Antworten der Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Der Parteivorstand - Referat Kirchen und Religionsgemeinschaften Burkhard Reichert

Berlin, den 23. April 2002

Sehr geehrter Herr Özoguz,
die Fragen, die Sie für den „Muslim-Markt" zur Politik der SPD gestellt haben, möchte ich Ihnen mit folgender Zusammenstellung beantworten.
Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Reichert

Innenpolitik

In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands arbeiten Menschen verschiedener Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen zusammen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Wir begrüßen und achten persönliche Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen. Die Frage nach religiösen Motiven in den Entscheidungsfindungen der SPD kann nur mit dem Verweis auf die persönliche Motivation einzelner Mitglieder und auf ihr Engagement in der Partei beantwortet werden.

Der Begriff Leitkultur ist seit der Debatte über eine „deutsche Leitkultur" für die integrationspolitische Auseinandersetzung nicht mehr brauchbar. Dennoch gibt es selbstverständlich eine in Deutschland vorhandene und mehrheitlich praktizierte Kultur, die sich aus der Erinnerung an die Erfahrungen in der Geschichte, aus den großen religiösen, philosophischen und künstlerischen Traditionen, die unser Land geprägt haben, ausdrückt und die in der geltenden Rechtsordnung unseres Landes ihren Ausdruck gefunden hat. Jeder, der in diesem Lande als Gast leben will oder als Zuwanderer Bürgerin oder Bürger werden will, muss diese Rechtsordnung anerkennen. Unsere Kultur ist offen für Beiträge aus den aktuellen Lebensvollzügen im Lande und in der Begegnung mit anderen Kulturkreisen. Dies schließt die Möglichkeit für Zuwanderer, eigene kulturelle Traditionen in den Schranken dieser Rechtsordnung entfalten zu können, ein.

Die Rechtsfigur der Körperschaft des Öffentlichen Rechtes ist in unserer Rechtsordnung nicht für Dachverbände geschaffen, sondern sie findet ihre Anwendung auf Kirchen und Religionsgemeinschaften, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen können und wollen und die bereit sind, am öffentlichen Diskurs und am öffentlichen Leben konstruktiv teilzunehmen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertritt eine dieser anerkannten und traditionell in Deutschland vertretenen Religionsgemeinschaften. Religiöse Gemeinschaften muslimischer Ausrichtung, die die in der Rechtsordnung vorgesehenen Bedingungen und institutionellen Formen erfüllen, haben durchaus die Möglichkeit, den Rechtsstatus einer Körperschaft des Öffentlichen Rechtes anzustreben.

In der Kopftuchfrage führt der Vergleich zwischen einer christlichen Nonne und einer muslimischen Frau nicht weit. Nirgendwo in der Welt gibt es christlich begründete Kleidervorschriften für Frauen. Die Entscheidung, für eine besonders geprägte religiöse Lebensform in einer Ordensgemeinschaft ist für die Ordensfrau der äußern Rechtsordnung nach jederzeit rückgängig zu machen. Die Diskussion über das muslimische Kopftuch hat ihre besondere Bedeutung in der Stellung, denen Frauen in bestimmten muslimisch geprägten Gesellschaften unterworfen sind.
Die Frage, inwieweit das Kopftuch für eine Lehrerin als Staatsbeamtin vertretbar ist, war die einzige in Deutschland bisher problematische Entscheidung. Weder für Schülerinnen, noch für andere gesellschaftliche Positionen hat es bisher Auseinandersetzungen um das Kopftuch mit rechtlichen Folgen gegeben. In dem Maße, in dem die Frage über die gesellschaftliche Gleichberechtigung der Frau auch in innermuslimischen Zusammenhängen unproblematisch wird, wird sich auch die von Ihnen gestellte Frage erledigen.

keine Antwort

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Die SPD hält einen muslimischen Religionsunterricht an den Öffentlichen Schulen für wünschenswert, wenn er in den von der Verfassung vorgesehenen und durch die Praxis in den Bundesländern bewährten Formen erteilt werden kann. Dies setzt eine deutliche und verbindliche Auskunft über die Inhalte eines muslimischen Religionsunterrichts ebenso voraus wie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden, die den Schulunterricht insgesamt zu verantworten haben. Die Schritte, die von islamischen Gruppen in jüngster Zeit in einzelnen Bundesländern zur Bildung einer religiös autorisierten Islamischen Institution unternommen worden sind, begleiten wir mit großem Interesse.

Jede Abtreibung ist eine zuviel. In aller Regel kommen Abtreibungen jedoch dem Konflikt von Frauen zustande, die sich durch eine ungewollte Schwangerschaft in eine für sie unlösbare Situation gedrängt fühlen. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass dieser Konflikt durch Drohungen des Strafrechts nicht gelöst werden kann. Deshalb wurde die Strafdrohung zugunsten einer Beratungspflicht zurückgenommen. In der Beratung soll alles das nachgewiesen werden, was der Frau im Konflikt die Annahme des Kindes erleichtern könnte.

Außenpolitik

Für die SPD ist Gerechtigkeit ein Schlüsselbegriff für die Politik des Ausgleichs von legitimen Interessen zwischen den Völkern und Staaten der Einen Welt. Diese Politik der Solidarität zwischen dem wirtschaftlich entwickelten Teil der Welt und dem weniger entwickelten Teil der Welt ist seit den 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts dank dem damaligen Parteivorsitzenden Willy Brandt, der auch Vorsitzender der sogenannten Nord- Süd-Kommission war, ein international anerkanntes „Markenzeichen" der SPD. Dementsprechend tritt die SPD in der Außenpolitik für die friedliche Lösung von Konflikten und den fairen Ausgleich von Interessen ein. In der internationalen Zusammenarbeit zielt unsere Politik auf Gerechtigkeit zwischen den Völkern und innerhalb der Gesellschaft hin.

Seit langem tritt die SPD für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und für einen souveränen und wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staat ein. Den Aufbau der Verwaltung und der Infrastruktur dieses Staat hat Deutschland politisch und, stärker als jedes andere Land der Welt, finanziell und wirtschaftlich unterstützt. Deutschland tritt ebenso für das Existenzrecht des Staates Israel in international anerkannten und sicheren Grenzen ein. Zwischen beiden Staaten muss ein Verhältnis friedlicher Koexistenz herrschen. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung von Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Deutschland setzt sich im Maße seiner Möglichkeiten aktiv für dieses Ziel ein.

Der feige Anschlag auf unschuldige deutsche Bürger in Tunesien beweist, dass Deutschland seinen Anteil am Kampf gegen den internationalen Terrorismus leisten muss, weil es selbst bedroht ist.

Die SPD ist immer ohne Vorbehalt für die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs eingetreten, damit die für Völkermord und andere schwere Verbrechen Verantwortlichen nicht ihrer gerechten Strafe entgehen. Dabei müssen selbstverständlich gleiche Maßstäbe herrschen.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind weder Muslime noch Christen noch andere Religionen, sondern Staaten vertreten. Die SPD tritt schon seit langem für eine Aufnahme von Staaten aus Kontinenten ein, die bisher im Sicherheitsrat unterrepräsentiert sind. Das Vetorecht spiegelt die Situation bei der Gründung der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg wider.

Für die SPD ist Krieg kein Mittel der Politik. Der Kampf gegen Terror ist als Mittel der Selbstverteidigung ein selbstverständliches Recht der Völker und Staaten. Die „uneingeschränkte Solidarität" mit den USA nach dem verbrecherischen Massenmord am 11. September 2001 gilt angesichts der großen menschlichen Tragödie nach wie vor. Dieses bedeutet nicht das Einverständnis mit jeder politischen Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten.

Wirtschaftspolitik

Gerechtigkeit ist ein Grundwert der SPD-Politik überhaupt. Er gilt folglich in allen Bereichen der Politik. Seit ihrer Gründung vor 168 Jahren ist die SPD für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und für Chancengerechtigkeit eingetreten, damit jeder Mensch sich gemäß seinen Fähigkeiten entwickeln und alle ein würdiges Leben führen können.

Die SPD tritt schon seit langem dafür ein, die Entwicklungsländer verstärkt in die Lage zu versetzen, das Geld für ihre eigene Entwicklung selbst zu verdienen und sie auf diese Weise nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch unabhängiger zu machen.

Selbstverständlich müssen die gleichen Gesundheitsstandards gelten. Die SPD bemüht sich mit Nachdruck um entsprechende Maßnahmen bei der Ausfuhr von Produkten aus Deutschland. Die Verantwortung für die Einfuhr von Produkten tragen aber die Regierungen der jeweiligen Länder. Auch sie müssen ihre Verantwortung in Taten umsetzen.