar von Washingtons Gnaden schon von Gesamtlibyen bezeichnet. Er ist 59 Jahre alt und hat in Kairo und Washington Ökonomie und Politologie studiert. Er ist ein Mann nicht nur schlechthin mit Washingtoner Stallgeruch, sondern der verlängerte Arm der Obama-Administration in Libyen.
Er lebte, eingeflogen aus den USA, seit 2007 in Tripolis und war für Auslandsinvestitionen zuständig. Unter seiner Regie arbeitet nun der als Finanzminister und früher an der Universität von Washington Lehrende, schon oben genannte Ökonomieprofessor Ali Tarhouni, der dem Nationalrat angehört und jetzt Führungsmitglied des „Komitees der Krisenbewältigung und für die oben schon genannten Aufgaben der Wirtschaft, Finanzen und Ölvermarktung zuständig ist. Dritte Person des „Komitee der Krisenbewältigung“ ist der ehemalige libysche Botschafter in Indien, Ali Al Issawi.

Dieses dreiköpfige „Komitee zur Krisenbewältigung“, das die eigentliche libysche Regierung bilden soll, ist also, sieht man von dem Botschafter ab, rein amerikanisch besetzt und gelenkt!

Es soll den Neoliberalismus über Libyen bringen, also die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija mit seinem vorbildlichen System der Volksmitbestimmung und mustergültigen Sozialsystem, demontieren und zerschlagen.

Das militärische Kommando führen derzeit zwei Generäle, die ebenso wie Jalil und Ghoga ihre Meriten schon unter Gaddafi verdient hatten, bevor sie überliefen und Verrätern wurden.
Es ist der Generalstabschef der Rebellen Abd al-Fattah Junis (Jounis), ein früherer bedingungsloser Gefolgsmann von Gaddafi als langjähriger Chef der Spezialkräfte und Innenminister. Er galt noch bis zum 17. Februar 2011 als Nummer zwei hinter Gaddafi

Allerdings trauen ihm die USA deswegen nicht über den Weg. Nach Aussagen von Mahmoud Jibril, dem direkten Washingtoner Statthalter in Bengasi, soll er bald abgelöst, das heißt geschasst, werden. Der Mohr hätte dann seine Verräterschuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.
Kommandierender General ist Khalifa Heftar, der die Operationen der Bengasi-Rebellenarmee leitet. Immerhin gilt er als zuverlässiger als Abd al-Fattah Junis. Khalifa Heftar wurde 1998 im Tschad als libyscher Offizier gefangen genommen und ist dann von den Franzosen gegen Gaddafi umgedreht worden. Es ist dann ein Sarkozy-Agent geworden und steht jetzt offensichtlich auch in den Diensten des CIA.

Das Problem der Amerikaner ist, dass diejenigen, die sich Rebellen oder gar Revolutionäre nennen, ideologisch keine einheitliche Masse ist. Da gibt es noch divergierende Interessen.

Zum Beispiel in Derna, zwischen Tobruk und Al Baida, befindet sich ein Stützpunkt sog. islamischer Gotteskrieger, die, obwohl sie als Gegner Gaddafis gelten, auch im Visier der NATO-Luftschläge stehen.
Man möchte sie gerne, angeblich wegen Al Qaida-Verdacht, auch bombardieren.
Klar, nach Ahmed Bani, dem Militärsprecher der Rebellen, wolle man nie einen islamischen Staat akzeptieren. Das erklärten übereinstimmend auch alle drei Führungspersonen des „Komitees für die Krisenbewältigung“, der eigentlichen Regierung, die mit entsprechenden Exekutivbefugnissen ausgestatteten Mahmoud Jibril, Ali Tarhouni und Ali Al Issawi, die de facto in Bengasi die Regierungsgewalt ausüben. Hans-Jürgen Falkenhagen/ Brigitte Queck .



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