Mubarak ist gestürzt und was kommt jetzt?
Ägypten könnte mit dem Rücktritt von Mohamed Hosni Mubarak am 11. Februar 2011 vom Präsidentenamt möglicherweise seine historische Chance verpasst haben, seinen Status eines von den USA und dem Westen halbabhängigen Staates abzuwerfen und sich vom Imperialismus zu emanzipieren. Mit der Machtübernahme eines Militärrats hat es möglicherweise auch die Chance des geregelten Übergangs zu einer Demokratie verpasst, die man wirklich Volksherrschaft nennen kann und wo das Volk in echten freien Wahlen seine Regierung bestimmt. Selbstbestimmung eines Volkes ist für eine funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung. Man muss aber wissen, dass Selbstbestimmung der Nationen dem Herrschaftsgefüge der derzeitigen Weltmacht USA fundamental widerspricht, die im Sinne von Zbigniew Brzeziñski die einzige Weltmacht sein will. Eine Weltmachtherrschaft lässt sich in der Tat nicht mit demokratischen Regeln und fairen Wahlen ausüben, deswegen sind auch alle wichtigen Wahlen in den Staaten, die sich den USA unterworfen haben, mehr oder minder manipuliert, was jedermann feststellen kann. Das Tragische besteht nun darin, dass sich diese ägyptische Emanzipation mit Mubarak hätte vollziehen können, der aus dem Zustand der Halbabhängigkeit und Halbunterwürfigkeit Ägyptens herauswollte, bevor er aus Altersgründen und Krankheitsgründen die politische Bühne verlässt. Das Tragische besteht dann darin, dass große Teile des ägyptischen Volkes das nicht rechtzeitig erkannt haben und sich von leeren Demokratielosungen blenden ließen. In Washington erkannte man hingegen diese Gefahr sehr wohl, was auch die extreme Nervosität erklärte, die noch in der Nacht zum 11. Februar herrschte, als Mubarak in einer Rede den sofortigen Rücktritt verweigerte und von einer Machtübergabe an demokratische Institutionen in Raten sprach, wie er es übrigens schon im Jahre 2010 beabsichtigt hatte. Im September 2011 sind neue Präsidentenwahlen fällig, zu denen er nicht mehr antreten wollte. Man musste nun extremen Druck gegen ihn aufbauen, um Mubarak zur Aufgabe der Macht zu zwingen, der dann auch nicht nur über die diplomatischen Kanäle, sondern auch von der Straße her nach den bekannten Szenarien der „bunten Revolutionen“ organisiert werden konnte. Zweifellos hat Mubarak viel Schuld daran, dass Ägypten von der USA-Administration und anderen westlichen Regierungen gegängelt und von den Monopolen der westlichen Staaten ausgeplündert wurde und wird und damit immer tiefer in das soziale Elend gerissen wurde, das mit hoher und ständig steigender Arbeitslosigkeit und Inflation verbunden war und ist. Die Bevölkerung Ägyptens hat sich seit 1900 von 12 Millionen auf über 80 Mio. Bürger und Bürgerinnen erhöht, allein von 2000 bis 2010 wuchs sie um 10 Millionen. Da wurde in der Tat viel zu wenig zur Schaffung von Arbeitsplätzen getan, was das Unzufriedenheitspotential gewaltig steigerte. Auch die Kompromisspolitik Mubaraks gegenüber Israel kam in der arabischen und islamischen Welt in der Form, wie der Camp David-Vertrag ohne Regelung des Palästina-Problems realisiert wurde, nicht gut an und schadete dann auch dem Ruf von Mubarak. Allerdings muss betont werden, dass der Camp David Vertrag 1979 bereits von Mubaraks Vorgänger Anwar as-Sadat abgeschlossen worden ist und das Ergebnis verlorener Kriege gegen Israel war. In diese Zeit fiel aber auch die Rückgabe der eroberten Sinai-Gebiete an Ägypten durch Israel, was kurz vor dem Abschluss des Camp David Vertrages durch die Kompromissbereitschaft des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Begin möglich wurde. Von Mubarak angestrebte Maßnamen zur Schaffung hinreichender neuer Arbeitsplätze wurde im Auftrag Washingtons vom IWF und von der Weltbank immer wieder verhindert, wobei diese beanstandeten, dass diese Maßnahmen nicht marktkonform seien und den Wettbewerbsregeln widersprechen würden. Dabei kann man schon den Lehren von John Maynard Keynes entnehmen, dass es für einen Staat nichts Einfacheres gibt, als Arbeitsplätze zu schaffen und dort Löhne zu zahlen, die den Menschen ein würdiges Leben ermöglichen. Natürlich müssen neue Arbeitsplätze dann zum Teil auch eine gewisse Zeit staatlich gefördert und subventioniert werden, was aber den Maximalprofitinteessen der Privatiers des westlichen Kapitalismus widersprechen würde. Die Wirtschaftspolitik von Keynes, auch als Keynesianismus bezeichnet, machte das Wesen der sozialen Marktwirtschaft mit einer partiell staatlich gelenkten Wirtschaft aus. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems haben die westlichen kapitalistischen Staaten ab 1990, vor allem diejenigen, die unter Washingtoner Regie stehen, sich vom Keynesianismus verabschiedet. Und das traf eben auch für Ägypten zu, das infolgedessen immer tiefer in eine wirtschaftliche und soziale Krise und letztlich in eine politische Krise versank. Bekannt ist, dass IWF, Weltbank und andere westliche Organisationen und Regierungen Maßnahmen einer rationellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch in Ägypten systematisch konterkarierten. Paradox war dabei, dass dem ägyptischen Staat zunehmend auch die Mittel entzogen wurden, um staatlicherseits entsprechend den Regeln wirtschaftlicher Vernunft auch die bestehenden sozialen Netzwerke zu erhalten und Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zum Wohle des gesamten Volkes zu betreiben. So veranlasste der IWF die ägyptische Regierung, die Einkommensteuersätze von 32 % auf 20 % sowie die Körperschaftssteuer von 42 % auf 20 % zu senken, wovon vor allem ausländische Investoren profitierten, denen man zudem auch noch Null-Steuersätze über lange Zeiträume einräumte. Der IWF schrieb Ägypten Zollabbaumaßnahmen vor und ging sogar dazu über, die ägyptische Regierung zu zwingen, ihre Gebühren für die Nutzung des Suez-Kanals unangemessen zu senken. Das alles führte zu enormen Einnahmeausfällen im Staatshaushalt und wichtigen sozialen Budgets und konnte nicht durch erhöhte Wirtschaftsleistungen ausgeglichen werden.
Man kann Mubarak nicht vorwerfen, dass er sich mit Israel auf Kosten des palästinensischen Volkes arrangieren wollte. Mubarak hatte sich über Jahrzehnte immer wieder für eine gerechte Lösung des Palästina-Problems engagiert und auch die Palästinenserbehörde im Westjordanland aktiv unterstützt, zeitweilig sogar durch Lieferung von Handfeuerwaffen. Die Konzessionsbereitschaft Mubaraks gegenüber Israel, seine Unterwerfungsgeste, eine Stahlmauer gegen sog. Schmugglertunnel in Richtung Gazastreifen zu errichten, resultierten aus den Niederlagen Ägyptens in den Kriegen gegen Israel, brachten aber das über Jahrzehnte verfolgte und gedemütigte palästinensische Volk zurecht gegen ihn auf, sodass man den Jubel der Volksmassen in allen arabischen Staaten über die Abdankung Mubaraks verstehen kann. Hat Mubarak in der Wirtschaftspolitik Ägyptens gar nichts geleistet, ist unter ihm die Korruption erblüht, wie man ihm vorwirft?
In Ägypten wurde während der Präsidentschaft von Mubarak durchaus auch eine beachtliche Industrie aufgebaut. Der Prozentanteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt wurde auf etwa 20 % erhöht, Ägypten wurde Selbstversorger bei Erdöl und Erdgas, ist sogar zum Erdöl- und Erdgasexporteur geworden und produziert Atomenergie. Aber die in Ägypten errichteten Industriebetriebe, die zudem zunehmend in ausländische Hände gerieten, produzieren besonders im Hochtechnologiebereich fast ausschließlich Halbfertigprodukte, die dann in EU-Ländern, in den USA usw. ihrer Endfertigung zugeleitet werden. Ägypten fungierte also zunehmend als verlängerte Werkbank mit Billiglöhnen von Monopolkonzernen aus dem westlichen Ausland. Und die Industrie Ägyptens baute wie in allen westlichen kapitalistischen Staaten ihre Arbeitsplätze immer mehr ab, anstelle neue aufzubauen. Arbeitsplätze wurden auch im sich zunächst erfolgreich entwickelnden Dienstleistungssektor abgebaut, insbesondere als dieser zunehmend von ausländischen Investoren übernommen wurde. Das geschah auch im boomenden Tourismussektor. Der Tourismus machte Ägypten auch zunehmend vom Ausland abhängig, denn den Zufluss von devisenbringenden Touristen kann von westlichen Regierungen durchaus gesteuert werden. Versagt hat in der Vergangenheit auch die ägyptische Informationspolitik. Das ägyptische Volk wurde auf Betreiben der sog. westlichen Wertegemeinschaft bewusst in Unkenntnis über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge gelassen. So gelang es Politikern aus dem westlichen Ausland sich ab 25. Januar 2011 ( was vor allem durch die tägliche westliche Berichterstattung über die Massenproteste in Tunesien und Ägypten zum Ausdruck ) in die Politik dieser Länder einzumischen und die Lage vor Ort teilweise zu steuern. Denn wie anders ist es zu verstehen, wenn ein von den USA protegierter Politiker wie Baradei plötzlich an der Spitze der Opposition steht und sich selbst als Nachfolger von Mubarak empfiehlt ?
Ohne Frage gab und gibt es für Massenproteste in der arabischen Bevölkerung ein großes Unzufriedenheitspotential, das aber im Wesentlichen seinen Grund im ungerechten kapitalistischen Weltwirtschaftssystem hat. So z. B., um nur einige Fakten zu nennen : Webster G. Tarpley warnt in seinem Beitrag „WikiLeaks-Putsch in Tunesien: CIA propagiert Putsch-Tsunami im ganzen Mittelmeerraum" vor einigen Unwägbarkeiten und wie man ihnen begegnen könnte:
„Die arabische Welt sollte ein paar grundlegende Lektionen darüber lernen, wie die CIA-Farben-Revolutionen funktionieren, wenn sie nicht die tragische Erfahrung von Georgien, der Ukraine und so vielen anderen Ländern teilen wollen. In der heutigen, von der wirtschaftlichen Depression schwer gezeichneten Welt ist das Wichtigste ein Reformprogramm, das ein Land in die Lage versetzt, die nationalen Interessen gegen die Kräfte der finanziellen Globalisierung zu verteidigen. Dementsprechend wären arabische Regierungen gut beraten, umgehend sämtliche Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und deren Ableger aus dem Land zu werfen. Arabische Länder, die zur Zeit unter den Bedingungen des IWF zu leiden haben - im arabischen Raum sind das besonders Ägypten und Jordanien, unter den muslimischen Ländern besonders Pakistan - sollten dieses Joch umgehend abschütteln und ihre nationale Souveränität zurückerobern. ….. Die Nahrungsmittelproduktion sollte durch Produktions- und Importprämien sowie internationalen direkten Warenaustausch gefördert werden. Schnellstmöglich müssen in allen Ländern Getreidereserven angelegt werden. Voraussichtlich werden Kapital- und Devisenkontrollen unumgänglich sein, damit spekulative Angriffe auf Landeswährungen, die ausländische Hedgefonds mit dem Ziel lancieren, ganze Landesregierungen zu stürzen, verhindert werden. Die vordringliche Aufgabe besteht darin, die Zentralbanken zu verstaatlichen und sie wieder auf eine Nullzinspolitik für die heimische Infrastruktur, Landwirtschaft, Wohnungsbau und die Produktion physischer Güter zu verpflichten, wobei dem Export besondere Förderung zukommen sollte. Sobald diese Reformen in Gang gekommen sind, kann man über die Integration der arabischen Welt als gemeinsamem Raum wirtschaftlichen Wachstums nachdenken, bei dem die Deviseneinnahmen der ölproduzierenden Länder zum allseitigen Nutzen für Infrastruktur und Kapitalinvestitionen in der gesamten arabischen Welt verwendet werden könnten. Die Alternative wäre eine endlose, vom Ausland gesteuerte Destabilisierung und höchstwahrscheinlich ein dauerhaftes Chaos.“ Es wird selbstverständlich an den Volksmassen der arabischen Länder liegen, ob die Massendemonstrationen letztendlich zu mehr Demokratie führen oder sich in einen großen strategischen und geopolitischen Sieg des USA-Imperialismus verwandeln.
Schon die alten griechischen Philosophen pflegten zu sagen, dass jedes Volk auch durch seine Weisheit seines Glückes Schmied ist und umgekehrt auch Versagen oder sein Untergang dann Resultat seiner Dummheit seien.
Brigitte Queck/Hans-Jürgen Falkenhagen |
- Re: Ägypten-Versuch einer Analyse Karsten Tempelmann 14.02.2011 05:38
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