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Deutschland stimmt für eine Verurteilung Israels - und niemand darf es wissen

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Von Fatima Özoguz am 19. Februar 2011 20:57:41:

Alle Mitglieder incl. Deutschland stimmten für eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik. Allerdings kam kein Wort davon in den Nachrichten. Nicht sein kann, was nicht sein darf?

Mit einem Veto haben die USA im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung der Siedlungspolitik Israels verhindert. Alle anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter auch Deutschland, stimmten dafür.


Bereits seit Wochen hatte es hinter den Kulissen der Vereinten Nationen ein Tauziehen um die Resolution gegeben. Schließlich schaltete sich sogar US-Präsident Barack Obama ein. In einem längeren Telefongespräch versuchte er, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu überreden, auf die Resolution zu verzichten. Doch der ließ sich nicht umstimmen – schließlich hatte der Entwurf die Unterstützung von fast zwei Dritteln aller Staaten der gesamten UN-Vollversammlung. Auch das Angebot von Seiten der Amerikaner, einer "präsidentiellen Erklärung" zuzustimmen, reichte den Palästinensern nicht aus. Eine solche Erklärung hätte Israels Siedlungspolitik verurteilt, aber nicht die Bedeutsamkeit einer Resolution gehabt.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14854383,00.html



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