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Wahlen in Belarus und Versuch westlicher Einflussnahme

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Von Brigitte Queck am 21. Dezember 2010 20:45:03:

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland vom 19. Dezember 2010 und der Versuch westlicher Einflussnahme

Die vorläufigen Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen wurden am 20. Dezember von der Zentralen Wahlkommission (Kommission für Wahlen und Referenden) bekannt gegeben. Von den abgegebenen Stimmen entfallen demnach auf:
Alexander Lukaschenko 79, 67 %;
Andrej Sannikow 2,41 %;
Grigorij Kostusjow 1,97 %
Jaroslaw Romantschuk 1,97 %;
Wladimir Neklajew 1,77;
Vitalij Rymaschewskij 1,1 %;
Viktor Tereschtschenko 1,08 %;
Nikolaj Statkewitsch 1,04 %;
Alexej Michalowitsch 1,02 %
Dmitrij Uss 0,48 %.
Gegen alle Kandidaten stimmten 6,47 der Wähler und Wählerinnen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 90,66 % der Wahlberechtigten.
Für Lukaschenko haben 5,122 Mio. belorussische Bürger und Bürgerinnen gestimmt.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus verliefen demokratisch und fair. Wahlbetrug hat es nach übereinstimmenden Aussagen, u.a. auch von ausländischen Wahlbeobachtern, nicht gegeben. Auch wenn dies von einzelnen westlichen Politikern im Nachhinein behauptet wurde, verliefen Wahl und Stimmenauszählung sogar transparenter als in jedem westlichen Staat, stellten objektive Wahlanalytiker fest.
Zu den ersten Gratulanten zum Wahlsieg Lukaschenkos gehörten der russische Ministerpräsident Putin und der ukrainische Präsident Janukowitsch. Es gratulierten auch der russische Präsident Medwedjew, der Präsident von Venezuela, Chavez, der derzeitige Vorsitzende der OSZE, der kasachische Präsident Nasarbajew, der georgische Präsident Saakaschwili und viele andere führende Staatsmänner der Welt.

Mit diesem Wahlergebnis und einem überwältigenden Sieg des bisherigen Präsidenten Lukaschenko hatte man bei dessen hohem Ansehen im belorussischen Volk schon vorher gerechnet.
Doch das Ziel westlicher Politiker und Medien war, im Falle eines Sieges von Lukaschenko, das demokratische Wahlergebnis zu verleugnen, indem nach bekanntem Muster eine neue Variante der „bunten Revolutionen“, der angeblichen Volksaufstände „gegen Diktatur, für Freiheit und Demokratie“ erprobt wurde.

So versuchte man auch in Minsk - wie weiland im Jahre 2000 in Jugoslawien - mit etwa 4-5000 heran gekarrten Pöbel-Demonstranten das Gebäude des Hauses der Regierung zu stürmen (eine genaue Zahl darüber liegt bestätigt nicht vor), um mit diesem Putsch die Ergebnisse des demokratischen Wahlprozesses zu annullieren.
Als Organisatoren dieses Putschversuches werden die gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Statkewitsch, Rymaschewskij sowie Sannikow und seine Gattin Irina Chalin genannt. Die Ordnungskräfte meisterten die Situation vorzüglich. Sie gingen gegen die sog. Demonstranten korrekt und besonnen vor, obgleich sie selber in mehreren Fällen tätlich lebensbedrohlich angegriffen wurden. Der Versuch einer Erstürmung des Regierungsgebäudes am Abend des 19. Dezembers scheiterte nach wenigen Stunden, ohne dass es Tote oder Schwerverletzte gegeben hatte. In diesem Zusammenhang wurde eine Reihe von Personen festgenommen, die sich schwerer Straftaten wie Sachbeschädigung, Brandstiftung, Angriff auf Polizisten bzw. deren Verletzung schuldig gemacht hatten.


Allgemein, auch seitens realistisch denkender Oppositioneller, wird bestätigt, dass es für eine Erhebung gegen Lukaschenko bei dessen hohem Beliebtheits- und Unterstützungsgrad in der in der belorussischen Bevölkerung keine Basis gibt.

So meldeten schon am 20. Dezember die in- und ausländischen Medien übereinstimmend, dass in Minsk und anderen Städten von Belorussland Ruhe und Ordnung herrschen.

Trotzdem sollte man die Machenschaften der Feinde des belorussischen Volkes keineswegs unterschätzen.
Im Zusammenhang der längerfristigen Variante eines vom Westen verfolgten Umsturzes in Belarus wäre unbedingt das Wirken des ehemaligen BND-Chefs Hans-Georg Wieck zu nennen, der vor Gorbatschows Machtantritt 1986 deutscher Botschafter in der Sowjetunion war und der heute Präsident der NGO „Human Rights-EU-Belarus“ ist.


Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck

21. Dezember 2010



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