Antworten der FDP

17. August 2005

Sehr geehrter Herr Özoguz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.07.2005.
Die von Ihn gestellten Fragen haben wir im beigefügten Anhang beantwortet.
Als weitere Informationsmöglichkeit verweise ich Sie auf das Wahlprogramm der FDP, welches Sie unter dem Link http://files.liberale.de/fdp-wahlprogramm.pdf  finden können.
Vielen Dank für Ihr Interesse,

mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner
Abteilungsleiter

Antworten der FDP auf die Fragen von Muslim-Markt

Innenpolitik

Ist der Islam für Sie (auch) eine deutsche Religion oder eine Ausländerreligion?

Nach Auffassung der FDP gibt es prinzipiell keine spezifisch deutsche oder ausländische Religion. Die so genannten drei Weltreligionen habe ihren Ursprung allesamt im nahen und mittleren Osten. In der kulturgeschichtlichen Betrachtung hat das Christentum natürlich einen prägenden Charakter für den mitteleuropäischen und deutschen Kultraum gegeben. Zur Zeit leben etwa 3 Millionen Muslime in Deutschland und die FDP sieht es als liberale Partei für gegeben an, dass hiermit auch der Islam einen prägenden Einfluss bekommen hat und dies auch gewürdigt werden muss. Die FDP steht dabei eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes, dessen Artikel 4 die Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert.

Welche Einstellung hat Ihre Partei zum muslimischen Kopftuch an öffentlichen Schulen bei Lehrern, Schülern, an Universitäten und im öffentlichen Dienst (z.B. Polizei) und ggf. auch in Ihrer Partei?

Das Kopftuch einer muslimischen Angestellten an öffentlichen Schulen, Behörden oder Universitäten ist für die FDP prinzipiell kein Hinderungsgrund für eine eventuelle Einstellung. Es muss jedoch klar und deutlich – wie bei religiösen Symbolen anderer Religionen auch – erkennbar sein, dass keine offensive missionarische Tätigkeit durch die Trägerin des Kopftuchs ausgeübt wird. Weiterhin ist zu gewährleisten, dass die muslimische Frau das Kopftuch aus freien Stücken und nicht unter Zwang (der Familie oder anderer Autoritäten) trägt und so in ihren Grundrechten eingeschränkt würde. Letztlich ist zu bedenken, dass ein Angestellter des öffentlichen Dienstes bzw. ein Beamter zu aller Erst die Interessen des Staates und erst an nachgeordneter Stelle die Interessen seiner jeweiligen religiösen oder politischen Ausrichtung gegenüber Dritten zu vertreten hat.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen und wer soll über die Lehrinhalte entscheiden bzw. mitentscheiden?

Islamischer Religionsunterricht im Sinne eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts in deutscher Sprache an staatlichen Schulen ist ein wichtiger Schritt zur Integration der in Deutschland lebenden Muslime. Die Ausbildung islamischer Religionslehrer muss jedoch an deutschen Hochschulen erfolgen. Hierzu ist die Errichtung entsprechender Lehrstühle für islamische Religion, wie derzeit bereits an den Universitäten Münster und Erlangen-Nürnberg erforderlich. Weiterhin muss der Staat einen verlässlichen Ansprechpartner auf Seiten der Muslime haben. Dafür ist es notwendig, dass der Islam in Deutschland sich eine Struktur gibt, die eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft ermöglicht. Vorbildlich ist hierbei die entsprechende Organisation in Österreich.

Inwieweit würden Sie muslimische Frauenvereinigungen bei der Umsetzung ungewöhnlicher Integrationskonzepte unterstützen, wie z.B. einem monatlichen Schwimmabend nur für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern, oder der Zulassung eines Ganzköperschwimmanzuges für muslimische Frauen oder striktem Alkoholverbot auf Klassenreisen (auch für Lehrer) und ähnlichen in Kooperationen erarbeiteten Lösungsvorschlägen?

Integrative Maßnahmen unterstützt die FDP in vollem Umfang, solange sie nicht Eingriffe in die grundgesetzlichen Menschenrechte darstellen. Integration ist für die FDP ein ständiges gegenseitiges Geben und Nehmen und darf nicht auf Kosten Dritter geschehen.

Welchen Stellenwert haben Hausfrauen und Mütter in Ihrem Parteiprogramm und in wie weit denkt Ihre Partei an eine rechtliche (Recht auf anteiligen Gehalt durch den Versorger) wie auch wirtschaftliche Aufwertung (z.B. durch eine Hausfrauenrente) dieser Berufungen?

Ziel liberaler Frauenpolitik ist die Herstellung realer Chancengleichheit in allen Bereichen. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, weiterhin auf die Perspektiven, das Wissen und die Erfahrungen von Frauen zu verzichten. Die FDP setzt dabei in erster Linie auf einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess. Vielfältige Ansätze und Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die gleichberechtigte Integration von Frauen müssen hier berücksichtigt werden. Zentrale Handlungsfelder sind die Bildungspolitik (Abbau von Rollenklischees, Beeinflussung des Berufswahlverhaltens), die Wirtschaftspolitik (Flexibilisierung der Arbeit und Überprüfung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften), die Steuer- und Finanzpolitik sowie die Familienpolitik.

Wie steht Ihre Partei zum Thema Abtreibung und zur Gleichstellung homosexueller Paare gegenüber Ehepaaren und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die gemäß GG unantastbare Würde des Menschen?

Die FDP steht für ein offenes und tolerantes Miteinander und bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Diskriminierungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden. Im Bezug auf die Abtreibung sieht die FDP das Selbstbestimmungsrecht der Frau als vorrangig an und möchte der Frau die Entscheidung über eine Abtreibung nach entsprechender Information in Eigenverantwortung überlassen.

Außenpolitik

In wie weit spielt die Tatsache, mit einem Land befreundet zu sein, für Sie eine Rolle bei der Beurteilung von Völkerrechts- oder Menschenrechtsverbrechen?

Das Völker- und Menschenrecht steht prinzipiell als Allgemeingut über den Beziehungen zweier Staaten. Die FDP tritt mit ihrer Außenpolitik für eine Durchsetzung des Menschen- und Völkerrechts bei den Bündnispartnern der Bundesrepublik ebenso ein, wie bei anderen Staaten.

Welche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina in den international anerkannten Grenzen?

Die FDP tritt für die freie und selbstbestimmte Entwicklung der Völker in Frieden ein und unterstützt gewaltfreie Konfliktbeilegungen. Der jetzige Verhandlungsstand der Gespräche zwischen Israel und Palästina lässt auf eine friedliche und gemeinsame Zukunft der beiden Staaten hoffen.

In wie weit will eine von ihrer Partei mitbeeinflusste Regierung deutsche Waffen in Spannungsgebiete liefern (z. B. U-Boote nach Israel)?

Die FDP steht zur friedlichen Konfliktlösung und unterstützt das Recht der Staaten auf militärische Selbstverteidigung. Es ist unerläßlich vor Waffenlieferungen die völker- und menschenrechtlichen Umstände in dem jeweiligen Staat zu prüfen und dann eine abschließende Entscheidung zu fällen.

Ist ihre Partei bereit, die USA bei militärischen Angriffen auf weitere Länder (nach Afghanistan und Irak) zu unterstützen?

Die FDP unterstützt und fordert die Einhaltung der Verträge der Vereinten Nationen. Militärische Maßnahmen sind nur durch ein entsprechendes Votum des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu befürworten. Eben diese Haltung hat die FDP schon bei der Frage des Irak-Krieges bezogen. Der jetzigen Bundesregierung ist hierbei vorzuwerfen, dass sie das Votum des Sicherheitsrates durch eine prinzipielle Ablehnung seiner Entscheidung für völkerrechtlich ungültig erklärte und sich somit gegen die Völkergemeinschaft gestellt hat.

In wie weit unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates und wie verträgt sich das so genannte Veto-Recht ausgewählter Staaten mit Ihrem Demokratieverständnis?

Die FDP strebt eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Legitimation und Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates an. Wir setzen uns für einen gemeinsamen europäischen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Ein ständiger deutscher Sitz ist nur die zweitbeste Lösung, bis die Forderung nach einem europäischen Sitz Realität geworden ist. In diesem Fall muss Deutschland den deutschen Sitz im Sicherheitsrat treuhänderisch auch für die EU-Partner wahrnehmen.

In wie weit akzeptieren sie das international verbriefte Recht aufstrebender Entwicklungsländer, insbesondere muslimischer Länder, Forschung an der friedlichen Nutzung von Atomenergie betreiben zu dürfen?

Atomenergie darf nach dem Atomwaffensperrvertrag nur friedlich genutzt werden. Dieser Vertrag ist einzuhalten.

Wirtschaftspolitik

Gibt es in Ihrer Partei Konzepte für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstum?

Eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum ausschließt, ist zum Scheitern verurteilt. Der Islam selbst ist dem Gewinnstreben der Wirtschaft positiv zugetan und unterstützt die freien Kräfte des Marktes. Es muss im Rahmen der Globalisierung möglich sein, ein faires und gerechtes Welthandelssystem zu errichten, wie es bereits durch die WTO oder die Weltbank und deren Institute geschieht. Steuersenkungspolitik mit dem Steuerkonzept der FDP (15%, 25%, 35%) ist für die FDP die beste Arbeitsmarktpolitik. Nur so können soziale Ungleichheiten verringert werden.

Welche wirtschaftlichen (aber auch sozialen) Konzepte hat Ihre Partei für eine schrumpfende Bevölkerung?

Die FDP fordert flexiblere Arbeitszeiten und eine bessere Einbindung und Förderung der Frau in den wirtschaftlichen Prozess. Durch eine Verbesserung der Kinderbetreuung und der Bildungspolitik ist es möglich auf das schrumpfende Bevölkerungswachstum zu reagieren. Die Rentenpolitik muss mehr Gewicht auf die Eigenverantwortung legen und ein ungerechtes staatliches Umverteilungsregime verhindern.

Gibt es Überlegungen in Ihrer Partei, dass die unter allen Regierungen angewachsene Schuldenspirale in Bund und Ländern ein Schwachpunkt im bestehenden System ist?

Der Staatsverschuldung ist unter der rot-grünen Bundesregierung besorgniserregend gewachsen. Die FDP sieht es als notwendig an, die Subventionen für unrentable Maßnahmen zu verringern und gleichzeitig durch einen effizienten Bürokratieabbau den Staatshaushalt zu entlasten. Die Politik muss nun endlich dem Gebot folgen, dass vor dem Ausgeben das Erwirtschaften steht.

In wie weit glauben Sie eine soziale Marktwirtschaft in einem Umfeld umsetzen zu können, in dem die wirtschaftliche Konkurrenz in der globalisierten Welt keinen Wert auf soziale Aspekte legt?

Die soziale Marktwirtschaft ist fester Bestandteil der wirtschaftspolitischen Ansichten der FDP. Nur durch eine freie Wirtschaft, die durch ordnende Eingriffe des Staates angeleitet wird, ist es möglich, auch ein weltweites faires und gerechtes System sozialer Marktwirtschaft zu gewährleisten. Die Statuten der WTO und der Weltbankgruppe sind hierbei maßgeblich.

Parteispezifische Frage

Hat Ihre Partei einen speziellen Ansprechpartner für praktizierende Muslime?

Die FDP hat mit einen kompetenten Ansprechpartner für türkisch-stämmige Muslime in der Liberalen Deutsch-Türkischen Vereinigung (www.ltd-ev.de) und natürlich unter www.fdp.de.