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Wahlomat Hamburg aus muslimischer Sicht

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Von Yavuz Özoguz am 18. Februar 2011 14:48:10:

Wahlomat Hamburg aus muslimischer Sicht

Zu Testzecken haben wir den Wahlomaten für die Bürgerschaftswahlen in Hamburg versucht aus muslimischer Sicht zu füttern und analysieren das Ergebnis. Zweifelsohne können nicht alle gestellten Fragen aus muslimischer Sicht eindeutig beantwortet werden, so dass eine gewisse Variationsbreite bleibt. Wir geben Ihnen im Folgenden die Fragen und Antworten wieder und versuchen sie zu begründen. In einigen Fällen musste daher auch “neutral“ gewählt werden, was soviel heißt, dass aus islamischer Sicht beide Lösungen tragbar wären.

Der Wahlomat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung bereit gestellt:

http://www1.wahl-o-mat.de/hamburg2011/

1. In der Hamburger Wirtschaftspolitik soll der Hafen stets Vorrang haben (stimme nicht zu) Im Islam steht die Wirtschaft im Dienst des Menschen und nicht umgekehrt.
2. Die Erhöhung der Kita-Gebühren soll zurückgenommen werden (stimme zu). Unter Kita-Gebühren leiden die Schwachen Bürger und Muslime stehen an der Seite der Schwachen.
3. In Hamburg soll keine Stadtbahn gebaut werden. (neutral)
4. Es sollen mehr Integrationskurse für in Hamburg lebende Zuwanderer/innen angeboten werden. (stimme zu) Das erscheint uns wichtig, um der Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken.
5. Wirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob in ihren Gaststätten und Restaurants geraucht wird. haben (stimme nicht zu) Rauchen ist gemäß Islam verboten bzw. zumindest verpönt.
6. Abschaffung von Schulnoten in der Grundschule! (neutral)
7. Am Hamburger Flughafen sollen keine Ganzkörper-Scanner ("Nackt-Scanner") mehr eingesetzt werden. (stimme zu) Es handelt sich um einen unislamischen Eingriff in die Intimsphäre.
8. Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden. (neutral)
9. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst eingestellt werden. (neutral)
10. Die HSH Nordbank soll vollständig privatisiert werden. (stimme nicht zu) Der Islam ist gegen ein kapitalistisches Bankensystem.
11. An Hamburger Gymnasien: Wiedereinführung des Abiturs nach Klasse 13! (neutral)
12. Die Parkgebühren in der Hamburger City sollen erhöht werden. (stimme nicht zu) Darunter leiden die Menschen, die es sich nicht leisten können.
13. Für Bürgerentscheide auf Bezirksebene soll eine Mindestbeteiligung ("Quorum") eingeführt werden. (stimme nicht zu) Die Nichtbeteiligung an Wahlen darf nicht die Abstrafen, die sich daran beteiligen.
14. Hamburg soll verstärkt hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. (neutral)
15. Kinder sollen weiterhin nach der vierten Grundschulklasse auf weiterführende Stadtteilschulen und Gymnasien wechseln. (neutral)
16. Alle Ausländer/innen, die dauerhaft in Hamburg leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. (stimme nicht zu) Der Islam erkennt das Recht von Staatsbürgern (beheimateten) an, über ihre Heimat entscheiden zu dürfen.
17. Mehr verkaufsoffene Sonntage in Hamburg! (stimme nicht zu) Auch wenn der islamische Feiertag der Freitag ist, so ist doch so zumindest ein Tag dem Gottesdienst gewidmet.
18. Die Stadt Hamburg soll die Strom-, Fernwärme- und Gasnetze vollständig zurückkaufen. (stimme zu) Grundversorgung im Islam darf nicht privat missbraucht werden. Zudem dürfen Güter, die idealerweise immer weniger verbraucht werden, nicht in den kapitalistischen Wachstumswahn untergeordnet werden.
19. Nur Deutsche sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben (stimme nicht zu) – Auch verarmten Gästen muss geholfen werden.
20. Das Hamburger Stadtgebiet soll komplett mit erneuerbaren Energien versorgt werden. (stimme zu) Umweltschutz ist ein Bestandteil des Islam
21. Hamburg soll weiterhin Kulturprojekte von Zuwanderern/innen fördern. (stimme nicht zu) Zwar fördert der Islam Kultur, aber nicht das, was in Hamburg als Kultur bezeichnet wird.
22. Die Elbe in Hamburg soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden ("Fahrrinnenanpassung"). (stimme nicht zu) Umweltschutz ist ein Bestandteil des Islam
23. Die Studiengebühren an Hamburger Hochschulen sollen beibehalten werden. (stimme nicht zu) Der Islam steht auf der Seite der Armen
24. Hamburg soll sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen. (stimme zu) Ein Grundgehalt ist von Prophet Muhammad eingeführt worden.
25. In Hamburg soll der Bau von weiteren Moscheen verboten werden. (stimme nicht zu) Erläuterung erübrigt sich
26. Nur abgasarme Autos sollen in die Hamburger City fahren dürfen ("Umweltzone"). (stimme zu) Umweltschutz ist ein Bestandteil des Islam
27. Hamburg soll Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger/innen ausweisen ("1-Euro-Jobs"). (stimme nicht zu) Das empfinden wir als eine Art Ausbeutung
28. Homosexuelle Paare sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten. (stimme nicht zu) Erläuterung erübrigt sich
29. Die Ausnahmeregelungen bei Umweltauflagen für den Hamburger Hafen sollen erhalten bleiben ("Hafenprivileg"). (stimme nicht zu) Umweltschutz ist ein Bestandteil des Islam
30. Das Wahlalter bei Bürgerschaftswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. (stimme zu) DA sowohl Mann als auch Frau gemäß Islam dann erwachsen sind.
31. Bei Fußball-Bundesligaspielen sollen Polizei-Einsätze von den Veranstaltern bezahlt werden. (stimme zu) Es ist nicht angebracht, dass für ein Vergnügen einiger auch die zahlen, die es nicht als Vergnügen empfinden.
32. Zusätzliche Steuereinnahmen sollen überwiegend zum Schuldenabbau verwendet werden. (stimme zu) Das Zinssystem wird vom Islam abgelehnt, daher müssen wege aus dem Zinswahn gefunden werden.
33. Hamburg soll sich dafür einsetzen, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. (stimme nicht zu) Da das hier geschlechtsneutral behandelt wird und die Geschlechter in dem Alter unterschiedlich mündig sein können.
34. Hamburg soll die Landeskrankenhäuser ("Asklepios-Kliniken") zurückkaufen. (stimme zu) Krankenhäuser dürfen nicht nach kapitalistischen Maßstäben geführt werden.
35. Die Verbindung der Autobahnen A1 und A7 ("Hafenquerspange") soll gebaut werden. (neutral)
36. Der Konsum von alkoholischen Getränken in Hamburger Bussen und Bahnen soll verboten werden. (stimme zu) Erläuterung erübrigt sich
37. Programme gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin von der Stadt gefördert werden. (stimme zu) Islam ist gegen jeden Rassismus
38. Hamburg soll mit anderen norddeutschen Bundesländern ein gemeinsames Bundesland bilden ("Nordstaat"). (stimme zu) Die zu starke Regionalisierung ist mit hohen Kosten verbunden, die eingespart werden können.

Auf eine Wichtung der Antworten haben wir verzichtet.

Als Ergebnis kam bei den “etablierten“ Parteien heraus, dass eine Übereinstimmung mit der Linken am ehesten gegeben ist (54 von 76 Punkten). Gefolgt von den Grünen (52 von 76). SPD (43 von 76) CDU (40 von 76) und FDP (29 von 76) waren weit abgeschlagen. Interessant ist, dass die Linken sogar von der ÖDP übertroffen werden wohingegen die Piraten eher im Mittelfeld agieren.

Wir empfehlen jedem wahlberechtigten Muslim an der Wahl teilzunehmen!



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