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Belarus: Westliche Umsturzpläne

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Von Brigitte Queck am 09. Februar 2011 01:42:01:

Belarus : Westliche Umsturzpläne

Was ist mit westlichen Umsturzplänen in Weißrussland (Belarus)? Gab oder gibt es sie? Diese Frage kann man auch auf Grund politischer Voreingenommenheit beantworten. Der ertappte Dieb streitet natürlich erst einmal, so gut er kann, alles ab, so geschieht das in Polen und Deutschland. In Belarus betrachtet man diese Frage aber strikt anhand ermittelter Fakten. Die Belorussische Telegraphenagentur „Novosti Belarus“ hat am 21. Januar 2011 unter dem Titel „Hinter den Kulissen einer Verschwörung. Einige Materialien zu den Ereignissen des 19. Dezembers 2010“ Details eines aufgedeckten Umsturzplanes, genannt „Strategie des Sieges“ veröffentlicht (s http://www.belta.by/ru/all_news/news-press/Za-kulisami-odnogo-zagovora-Nekotorye-materialy-o-sob....). Danach haben Andrej Sannikow, einer der
Präsidentschaftskandidaten im Dezember 2010, und seine Ehefrau Irina Chalip, eine in Belarus bekannte Journalistin, einen Umsturzplan ausgearbeitet, der auch als Plan des demokratischen Wandels bezeichnet wurde. Der Plan wurde ins Ausland mit Schwerpunkt Polen und Deutschland weitergeleitet, wo nach Beratung, Prüfung und Einarbeitung zusätzlicher Maßnahmen angeforderte Geldmittel und Organisationsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Er umfasst den Zeitraum von August 2009 bis Februar 2011 mit 4 Teiletappen und sieht exakt getimte Aktionen (Wahlversammlungen, soziale und politische Protestversammlungen und andere Manifestationen bis zu politischen Massenprotestaktionen, Meetings von Aktivisten, Unterschriftensammlungen für Gegenkandidaten zu Lukaschenko, Meinungsumfragen, Konzerte und andere Musikveranstaltungen, Dichterlesungen, Schulungen u.ä. mit klarer Anti-Lukaschenko-Aussagen, Wahlplakataktionen und sonstige Public Relation-Aktionen mit sozialen und politischen Losungen sowie den Einsatz von verschiedenen Medienmitteln gegen Lukaschenko vor. Vor dem Termin der Präsidentschaftswahlen, die nach der weißrussischen Verfassung bis Ende Februar 2011 fällig waren, sollte die Bildung von bis zu 450 Aktivistenstäben erfolgen. Dann sollten bei einem Wahlsieg von Lukaschenko verstärkte soziale und politische Proteste der Bevölkerung, usw. organisiert werden, die dann in gewaltsame politische Massendemonstrationen umschlagen sollten. Der Schwerpunkt der Massendemonstrationen sollte sich in der Landeshauptstadt Minsk gegen Regierungsgebäude, den Präsidentenpalast, das Parlamentsgebäude und weitere wichtige Einrichtungen des öffentlichen Lebens richten. Dabei war die Besetzung dieser Gebäude und Einrichtungen als wesentliche Aktion eines gewaltsamen Umsturzes vorgesehen, wie es dann auch am Abend der Präsidentenwahl am 19. Dezembers 2010 in Minsk tatsächlich so versucht wurde.
Vorgesehen wurden des Weiteren eine spezielle Studentenbewegung, Bewegungen der Arbeiterklasse, der Bauern, der Staatsangestellten und Soldaten, die spezielle politische und soziale Forderungen geltend machen sollten. Es sollten Streiks in verschiedenen Formen bis zur Form eines Generalstreiks organisiert werden
Die Bewegung von Sannikow erhielt die Bezeichnung „Europäisches Belarus“. Sie sollte sich auf ein freiwilliges nationales Netz von Unterstützern in den 17 größten Städten von Belarus stützen. Vorgegeben wurden Mindestzahlen von Teilnehmern. An die gebildeten zentralen und regionalen Arbeitstäbe und Helfergruppen wurden klare Orientierungen vorgegeben. Vorgegeben waren auch Zahlen für das Anwachsen der Bewegung „Europäisches Belarus“ In der 4. Etappe sollte sie mindestens 100 000 aktive Mitglieder aufweisen. Die Bewegung sollte mindestens bis zu 450 Stäbe bilden. Jeder Stab sollte mindestens 10 Wahlabschnitte betreuen. (insgesamt wurden in Belarus für die Präsidentenwahl 4500 Wahlabschnitte gebildet).
Anführer waren an vorderer Stelle der Kandidat der Präsidentschaftswahlen Andrej Sannikow und Alexander Milinkewitsch, der bei früheren Wahlen kandidierte, 2010 aber dann auf die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl verzichtete. Ein weiterer Rädelsführer soll der ehemalige Rektor der Belorussischen Staatsuniversität, Alexander Kozulin, gewesen sein.
Wesentliches Element des Plans war, dass unter der Führung von Sannikow die pro-europäische Bewegung „Europäisches Belarus“ mit dem Ziel geschaffen werden sollte, das Regime von Lukaschenko unabhängig vom Wahlergebnis der Präsidentenwahlen am 19. Dezember 2010 zu beseitigen, erforderlichenfalls mit Gewalt, wobei für die Beseitigung von Lukaschenko ein Termin bis 25. März 2011 gesetzt war. (der genaue Wahltermin für die Präsidentschaftswahlen stand zunächst noch nicht fest). Festgelegt waren die einzelnen Etappenziele der Kampagnen gegen Lukaschenko und die Finanzmittel, die Sponsoren aus westlichen Staaten, insbesondere Polen und Deutschland bereitzustellen hatten.
Es gab ein spezielles Budget mit aus westlichen Staaten bereit gestellten Devisenmitteln in US-Dollar und Euro. Es waren allein für die von Andrej Sannikow und Frau Chalip zu organisierende Bewegung 20 Millionen US-Dollar veranschlagt, die auch großenteils ausgezahlt wurden. Für das Sannikow-Chalip-Gespann wurden allein 7,730 Mio. US-Dollar und seine Stäbe 4,8 Mio. US-Dollar ausgegeben. Im veröffentlichten Plan werden des Weiteren u. a. folgende Zahlen an veranschlagten Mitteln aufgeführt: für Informationsmaterialien und Symbole 800 000 $, die Unterstützung von Partnern (Organisationen, Parteien, Massenmedien) 300 000 $, Protestaktionen 400 000 $, Sammlung von Unterschriften 250 000 $, Bildungsprogramme 180 000 $, Verhandlungen 200 000 $, Fonds zur Hilfe für sog. Repressierte (das waren z. B. Leute, die wegen der Teilnahme an der Bewegung irgendwelche Nachteile erlitten oder vor Gerichte gestellt wurden) 300 000 $, Organisierung von sozialen Protesten und Streiks 1 380 000 $, Stäbe (20) 180 000 $, neue Medien 400 000 $, Schaffung und Unterstützung von Internetprogrammen 300 000 $, sog. Negativ-Kampagnen 250 000 $,, Informationsmittel 190 000 $.
Auffällig ist, dass sich die beiden Hauptdrahtzieher des Umsturzes, nämlich Sannikow und Frau Chalip den größten Teil der aus westlichen Ländern gesponserten Gelder in ihre Privatschatullen abzweigten.
Belarus sollte schnell in die EU und dann in die NATO geführt werden.
Die Gewaltanwendung sollte außer durch Großdemonstrationen u. a. durch große Unterschriftensammlungen eine demokratische Fassade erhalten. Vor der Öffentlichkeit sollte z. B. für Sannikow in Ratings (Umfragewerten) eine Zustimmungsrate der belorussischen Bevölkerung von 60 % vorgegaukelt werden.

Wesentliche Komponente des Umsturzplanes war, wie gesagt, die Anwendung von Gewalt zunächst in Form gewaltsamer Demonstrationen wie am 19. Dezember.2010. Dann war auch der Einsatz von Waffengewalt vorgesehen, falls die Massendemonstationen nicht zum Erfolg führen. Dazu sollen sich einige Militärs bereit erklärt haben, voran der belorussische Luftwaffenchef und stellvertretende Verteidigungsminister Igor Azarenok, der inzwischen seiner Funktionen entbunden und verhaftet wurde. Er soll bereit gewesen sein, Einheiten der belorussischen Luftwaffe und Luftlandetruppen für die militärische Absicherung eines Umsturzes einzusetzen. Es wurden geheime Waffenlager mit russischen Waffen angelegt. Sie sollten bewusst keine Waffen aus NATO-Länder enthalten.

Überraschend war bei der Aufdeckung der Verschwörung gegen den rechtsmäßig und mit fast 80 % der abgegebenen Stimmen bei über 90prozentiger Wahlbeteiligung, gewählten Präsidenten, dass Hauptanführer der Verschwörer ein Präsidentschaftskandidat, nämlich Sannikow war, der im Wahlkampf scheinbar mehr auf Russland als auf den Westen setzte. Er war parteilos und arbeitete ab dem Jahre 2000 u. a. als politischer Beobachter einer Zeitung. Besonders interessant ist aber seine vorherige Tätigkeit! Von 1994 bis 1995 fungierte er als stellvertretender Außenminister von Belarus. Dann wurde er untragbar für die neue Außenpolitik von Lukaschenko, der 1994 das erste Mal zum belorussischen Präsidenten gewählt worden war Von 1992 – 1995 war er Leiter der belorussischen Delegation bei den Verhandlungen über konventionelle und nukleare Abrüstung mit dem Recht, im Namen des Landes Verträge zu unterzeichnen. Im Jahre 1989 studierte er an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums der UdSSR. Von 1982 - 1987 war er in New York beim UNO-Sekretariat tätig. Das machte ihn sogar bei einigen Weißrussen als pro-russischen Politiker glaubhaft, obgleich er schon in den 80er Jahren im Verdacht stand, von Geheimdiensten der USA angeworben zu sein. An der Seite von Sannikow befand sich im Jahre 2010 der Präsidentschaftskandidat Neklajew, ein Poet, der im Wahlkampf auch als ein eher auf Russland orientierter Politiker auftrat, während prononciert auf den Westen orientierte Kandidaten wie Romantschuk das Wahlergebnis sofort akzeptierten.
Der Umsturzplan erscheint extrem abenteuerlich und von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn er nicht auch in Russland Unterstützung gefunden hätte. Das nährte die Spekulation, dass ein Teil der russischen Führung, insbesondere Staatspräsident Dmitrij Medwedjew daran interessiert gewesen wären, dass Lukaschenko nicht den Wahlsieg erringt, bzw. dann als sich der Wahlsieg als unausweichlich erwies, auf seinem gewaltsamen Sturz hingearbeitet hätten. Stimmt diese Hypothese und wurden die Mittel und Gelder für den Umsturz aus Polen und Deutschland tatsächlich bereitgestellt, so müsste es zu einer Absprache zwischen westlichen Politikern und eben Kreisen um Medwedjew gekommen sein, Lukaschenko erforderlichenfalls gewaltsam zu stürzen, wobei Massendemonstrationen nur als Fassade zu dienen hatten, um der Sache den Charakter einer Neuauflage der „Orangen Revolution“ in Kiew 2004 zu verleihen. Andere meinen, dass die Orientierung auf Russland in den Wahlaussagen oder eine Haltung (hin zu Europa und zu Russland als Teil Europas) nur raffinierte Täuschung gewesen seien. Das kann durchaus wahr sein. Aber warum brach dann die Verschwörung schnell in sich zusammen? Warum kamen die Militärs um Generalmajor Igor Azarenok, dem inzwischen abgesetzten und verhafteten belorussischen Luftwaffenchef, nicht zum Zuge. Mit westlicher Unterstützung und zugleich russischer Unterstützung wäre ihnen der Sieg quasi in den Schoß gefallen. Warum kam es aber anders? Natürlich, da hat Lukaschenko recht. Für eine Volksrevolution gegen ihn gab und gibt es keine Basis im belorussischen Volk. Aber für das Gelingen eines Militärputsches braucht eine Massenbasis im Volk nicht zwingend notwendig zu sein, wie Chile beim gelungenen Militärputsch gegen Allende zeigte. Richtig ist auch, dass die Lukaschenko-Leute getäuscht werden sollten, aber sich sicherlich nicht täuschen ließen und das Ränkespiel rasch durchschauten. Aber auch das hätte nicht ausgereicht, um den Militärputsch zu vereiteln. Auch Sanktionen gegen Weißrussland sind politisch und wirtschaftlich ein reines Eigentor für die EU, wenn man da nicht von einer Unterstützung durch Russland hätte ausgehen können oder nach wie vor ausgeht.

Das nährt die Hypothese, dass auch russische Militärs um Medwedjew den Sturz von Lukaschenko zeitweilig unterstützten und dazu auch ihre verlängerten Arme in Minsk wie Generalmajor Igor Azarenok einsetzten. Fakt ist auch, dass der russische Präsident Dmitrij Medwedjew schon lange vor dem 19. Dezember 2010 aus seiner Antipathie gegen Lukaschenko keinen Hehl machte. Es gab seitens von Dmitrij Medwedjew mehrere Affronts gegen Lukaschenko, die auch über die Massenmedien vermittelt wurden. So nahm Medwedjew z.B. an der Inaugurationsfeier zur Amtseinführung Lukaschenkos am 21. Januar 2011 nicht teil, obwohl sich das eigentlich als Freundschaftsgeste an seinen Präsidenten-Partner in der russisch-belorussischen Union so gehört hätte. Fakt ist auch, dass große Teile der russischen Medien zeitweilig auf Anti-Lukaschenko-Kurs gingen.
Es muss aber auch die Hypothese stimmen, dass dann letztlich russische Politiker um Ministerpräsident Putin die Organisierung des Umsturzes in Belarus rechtzeitig konterkarierten. Putin und seine Leute sollen es dann gewesen sein, die das Gelingen des Umsturzes zum Scheitern brachten, denn an Putin führt auch im russischen Militär und Geheimdienst kein Weg vorbei. Dmitrij Medwedjew ist nur formal der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte. Er steht nur formal über den russischen Geheimdiensten. Putin als Regierungschef hält hier allein die Fäden in der Hand.
Mit dem Machterhalt von Lukaschenko gewann das Putin-Lager in Russland einen wichtigen Punktesieg, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der belorussische Präsident einer den beiden gleichberechtigten Co-Präsidenten der russisch-belorussischen Union ist. Lukaschenko steht auf der Seite des russischen Ministerpräsidenten Putin und würde diesen auch 2012 unterstützen, wenn er sich erneut um das Amt des russischen Präsidenten bewirbt. Putin erklärte nach dem Wahlsieg von Lukaschenko auch demonstrativ, dass Russland Belarus weiter als einen strategischen Hauptpartner ansieht und fest entschlossen ist, es politisch und wirtschaftlich zu unterstützen u. a. durch gewaltige Preisnachlässe bei Erdöl- und Erdgaslieferungen. Lukaschenko hat auch von der VR China eine enorme Aufstockung der Wirtschaftshilfe an sein Land erfahren. Belarus baut zudem seine Zusammenarbeit mit Ländern wie die Ukraine, Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan, den Iran, die Türkei, arabische Staaten, Brasilien, Venezuela, Nicaragua, Bolivien und Kuba weiter aus. Aber auch weitere Staaten drängen in das Vakuum, das durch eventuelle verschärfte Sanktionen gegen Belarus entstehen könnte. Sanktionen des Westens gegen Belarus werden sich deswegen als Schlag ins Leere erweisen. Sie würden, falls sie umgesetzt werden, der EU gewaltigen Schaden zufügen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass Belarus ein wichtiges Transitland zu Russland und weitere Länder des Ostens ist und auch die Ukraine unter Janukowitsch Lukaschenko unterstützt, sogar mehr als es die EU-Ländern und die USA vermuten. War nicht Janukowitsch selbst 2004 das Opfer einer vom Westen inszenierten bunten Revolution, der so genannten Orangen Revolution?

Warum aber hat das Lukaschenko in seinen Reden im Zusammenhang mit seiner Amtseinführung als neu gewählter belorussischer Präsident nicht expressis verbis so dargestellt? Er hat im Wesentlichen nur Polen und Deutschland als die westlichen Hauptorganisatoren und Hauptfinanziers des Umsturzes genannt. Er hat Sannikow einen Umstürzler im westlichen Interesse genannt. Nun, er wollte damit wahrscheinlich den Konflikt zwischen Putin und Medwedjew, der angespannt genug ist, nicht weiter hochpeitschen, weil Medwedjew seine Amtszeit als russischer Präsident 2012 regulär beenden soll. Man will in Russland wegen des dadurch ausgelösten internationalen Aufsehens kein Impeachmentverfahren der russischen Staatsduma gegen Medwedjew, um das Ansehen Russlands nicht unnötig zu belasten.
Das kann natürlich auch alles als Spekulation bezeichnet werden. Sicher ist aber, Dmitrij Medwedjew hat den Machtgewinn, den er insbesondere seit 2008 erfahren hat, wieder verloren. Sein Ansehen hatte schon durch sein Versagen zu Beginn des Georgienkrieges schwer gelitten, als er am Tage des Überfalls der georgischen Streitkräfte auf Südossetien im Urlaub in Sotschi verblieb, und es Putin war, der im Sonderflugzeug von Peking aus, wo er sich zur Eröffnung der Olympischen Spiele befand, an die nordossetische Front flog, um dort den Gegenangriff der russischen Streitkräfte zu organisieren, durch den dann Georgien schnell eine schwere militärische Niederlage erlitt und in ein Debakel getrieben wurde, aus dem es erst Medwedjew wieder rausriss, indem er den auf Tiflis unaufhaltsam vorstoßenden russischen Streitkräften den Rückzugsbefehl erteilte.
Es war auch Medwedjew, der die Lieferung wichtiger Verteidigungswaffen wie die S-300 -Luftabwehrraketen an den Iran 2010 untersagte, was den strategischen Interessen Russlands schwer geschadet und das Ansehen des russischen Präsidenten Medwedjew in den Augen der über 25 Millionen Muslimen der Russischen Föderation herabgesetzt hat.
Dmitrij Medwedjew hat sich, obwohl er einen Großteil der russischen Presse hinter sich hatte, auch durch seine unbedachten Attacken gegen die Partei der Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma, der Partei „Einiges Russland“, selbst schwer geschadet. Er ging zu früh aus seiner Deckung und zeigte zu früh sein neoliberales und antinationales Antlitz. Medwedjew zeigte hier zu früh seine Sympathie für die rechtsliberalen Parteien und deren Führer Nemzow, Gasparow, Kasjanow und Limonow. Die „Union der Rechten Kräfte“ war bei den letzten Wahlen zur Staatsduma an der Wahlhürde gescheitert, ihre Einzelvertreter durften laut Wahlgesetzgebung für ein Direktmandat nicht kandidieren, was Medwedjew offensichtlich äußerst bedauerte. Denn dass er die Kommunistische Partei oder die Partei „Gerechtes Russland“ in der Statsduma noch stärker vertreten sehen will, ist wohl kaum sein Anliegen.
In verdeckter Form versuchte und versucht Medwedjew einen Freispruch des Mega-Finanzbetrügers und -Steuerhinterziehers Chodorkowskij zu erwirken. Er tat das, indem er Ministerpräsident Putin kritisierte, als dieser sich für ein gerechtes Strafurteil im zweiten Prozess gegen den Oligarchen Chodorkowskij entsprechend der herrschenden russischen Gesetze aussprach. Medwedjew meinte zwar, dass hochrangige russische Politiker sich nicht in die Arbeit der Justiz vor einem Urteilsspruch einmischen sollten, aber er fügte nicht hinzu, dass Putin sich lediglich für ein rechtstaatliches Urteil ausgesprochen hatte, was eine selbstverständliche, grundsätzliche Forderung an die Justiz ist. Medwedjew wäre in diesem Falle vielleicht glaubwürdiger gewesen, wenn er gleichzeitig wenigstens die massiven Einmischungsversuche aus westlichen Ländern im Falle Chodorkowskij zurückgewiesen hätte. Dazu sagte er aber kein Wort. Ihm kam es offensichtlich nur darauf an, Putin zurechtzuweisen. Nicht überraschend wurde dann Anfang Februar 2011 bekannt, dass Medwedjew eine Expertenüberprüfung des zweiten Urteils gegen den inhaftierten Michail Chodorkowskij zugestimmt hatte. Ein Gremium für die sog. Förderung der Menschenrechte und Bürgergesellschaft soll ein Gutachten zu dem Gerichtsverfahren erstellen. Die Initiative ging vom Menschenrechtsrat, der beim russischen Präsidenten angesiedelt ist, aus. Also ist das Ganze mit Billigung oder gar auf Initiative von Mewedjew geschehen.
In den Massenmedien wurden noch weitere verdeckte Zurechtweisungen seitens des russischen Staatspräsidenten Medwedjew gegen den russischen Ministerpräsidenten Putin und schwere Kritiken gegen das so genannte System Putin gemeldet.
Medwedjew steht auch nicht für die Hauptreligion der Russen, das orthodoxe Christentum, ein.
Was die Attacken von Präsident Dmitrij Medwedjew gegen die russischen Sicherheitskräfte nach dem Bombenattentat am Moskauer Flughafen Domodedowo am 24. Januar 2011 und die gegen sie erhobenen Beschuldigungen anbelangt, sie hätten Russlands Sicherheitsinteressen sträflich vernachlässigt und ungenügende Kontrollen verschuldet, machten dem russischen Volk die Widersprüchlichkeit der Person Dmitrij Medwedjew erneut deutlich. Medwedjew hatte nämlich umgekehrt vorher über lange Zeit, die Sicherheitskräfte, insbesondere das Innenministerium, beschuldigt, sie würden ihre Kompetenzen nicht entsprechend den Regeln der demokratischen Rechtsstaatlichkeit ausüben. Sicherheitskontrollen hatte er vor den Vorfällen in Domodedowo als Schikanemaßnahmen bezeichnet, ja, er hatte sogar mehr Transparenz und Liberalität bei Kontrollen und Überwachungen, sowie generell den Abbau von Bürokratie im Sicherheitsapparat gefordert. Vor allem verunsicherte er die Mitarbeiter der Sicherheitsorgane mit seinen kontinuierlichen Ankündigungen von drastischem Personalabbau. Teilweise sind solche Personalabbaumaßnahmen auch schon eingeleitet worden, obwohl es dagegen erheblichen Widerstand in der Putin-Regierung gab und gibt.

Durch seine konträre Haltung zu seinem belorussischen Partner-Amtskollegen Lukaschenko handelte Dimitrij Medwedjew, genau genommen, den Interessen Russlands zuwider.

Allerdings wirkte und wirkt die Anti-Lukaschenko-Kampagne auch wie eine kurzzeitige Kampagne. Während bis zum 22/23./24. Januar 2011 in den westlichen Medien die Schmähungen gegen Lukaschenko noch überschwollen, hörte und las man ab dem 25. Januar kaum noch etwas über Belarus und Lukaschenko. War alles also nur ein Strohfeuer? Keineswegs ! Die EU und USA hatten am 31. Januar 2011 neue Strafmaßnahmen gegen den Präsidenten und die Regierung in Weißrussland beschlossen. Die EU-Außenminister setzten nicht nur die Sanktionen aus dem Jahr 2008 wieder in Kraft, sondern weiteten sie sogar aus. So wurden die Vermögenswerte von Staatspräsident Lukaschenko und 158 weiteren Mitgliedern der Regierung und des Sicherheitsdienstes eingefroren. Die USA untersagten u.a. die Geschäftsbeziehungen gegen zwei Tochterfirmen des staatlichen belorussischen Ölkonzerns. Von Reisebeschränkungen ausgenommen bleiben der Außenminister und weitere Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes, was bedeutet, dass man die diplomatischen Beziehungen zu Belarus nicht abbrechen will. Zudem wurde die Liste der Personen auf 158 erweitert, gegen die Reisebeschränkungen bestehen. Wie sind diese Sanktionen zu bewerten? Im Grunde haben sie einen Bumerang-Effekt.
Die Maßnahmen werden sich als unwirksam erweisen, denn was bedeuten schon Einschränkungen von Vermögensbeziehungen gegen ein paar Personen, die sicherlich in den USA und bestimmten, mit den USA liierten Ländern, keine Geldkonten und andere Vermögenswerte unterhalten. Reisebeschränkungen, die einen bestimmten kleinen Personenkreis betreffen, sind Kindereien. Außerdem hat Belarus Retorsionsmaßnahmen in petto, die westliche Länder und Personen viel härter treffen können.

Die Macht von Lukaschenko erscheint zudem in Minsk jetzt endgültig gesichert, nachdem der Putschversuch gegen ihn gescheitert ist. Die westliche Kampagne gegen ihn gibt deswegen derzeit nur noch unter dem Aspekt einen Sinn, dass man Dimitrij Medwedjew Rückendeckung geben will, in der Hoffnung, dass sich dieser doch noch in der russischen Politik als die Nummer Eins durchsetzt.

In diesem Zusammenhang ergeben sich jedoch weitere Fragen:

- Warum hat man sich derzeit im Westen gerade Weißrussland (Belarus) für einen Umsturz ausgesucht?
- Glaubte man wirklich, dass sich dort neben Moldawien das schwache Glied der GUS befindet?
- Hat man zunächst die Kampagne gegen Janukowitsch in der Ukraine und auch gegen Putin in Russland zurückgestellt, um sie noch wirkungsvoller gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko entfalten zu können?
Die richtige Antwort ist sicherlich: Man will ein wesentliches Glied aus der GUS herausreißen und den Gliedstaat, der sich westlich vor Moskau befindet, zum NATO-Land machen.

Hier drängt sich ein historischer Vergleich auf, der auch in der russischen Presse anklingt und den wir hier wiedergeben möchten.

Die falschen Dimitrijs in der russischen Geschichte

Moskau und damit Russland waren in ihrer Geschichte als Großmacht dreimal von belorussischem Boden aus tödlich bedroht, nachdem Russland unter Zar Iwan IV., genannt Iwan Grosny (genau übersetzt Iwan der Ehrfurcht, Hochachtung und Respekt Einflößende und Gebietende), zur europäischen und asiatischen Großmacht geworden war. Das erste Mal war es, als das Königreich Polen-Litauen sich nach dem Tode von Zar Iwan IV. im Jahre 1584 daran machte, dem Moskauer Zarenreich den Todesstoß zu versetzen. Damals war der heutige weißrussische Raum, der zum polnisch-litauischen Königstreich gehörte, das unmittelbare Aufmarschgebiet, um Moskau einzunehmen und Russland zu Fall zu bringen. Man begann während der Zeit der Wirren ab 1598 mit der erst verdeckten, dann offenen Aggression, gegen das Reich der Moskowiter. Der zweite Versuch wurde bekanntlich von Napoleon I. Bonaparte 1812, der dritte Versuch von Adolf Hitler 1941 unternommen. Wie die beiden letztgenannten kläglich scheiterten, soll hier nicht weiter ausgeführt werden.
Noch bedrohlicher war aber für Russland die Situation, als die Polen im beginnenden 17. Jahrhundert sich daran machten, Russland zu zerschlagen und in Gänze zu annektieren.
Der polnische König versuchte in dieser Zeit Russland zunächst durch politische Einflussnahme, dann mit Hilfe von politischen Marionetten und zwar mit starker militärischer Rückendeckung, sich untertan zu machen. Als solche Marionetten erwiesen sich die beiden Dimitrijs, die in der russischen Geschichte als falsche Dimitrijs (Pseudo-Dimitrijs) bezeichnet werden.

Die beiden auf den russischen Zaren Thron gehievten Pseudo-Dimitrijs (Demetrius oder Demetrii) scheiterten aber. Wie kam es dazu? Nach dem mysteriösen Tode von Boris Godunow am 23. April 1605 (er soll Opfer eines Giftmordanschlags gewesen sein) wurde zunächst sein Sohn als Fjodor II. von der russischen Bojarenschaft zum Zarennachfolger gewählt, er litt aber, wie schon sein Vater unter Legitimationsproblemen, zumal immer noch Gerüchte kursierten, dass der 1591 verstorbene Sohn des immer noch hoch angesehenen Zaren Iwan IV., Dimitrij Iwanowitsch, noch lebte. Dimitrij Iwanowitsch war zum Zeitpunkt seines Todes noch minderjährig.

Wie verhielt es sich mit Dimitrij Iwanowitsch, dem echten Sohn Iwans des IV., in Bezug auf die Zarenkrone?
Offiziell war 1584 der Sohn Iwans IV., Fjodor als Fjodor I., Zar von Russland geworden. Er war aber geistig zurückgeblieben, somit regierungsunfähig und von Iwan IV. nur als vorübergehender Zar vorgesehen. Der richtige legitime Nachfolger sollte dann der jüngste Sohn von Iwan IV., Dimitrij Iwanowitsch, werden. Bis zu seiner Thronbesteigung sollte der Bojar und bisherige Zarenberater, Boris Godunow, als Thronverweser (Regent) fungieren. Godunow war auch der Thronverweser für Fjodor I., der regierungsunfähig war und nur formal den Zarentitel bis zur Volljährigkeit von Dimitrij Iwanowitsch tragen sollte. Das entsprach dem Willen seines Vaters,Iwan IV. Mit dem unerwarteten frühzeitigen Tode von Dimitrij Iwanowitsch kam es aber anders. Da es keinen weiteren legitimen Thronfolger gab, wurde Boris Godunow nach dem Tode von Fjodor I., dem formal fungierenden, aber regierungsunfähigen und kranken Zaren, am 21. Februar 1598 auf dem Semskij Sobor zum neuen Zaren gewählt. Am 1. September 1598 erfolgte dann seine offizielle Krönung zum russischen Zaren. Er war erster Herrscher nach dem Ende des Hauses Rurik. Das nutzten damals die polnischen Pans und die Katholische Kirche geschickt aus. Sie organisierten Kampagnen, dass Boris Godunow illegitimer Zar, Usurpator der Macht und zudem noch der Mörder des jungen Dimitrij Iwanowitsch sei. Sie ließen Gerüchte kursieren, dass Dimitrij Iwanowitsch noch am Leben sei, was zeitweilig auch unter Teilen der russischen Bojaren Anklang fand. Boris Godunow war eine durchaus fähige und auch erfolgreiche russischer Führungsgestalt. Da die polnischen Aggressionspläne gegen Russland zu scheitern drohten,verstärkten die Polen ihre Komplotte und Intrigen gegen Godunow.
Boris Godunow verstarb unerwartet im April 1605. Todesursache soll Gift gewesen sein, das von Polen an den russischen Zarenhof geschmuggelt worden war. Sein Sohn Fjodor Borissowitsch scheiterte an Legitimationsproblemen, da ihm die Bojaren als Fjodor II. die Krönungszeremonie verweigerten. Am 1. Juni 1605 trafen Gesandte des Pseudo-Dimitrijs in Moskau ein, die die Beseitigung von Fjodor Borissowitsch forderten. Fjodor II. wurde daraufhin von unzufriedenen Bojaren verhaftet und kurze Zeit später am 10. Juni erdrosselt.
So gelangten unter dem Vorwand des angeblich noch lebenden Dimitrij Iwanowitschs , des legitimen Sohnes Iwans IV., nacheinander zwei Pseudo-Dimitrijs (falsche Dimitrijs) auf den russischen Thron, die in Wirklichkeit von Polen geschickte und eingesetzte Satrapen waren. Sie waren nicht einmal echte Russen, sondern eingebürgerte Polen, auch wenn sie auf russischem Boden geboren wurden. Diese Dimitrijs waren keine orthodoxen Christen, sondern Katholiken. Sie konnten sich aber tarnen, da beide auch gut Russisch sprachen und mit ihnen auch russische Rituale gut eingeübt worden waren.
Die Geschichtsbücher weisen die beiden falschen Dimitrijs als Pseudo-Dimitrij I und Pseudo-Dimitrij II aus.
Unterstützt von polnisch-litauischen Truppen und der katholischen Kirche gelange der falsche Dimitrij I im Auftrag des polnischen Königs Sigismund III. am 21. Juli 1605 auf den Zarenthron in Moskau. Relevante Adelskreise Russlands kamen aber schnell hinter den Betrug. Durch eine vom russischen Fürsten Wassili Schuiski angezettelte Revolte wurde Dimitrij I am 17. Mai 1606 anlässlich seiner Hochzeit mit Marina getötet. Seine Leiche wurde verbrannt und die Asche soll mit einer Kanone in Richtung Polen verschossen worden sein. Wassili Schuiski wurde nun russischer Zar. Als Schuiski als Wassili IV. noch als Zar amtierte, wurde auf Betreiben des polnischen Königs und der Katholischen Kirche der Pseudo-Dimitrij II als Herrscher über weite Teile Russlands ernannt. Er betitelte sich als legitimer russischer Zar, obwohl es ihm lediglich gelang, in Tuschino, einem Vorort von Moskau, Hof zu halten. Schuiski - Wassili IV. rief als in Moskau amtierender russischer Zar nach einer offenen militärischen Intervention Polens die Schweden zur Hilfe. Schuiski-Wassili IV., konnte die Polen aber nur zeitweilig zurückdrängen und den Peudo-Dimitrij II entmachten, der nach Kaluga floh, wo er am 11. Dezember 1610 getötet wurde. Schuiski regierte als Wassili IV. noch bis 1610 weiter, das aber unter schweren Bedingungen. Er musste sich nicht nur der massiv militärisch angreifenden Polen erwehren sondern außerdem den Bauernaufstand Bolotnikows niederringen. Der militärische Beistand der Schweden erwies sich ebenfalls als nicht ausreichend. 1610 wurde das Heer Wassilis IV. von polnischen Truppen geschlagen und Schuiski-Wassili IV. gefangen genommen. So konnte der polnische König seine Macht unmittelbar in Moskau etablieren. Russland drohte der Untergang.

Das Wunder der Rettung des russischen Reiches bestand darin, dass zwei Männer, die in der russischen Gesellschaft nach wie vor hoch verehrt werden, Großfürst Dimitrij Michailowitsch Poscharski und der Kaufmann Kusma Minin, deren Denkmal in Moskau auf dem Roten Platz vor der Basilius-Kathedrale zu bewundern ist, den russischen Abwehrkampf gegen die Polen organisierten. Sie stellten damals mit starker Unterstützung des russischen Volkes ein neues modern ausgerüstetes Heer auf, das mit Fug und Recht Volksheer genannt wurde. Dieses konnte nun erfolgreich den Kampf mit Polen aufnehmen. Im August 1612 erlitt das auf Moskau vorrückende polnische Hauptheer eine vernichtende Niederlage und die polnische Besetzung Moskaus wurde schließlich durch einen Volksaufstand beseitigt. Die polnische Garnison in Moskau musste sich im Oktober 1612 ergeben.
Damit wurde der Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht eingeleitet. 1613 wählten die russischen Bojaren Michail Romanow zum neuen russischen Zaren und es begann die Herrschaft des Adelsgeschlechts der Romanows.
Der Gegenangriff der von Kusma Minin und Dimitrij Michailowitsch Poscharski organisierten Truppen rettete damals Russland vor dem Untergang. Die seit 1599 anhaltende Zeit der Wirren (der Smuta) wurde beendet. Russland eroberte oder gewann mittels Verträgen auch schrittweise die westlichen urrussischen Gebiete, die von den Polen annektiert worden waren, bis Ende des 18. Jahrhunderts zurück. Das soll aber an dieser Stelle nicht mehr Gegenstand der historischen Betrachtungen sein.

Die Zeit der Wirren (Smuta) hat sich tief in das historische Gedächtnis der Russen eingeprägt.
Interessant ist, dass man derzeit die Zeit der russischen Wirren zu einem Hauptgegenstand historischer Betrachtungen und Vergleiche macht, und das nicht nur in Moskau, sondern auch in Minsk. Die Zeit der Wirren ähnelt fatal der Zeit von Gorbatschow und Jelzin. 1985 begann nämlich mit der Wahl von Michail Gorbatschow zum Generalsekretär des ZK der KPdSU eine neue Verfallsära nicht nur der Sowjetunion, sondern eben auch Russlands. Putin erwies sich ab 1999 als der erste Retter Russlands, das seit Gorbatschow seine Supermachtrolle eingebüßt hatte und auch nicht wieder zurückerlangt hat. Dennoch ist das Schicksal Russlands auch als vorerst gerettete Großmacht noch nicht entschieden. Der Westen führt den Kampf zur endgültigen Zerschlagung Russlands offen oder hinter den Kulissen verdeckt und unerbittlich weiter. Das beweisen auch die jüngsten Ereignisse in Belarus.

5. Februar 2011

Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck



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