Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats wird von der NATO vorsätzlich gebrochen. Welcher Gefahr ist das libysche Volk nun ausgesetzt?
Punkt 1 der Resolution fordert den sofortigen Waffenstillstand, das vollständige Ende der Gewalt, aller Angriffe gegen Zivilpersonen und auch ihres Missbrauches sowie bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, inklusive Bengasi. Das gilt für ALLE kriegsführenden Parteien, also auch über Libyen operierende NATO-Kampfflugzeuge. Kein Punkt der UN-Resolution 1973 erlaubt es den NATO-Flugzeugen und Kriegsschiffen, Bodenziele zu bekämpfen. Zu dem jetzt geführten blutrünstigen Krieg gegen Libyen haben sich anfänglich die USA, Frankreich und Großbritannien, dann die NATO selbst, völkerrechtswidrig ermächtigt.
In der UN-Resolution werden die UNO-Mitgliedsstaaten (keine NATO-Staaten !) ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen, denen ein Angriff droht, zu schützen,. Doch wie aus Meldungen der Medien mit Titeln wie „die Rebellen rüsten auf“ hervorgeht, haben die USA schon VOR den UN-Resolutionen 1970 und 1973 CIA-Agenten in Libyen eingeschleust, um Rebellen zu unterstützen. Ägypten liefert Kalaschnikow und Munition, der französische Geheimdienst DGSE unverblümt Waffen wie panzerbrechende Waffen, Artillerie und Flak, auch Boden-Boden-Raketen, und das schon seit drei Wochen. Und es gibt inzwischen zahlreiche Beweise für weitere Waffenlieferungen an die Bengasi-Rebellen. Die Rebellen sind also nicht nur mit aus Waffendepots der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija geplünderten Waffen ausgerüstet (http://www.tagesspiegel.de/politik/libyens-opposition-in-einem-ziel-vereint/4017246.html). Es gibt ferner Berichte über umfangreiche Ausbildungsaktionen seitens von NATO-Staaten und auch seitens des Militärs Ägyptens, was ebenfalls Buchstaben und Geist die UN-Resolutionen 1970 und 1973 widerspricht. Neueste Meldungen vom 4. April berichten von schweren Kämpfen um und in Al-Brega und Misrata. Die Regierung in Tripolis bemüht sich um eine friedliche Konfliktlösung und das Ende des Blutvergießens, doch der Westen setzt das Machtspiel um Libyen und um Afrika fort. In seinem Auftrag hatte auch die Bengasi-Rebellen-Regierung (der sog. Nationale Übergangsrat und das sog. Komitee der Krisenbewältigung ) alle Kompromisslösungen, die aus Tripolis kamen, abzulehnen.. Jetzt sorgte eine Meldung für Aufsehen, dass NATO-Flugzeuge 13 Rebellen (d.h. Kombattanten der Bengasi-Rebellenarmee, darunter drei bis vier Zivilisten getötet haben. Nun bedauert das die NATO zwar, sie ordnet mit Bedauern diese Opfer sogar den Opfern unter den Zivilisten zu, was unter Punkt 4 der UN-Resolution fällt, der festlegt, dass alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen sind, um Zivilpersonen und von Zivilisten bewohnte Gebiete, die von Angriffen bedroht sind, in der Sozialistischen Libysch- Arabischen Volks-Dschamarhirija, einschließlich Bengasi, zu schützen. Bei der obigen Meldung wird aber bewusst verschwiegen, dass es sich bei den Rebellen in der Mehrzahl nicht um Zivilisten, sondern um Kombattanten einer Rebellen-Armee handelt, die gegen die legitimen Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks Dschamahirija kämpfen.
Nun haben die angreifenden NATO-Flugzeuge und NATO-Kriegsschiffe schon im großen Stil Bodenziele angegriffen- Es heißt, sie hätten schon etwa eine Viertel der Kampfkraft der Bei ihren Angriffen haben die NATO-Flugzeuge und NATO-Kriegschiffe Tausende libyscher Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder barbarisch ermordet. Das hat inzwischen weltweit eine Welle von Protesten ausgelöst. Sogar der katholische Papst forderte mehrfach schon die sofortige Beendigung der Luftangriffe und Angriffe von See her, die von Tag zu Tag mehr Opfer gerade unter den Teilen der libyschen Bevölkerung verursachen, die die UN-Resolutionen besonders schützen wollten !! Hervorzuheben ist, dass diese ZIVILEN OPFER somit eben nicht durch Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija, sondern DURCH DIE NATO-Luft- und Seestreitkräfte VERURSACHT werden.
Nun wird den legitimen Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen-Volks- Dschamahirija vorgeworfen, sie würden sich tarnen, so dass das für angreifende Flugzeuge zu Ziel-Verwechselungen führen könne. Wenn zum Beispiel, wie das die Rebellentruppen tun, diese für ihre Militärtransporte ganz normale Personen-Kraftfahrzeuge und Lastkraftfahrzeuge benutzen, die wie Zivilfahrzeuge aussehen, so bietet sich auch für die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks- Dschamahirija an, das Gleiche zu tun. Man wird auch die Uniformen tarnen usw. Es gibt Hunderte derartiger Kriegslisten und Kriegstricks zur Täuschung einer feindlichen Luftwaffe. Die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija haben dabei auch folgende Vorteile: Sie sind als Bodentruppen den Rebellentruppen an Moral überlegen und genießen auch noch die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der örtlichen Bevölkerung. Die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija können sich auch auf folgende Rechtstatbestände berufen: Wenn die Gegner nicht die Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention einhalten, können sie sich auch entsprechend verhalten.
Nach der Haager Landkriegsordnung muss sich jede kämpfende Truppe durch Militär-Uniformen als Kombattanten ausweisen und darf nicht in andere Uniformen oder Zivilkleidung schlüpfen oder sich durch zivile Überhänge tarnen, da das den Kriegsregeln widerspricht. Kombattanten müssen also als solche durch Uniformen, Fahnen, aus der Ferne erkennbare Armbinden und sonstige Identifikationszeichen deutlich erkennbar sein und sie müssen auch die Waffen offen tragen. Sie müssen auch Kommandanten haben.
Den NATO-Flugzeugen bleibt dann in der Tat, wenn sie Erfolg haben wollen, nichts anderes übrig, als sowohl die Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks- Dschamahirija als auch die Truppen der Bengasi-Rebellen-Armee anzugreifen, in der Hoffnung, dadurch wenigstens mehr Soldaten der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija als Truppen der Rebellenarmee auszuschalten. Das ist ihre Kriegslogik.
Wenn nicht sofort ein Waffenstillstand auf der Grundlage des militärischen Status quo abgeschlossen wird, werden jetzt die Rebellen sowohl den Attacken der Truppen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks Dschamahirija, als auch der NATO-Luftstreitkräfte ausgesetzt sein. In dem genannten Artikel „Libyens Opposition in einem Ziel vereint“ wird der Sturz von Gaddafi als gemeinsames Ziel bezeichnet. Es werden dort aber weitere bezeichnende Enthüllungen darüber gemacht, was in Wirklichkeit die Ziele des Libyen-Krieges sind. Es geht nicht um solch hehre Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung des Volkes, freie Wahlen. Das wird der Weltbevölkerung nur vorgegaukelt.
Es geht um die Errichtung der Diktatur der amerikanischen Finanzoligarchen über die libyschen Erdölquellen und anderen Bodenschätze. !!
Und genauso wird es gemacht !! Nun besagen Quellen, wie z. B. ein Spiegelbericht in: „Der Spiegel“, Nr. 13/2011 auf Seite 25, dass bereits unter dem Gaddafi-Regime an ausländische Ölfirmen umfassende Konzessionen vergeben wurden. Dabei werden Firmen wie Eni (Italien), Total (Frankreich), Repsol (Spanien), BP (Großbritannien, Exon Mobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutsch (Niederlande/Großbritannien), Gazprom (Russland), WahaOil ( Libyen/USA) und auch RWE (Deutschland) genannt. Wozu aber dann dieser Krieg gegen Libyen? Die Antwort kann man auch in zahlreichen westlichen Zeitungsberichten nachlesen. Die genannten Firmen haben über Konzessionen Nutzungs- und Verwertungsrechte erhalten, sie sind damit aber NOCH NICHT VOLLEIGENTÜMER der betreffenden Erdöl- und Erdgasfelder, Raffinerien und Häfen. Als Nutzer und Verwerter konnten sie nur maximal 49 % des Kapitals libyscher Firmen erwerben. Sie mussten sich zudem an die libyschen Gesetze halten und konnten nicht als Freibeuter agieren. Das heißt im Klartext, sie waren daran gehindert, aus reiner egoistischer Profitgier, Maximalprofit zu erwirtschaften. An den Einnahmen aus Erdöl- und Erdgasverkäufen partizipierten bisher der libysche Staat und im hohen Maße auch das libysche Volk.
Die NATO-Aggression hat als erstes sicherlich deswegen das Ziel, eben westliche Firmen zu Volleigentümern zu machen, damit sie nun nach dem Maximalprofitprinzip mit niedrigen Steuern und Abgaben arbeiten können. Das zweite Ziel, so stellt es Michel Chossudowski in der Wochenzeitschrift „Zeit-Fragen“, Zürich, vom 22. März 2011, unter dem Titel „Seit wann erlaubt die UNO-Charta den Amerikanern, ihren Staatsbankrott mit mehr Krieg zu lösen?“ dar, ist Folgendes: Die US-Regierung versucht, ihren Staatsbankrott auch durch Ausschaltung von Konkurrenzvolkswirtschaften, aber auch von Konkurrenzfirmen zu lösen. Der Krieg ist ein Mittel dazu. Mittels des Libyenkrieges könnten US-Firmen dann auch ihre europäischen Konkurrenten vor allem auf dem Erdölsektor aus Libyen verdrängen und ausschalten. Damit würden dann z. B. ExonMobil zur Hauptförderfirma und zum Hauptprofiteur des libyschen Erdöls avancieren. Man muss hier unwillkürlich auch an die vor dem Tsunami für die USA gefährliche Konkurrenzvolkswirtschaft Japan denken. Wie wir schon vor einigen Jahren hinsichtlich unserer Einschätzung über die HAARP-Waffe bezüglich Tsunamis in Südostasien festgestellt haben, könnten die USA über diese Geheimwaffe im Gefolge von Tsunamis auch Kernkraftwerkskatastrophen auslösen !!
Zurück zu Libyen : Man sollte in diesem Zusammenhang wissen, dass in den USA 2,4 % der Bevölkerung sich in Gefängnissen befinden, das sind bei 306 Millionen Einwohnern über 7 Millionen Häftlinge ! Wäre ein solches Ausmaß des Strafvollzuges der USA, die dem Gaddafi-Regime „Demokratie“ beibringen wollen, etwa eine Vision für ein künftiges demokratisches Libyen westlichen Musters ?
Wie nunmehr bekannt, gab es in Libyen nicht nur „frustrierte Angehörige“ der oben genannten Gefängnismeuterer und Demonstranten, sondern eben auch zahlreiche eingeschleuste Agenten, Verräter, ja, sogar CIA-Angehörige! All diese konnten sich offensichtlich zu Rebellengruppen formieren. Hätten die USA und NATO nicht militärisch eingegriffen, wären sie heute schon völlig entmachtet, denn sie hatten im Volk keinerlei nennenswerte Basis und Unterstützung !! Sie standen zunächst im selbsternannten Nationalrat unter der Führung des früheren Justizministers der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija, Mustafa Abdel Jalil. Sein Stellvertreter wurde der Rechtsanwalt Abdul Hakim Ghoga, langjähriger Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Bengasi. Diese Person war eine von vier Personen, die den „Aufstand des 17. Februar“ ausriefen.
Die reale Macht ist inzwischen auf ein sog. „KOMITEE DER KRISENBEWÄLTIGUNG“ übergegangen, das direkt im Auftrag Washingtons ein Exekutivorgan bildet und trotz seiner nur dreiköpfigen Führungsbesetzung, als eigentliche Regierung der Bengasi-Rebellen gilt. Dieses dreiköpfige „Komitee zur Krisenbewältigung“, das die eigentliche libysche Regierung bilden soll, ist also, sieht man von dem Botschafter ab, rein amerikanisch besetzt und gelenkt! Es soll den Neoliberalismus über Libyen bringen, also die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija mit seinem vorbildlichen System der Volksmitbestimmung und mustergültigen Sozialsystem, demontieren und zerschlagen.
Das militärische Kommando führen derzeit zwei Generäle, die ebenso wie Jalil und Ghoga ihre Meriten schon unter Gaddafi verdient hatten, bevor sie überliefen und Verrätern wurden.
Allerdings trauen ihm die USA deswegen nicht über den Weg. Nach Aussagen von Mahmoud Jibril, dem direkten Washingtoner Statthalter in Bengasi, soll er bald abgelöst, das heißt geschasst, werden. Der Mohr hätte dann seine Verräterschuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Das Problem der Amerikaner ist, dass diejenigen, die sich Rebellen oder gar Revolutionäre nennen, ideologisch keine einheitliche Masse ist. Da gibt es noch divergierende Interessen.
Zum Beispiel in Derna, zwischen Tobruk und Al Baida, befindet sich ein Stützpunkt sog. islamischer Gotteskrieger, die, obwohl sie als Gegner Gaddafis gelten, auch im Visier der NATO-Luftschläge stehen.
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