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Erneuter Putschversuch in der Ukraine

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Von Brigitte Queck am 23. Februar 2010 22:33:24:

Erneuter Versuch von Frau Timoschenko, die Amtseinführung des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zu verhindern

Nachdem Wahlverliererin und Noch-Premierministerin Timoschenko bei ihrem Versuch gescheitert war, vor dem Obersten Verwaltungsgericht die Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten mit allerlei „unbeweisbaren“ Behauptungen über Wahlbetrug für ungültig erklären zu lassen und den vom Parlament schon beschlossenen Amtseinführungstermin Janukowitschs am 25. Februar zu verhindern, ist am Sonntag, den 21. Februar, zu dem Gerichtsentscheid noch ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts zur Rechtsmäßigkeit der Wahlen ergangen, das in letzter Instanz gesprochen und als nicht mehr revidierbar gilt. Frau Timoschenko hatte ihren Antrag vor Gericht kurz zuvor zurückgezogen. Am Montagabend 21:15 Uhr Kiewer Ortszeit, hat sie sich nochmals mit einem Appell an die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine gewandt, in dem sie ihre Entschlossenheit bekundete, den Amtsantritt von Janukowitsch doch noch mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Sie erklärte: „Mit der Präsidentenstichwahl am 7. Februar hätte die Chance bestanden, die Unabhängigkeit und Stärke der Ukraine für immer fest verwurzelt zu verankern. Sie wäre die Chance gewesen, dass die Ukraine ein würdiges Mitglied der europäischen Familie wird und tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Reformen durchzuführen kann“, erklärte sie. Sie verstieg sich zu solchen Worten wie: Aber diese „Wahl habe der ukrainischen Oligarchie missfallen, die billige Arbeitskräfte, arme und rechtlose Menschen benötige, die sich zu Billigarbeit in ihren Fabriken missbrauchen lassen.!“ Von diesen Oligarchen „sei die Ukraine in den letzten 18 Jahren gnadenlos ausgebeutet worden und damit das fortgesetzt werden kann“, hätten „genau diese Oligarchen, mit Wahlbetrug Janukowitsch an die Macht gehievt“. Diese herrschenden „Oligarchen interessiert nicht das Schicksal der Ukrainer und Ukrainerinnen, sie interessiert nicht die Zukunft der ukrainischen Kinder“, sie leben schon lange nicht mehr in der Ukraine, sie beuten sie nur aus, ließ sie pathetisch verlauten.
Würde man Frau Timoschenko nicht als knallharte kapitalistische Politikern kennen, die sich zudem selbst maßlos bereichert hat, hätte sie nicht vom Weg der Ukraine nach Europa gesprochen und gäbe es nicht andere Ungereimtheiten und Widersprüche in ihrer Rede, könnte man zu der Ansicht kommen, dass sich hier eine Frau Timoschenko nicht nur als „Retterin und Heilsbringerin der ukrainischen Nation“ profilieren wollte, sondern dass sie sogar zu einer Art Neuauflage der „sozialistischen Oktoberrevolution“ aufrufen wollte !!
Nun, Frau Timoschenko hat die oben genannten Worte in der Tat in ihrem „Aufruf an die Nation“ vom Montagabend gewählt!
Sie griff dann noch in scharfer Form das Oberste Verwaltungsgericht an, und bezichtigte die Richter, dass man sie zum Rechtsbruch verleitet und bestochen habe. Das Gericht habe zynisch abgelehnt, die Wahrheit zu ermitteln, erklärte sie. Sie nannte das Gerichtverfahren eine Gerichtsfarce. Frau Timoschenko beharrt weiter auf ihrer Behauptung, dass Janukowitsch durch Betrug die Wahl gewonnen hätte. Deswegen fühle sie sich verpflichtet, im Interesse des ukrainischen Volkes seinen Machtantritt zu verhindern bzw. ihn, falls er an die Macht gelangen sollte, als Präsident zu stürzen. Eine Zusammenarbeit mit ihm lehnte sie kategorisch ab. Sie ließ sich auch zu solchen Worten hinreißen, dass wenn sie sie sich gegen Janukowitsch stelle, sie alles verteidigen würde, was den Ukrainern lieb und teuer sei. Janukowitsch hätte die Ukrainer schmählich verraten, sagte sie. Er hätte schon begonnen, die ukrainische Erdgastrasse zu privatisieren, er hätte zugestimmt, dass der Ukraine ihre strategischen Ergasreserven weggenommen worden seien, Janukowitsch würde die ukrainische Kultur und Sprache verraten und er würde die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen.
„Es gäbe nur einen Ausweg“, so sagte sie, „die demokratischen staatsbewussten Kräfte im Parlament müssten sich gegen Janukowitsch vereinigen.“! Dazu rief sie den Block „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes (71 Abgeordnete) und den Litwin-Block (20 Abgeordnete) auf, sich mit ihrem Block, der BJUT (153 Abgeordnete) zusammenzutun. Sie geht davon aus, dass sie dabei eine Mehrheit von 153+71+20 gegen Janukowitsch erhalten würde (das wären zusammen 244 Stimmen).
Dadurch, dass sie den Block „Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ aufrufen hat, sich mit ihrem Block BJUT gegen den vom Volk gewählten Janukowitsch zusammenzutun, wird deutlich, dass es sich bei ihrem Vorgehen wahrscheinlich um ein abgekartetes Spiel mit dem Noch-Präsidenten der Ukraine Juschtschenko handelt.
Er selbst bleibt im Hintergrund, während sie dementsprechend und zu ihren und seinen Gunsten handelt.

Allerdings hat der Parlamentsvorsitzende Litwin und auch der Litwin-Block einem solchen Parlamentsputsch schon eine Absage erklärt. Erste Begründung: Ein verfassungswidriger Putsch wäre es schon deswegen, weil laut ukrainischer Verfassung, ein Parlament einen vom Volke direkt gewählten Präsidenten nicht daran hindern kann, sein Amt anzutreten. Es kann ihn nur während seiner Amtszeit mit Zweidrittelmehrheit mittels eines Amtsenthebungsverfahren aus seinem Amt entfernen.
Am 23. Februar, 20:10 Uhr Kiewer Ortzeit, erschien ein Statement von Parlamentspräsident Litwin, in dem er der Einberufung einer außerordentlichen Parlamentsitzung für den 24. Februar, auf der Frau Timoschenko offensichtlich ihren Parlamentsputsch vollziehen wollte, eine klare Absage erteilte. Begründet wurde das von Litwin damit, dass ihren Antrag nur 149 Abgeordnete unterschrieben haben. Damit einem solchen Antrag überhaupt stattgegeben werden könne, müsse er lt. Parlamentsreglement von mindestens 150 Abgeordneten unterschrieben sein. So weit dieser Vorgang.

Es zeigte sich, dass nicht einmal alle 153 Abgeordneten der BJUT hinter ihrer Führerin stehen. Damit ist Frau Timoschenko erneut gescheitert. Es bleibt die Frage, was sie jetzt noch so alles ausheckt und wer sie dabei unterstützt. Nachgiebigkeit oder Kompromissbereitschaft sind offensichtlich nicht Frau Timoschenkos Sache. Aber wenn es eine geheime Abstimmung zwischen Frau Timoschenko und Juschtschenko geben sollte, so hätte das System.
Der noch amtierende Präsident Juschtschenko, der immerhin nach langem Zögern am 20. Februar gegen 15 Uhr Ortszeit auf Grund des sich abzeichnenden Urteils der Obersten Verwaltungsgerichtes Janukowitsch in einem Telefonanruf als legitim gewählten Präsidenten beglückwünschte, hat sich zu dem jüngsten Vorstoß von Frau Timoschenko noch nicht geäußert! Als eine seiner vorerst letzten Amtshandlungen ernannte er aber am 22. Februar den Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Iwan Swida, zum Armeegeneral. Der bis- herige Generaloberst Swida ist damit der ranghöchste Offizier der ukrainischen Armee. Ein solcher Akt, kurz vor für dem Amtsende eines Staatspräsidenten, sollte vielen Ukrainern und Ukrainerinnen und auch uns einige neue Rätsel aufgeben !

Quellen: www.kmu.gov.ua/control/uk/publish/article?art_id=243286551&cat_id=156156902; www.president.gov.ua/news/16588.html; www.itar-tass.com/level2.html?NewslD=14846689&PageNum=0 ;

Hans-Jürgen Falkenhagen/Brigitte Queck



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