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Chorodowski und die westlichen Medien

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Von Brigitte Queck am 02. Januar 2011 16:35:39:

Anwort von María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Kamperweg 16, 40670 Meerbusch
auf einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 28.12.2010 „Putins gefährlichster Gegner“ von Soja Zekri und Deutschlandfunk vom 28.12.2010 ca. 7.20 Uhr: Markus Löning (FDP) im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Hintergrund ahnen, den Braten riechen
Der SZ-Kommentar „Putins gefährlichster Gegner“ von Sonja Zekri stellt eine offene Kampagne gegen die Führung Russlands bloß, indem er den Chor von „Hunderte Anhänger Chodorkowskijs“ als „ein Crescendo der Wut“ einfach und verantwortungslos im Zusammenhang mit einem Prozess reproduziert. Seit wann hat die Justiz mit dem Geschrei der Menschen auf der Straße, also mit bloßem Populismus zu tun? Schon der Prozess gegen den deutschen Staatsmann Erich Honecker war eine ehrlose verheerende Manifestation des Populismus in der deutschen „Justiz“, ein CDU-SPD-Populismus, der die Justiz mit Lynchjustiz verwechselte und die universellen rechtsstaatlichen und Menschenrechtsprinzipien brutal demontierte.
Auf welche „rechtsstaatliche Prinzipien von Präsident Medwedjew“ spielt Sonja Zekri an? Ist ihr klar, welche rechtsstaatlichen Prinzipien eine unabhängige Justiz kennzeichnet? Bei dem Chodorkowskij-Prozess handelt es sich um einen Prozess gegen einen Ex-Milliardär, der in vielen Fällen in Korruption gelandet ist, aufgrund dessen er in jedem europäischen Land, wo die Justiz funktioniert, vor Gericht gebracht worden wäre. Vielleicht nicht in Deutschland, wo viele verbrecherische Fälle ungestraft geblieben sind, weil hierzulande die Justiz fundamentale Defizite wegen Interventionen der Exekutive aufweist und weil Richter, sogar oberste Bundes- und Verfassungsrichter, Mitglieder der Regierungsparteien sind: Kein Modell für eine rechtsstaatliche Justiz.
Eine Reihe von Fällen, von dem, was hier und nicht in Russland passiert und keine deutschen Empörungsschlagzeilen verursacht:
• Akten im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Vorgängen verschwinden unaufgeklärt aus dem Bundeskanzleramt (aufgedeckt während Übergabe der Regierung Kohl an Schröder),
• Einstellen der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Fall Oberst Klein, der das Kundus-Massaker vom 4.9.09 befehligte,
• Öffentliche Intervention des Bundeskanzleramts in die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Fall der Loveparade-Katastrophe von Duisburg, wo bis jetzt, Monate später, noch niemand in Untersuchungshaft einsitzt,
• Fehlen strafrechtlicher Verfolgung der Täter im Zusammenhang mit der Bankenkrise und den kriminellen Machenschaften in der Finanzwirtschaft,
• unaufgeklärte Morde an gesellschaftlichem Führungspersonal wie Rohwedder, Kelly und Barschel,
• viele Jahre lang unbehelligt bleibende deutsche Waffenschmuggler und ihre Deckmänner (Fälle Schreiber, Pfahl, Kiep, u.a.),
• juristisch im Sande verlaufende kriminelle Parteienfinanzierung wie Schwarze-Koffer-Affaire der CDU, und vieles mehr,
eine Fundgrube, um mit Grund empört zu sein und als Journalist zu recherchieren. Da auch professioneller Journalismus in Deutschland nicht richtig funktioniert, ist nur darauf zu hoffen, dass vielleicht einige ausländische Diplomaten diese wichtige Arbeit übernehmen und ihre Ergebnisse der Weltpresse bekanntgeben.
Eine neue Gleichschaltung von wichtigen Teilen der deutschen Presse findet am Dienstag 28.12.10 statt: „Empörung“ in den Presseorganen des Springer-Verlags, aber auch im Tagesspiegel, sogar in der TAZ und in Süddeutsche Zeitung, darüber hinaus ein peinlich-dummes Interview im Deutschlandfunk (28.12.10, ca. 7.20h) - nicht mit der FDP-Justizministerin - sondern mit dem „Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung“ Markus Löning (FDP-Mitglied), offensichtlich kein Spezialist in Sachen Rechtsstaatlichkeit, offensichtlich auch kein professioneller Jurist. Weder in diesem Interview noch in der sich empört gebenden Presse wird irgendwo erklärt, noch weniger mit Fakten belegt, was juristisch an dem Verfahren gegen Michail Chodorkowskij auszusetzen sei. (siehe http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1351683/).
Der Fisch fängt vom Kopf zu stinken an, sagt ein bekanntes Sprichwort. „Michail Chodorkowskij ist... ein Ex-Milliardär mit politischen Visionen“. „Kein Mensch weiß, ob Michail Chodorkowskij in Freiheit der bessere Präsident wäre, ob er überhaupt einen passablen Politiker abgeben würde,“ liest man im SZ-Kommentar von Sonja Zekri. Dadurch kann man den Hintergrund ahnen und den Braten riechen: Der Westen ist daran interessiert, einen Multi-Milliardär an der Spitze Russlands zu haben und ihn dort als seine Marionette für weitere Privatisierungen und Kontrolle der russischen Ressourcen zu benutzen, was in hiesigen Medien „Modernisierung“ heißt. Deshalb das Geschrei des Westens, wenn die russische Justiz durch ihr Urteil einen Kandidaten des Westens weiter außer Gefecht setzt.



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