Sehr geehrter Herr Özuguz, es ist gewiss verdienstvoll, wenn der Muslim Markt darum bemüht ist, für jeden unmissverständlich Zweifel an der Treue zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie zur Anerkennungsfrage Israels aus der Welt zu schaffen. Ich meine aber, es sei nicht die Aufgabe irgend eines Vereines oder einer bürgeschaftlichen Gruppierung, Staaten anzuerkennen. Die Anerkennung erfolgt als staatlicher Akt und wird im Allgemeinen durch Botschafter-Austausch, sowie Beitritt zu den Vereinten Nationen besiegelt, mit den sich daraus ergebenden internationalen Verpflichtungen der betrofffenen Staaten.
Es würde m.E. hingegen vollständig genügen, wenn sich Vereine und vergleichbare Vereinigungen den Gesetzen des Staates, in diesem Falle der Bundesrepublik Deutschland, unterwerfen (was sie ja bereits innerhalb ihrer Satzungen durch das Vereinsgesetz tun).
Sollte nun wider Erwarten ein derartiges Ansinnen von privater oder staatlicher Stelle an Sie herangetragen worden sein oder werden, weil Sie Muslime sind, so handelt es sich um einen Akt der Diskriminierung, der durch kein deutsches Gesetz legitimiert ist.
Mit besten Grüßen |