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Russland-NATO und das Raketenabwehrsystem

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Von Brigitte Queck am 21. November 2010 20:04:35:

Russland ist zur Zusammenarbeit mit der NATO in der Frage der Schaffung eines europäischen Systems der Antiraketenabwehr bereit
Presseerklärung (Presseversion) aus Moskau

Diese Erklärung wurde nach der Tagung des Russland -NATO-Rats in Lissabon abgegeben, wo eine Reihe weiterer vertraglicher Vereinbarungen erreicht wurden. Der jetzige Gipfel führte die Beziehungen Moskaus und der NATO-Allianz auf ein prinzipiell neues Niveau, wie die Teilnehmer die Ergebnisse dieses Treffens bewerteten.
Nach einer zweijährigen Pause hat sich die Arbeit des Russland -NATO-Rats von einem qualitativ neuen Richtungspunkt aus erneuert. Der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen sprach nicht von Ungefähr von „einem neuen Start in den Beziehungen“, da Russland nun offiziell strategischer Partner ist und der Dialog partnerschaftlich erfolgen soll. Bei der europäischen Anti-Raketenabwehr zum Beispiel, über die in Lissabon in diesen Tagen so viel gesprochen wurde, ladet der NATO-Generalsekretär Russland zur Zusammenarbeit ein. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew gab seinerseits zu verstehen, unter welchen Bedingungen Russland zur Zusammenarbeit bereit ist.
Dmitrij Medwejew: „Unsere Position ist einfach. Wenn wir alle gemeinsam ein Raketenabwehrsystem aufbauen, darf diese Antiraketenverteidigung nicht die bestehende Parität zerstören. Was würde aus verständlichen Gründen passieren, wenn im Ergebnis der Antiraketenverteidigung das atomare Gleichgewicht aus diesen oder jenen Gründen gestört würde und was würde dies nach sich ziehen? Es würde einen Rüstungswettlauf nach sich ziehen. Ich meine, einen noch größeren. Unsere Teilnahme kann nur partnerschaftlich sein. Keine andere Teilnahme, sozusagen die eines Möbelstücks, einer Möbelgarnitur zum Anschauen, kann es nicht geben.“

In einer Reihe von Fragen, machte Präsident Medwedjew aufmerksam, gibt es zwischen Russland und der NATO praktisch keine Divergenzen, so bei der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, dem Drogenproblem, dem Kampf gegen Piraterie und natürlich beim gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, der sogar nach der Kaukasuskrise nicht eingestellt wurde. Wie Dmitrij Medwedjew bemerkte, war selbst die Atmosphäre der Lissabonner Verhandlungen eine andere als sie es in der Vergangenheit war. Das bedeutet, es gibt ein Potential für die Zukunft.

Dmitrij Medwedjew: „Wenn sich die Nordatlantische Allianz so verändert, dass sich die Frage nach einer engeren Zusammenarbeit mit uns stellt, dann meine ich, dann kann es hier keinerlei geheime Themen geben. Wir können sie bei vorhandenem guten Willen und dem Wunsch unserer Allianzpartner erörtern. In jedem Fall, gilt, dass mit dem heutigen Tage unsere Beziehungen wesentlich enger und wesentlich transparenter, voraussehbarer, wurden und zu dem Gedanken führen, dass das Potential dieser Beziehungen absolut nicht ausgeschöpft ist.“

Über die Zusammenarbeit mit Russland hat auch der Präsident des führenden Landes der Allianz - der Vereinigten Staaten von Amerika - viel gesagt. Es ist kein Geheimnis, dass die Normalisierung des Dialogs mit der NATO in erster Linie ein Ergebnis der Erwärmung der russisch-amerikanischen Beziehungen ist.

Der Präsident der USA, Barack Obama: „Gemeinsam haben wir viel in Bezug der Überbelastung der Beziehungen zwischen unseren Ländern gearbeitet. Und das brachte schon konkrete Früchte. Jetzt werden wir an der Überbelastung der Beziehungen zwischen Russland und dem Nordatlantikpakt arbeiten. Wir betrachten Russland als Partner, nicht als Rivale. Und wir haben vereinbart, unsere Zusammenarbeit auf vielen Gebieten, in einen breitem Spektrum von Problemen, die eine Bedrohung der Sicherheit im XXI. Jahrhundert darstellen können, zu erweitern.“

Zur Liste solcher Probleme gehört auch die afghanische Frage. Jetzt besteht zwischen Russland und der Allianz ein Abkommen über den Landtransit von NATO-Gütern durch das Territorium Russlands nach Afghanistan. Beide Seiten haben Vereinbarungen darüber erzielt, den Rahmen der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erweitern. Insgesamt und einmütig schätzen die Hauptteilnehmer der Lissabonner Tagung ein, dass dieses Treffen von historischer Bedeutung ist. Dmitrij Medwedjew bemerkte, “dass er im Ergebnis des Gipfeltreffens ein größerer Optimist ist, als er das vor dem Treffen war.“

Quelle: http://www.1tv.ru/news/polit/165431

Übersetzer: Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck
Kommentar

Die USA und NATO haben schon viele Versprechungen gegenüber Russland abgegeben. So sagten sie z. B. 1990 im Zusammenhang mit dem Zwei +Vier-Vertrag über Deutschland feierlich zu, dass sie die NATO nicht weiter nach Osten erweitern werden. Heute sind Polen, die Baltischen Staaten, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie Slowenien NATO-Mitglieder. Weitere Staaten wie Albanien sollen auch bald Mitglieder der NATO werden. Die USA und NATO versprachen die Abrüstung und den Abbau der Atomwaffen. Aber es geschah genau das Gegenteil. Die NATO und die USA versprachen gegenüber der damaligen Sowjetunion und den UNO-Staaten, dauerhafte friedliche Beziehungen zu allen Staaten der Welt herzustellen. Schon kurze Zeit später fielen die USA zusammen mit Großbritannien militärisch im Irak ein, sie führten Krieg gegen Jugoslawien und zerstückelten es. Dann griffen sie 2003 erneut den Irak an und okkupierten ihn nach Kolonialmanier. Heute beherrschen hauptsächlich USA-Konzerne und britische Konzerne die Öl- und Erdgasressourcen des Irak. Und sie führen seit neun Jahren Krieg gegen das afghanische Volk, ebenfalls in Kolonialmanier. Und derzeit bedrohen die USA zum Beispiel den Iran mit Krieg.
Und Obama? Auch wenn er jetzt guten Willen vorspielt, was wird, wenn schon ab 2012 ein neuer amerikanischer Präsident, den wahrscheinlich die Falken aus den Reihen der Republikanischen Partei stellen, tun? Wird er dann die von George W. Bush auf die Spitze getriebene Konfrontationspolitik nicht auch gegenüber Russland fortsetzen wollen?
Richtig ist natürlich auch, dass Russland und die VR China mit ihren Verbündeten viele Trümpfe in der Hand halten, die sie jederzeit ausspielen können. Aber auch das sollte nicht zu übertriebenen Optimismus und schon gar nicht zu naiver Blauäugigkeit verleiten!



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