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Wunschkandidat d kirgis. Präsidentin Atambajew Premierminister

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Von Brigitte Queck am 19. Dezember 2010 20:31:00:

Neuer kirgisischer Premierminister wurde Almasbek Atambajew

Das kirgisische Parlament hat am 17. Dezember 2010 den Führer der Sozialdemokratischen Partei (SDPK), Almasbek Atambajew zum neuen Premierminister gewählt. Er war von Anfang an der Favorit der Staatspräsidentin Rosa Otunbajewa. Vorher war seine Wahl gescheitert. Zum erneuten Anlauf, eine Regierungskoalition zustande zu bringen, hatte die Staatspräsidentin nunmehr den Führer der Unternehmer-Partei „Respublika“, Omurbek Babanow, (diese ist mit 23 Mandaten im Parlament vertreten) beauftragt. Otunbajewa hielt damit rein formal die Verfassungsvorschrift ein, beim zweiten Regierungsbildungsauftrag (rechnet man den im November an die SDPK erteilten und dann gescheiterten Sondierungsauftrag hinzu, war es genau genommen der dritte Anlauf !) den Führer einer anderen Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Babanow trat den Anspruch dann aber an den Sozialdemokraten Atambajew ab. B. begnügte sich mit dem Posten des 1. Vizepremierministers. Diesmal gelang es auch, die Partei Ata Schurt, die mit 28 Mandaten die stärkste Fraktion im Parlament (Dschogorku Kenesch) stellt, in die Koalition einzubinden. Es hatte eine Reihe erheblicher Kompromisse erfordert, schließlich den Wunschkandidaten Frau Otunbajewas durchzusetzen.
Während die linke Partei Ata-Meken unter ihrem Führer Tekebajew und die Partei Ar Namys unter ihrem Führer Kulow eine Beteiligung an der Koalition abgelehnt hatten und vorerst die Opposition im Parlament bilden, war für die Partei Ata Schurt für ihre Koalitionsbereitschaft die Beibehaltung einer engen Zusammenarbeit mit Russland als strategischer Hauptpartner Kirgisiens eine primäre Forderung gewesen. Wie sieht die neue Regierungszusammensetzung aus ? Der frühere Führer der Ata Schurt, Achmatbek Keldibekow, erhielt die Funktion des Parlamentspräsidenten (Parlamentsspeaker). Zusammen mit den Sozialdemokraten (26 Abgeordnetenmandate) bringt es die Koalition damit auf 77 Abgeordnetenmandate. Die Wahl von Atambajew zum Premierminister erfolgte mit 92 Abgeordnetenstimmen, die von Keldibekow zum Parlamentspräsidenten mit 101 Stimmen des 120-köpfigen Parlaments. Bei der Wahl anwesend waren allerdings nur 114 Abgeordnete. Gebilligt wurde vom Parlament mit 92 Stimmen auch die Struktur und Zusammensetzung der neuen Regierung. Vizepremierminister für die Koordinierung der Arbeit der Armee und Sicherheitsorgane und Vertreter der Kirgisischen Republik beim EAWG (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft) wurde Schamil Atachanow, neuer Außenminister Ruslan Kasakbajew. Vom Parlament bestätigt wurden zwei weitere Vizepremierminister, 17 weitere Minister und der Vorsitzende des Staatskomitees für Wasserwirtschaft. Der Verteidigungsminister und der Vorsitzende des Rats für nationale Sicherheit werden von der Präsidentin Otunbajewa ernannt.
Die durch einen Putsch in Kirgisistan an die Macht gekommene Interimsregierung mit Präsidentin Otunbajewa an der Spitze hatte sofort nach ihrem Machtantritt, am 19. Mai 2010, durch ein Dekret die Institution eines Übergangspräsidenten geschaffen, der R. Otunbajewa berechtigt, mit diesem Amt bis zum 31. Dezember 2011 an der Macht zu bleiben und damit auch weiterhin die Politik Kirgisistans zu bestimmen.

Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck




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