Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen gegen die Luftwaffe der legitimen Regierung bedeutet Unterstützung von terroristischen Aufständischen und Separatisten. Nach dem Völkerrecht ist das Aggression Wir haben es auch in Bezug auf Libyen mit dem Phänomen zu tun, dass Menschen hier im Westen nicht mehr richtig informiert sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, politische Vorgänge in richtige Zusammenhänge zu stellen und dass die etablierten Medien auch versuchen, ihnen das logische Denken abzugewöhnen. Die Kriegspropaganda versucht uns zu vermitteln, dass ein Schwerverbrecher in Tripolis, namens Muammar al-Gaddafi, unbedingt gestürzt werden muss. Mit diesem Mann haben die gleichen Politiker, die ihn sozusagen über Nacht verdammt und zum Monster gemacht haben, über 7 Jahre (spätestens seit 2004) in bestem Einvernehmen kooperiert. Gaddafi wurde z. B. von Condoleezza Rice und Tony Blair, von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel hofiert und sogar empfangen.
Und der sog. Revolutionsführer Gaddafi war willens zur Kooperation und befand sich im guten Glauben, dass seine Kompromissbereitschaft, die bis an die äußersten Grenzen des Machbaren bezüglich Souveränitätsrechten ging, ihm und seinem Land sowie auch der arabischen Welt und Afrika hilft, eine weitere Aggression seitens der USA( die seit dem Überfall der USA im Jahre 2003 auf den Irak, der trotz dessen Eingehen auf die vom Westen geforderte Raketenabrüstung überfallen wurde) von seinem Lande und von Afrika fernzuhalten.
Ist Muammar al-Gaddafi dem Westen und ihren Finanzoligarchen noch nicht genügend entgegengekommen? Gaddafi ist in vergangenen Jahrzehnten von den westlichen Staaten schon einmal als ein Monster bezeichnet worden. Aber denken wir daran, dass er von ihnen dazu erklärt wurde, als er an der Vereinigung der arabischen Länder arbeitete ! Militärisches Eingreifen in Libyen scheint unter diesem Aspekt betrachtet, eine logische Konsequenz des Raubtierkapitalismus zu sein. Nehmen wir an, die USA und andere NATO greifen nun in Libyen militärisch ein, so kann Muammar al-Gaddafi wahrscheinlich gestürzt werden, aber das würde für die USA und den Westen verheerende Folgewirkungen in der internationalen Politik haben.
Man würde dann weltweit zu der Erkenntnis gelangen, dass Zugeständnisse an die USA und andere westlich-kapitalistische Staaten, einem Staat, der nur annähernd seine Souveränität schützen will, rein gar nichts bringen, sondern im Gegenteil, ihn und seine Bevölkerung in tödlicher Weise gefährden, was nach Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak nun auch in Libyen der Fall wäre.
Den Libyern und allen Menschen des afrikanischen Kontinents drohen- sollte die NATO in Libyen militärisch eingreifen und wie in Jugoslawien, dem Irak und in Afghanistan dort stationiert bleiben- schreckliche Folgen sozialer Verelendung.
Folgender Widerspruch der westlichen Staaten und auch mehrerer Linken in ihrer Argumentation bezüglich des notwendigen Sturzes von Muammar al-Gaddafi ist die Tatsache, dass Gaddafi keine offizielle Regierungsfunktionen in Libyen inne hat, so dass schon die Frage steht, aus welcher Funktion er eigentlich entfernt werden soll.
Dann redet der Westen von einem Volksaufstand und einer Demokratiebewegung in Libyen, die man militärisch unterstützen müsse, obwohl es de facto beides nicht gibt, wie das z. B. in „Welt im Blick aktuell“ (http://www.welt-im-blick-de/index/2011-03/gadhafi-libyen-propaganda php) oder Zettels Raum in ( http://zettelsraum.blogspot.com) recht gut dargestellt wird.
Doch wenn überhaupt ein militärisches Eingreifen nach UNO-Recht zu rechtfertigen wäre ,
Man argumentiert, dass sich in Libyen eine vom Volk getragene Gegenregierung gebildet habe. Aber wie ist die Lage wirklich? Mit Stand vom 14. März 2011 hatten
Dann werden in Europa, auch in Deutschland libysche Konten quasi beschlagnahmt, auf denen sich Einnahmen vor allem aus Öl- und Erdgasexporten befinden.
Die EU-Oberen haben vom 11. März an 5 libysche Finanzinstitutionen unter Finanzquarantäne gestellt. Die deutsche Regierung hatte schon einen Tag vorher die Einfrierung der Gelder folgender Institutionen beschlossen: der Libyan Investment Authority, der Libyan Foreign Bank und der Libya Afrika Investment Portfolio. Ferner geht es um die Beschlagnahme von Beteiligungen der Tamoil-Gruppe, der HypoVereinsbank-Mutter Unicredit, am Autobauer Fiat und weiteren Unternehmen, sogar am italienischen Fußballclub Juventus Turin. Betroffen seien 14 verschiedene deutsche Banken, heißt es. Dann wird ein Bürger mit EU-Pass namens Mustafa Zarti der Liste von 26 libyschen Führungspersonen hinzugefügt, deren Konten gesperrt sind.
Man soll nun nicht mit dem Schwachsinn kommen, das würde nur undemokratische Staaten treffen und man müsse sich bedroht fühlen, weil diese undemokratisch seien. Solche Heuchelei stinkt zum Himmel.
Das heißt, jeder könnte so auf die Abschussliste gesetzt werden und man könnte ihm unter diesem Vorwand sein Vermögen rauben. Und wenn man schon die Frage stellt, wer in Sachen Demokratie besser als der andere ist, so muss zumindest anerkannt werden, dass Libyen unter Muammar al-Gaddafi Vorbild in der Welt für Basisdemokratie ist. Es besteht ein von unten nach oben entwickeltes Volkskongresssystem. Das baut sich auf frei gewählten lokalen und regionalen Volkskomitees auf (rd. 15 000). Verschwiegen wird auch, dass Gaddafi in der Frage der Einführung einer neuen Verfassung den westlichen Länden entgegenkam. Vor allem sein Sohn Saif fungierte als der öffentliche Vertreter von Menschenrechtsreformen (the public face of human right reforms). Jetzt soll es zum bewaffneten Eingreifen der NATO in Libyen kommen. Vorausgeschickt wurden seitens der USA Frankreich und Großbritannien. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordert eine Militärintervention, mindestens aber die Errichtung von Flugverbotszonen, obwohl das nach dem Völkerrecht ebenfalls eine Aggression darstellt. Es muss nochmals betont werden: in Libyen kämpft eine Bürgerkriegspartei gegen die legale Regierung. Die sog. Opposition ist schwer bewaffnet. Hier von außen einzugreifen, wäre völkerrechtswidrig!! Und seitens des Westens ausgerechnet für die aufständische Rebellenseite Partei zu ergreifen, für diese militärisch tätig zu werden, oder sie gar diplomatisch als einzige rechtsmäßige Regierung anerkennen zu wollen, obwohl sie in der absoluten Minderheit ist und lediglich die Interessen von ostlibyschen Stämmen vertritt, deren Führer teils im Dienst ausländischer Mächte stehen, von diesen ausgerüstet und finanziert werden, ist ein offen räuberisches und in jeder Hinsicht rechtsloses Vorgehen !
Als Vorwand will man die infame niederträchtige Lüge benutzen, Gaddafi würde nicht nur sein Volk mit Waffengewalt und mit der Luftwaffe bekämpfen, sondern auch chemische Waffen gegen sein Volk einsetzen. Nun, im Irak haben die Amerikaner noch mit der Lüge aufgewartet, Saddam Hussein würde Atomwaffen besitzen. Das geht nach den umfassenden Inspektionen durch die Internationale Atomenergieagentur in Libyen nicht mehr. Also verfällt man auf eine noch niederträchtigere und infamere Lüge:
Italien und Malta sind gegen ein militärisches Eingreifen in Libyen. Sie sind jetzt schon die Hauptleidtragenden der Sanktionen gegen Libyen unter den 27 EU-Mitgliedern und haben die größte Zeche durch die ausfallenden Erdöl- und Ergasimporte aus Libyen zu zahlen.
Nun wollten EU und NATO ein militärisches Eingreifen in Libyen von einem entsprechenden Beschluss der Arabischen Liga abhängig machen.
Der derzeitige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sagte in einem Spiegel-Interview, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone von der Beschlusslage des UN- Sicherheitsrats abhängig gemacht werden sollte. Er betonte, dass die Afrikanische Union und die Arabische Liga gegen eine bewaffnete Intervention sind. Man könnte daraus ableiten, dass die arabischen Staaten eine Militärintervention der USA und NATO in Libyen gutheißen. Das ist aber eindeutig falsch !! Der Rat der Arabischen Liga, auch ein Außenministetreffen der Arabischen Liga, können nicht Beschlüsse fassen, wie die Einrichtung einer Flugverbotszone über ein anderes Land, geschweige denn über ein Mitgliedsland. Wenn in dieser Richtung überhaupt etwas passieren soll, kann er nur einstimmig angenommene Empfehlungen geben. Wichtigste Aufgabe der Arabischen Liga ist der Schutz und die Verteidigung der Souveränität sowie der territorialen Integrität aller Mitgliedsländer. Der Rat der Arabischen Liga oder auch eine Außenministerkonferenz können nach der Satzung der Arabischen Liga für ein arabisches Mitgliedsland Empfehlungen herausgeben, die nur als bindende Beschlüsse gelten, wenn dieses selbst zugestimmt hat.
Bindende Beschlüsse müssen zudem von den Staatsoberhäuptern und Regierungen der betreffenden Länder gebilligt werden.
Zudem kann man nicht einmal von einem Mehrheitsbeschluss bzw. einer Mehrheitsempfehlung der insgesamt 22 Mitgliedländer der Arabischen Liga (ohne Libyen wären es 21) sprechen. Staaten wie Algerien, der Sudan, Syrien, der Libanon, Jemen sprachen sich konsequent auch gegen den dann vorgelegten Text aus, der als Ersuchen an den Weltsicherheitsrat zur Errichtung einer Flugverbotszone gelten soll.
Einige arabische Regierungen sprechen vom gewaltigen politischen Druck, der seitens der USA und anderer NATO-Staaten zur Annahme eine Resolution über die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ausgeübt worden sei. Die Weltöffentlichkeit weiß bis zum heutigen Tage nicht, wie viele der 21 arabischen Außenminister da überhaupt zugestimmt oder teilweise zugestimmt haben.
Das dann ein angeblich verabschiedeter gemeinsamer Beschluss zustande kam, die die zur Einrichtung einer Flugverbotszone für Libyen beinhaltet, ist höchst zweifelhaft!
Es gibt Kommentatoren, die davon ausgehen, dass die Aufstandsregierung in Bengasi von Ägypten aus mit Waffen und Militärberatern unterstützt wird. Amr Moussa war deswegen wohl mit einer begrenzten Flugverbotzone für die Luftwaffe Gaddafis mit Mandat des UN-Sicherheitsrats einverstanden.
Möglicherweise will er sie auf Ostlibyen beschränkt sehen. Dies würde in der Tat auf eine Teilung Libyens abzielen. Generell gilt festzustellen: Das Ersuchen der Arabischen Liga beinhaltet nicht, der USA bzw. der NATO, eine Ermächtigung zu einer Militärintervention, geschweige denn zu einem Kreuzzug des westlichen Abendlandes gegen die arabische Welt, gegen das islamische Morgenland , zu geben.
Der deutsche Bundesaußenminister Westerwelle beeilte sich deswegen auch zu der Feststellung, dass der Eindruck vermieden werden müsse, die NATO plane einen Kreuzzug gegen den Orient und Arabien.
Es gibt derzeit Initiativen zu Lösung des Libyenkonflikts durch die Afrikanische Union, durch die Gruppe der lateinamerikanischen ALBA-Staaten und auch seitens der UNASUR, dem südamerikanischen Staatenbund. Zu ALBA gehören Venezuela, Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Kuba, Nicaragua, St. Vincent und die Grenaden. Einen Beobachterstatus haben: Paraguay, Uruguay, der Iran und Syrien. Ausgeschieden ist Honduras, in dem durch einen vom Westen geplanten und finanzierten Umsturz, eine USA-hörige Regierung etabliert wurde. Zur UNASUR gehören südamerikanische Staaten wie Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Chile, Peru, Venezuela.
Was könnten die unmittelbaren Folgen eines neuen NATO -Krieges – diesmal gegen den souveränen Staat Libyen- sein? Falkenhagen/Queck
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- Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression Cengiz Tuna 14.03.2011 15:57
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- Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression Brigitte Queck 15.03.2011 23:37
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- Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression Cengiz Tuna 16.03.2011 13:23
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- Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression Brigitte Queck 17.03.2011 12:19
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- Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression Cengiz Tuna 18.03.2011 16:06
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- Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression Fatima Özoguz 18.03.2011 17:32
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- Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression Fatima Özoguz 22.03.2011 09:42
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- Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression Fatima Özoguz 22.03.2011 09:42
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- Re: Flugverbotszone über Libyen bedeutet Aggression Fatima Özoguz 18.03.2011 17:32
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