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Presseerklärung von Mustafa Yoldas zum IHH-Verbot

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Muslim-Markt

Von Muslim-Markt am 13. Juli 2010 12:45:55:

Presseerklärung des ehemaligen IHH-Vorsitzenden Mustafa Yoldas

Verbot der IHH durch den Bundesinnenminister de Maiziere ist schändlich und rechtswidrig

„Das Verbot der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) durch den Bundesinnenminister ist schändlich und rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yoldas in einer ersten Erklärung und teilte zugleich mit, dass rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung unverzüglich eingeleitet werden.

Die IHH wurde heute mit der Begründung verboten, sie unterstütze die HAMAS und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe würde die IHH in Palästina ansässige „so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind“ unterstützen und somit mittelbar die HAMAS entlasten, so das BMI.

„Nicht das Verhalten der IHH ist zynisch, wie es der Bundesinnenminister herausstellt, es ist das Verbot des BMI, das alle Voraussetzungen des Zynismus erfüllt. Das Verbot ist infam und menschenverachtend, da es Hilfsorganisationen und alle Menschen anmahnt, den Opfern der völkerrechtswidrigen Unterdrückung der israelischen Regierung keine humanitäre Hilfe mehr zukommen zu lassen“, sagte Yoldas.

„Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden. Denn was hier abgestraft wird, ist die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen“, sagte Yoldas und führte weiter aus, „dass sich der deutsche Staat zum willfährigen Vollstrecker der israelischen Politik, die mit ihrem Terror gegen die palästinensische Bevölkerung diese an den Rand der Existenz gedrängt hat, macht“.

„Es ist die israelische Besatzung und der Staatsterror, der den Palästinensern im Gaza-Streifen kaum das Nötige zum Überleben lässt“, führte Yoldas weiter aus und ergänzte: „Nun soll offensichtlich jegliche humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen abgeschnitten werden. Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen“.

Er endete mit der Feststellung, „dass es ein unglaublicher Akt staatlicher Willkür sei, eine ausschließlich humanitäre Hilfsorganisation zu verbieten, die im vergangenen Jahr nicht nur in Palästina, sondern in weiteren 79 Ländern dieser Erde in den Bereichen der Waisenversorgung, der Entwicklungshilfe und der Katastrophenhilfe, unter anderem in Haiti aktiv gewesen ist und die niemals das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder Gewalt befürwortet hat“.

„Statt die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste auszuzeichnen, wird sie mit vorgeschobenen Gründen aus durchsichtigem politischem Kalkül verboten und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen der Welt in erheblichem Maße geschadet“. „Wir gehen fest davon aus, dass diese Maßnahme keinem Gericht eines Rechtsstaates standhält“, so Yoldas.

Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des Verbots der IHH
mit Mustafa Yoldas (ehem. Vorsitzender)

Anlässlich des Verbots der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH) durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, lädt der ehemalige Vorsitzende der IHH, Herr Mustafa Yoldas zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Dort wird er Stellung zu dem Verbot der IHH nehmen und für Fragen der Presse zur Verfügung stehen. Anbei erhalten Sie noch einmal zur Kenntnisnahme auch die gestrige Pressemitteilung von Herrn Yoldas.

Zeit:
Mittwoch, den 14.07.2010, 11:00 – 13:00 Uhr

Ort:
Hotel Meliá Berlin
Konferenzraum Sevilla
Friedrichstraße 103
10117 Berlin

Kontakt:
Mustafa Yoldas: 0172 674 36 50 (E-Mail: selam@myoldas.de)



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