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Warum sollen deutsche Soldaten imperiale Interessen martialisch durchsetzen?

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Von Yavuz Özoguz am 15. April 2010 10:06:25:

Warum sollen deutsche Soldaten imperiale Interessen martialisch durchsetzen?

Die Einstellung einer Politik kann auch an den Aussagen herausgelesen werden, die sie selbst veröffentlicht. Und da gibt es erschreckende Entwicklungen in Deutschland bezüglich Afghanistan!

Stellen Sie sich einmal vor, folgende Aussagen wären von irgendeinem “Islamistischen Terroristen“ irgendwo in der Welt zu lesen gewesen, nachdem er aus einem “Gefecht“ mit irgendwelchen westlichen Soldaten “erfolgreich“ herauskam und interviewt wurde:

„Wir erwiderten das Feuer und vernichteten bereits in dieser frühen Phase des Kampfes Teile des Feindes. ... mir flogen die Geschosse um die Ohren. Aber sie haben mich verfehlt. Mein Gegenfeuer hat dann dafür gesorgt, dass der Mann auf niemanden mehr eine Waffe richten wird. ... Ich habe ihn erschossen.“

Wie würden Sie es einstufen? Ist nicht allein die Sprache ein Hinweis auf seine militante Ausrichtung? Ist das nicht die Sprache eines kaltblütigen Mörders, der es nur auf westliche Friedensstifter abgesehen hat, um diese zu ermorden? Deutet nicht allein der Klang der Beschreibung, wie er jemanden getötet hat, auf eine arrogante Überheblichkeit hin?

Oder stellen Sie sich vor, nicht ein Terrorist, sondern ein Widerstandskämpfer gegen Besatzung hätte so etwas gesagt, nachdem er aus einem Gefecht mit Besatzungssoldaten heraus gekommen wäre. Unabhängig davon, ob man jenem Widerstandskämpfer das Recht zugesteht, dass er sein Land verteidigt oder nicht, würde man die Sprachwahl sicherlich nicht als unbedingt gelungen betrachten. Die Aussage „Mein Gegenfeuer hat dann dafür gesorgt, dass der Mann auf niemanden mehr eine Waffe richten wird“ drückt in aller Klarheit aus, dass hier der Schütze die Gerechtigkeit auf Erden zu vertreten glaubt.

Nun, obige Aussagen stammen nicht von einem “Islamistischen Terroristen“. Sie stammen auch nicht von einem Widerstandskämpfer, noch stammen sie von irgendeiner Guerilla-Gruppe der Welt. Sie stammen aus einem Interview mit einem Bundeswehr-Hauptfeldwebel, der für Tapferkeit im Einsatz in Afghanistan geehrt wird und dessen Aussagen auf der offizielle Seite der Bundeswehr nachzulesen sind:

http://www.bundeswehr.de

Zugegeben, obige Aussagen sind aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. Daher empfehlen wir jedem, das gesamte Interview durchzulesen! Der Kampfeinsatz, bei dem jener Soldat persönlich mehrere Einheimische in einem Land, das mehrere Tausend Kilometer von seiner Heimat entfernt liegt, getötet hat, war anscheinend eine Notwehrsituation. Aber das Wort Notwehr kommt in dem Interview nicht vor bis auf die Aussage: „Ich habe ihn erschossen. Er oder ich, darum ging es in diesem Fall.“

Nirgends in dem Interview wird der Eindruck erweckt, als wenn nicht kriegerische Ziele die Aufgabe der Soldaten gewesen wären und diese nur durch den Angriff in die Not geraten sind, dass sie töten mussten. Jegliches Bedauern ist nicht zu finden! Vielmehr wird ein ganz offener Stolz des Tötens bekundet: „Die Anzahl der Ausfälle des Feindes unterliegt der Geheimhaltung. Er hatte eine Menge Tote zu beklagen, das kann ich sagen.“ Selbst wenn jener Soldat das so gesagt haben sollte, so hätte die Bundeswehrführung zumindest den letzten Teilsatz „das kann ich sagen“ nicht bringen müssen. Es gibt hinreichend Psychologen und Medienberater der Bundeswehr, die den verheerenden Charakter einer solchen Aussage – insbesondere auch im Ausland – hätten wissen müssen. Dabei meinte er nur, dass ihm diese Aussage erlaubt sei.

Zudem will die Bundeswehr hier offenbar den Eindruck erwecken, dass jeder Widerstand gegen voll ausgerüstete westliche Kampfeinheiten, die im Land agieren, von “Taliban“ erfolgt. Demnach scheint es den Soldaten geradezu eingetrichtert worden zu sein, dass nur “Taliban“ etwas dagegen haben, dass Bundeswehrsoldaten voll militärisch ausgerüstet in ihrem Land umherstreifen. Ansonsten könnte man die Frage stellen, woher denn der Hauptfeldwebel bereits während des Einsatzes wusste, dass es sich um “Taliban“ handelt.

Der eigentliche Sinn des Interviews wird dann am Ende deutlich, als der Soldat bekennt: „Wir Soldaten haben ein Recht darauf, dass die Menschen in unserem Land achten und respektieren, was wir in Afghanistan tun. Wir halten unseren Kopf hin für dieses Land, und dafür wollen wir nicht auch noch missfällig angeschaut oder angepöbelt werden.“

Zweifelsohne hat jeder Soldat aber auch jeder Zivilist, der seinen Kopf für sein Land hinhält, ein Recht darauf, dass die Bürger ihn respektieren! Aber es darf die Frage erlaubt sein, wie denn jener Soldat handeln würde, wenn afghanische Soldaten mit UN-Mandat in Deutschland patrouillieren, ein Marionetten-Regime der USA an der Macht halten und den größten Drogenanbau unterstützen würden, den Deutschland jemals gesehen hat!

Die Situation in Afghanistan ist sicherlich nicht so einfach, dass man sie mit simplen Urteilen oder gar Verurteilungen abhandeln könnte. Doch gerade die Komplexität macht es notwendig, nicht in Form von Räuber und Gendarm, Gut und Böse an die Angelegenheit heranzugehen!

Afghanistan ist ein Land, das den Afghanen gehört! Und ausländische Soldaten haben in dem Land grundsätzlich nichts verloren. Das muss die Grundeinstellung sein, mit der man an das Problem herantritt! Jegliche Behauptung, dort würden die westlichen Werte (was immer das ist) verteidigt, oder gar gleich Deutschland, ist blanker Unsinn! Die Tatsache, dass Deutschland aufgrund einer Bündnistreue zu den USA dort bleibt, muss genau als solche benannt werden! Denn nur so kann das Volk in Deutschland erkennen, ob es eine solche Politik unterstützen möchte oder nicht. Die absolut abweichenden Diskussionen darüber, ob sich der Einsatz im juristischen Sinn nicht um einem Krieg handelt aber im Sprachgebrauch doch ein Krieg sei, ist eine Diskussion von Menschen, die vom eigenen Volk abgehoben sind und jeglichen Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Denn das, was jener Soldat in dem Interview schildert, ist definitiv Krieg!

Die derzeit allgemeine Behauptung der Politik, dass Kriege im juristischen Sinn nur zwischen Staaten geführt werden, aber in Afghanistan kein Krieg gegen den Staat geführt werde, verhöhnt den rechtmäßigen Widerstand der Franzosen, Holländer, Belgier usw. gegen das Hitler-System. Denn nachdem jene Länder besetzt waren, hat keine staatliche “Armee“ mehr Widerstand geleistet, sondern das, was man später einfach nur “Widerstand“ genannt hat. Dennoch war es Krieg; auch im juristischen Sinn!

Es kann doch im 21. Jh. nicht so weiter gehen, dass es nur Siegerjustiz und Siegerurteile gibt! Es kann doch nicht sein, dass derjenigen die Definitionsgewalt über jegliches Recht und Unrecht erhält, der militärisch stärker ist! Wahrheit und Gerechtigkeit gehören doch nicht denen, die die grausamsten Waffen haben!? Die USA sind doch nicht die Verkörperung von Menschlichkeit oder gar Göttlichkeit auf Erden! Wann endlich wird die Bundesrepublik Deutschland nach zwei verheerenden Weltkriegen zu den Maßstäben der Gerechtigkeit zurück finden?

In Afghanistan herrscht ein Herrscher westlicher Gnaden, der nur in einem Bunker in der Hauptstadt bestimmen kann, welches Toilettenpapier die ihn schützenden US-Soldaten nutzen dürfen. Ansonsten steht der Rest des Landes – inklusive der angeblich von der Bundesrepublik ausgebildeten Polizisten – unter ganz anderer Kontrolle; das weiß auch die Bundeswehr.

Einen nicht zu unterschätzenden mildernden Einfluss auf den Widerstand – insbesondere in den Regionen, in denen deutsche Soldaten “operieren“ – hat zweifelsohne die Islamische Republik Iran. Insofern ist es schwer verständlich, dass die Bundesregierung derzeit weltweit nach den USA und Israel die Speerspitze in politischer Feindschaft gegenüber dem Iran bildet und damit die eigenen Soldaten in Afghanistan zusätzlichen Gefahren aussetzt. Denn ohne mäßigenden Einfluss aus dem Iran wäre der Widerstand in Afghanistan sicherlich erheblich gefährlicher für deutsche Soldaten.

Für die Islamische Republik Iran ist klar, dass westliche Soldaten in Afghanistan nichts zu suchen haben! Dennoch gehen sie pragmatisch an die Lösung des Problems heran, zumal sich die Sachlage für sie anders darstellt, als für die Bundesrepublik Deutschland. Denn aus der Sichtweise des Iran ist ein Teil des zuweilen terroristisch auch gegen die eigene Bevölkerung agierenden angeblichen Widerstandes nichts anderes, als Söldner der USA. Und der Iran sieht in der Präsenz von nicht US-Soldaten eine Chance, einen gemeinsamen Rückzug aller westlicher Soldaten zu bewirken, ohne den so verheerenden Gesichtsverlust für alle Beteiligten, der in Katastrophen münden kann. Zudem hat der Iran am meisten Leid von den US-Taliban erfahren (von den echten Taliban; nicht von dem Widerstand gegen Westliche Soldaten). Die USA setzen aber zumindest Teile der als Taliban bekannten Kämpfer ein, um ihre Dauerpräsenz (und den Aufenthalt der Verbündeten) dort zu rechtfertigen! Denn jede wirklich vom Volk gewählte Regierung würde zuerst die USA auffordern, das Land zu verlassen.

Für die Bundesrepublik Deutschland war der anfangs der neuen Legislaturperiode beschlossene “schrittweise Rückzug“ ein vernünftiges Signal. Jenes Signal wird aber geradezu verhöhnt und mit Füßen getreten, wenn aus dem Morden in Afghanistan Heldengeschichten gestrickt und diese auf offiziellen Seiten der Bundeswehr wiedergegeben werden!

Erst gestern gab es zudem eine Verlautbarung des Bundesentwicklungsministeriums, die folgenden Inhalt hatte: „Wir haben weder in der Vergangenheit über Entschädigungsleistungen für Opfer des so genannten Kundus-Bombardements verhandelt, noch werden wir dieses in der Zukunft tun. Entschädigungsleistungen für Opfer militärischer Handlungen sind nicht Bestandteil der entwicklungspolitischen Agenda in Afghanistan.“

Solch eine Verlautbarung erweckt den Eindruck, dass Deutschland niemals Entschädigungsleistungen für Opfer militärischer Handlungen zahlen würde, selbst wenn sie versehentlich dutzende Zivilisten töten!

Derartige Signale weisen definitiv in die falsche Richtung. Und die Bevölkerung in Deutschland muss aufpassen, dass sie nicht im Zuge einer falschen Bündnistreue mit dem Motto „Krieg bis zum Sieg“ noch mehr eigene Soldaten für Ziele “opfert“, die im nachhinein von einer souveränen afghanischen Regierung als kriminell eingestuft werden könnten. Denn inzwischen ist die Sachlage derart, dass selbst die Russen während ihrer Besatzung nicht so viele Zivilisten in Afghanistan ermordet haben und nicht so viel Unheil angerichtet haben wie die westliche Allianz, und das sollte zu denken geben.

Deutsche Soldaten müssen den Auftrag haben, Deutschland zu verteidigen und nicht imperiale Interessen anderer! Und Muslime in Deutschland müssen das als Bürger dieses Landes in aller Deutlichkeit aber auch Sachlichkeit ansprechen!

Nachsatz: Um eine oft gestellte Frage auch öffentlich zu beantworten: So lange die Bundesrepublik Deutschland sich in einem Einsatz mit Soldaten in Afghanistan an der Seite der US-Imperialinteressen befindet, empfehlen wir jedem wehrdienstpflichtigen jungen Mann den Ersatzdienst aus Gewissengründen vorzuziehen; auch als Heldeneinsatz für Deutschland!



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