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Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression

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Muslim-Markt

Von Brigitte Queck am 15. März 2011 23:37:47:

Als Antwort auf: Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression von Cengiz Tuna am 14. März 2011 15:57:34:

Re: „Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression“.

Hallo Cengiz Tuna !

Zu der Fragestellung: Warum helfen sozialistische Länder nicht Herrn Gaddafi ? Nun, Medwedjew, selbst bekannt als Islamgegner, ist nicht der Präsident eines sozialistischen Russlands. Russland bezeichnet sich auch nicht mehr als sozialistischer Staat.
Bezüglich des Verhältnisses zum Islam ist die russische Führung gespalten. Wir wissen, dass z. B. Ministerpräsident Putin in der Frage des Verhältnisses Russlands zu islamischen Staaten einen anderen Standpunkt als Medwedjew vertritt.
Was die angebliche Ausreisevereinbarung von Muammar al Gaddafi mit der Obama-Administration betrifft, können wir dazu nichts sagen. Wir können derzeit auch dazu im Internet keine näheren bestätigenden Informationen abgreifen.
Die von uns gelieferten Informationen zu Libyen stützen sich auf allgemein zugängliche internationale Internet-News, soweit wir uns in den betreffenden Sprachen dazu auskennen und auf unsere Kenntnisse des Völkerrechts, nachlesbar auch in Fachbüchern über das Völkerrecht. Die arabische Sprache beherrschen wir leider nicht. Unser Wunsch für das Muslim-Markt-Forum: Arabischkenner sollten sich da mehr mit sachlichen Berichten, auch mit wörtlichen Übersetzungen, von amtierenden Staatsmännern zu Wort melden.

Wer im deutschen Raum über den angeblichen Beschlussantrag der Arabischen Liga zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen Näheres wissen will, erfährt, wenn er ein bisschen zwischen den Zeilen lesen kann, wichtige Details über den Inhalt des Papiers, das da in Kairo auf der Außerordentlichen Sitzung der Außenminister von 21 Staaten der Arabischen Liga zur Errichtung einer Flugverbotszone verfasst worden ist, und zwar in dem Artikel „Gaddafis Angriffe nähern sich Benghasi“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 15. März 2011, Seite 6.
1. Der Rat der Arabischen Liga hat eben nicht die Errichtung einer Flugverbotszone nach Gutdünken der USA, Frankreichs und Großbritanniens beschlossen. Es wird von ihm, wenn überhaupt, falls so etwas wie eine Flugverbotszone geschaffen werden soll, auch die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Libyens gefordert und jegliche Form einer Militärintervention durch ausländische Mächte abgelehnt. Westliche realistisch denkende Politiker und Militärs stellten dazu fest, dass damit eine Flugverbotszone militärisch nicht durchsetzbar wäre.
2. Das derzeitige nichtständige UN-Weltsicherheitsmitglied Libanon hat dem Gremium des UN-Sicherheitsrats im Namen des Rats der Arabischen Liga noch keine Beschlussvorlage zu einer Flugverbotszone in Libyen unterbreitet. Gaukeln uns die Medien da nicht wieder etwas Gegenteiliges vor? Die NATO-Staaten können für ihr Scheitern bezüglich des von ihnen gewollten Angriffskrieges auf Libyen dieses Mal nicht allein Russland, der VR China oder Indien den Schwarzen Peter zuschieben. Fast alle arabischen Staaten haben sich gegen ein militärisches Eingreifen von außen ausgesprochen !
3. Russland und die VR China als Vetomächte und mehrere UN-Sicherheitsratsmitglieder, u.a. Indien als nichtständiges Mitglied, haben sich bisher auf keinen Beschluss über eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat, nicht einmal in allgemeiner Form, d.h. ohne genaue Definition, wer das durchführen soll und wie das durchgeführt werden soll, eingelassen.
4. Selbst in der NATO sind Staaten wie Italien und die Türkei gegen die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen.

Damit ist ein schneller allgemeiner ad hoc-Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen nach dem Willen der USA, Großbritanniens und Frankreichs vorerst gescheitert.
Wird nun im Alleingang einiger NATO-Staaten, wie USA, Frankreich und Großbritannien, ein Angriff auf Libyen erfolgen ?
Dass es dann einen schrecklichen, lang andauernden, verlustreichen neuen Krieg, wie er bisher in Afghanistan und dem Irak gegen den Aggressor geführt wurde, geben wird, ist klar. Nur wird er diesmal bis hinein nach Westeuropa getragen werden !! Ein umlaufendes Gerücht besagt, auch wenn es anonym ist und Friedensengagierte mit besonderem Entsetzen erfüllt, weil das schnell Realität werden kann, besagt, dass Frankreich gedroht worden sein soll, dass im Falle des Angriffs von Nato-Flugzeugen auf Libyen, Attacken insbesondere gegen die französischen Atommeiler gestartet werden könnten. Eine Bestätigung, dass das von den Gaddafi-Leuten, auch seitens der libyschen Regierung in Tripolis stammt, gibt es nicht. Dennoch! Jegliches Spielen mit dem Feuer, wie auch im Falle Libyens, kann natürlich entsprechende Gegenreaktionen der überfallenen Völker auslösen.
Klar sollte jedem Staat auf der Welt sein, dass Angriffskriege weder vorbereitet, durchgeführt und weder direkt noch indirekt unterstützt werden dürfen. Das widerspricht der UNO-Charta, Artikel 2 Absatz 4, der besagt, dass sich „ alle Mitglieder der Organisation in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist, enthalten“. Es darf folglich auch keinen Krieg gegen Libyen, in welcher Form auch immer, geben. Es darf in der Sache Krieg oder Frieden auch keine saloppe Einstellung geben. Dazu ist die Sache zu ernst.
Die konsequente Wahrung des Friedens und die Einhaltung des international gültigen Völkerrechts sind oberstes Gebot und die einzigen Garanten für das Überleben der Menschheit.
Ansonsten danken wir für alle kritischen Bemerkungen und Einwände.

Falkenhagen/Queck



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