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Deutschland verschenkt seine Bürgerdaten an die USA und niemand protestiert

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Von Yavuz Özoguz am 29. Juni 2010 10:17:17:

Es ist immer wieder erschreckend und faszinierend zugleich, in welchem Maß die eingebettete Gleichschaltung deutscher Journalisten und willfähriger Politiker gediehen ist, die nicht einmal davor zurückschrecken, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu verschenken, und kaum jemand protestiert!

Im neuen sogenannten SWIFT-Abkommen wird das Ausmaß der Unterdrückung selbst engster Verbündeter durch die USA deutlich, wenn man nur genau hinsieht und nachfragt. Aber der europäische Bürger darf nicht mehr hinsehen, wenn er unterdrückt wird und weder Journalisten noch Politiker dürfen noch protestieren gegen die eigentliche Unterdrückung. Um aber gegenüber dem skeptischen Volk den Eindruck zu erwecken, dass die Politiker doch keinen Hochverrat am eigenen Volk begehen, werden stets Diskussionen auf Nebenschauplätzen geführt und Debatten, die zu angeblichen Verbesserungen führen, medial präsentiert, so dass neben dem Verrat an den eigenen Bürgern auch noch der Massenbetrug hinzukommt.

SWIFT ist die Abkürzung von „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“. Es handelt sich um einen internationalen Zusammenschluss von Geldinstituten, die ein Kommunikationssystem für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern betreibt. Jeder kennt den Begriff, wenn er ins Ausland etwas überweisen will und die entsprechenden Daten kennen muss, damit sein Geld auch den richtigen Empfänger findet.

Das SWIFT-Abkommen ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das den Zugriff amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT ermöglicht. Angeblich soll das der Terrorismusvorbeugung dienen, was den Schluss zuließe, dass Terroristen vor allem in Europa sitzen. Die Debatte der letzten Wochen und Monate drehte sich vor allem darum, welche Daten an die USA übermittelt werden dürfen und welche nicht. Entsprechend schreibt das Innenministerium gestern auch in seiner Pressemitteilung voller Stolz:

„Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen. ... Ich habe mich sehr für eine Zustimmung eingesetzt. Hervorheben möchte ich folgende Verbesserungen,
die auf deutsche Initiative im Abkommen enthalten sind: Umfang der zu übermittelnden Daten. Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten…“
usw., den Rest bitte beim Innenminister nachlesen.

Es ging also stets darum, welche Daten übermittel werden und welche nicht. Das war der Kern der gesamten Diskussion, die von den Medien mitgetragen wurde. Manche besonders “radikale“ Schreiber haben sogar die Frage aufgeworfen, warum man denn überhaupt irgendwelche Daten den USA zur Verfügung stellen sollte, aber die wurden dann gleich an die Seite von Terrorismusbegünstigern gestellt, so dass ihre Stimme verstummte.

Eine sehr entscheidende Frage aber wurde nie gestellt! Was erhalten die Deutschen bzw. die Europäer dafür, dass sie den USA die Daten zur Verfügung stellen? Ein Abkommen zwischen zwei Handelspartnern aber auch zwischen zwei souveränen Staaten ohne direkte Handelsinteressen müsste eigentlich stets im gegenseitigen Interesse sein. Wenn also Deutschland die Daten seiner eigenen Bürger den USA verschenkt, was erhält Deutschland dafür? Unter souveränen Partnern würde man jetzt vermuten, dass Deutschland bzw. Europa genau so Zugang zu den Informationen aller Finanztransaktionen in den USA erhalten würde, aber davon ist nirgends die Rede. Es scheint auch überhaupt kein solches Interesse zu bestehen, denn es hat nie jemand danach gefragt. Kein europäischer Innenminister – soweit uns bekannt – hat darum ersucht, freien Zugang zu Informationen über US-Finanztransaktionen zu erhalten (wahrscheinlich weil die Geheimdienste auf beiden Seiten ohnehin alle Daten haben). Nun, wenn schon kein gegenseitiges Abkommen besteht, dass beiden Seiten gleichwertige Informationen der anderen Seite gewährt, was erhält Deutschland dann als Ausgleich? Die Antwort darauf ist schlicht und einfach: Nichts!

Was von irgendwelchen Innenministern als Erfolg gefeiert wird, dass man weniger Informationen preisgeben werde, als ursprünglich gefordert, erinnert an die inzwischen zur Norm degradierte Form des Volksbetrugs: Die Neuverschuldung wird geringer ausfallen, als vermutet. Kein Wunder, wenn man sicherheitshalber übertrieben “vermutet“, um die “gute Meldung“ hinterher liefern zu können. Die Neuverschuldung wird bis dann-und-dann halbiert. Kein Wunder, wenn man sie kurz vorher verzehnfacht hat! Dann sind sie immer noch fünf Mal so hoch wie zuvor, aber es klingt gut, dass man sie “halbiert“. Die Daten, auf die die USA zugriff erhalten sind weniger als ursprünglich anvisiert. Kein Wunder, wenn man zunächst übertriebene Forderungen den Medien präsentiert.

Die Sachlage ist inzwischen derart, dass der imperiale Unterdrückungsapparat der USA auch keinen Unterschied mehr macht zwischen Freund und Feind. Alle haben gefälligst zu huldigen, alle haben sich zu unterwerfen, alle haben die Freiheitsstatue anzubeten. Und Guantanamo bleibt; basta; und die gesamte Westliche Welt wird zu Mittätern! Das Traurige an der Entwicklung aber ist, dass es offenbar immer weniger Politiker in Deutschland gibt, denen die Interessen des eigenen Volkes und damit ihrer eigenen Wähler wichtiger sind, als der Dienst am Kapitalismusgötzen.

Beim SIWFT-Abkommen geht es nicht um irgendeinen Informationsaustausch zur Terrorabwehr, wie es vorgegeben wird, denn dann müsste der Informationsaustausch beidseitig sein und zudem ist davon auszugehen, dass ohnehin die Geheimdienste problemlos an jene Daten herankommen können. Es geht um die Unterwerfung der Staaten unter die Gewaltherrschaft der USA. Und es geht darum den Europäern klar zu machen, dass sie nicht auf dumme Gedanken der Befreiung kommen sollen! Aber die Zeit der Gewaltherrschaft neigt sich ihrem Ende zu. Immer mehr Völker befreien sich von dieser Denkweise und widersetzen sich dem imperialen Weltdiktator. Es ist nur traurig, dass Deutschland einmal mehr – bis zum Schluss – an der Seite des Gewaltherrschers zu verbleiben sucht.

Deutsche Muslime dürfen diese Entwicklung nicht mittragen und sind aus ihrer Heimatliebe heraus verpflichtet den Gerechtigkeitsaspekt ihres Glaubens deutlich auszudrücken. Und dann kann sich die Mehrheitsgesellschaft überlegen, ob sie diese deutschsprachigen Muslime integrieren will oder weiter an der Seite des größten Verbrecherstaates unserer Zeit die Interessen des eigenen Volkes verkaufen und Muslime ausgrenzen will, ohne einen Cent dafür zu erhalten.



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