Im Namen des Erhabenen  
Muslim-Demokratie
 

 

Antworten der PDS

22. März 2002

Ihr Fragenkatalog an alle Parteien vom 28. Februar 2002 - Wahlprüfsteine -

Sehr geehrter Herr Dr. Özoguz,

im Namen der Vorsitzenden der PDS, Frau Gabi Zimmer, danken wir Ihnen für Ihr o. g. Schreiben und Ihr Interesse an unseren Positionen. Die von ihnen übersandten Fragen beantworten wir wie folgt :

Innenpolitik

bulletWelche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?

Die PDS versteht sich selbst als einen Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte. Ihr Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden.

bulletWas versteht Ihre Partei unter dem Begriff "Leitkultur", und in welchem Sinn sind deutsche Muslime von der "Leitkultur" betroffen?

Die PDS hat im Jahre 2000, als der Begriff "deutsche Leitkultur" von der CDU/CSU in die Debatte gebracht wurde, gefordert, diesen zum Unwort des Jahres zu erklären.
Die deutsche Kultur ist entstanden und lebt durch die Einwanderung von Menschen, die ihre kulturellen Traditionen mit bringen und hier produktiv zu etwas Neuem zusammenführen. Die Werke Goethes, Beethovens und vieler anderer, derer sich Deutschland rühmt, wären ohne Einwanderung, ohne befruchtende Einflüsse von außen nie entstanden! Die algerische Schriftstellerin und Friedenspreisträgerin Assia Djebar hat deshalb recht, wenn sie sagt, dass Kultur sich nur durch Austausch und Dialog entwickeln kann.

bulletDenkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen Dachverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts?

Eine Vereinigung, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt, sollte auch als solche anerkannt werden können.

bulletKönnen Sie sich eine Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule vorstellen, unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne oder eine islamische Frau ist?

Ein Kopftuch ist in dem von Ihnen beschriebenen Zusammenhang Ausdruck der persönlichen Religion oder Weltanschauung. Hierauf hat auch eine Lehrerin ein Anrecht. Deshalb ist es für die PDS nicht nachvollziehbar, die Einstellung einer Lehrerin als Beamtin im öffentlichen Dienst von der Erfüllung bestimmter Kleidungsvorschriften abhängig zu machen.

bulletKönnen Sie sich eine Muslima mit Kopftuch in einer leitenden Funktion Ihrer Partei vorstellen?

Für die PDS stellt sich die Frage eher andersherum: Kann sich eine Muslima, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, in einer leitenden Funktion in unserer Partei vorstellen? Wenn ja, ist sie der PDS herzlich willkommen.

bulletWelche Vorschläge haben Sie für die Integration kopftuchtragender Muslimas in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im Arbeitsmarkt?

Die PDS tritt für eindeutige Anti-Diskriminierungsvorschriften ein, die einen Ausschluss von Menschen etwa wegen ihrer Religionszugehörigkeit vom Arbeitsmarkt oder von öffentlichen (Bildungs-) Einrichtungen klar untersagen.

bulletWelche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen?

Nach Auffassung der PDS sollte islamische Religionskunde so bald wie möglich an deutschen Schulen angeboten werden. Dabei ist es dringend erforderlich, auch in Deutschland entsprechende Ausbildungseinrichtungen für Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen und geeignetes Lehrmaterial zu erstellen.

bulletWelche Position vertritt Ihre Partei zu der zunehmenden Zahl an Abtreibungen in diesem Land?

Ohne die Überwindung der patriarchalen Strukturen ist letztlich eine hu­ma­ne, so­ziale und ökolo­gische Entwick­lung ausgeschlossen. Frauen zu benachteiligen und zu unterdrücken, ist Merkmal aller auf Ausbeutung und Unterwerfung beruhenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Frauen dürfen nicht länger zur Anpassung an männlich geprägte Wert- und Lebensvorstellungen gezwungen sein. Deshalb tritt die PDS unter anderem für die Abschaffung des § 218 StGB ein.

Außenpolitik

bulletWelche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer Auffassung von Außenpolitik und wie setzen Sie dies um?

Gerechtigkeit ist nach Auffassung der PDS neben Frieden und Freiheit eines der Hauptziele, denen die Außenpolitik verpflichtet sein muss. Wirklicher Frieden kann nur dort wachsen, wo Gerechtigkeit herrscht, anders gesagt, wo Menschen ohne Angst vor Gewalt und ohne Sorge um das tägliche Brot leben können. Dies wiederum kann nur gesichert werden, wenn die in der Welt von heute herrschenden Gegensätze zwischen Arm und Reich, zwischen Starken und Schwachen, zwischen Nord und Süd überwunden werden.
Da die PDS als Oppositionspartei keine staatliche Außenpolitik betreibt, wirkt sie mit aller Kraft - parlamentarisch und außerparlamentarisch - darauf hin, dass die Bundesregierung durch eigenes Handeln, durch entsprechendes Wirken in der Europäischen Union, in den Bündnissen und in der internationalen Staatengemeinschaft zur Umsetzung dieser Ziele beiträgt. Sie fordert, dass Deutschland sich in der Welt von heute vor allem als fairer Partner für globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand profiliert.

bulletWelche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina? Wie will Ihre Partei gegen die unmenschliche und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels vorgehen?

Die PDS hat schon immer solidarisch den Standpunkt vertreten, dass die Palästinenser ein Recht auf einen souveränen, sicheren, demokratischen, lebensfähigen und friedlichen Staat haben. Das gilt ebenso für das Existenzrecht des Staates Israel innerhalb gesicherter, anerkannter und respektierter Grenzen. Die Gründung eines solchen palästinensischen Staates würde wohl noch nicht alle der dem Nahostkonflikt zugrunde liegenden Probleme lösen und sofort Hass, Feindschaft und Misstrauen beseitigen.
Aber es würde eine Konstellation geschaffen, in der die notwendigen Gespräche und Verhandlungen bis zur endgültigen Lösung des Konflikts geführt werden. Mit der Zeit könnte dann wieder zwischen Palästinensern und Israelis das notwendige Vertrauen entstehen, das für ein friedliches Nebeneinanderleben und eine Zusammenarbeit unabdingbar sind.
Was die gegenwärtige Politik Israels angeht, hat die PDS wiederholt betont, dass sie zur Verschärfung des Konflikts führt und im Widerspruch zu dem Ziel steht, Frieden mit den Palästinensern und den anderen arabischen Nachbarn zu schließen. In diesem Sinne hat sie solche Forderungen erhoben wie die Beendigung aller Gewalthandlungen und Blockaden seitens Israels, der Zerstörungen ziviler palästinensischer Einrichtungen durch das israelische Militär, nach einem Ende der israelischen Siedlungs- und Enteignungspolitik in den besetzten Gebieten und der vertragswidrigen Blockade der Autonomiegebiete bis hin zum Abzug der israelischen Armee aus den erneut besetzten Palästinensergebieten.
Für die PDS ist die Anwendung von Gewalt zur Lösung von Konflikten- von welcher Seite und in welcher Form auch immer - inakzeptabel und zu verurteilen. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass auch der Nahostkonflikt nur politisch, also nur durch Verhandlungen der Konfliktparteien lösbar ist. Eine dauerhafte Lösung lässt sich nicht durch Diktat des Stärkeren und Kapitulation des Schwächeren erreichen. Sie setzt die gleichberechtigte Teilnahme und die Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten in einem tragfähigen Kompromiss voraus.

bulletIst Ihre Partei bereit, die USA bei militärischen Angriffen auf weitere Länder (nach Afghanistan) zu unterstützen?

Keineswegs. Die PDS lehnt grundsätzlich den Einsatz von Streitkräften als Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen ab.

bulletKönnen Sie sich vorstellen, auch die Vorladung anderer Kriegsverbrecher außer Milosevic (z. B. Sharon) vor ein internationales Gericht gegen Kriegsverbrechen zu unterstützen?

Es gehört zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, für die sich die PDS seit jeher einsetzt, dass schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gericht geahndet werden. Jeder Kriegsverbrecher soll in der Gewissheit leben, dass er wegen seiner Verbrechen einer gerechten Strafe zugeführt wird. Nicht das Recht des Stärkeren darf siegen, sondern die Stärke des Rechts. Das wäre ein beachtlicher Schritt zum Schutz der Menschenrechte.
Nachdem die erforderlichen 60 Staaten jetzt das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert haben, kann endlich ein ständiger Strafgerichtshof eingerichtet werden, durch den permanent völkerstrafrechtswidrige Handlungen bestraft werden können. Wichtig ist jetzt, dass sich auch die USA an diesem Gerichtshof beteiligen und seinen Maßstäben unterwerfen.

bulletUngefähr ein Fünftel der Menschheit sind Muslime, die bis heute in keiner ständigen Form im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Inwieweit unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung dieses Gremiums und wie verträgt sich das sog. Veto-Recht mit Ihrem Demokratieverständnis?

Auch nach Auffassung der PDS entspricht die jetzige Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates weder den heutigen Gegebenheiten noch den Erfordernissen. Das ist keineswegs die einzige Kritik, die die PDS an diesem "Exekutivorgan" der UNO und der Organisation insgesamt hat. Dennoch hält sie diese weltumspannende Organisation für ein einzigartiges Forum des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit. Aber die UNO muss dringend reformiert werden, damit sie endlich befähigt wird, tatsächlich die wichtigen Entscheidungen dieser Welt zu treffen und für ihre Umsetzung zu sorgen.
Bei Ihrer konkreten Frage ist aber zu berücksichtigen ist, dass in der UNO aus gutem Grund Staaten und nicht Religionen oder Ethnien vertreten sind. Jeder Vorschlag für eine ausgewogenere Zusammensetzung des Sicherheitsrates, die gewiss dringend geboten ist, muss dies berücksichtigen. Es könnten ständige regionale Sitze eingerichtet werden, so dass z.B. die arabisch-islamische Region angemessener vertreten sein könnte.
Was das Veto-Recht angeht, so ist es eng mit der Entstehungsgeschichte dieser universellen Organisation nach dem 2. Weltkrieg verbunden. Gemessen an einem modernen Demokratieverständnis wirft es viele Probleme auf. Eines davon ist, dass seine Änderung voraussetzen würde, dass die Veto-Mächte bereit wären, von ihrem Veto nicht Gebrauch zu machen.

bulletDeutschland hat in den letzten 50 Jahren selbst keinen Krieg angefangen, keinerlei Stellvertreterkriege angezettelt und genoss bis zur "uneingeschränkten" Kopplung an die USA in der "Dritten Welt", speziell in der islamischen Welt, ein sehr hohes Ansehen. In welcher Weise wollen Sie dieses Ansehen retten bzw. ausbauen?

Das vereinte Deutschland zählt heute zu den großen Staaten dieser Erde und es hat eine gewachsene Verantwortung in der internationalen Politik. Trotz der weltpolitischen Strukturbrüche am Ende des vergangenen Jahrhunderts und der sich verändernden Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt bleibt eines unverändert gültig: Es kann seine zentralen Interessen nicht ohne die Kooperation mit anderen verwirklichen. Es muss vor allem an jener militärischen und machtpolitischen Zurückhaltung, die für lange Zeit die deutsche Nachkriegsgeschichte geprägt hat, festhalten und sie wiederherstellen.
Sein Ansehen wird es schwerlich damit ausbauen können, Soldaten wieder in Kriege zu schicken oder in Dominanzpolitik zu verfallen, sondern es sollte seine Potenzen - politische, ökonomische, geistige und kulturelle - zur Verringerung der Ungleichgewichte in der Welt, zur Lösung der globalen Menschheitsprobleme, zur Durchsetzung von Gerechtigkeit einsetzen.

Wirtschaftspolitik

bulletWelche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer Auffassung von Wirtschaftspolitik und wie setzen Sie diese um?

Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist ein Kernbestandteil der PDS- Politik und Fragen zur sozialen Gerechtigkeit stehen auch im Zentrum unserer Betrachtungen nationaler und internationaler ökonomischer Prozesse. Unserer Ansicht nach muss die Wirtschaftspolitik im Prozess der Globalisierung qualitativ veränderten Anforderungen gerecht werden. Angesichts der Tatsache, dass 1/3 der Menschheit von der Globalisierung keinerlei positive Effekte gehabt hat, die Armut in der Welt zunahm und die Verteilungsungerechtigkeit zwischen und in allen Ländern wuchs, steht die Politik in der Verantwortung, in den Wirtschaftsprozess einzugreifen.
Einerseits muss es hierbei darum gehen, die Interessen der Menschen als abhängig Beschäftigte zu stärken z.B. in dem ihnen und den Gewerkschaften mehr Rechte bei Unternehmensfusionen zugestanden werden oder die Sozialbindung des Eigentums mit Leben gefüllt wird. Eine gerechte Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und anderer öffentlicher Aufgaben durch Stärkung der Einnahmeseite ist hierfür ebenso unerlässlich. Andererseits lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern, deren Interessen durch die Regierungsvertreter aus den Industrieländern in den internationalen Gremien kaum beachtet werden. Dort werden aber die Bedingungen für die globale Entwicklung gesetzt. Gerechtigkeit heißt deshalb neben der Umverteilung von Ressourcen auch, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Politik an den eigenen Bedürfnissen auszurichten und diese wirkungsvoll zu artikulieren. Denn nur in einem gleichberechtigten, kooperativen Prozess lassen sich die sozialen und ökonomischen Probleme des 21. Jahrhunderts tatsächlich lösen.

bulletWie steht Ihre Partei zu fairen Preisen für Rohstoffe aus Entwicklungsländern?

Das Problem der meisten Entwicklungsländer ist, dass sie an den internationalen Austauschprozessen (Waren, Güter, Dienstleistungen und Kapital) kaum in relevanter Größe teilnehmen. Sie werden im Prozess der Globalisierung also zunehmend marginalisiert. Sie sind letztlich nur über den Rohstoffexport (u.a. mineralische, tropische sowie landwirtschaftliche Produkte) in der Lage, Einnahmen auf dem Weltmarkt zu erzielen.
Der internationale Austausch orientiert sich damit wie bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts an der bekannten internationalen Arbeitsteilung. Bisher konnten sich nur sehr wenige Länder soweit industrialisieren und ihre Produktpalette insofern erweitern, dass sie auch industrielle Vorprodukte und Fertigwaren anbieten. In dieser Situation fallen die Preise der Rohstoffe erstens durch das relative Überangebot (alle Entwicklungsländer verkaufen ähnliche Produkte), zweitens durch die stagnierende Nachfrage durch die Industrieländer (sinkende Einkommen und Spartätigkeit), drittens durch die harte Konkurrenz der Entwicklungsländer untereinander, viertens durch Marktzugangsbeschränkungen in den Industrieländern und fünftens durch subventionierte Konkurrenzprodukte aus den Industrieländern. Sollen höhere sprich "fairere" Preise erzielt werden, so ist an allen Punkten anzusetzen.
Wir sind generell der Ansicht, dass gerechtere Preise für die Rohstoffe den Entwicklungsländern überhaupt erst die Möglichkeit zu geben, mehr Einnahmen als bisher zu erzielen. Es muss aber hauptsächlich darum gehen, die einheimische Entwicklung zu befördern, den Binnenmarkt aufzubauen. Denn über den Export allein wird sich keine sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung einstellen können. Eine harte externe Bedingung des ruinösen Wettbewerbs ist die Verschuldungssituation der Entwicklungsländer. So lange diese besteht, müssen die überschuldeten Länder immer mehr Rohstoffe exportieren, um die Schulden und Zinsen bezahlen zu können.
Gleichzeitig werden immer mehr heimische Ressourcen dafür verwendet und umgelenkt, um die anzubietende Rohstoffpalette auf den Exportmärkten zu vergrößern. Beide Effekte lassen aber die Preise weiter fallen. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen ist eine konsequente Entschuldung, der Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Produktion für den Binnenmarkt mit der Öffnung der Märkte in den Industrieländern für Produkte aus den Entwicklungsländern und ein Abbau von Exportsubventionen der Industrieländer zu verbinden.

bulletSetzt sich Ihre Partei für dieselben Gesundheitsstandards für Menschen und in Entwicklungsländern ein?

Das Recht auf Unversehrtheit des Lebens und die Achtung der Gesundheit sind universelle Menschenrechte und machen nicht vor Grenzen halt. Es ist somit unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen, dass Produkte und Produktionsmethoden, die bei uns verboten sind, in den Entwicklungs- und Schwellenländern von den gleichen multinationalen Konzernen hergestellt oder nur zum Export in diese Länder produziert werden. Letztlich werden wir alle auf die eine oder andere Weise von den negativen Folgen betroffen. Aber auch hier reicht der moralische Appell und die Forderung nach gleichen Gesundheits- und Verbraucherstandards nicht weit.
In den Entwicklungs- und Schwellenländern wird produziert und oft eine dementsprechende Ansiedlungspolitik verfolgt, da in den Ländern nur so ausländische Direktinvestitionen getätigt werden und damit Einkommen entstehen, die für die dort lebenden Menschen überlebensnotwendig sind. Wenn wir gleiche Gesundheitsstandards wollen, so müssen Möglichkeiten der Entwicklung bestehen, die jenseits von gesundheitlichem und ökologischem Raubbau ansetzen und die Konzerne und jeweiligen Regierungen auf verbindliches, sanktionsfähiges Verhalten verpflichten. Und auch hier ist dann eine Umverteilung von Nord nach Süd die notwendige Bedingung dafür, damit das gleiche Recht auf Unversehrtheit der eigenen Gesundheit überall gelten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Schulze-Lessel
(für das Briefbüro)

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