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Russland in die NATO ?

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Von Brigitte Queck am 24. Oktober 2010 19:07:34:

Russland in die NATO ?

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige CDU-Sicherheitsexperte Volker Rühe erklärte in seinem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ am 16. Oktober 2010: „In Regionen, die für uns von vitaler Bedeutung sind, haben Europa, Amerika und Russland gemeinsame Interessen“. Dabei führte er gemeinsame Herausforderungen wie den sog.Kampf gegen den Terrorismus, das Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die Instabilität im Nahen Osten an. Außerdem „hätte Russland auch viele Möglichkeiten, die NATO in Afghanistan zu unterstützen.“
Der Grünen –Fraktionschef Frithjof Schmidt erklärte am 22.10.2010, es sei wichtig, „Russland nicht länger als Feind zu betrachten“. Man müsse ein „echtes System kollektiver Sicherheit“ schaffen, „das von Vancouver bis Wladiwostok reicht.“
Ist eine solche Einmütigkeit führender deutscher Politiker ein Zufall ?
Nun, die Bilderberg-Konferenz, wo führende Wirtschaftsleute, Politiker, Medienmogule, bzw. einflussreiche und von der Wirtschaft gesponserte Journalisten, sich jährlich versammeln, um die Strategie und Taktik gegen Staaten, die der sog. westlichen Wertegemeinschaft noch nicht angehören, beraten wird, liegt noch nicht weit zurück !
Sicher hätten es wohl einige westliche Politiker, vor allem in den USA, gern, Russland in die NATO einzubeziehen. Unwillkürlich fühlt man sich erinnert an die kalte Vereinnahmung der DDR und der anderen sozialistischen Staaten durch den Westen auf dem Wege der Perestroika. Nur, dass wir heute kein sozialistisches Russland haben, sondern den Versuch des Westens, Russland seiner Souveränität vollends zu berauben und in das westliche Wertesystem einzubeziehen. Dass die USA daran ein Hauptinteresse haben, äußerte Hillary Clinton in ihrer Grundsatzrede vor dem US-Außenministerium am 8. September 2010, dass die USA am Konzept eines absoluten Weltführers festhalten. Sie führt u.a. aus:
„ Die Komplexität und die Vernetzung in der heutigen Welt haben eine neue, amerikanische Ära eingeleitet, eine Ära, in der unsere weltweite Führungsrolle von großer Bedeutung ist, auch wenn wir häufig neue Wege beschreiten müssen.“ ( siehe unter www.ag-friedensforschung.de )
Und Dr.Josef Braml der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zitiert in seinem Beitrag „Der weltweite Westen. Perspektiven amerikanischer NATO-Politik unter Präsident Obama in der Zeitschrift für Außen-und Sicherheitspolitik, Volume 2, Number 3 den amerikanischen Präsidenten:
„Die globale NATO ist ein Instrument, das es den USA erlaubt, seine Werte und Interessen im globalen Maßstab durchzusetzen. Zusätzlich zu seinen transatlantischen Bündnispartnern sollen auch die Demokratien in Asien in die Pflicht genommen werden, einen finanziellen und militärischen Beitrag für eine liberale Weltordnung zu leisten.“
Mit der Aufnahme Russlands in die NATO hätten die USA Folgendes erreicht:
1. Die USA würden ihrer Rolle als einzige führende Weltmacht einen großen Schritt näher kommen, weil mit einer eventuellen Unterschrift Russlands unter eine NATO- Mitgliedschaft auch all etwaigen Bündnisverpflichtungen mit unterschrieben würden.
2. Die USA und ihre NATO-Partner hätten dann eine uneingeschränkte Kontrolle über die in Russland lagernden Bodenschätze und deren Ausbeutung.
3. Damit würde Russlands Rolle in der UNO als Verteidiger einer multinationalen Welt vollends eliminiert werden.
4. Durch die damit einhergehende vollständige Einbindung Russlands in den NATO- Aggressionskrieg gegen Afghanistan würde Russland auf politischem, militärischem und ökonomischem Gebiet äußerst geschwächt und allmählich zu einer Provinz des Westens degradiert werden.
5. Notwendige Problemlösungen im Nahen Osten, oder die Beendigung des NATO- Krieges gegen Afghanistan u. a. würden dann hinausgeschoben, bzw. verunmöglicht werden.
6. Durch den Verlust des Bündnispartners Russland würde eine gerechtere Weltordnung auf der Welt für lange Zeit hinausgezögert werden.

Mit anderen Worten : eine Einbindung Russlands in die NATO läge weder im Interesse Russlands selbst, noch im Interesse der internationalen Weltgemeinschaft.
Brigitte Queck, Dipl. Staatswissenschaftlerin Außenpolitik




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