| An diesem Vorgang sieht man ganz deutlich, daß "unsere" "Demokratie" schon lange keine mehr ist! Daß keine Spur von parlamentarischer Kontrolle stattfindet! Hier werden verfassungsmäßige Grundrechte radikal beschnitten: sowohl die Versammlungsfreiheit, als auch der freie Zugang zu Informationen sowie die Freiheit des Zusammenschlusses zu Vereinigungen. Haben wir bisher daran gelitten, daß jeder winzigkleine Schritt in diesem Staat bürokratisiert und formalisiert worden war - mit tausend unverständlichen Formularen, undurchsichtigen Vorschriften, Antragsfristen, Formfehlern, so daß sich nur teure Experten damit auskannten -, so haben wir jetzt eine ganz "unbürokratische" Exekutive, die machen kann, was sie will, ohne es zu begründen und ohne jegliche demokratische Kontrolle. Was heißt das? - Wir sind mitten in der Diktatur! Wo ist der Unterschied zu China und Chile? - Triumph des Polizeistaates! Wenn überhaupt, gibt es - außer Demonstrationen und ähnlichen öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen - nur noch die letzte Möglichkeit einer Verfassungsklage in Karlsruhe, die aber bekanntlich von einem direkt Betroffenen eingereicht werden muß. In diesem Falle also von jemandem, der Arabisch spricht usw. Damit ist - wie gewollt - von vornherein eine Minderheit diskriminiert worden, die infolge der allgemeinen Gehirnwäsche in den Medien auf wenig Solidarität hoffen kann. Berücksichtigt man dann zusätzlich, daß mit diesem "Gesetz" - das in seiner schrankenlos-beliebigen Anwendbarkeit wie ein Teil des Ermächtigungsgesetzes von 1933 wirkt - die unrechtmäßigen Privilegien einer anderen, bestens bekannten Minderheit geschützt werden, wird vollends klar, wessen Diktatur hier etabliert wird - und zumindest dies sollte jedem "Bundesbürger" nun doch nicht egal sein... Denn wenn Grundrechte eingeschränkt werden, geschieht dies immer zum Vorteil der Vorrechte einer bestimmten Gruppierung. Im Gegenzug wird das Perversprogramm der privaten und öffentlichen Fernsehsender weiterhin subventioniert. Wenn die Medien zum Werkzeug der Volksverdummung werden, wird die demokratische Kompetenz des Bürgers vernichtet - bzw. da jeder Bürger, der hier geboren wird, mit dieser permanenten Vollnarkose aufwächst, von Anfang an im Keim erstickt. Wer wundert sich da noch, daß Menschen in Deutschland, die aufwachen, zum Islam konvertieren? |