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der Grauen
Welche Rolle spielt Gott bei der
Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?
In Deutschland sind Staat und Kirche streng getrennt. Parteiarbeit
gehört in den Bereich des Staates. Wir haben Demokratie, die durch
Mehrheitsentscheidungen geprägt ist. Wenn sich die Mehrheit bei
Abstimmungen persönlich von Wertvorstellungen leiten läßt, die aus dem
christlich-abendländischen Kulturkreis kommen, so kommt auf diese Weise
der Glaube an einen monotheistischen Gott ins Spiel.
Was versteht Ihre Partei unter dem Begriff
"Integration" und welche Konzepte streben Sie insbesondere für die
Integration von Muslimen in Ihrem Bundesland an?
Die Integration fängt im Kindergarten an und damit, dass die Eltern die
Sprache des Landes sprechen, in dem Sie mit ihren Kindern dauerhaft leben.
Es gibt viele Beispiele auf der Welt für gelungene Integration, von denen
die Muslime in Deutschland und die Deutschen lernen könnten, wie es geht.
Als Beispiel sei hier Kanada genannt, wo es nach der Einwanderung der
unterschiedlichsten Bevölkerungen "Integrationsprobleme wie in
Deutschland" gar nicht gibt. Unsere Partei sagt : Die besten Lösungen, die
sich anderswo bewährt haben, anwenden und nicht das Rad immer wieder neu
erfinden wollen.
Ist für Sie Islam ein Teil deutscher Kultur
oder eine "Ausländerreligion"?
Der Islam ist kein Teil deutscher Kultur und nur an den Rändern ein
Teil europäischer Kultur. Er ist auch nicht "nur eine Ausländerreligion",
da er mit einem von der Religion geprägten Lebensstil verbunden ist. In
diesen Lebensstilen - je nach religiöser Richtung des Islam - haben sich
auch die unterschiedlich starken Unterdrückungsmechanismen festgesetzt,
die zum Teil dem Deutschen Grundgesetz widersprechen. - Hier ist Anpassung
zu vollziehen. - Als reine religiöse Lehre ist der Islam eine
monotheistische Religion, die den
e i n e n Schöpfer-Gott im Mittelpunkt hat.
Denkt Ihre Partei an eine Anerkennung der
großen muslimischen Dachverbände als direkten Ansprechpartner zumindest
auf Landesebene?
Wenn man gute Politik machen will, muss man mit jedem reden, der etwas
zur Gestaltung der Gesellschaft beizutragen hat, also auch mit den
muslimischen Dachverbänden. Ob man diese als "direkte Ansprechpartner auf
Landesebene" braucht und was für ein "Status" das dann sein sollte,
darüber müßte unsere Partei erst noch befinden.
Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich
Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule und dem sonstigen
öffentlichen Dienst (z.B. Polizistinnen, Richterinnen, wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen an Universitäten, usw.), unabhängig davon, ob es eine
christliche Nonne (im Fall der Lehrerin) oder muslimische Frau ist und wie
stehen Sie zur Neutralität bezüglich der Religionen?
Unsere Partei hält es mit dem Grundgesetz: Staat und Kirche sind danach
streng getrennt. Kopftuch als "religiöse Demonstration" in staatlichen
Schulen daher : nein. - Eine Nonne ist eine kirchliche Funktionsträgerin
in einer Uniform. Als solche kann sie nur in einer von der Kirche
unterhaltenen Schule oder im vom Schulunterricht abgehobenen
"Religionsunterricht" vorkommen. Genauso könnte eine muslimische Lehrerin
in einer von Muslimen unterhaltenen Schule ein Kopftuch tragen und im vom
staatlichen Schulunterricht abgehobenen "islamischen Religionsunterricht"
sonst im staatlichen Schulunterricht aber nicht. - Das Wort "Neutralität"
bezüglich Religionen ist ungewöhnlich und auf Parteiebene bisher nicht
diskutiert. Üblich ist "Toleranz" und das heißt (gegenseitige) "Duldung".
Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich
Schülerinnen mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule?
Hat in einer staatlichen öffentlichen Schule nichts zu suchen, da eine
religiöse Demonstration, die der im Grundgesetz verankerten Trennung von
Kirche (Religion) und Staat widerspricht, s. auch die Frage davor.
Welche Lösungen strebt Ihre Partei bezüglich
koedukativem Schwimmunterricht an, an dem muslimische Mädchen über 9
Jahren nicht mehr teilnehmen können? Können Sie sich vorstellen, das
Schwimmlernalter auf 7-8 Jahre herabzusetzen?
Kinder können in weit früherem Alter Schwimmen lernen. Dafür braucht
man dann aber mehr Aufsichtspersonal. Das ist eine Frage der finanziellen
Ressourcen. - Eine kleine Partei wie unsere hat in der Regel keine
abgestimmte Parteiauffassung in solchen Detailfragen, diese kann sich nur
aus unserem Selbstverständnis der bestmöglichen Jugendförderung ergeben.
In wie weit würden Sie muslimische
Frauenvereinigungen bei der Umsetzung "ungewöhnlicher"
Integrationskonzepte unterstützen, wie z.B. einem monatlichen Schwimmabend
nur für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern, oder der Zulassung eines
Ganzköperschwimmanzuges für muslimische Frauen oder striktem Alkoholverbot
auf Klassenreisen (auch für Lehrer) und ähnlichen in Kooperationen
erarbeiteten Lösungsvorschlägen?
Es gibt in vielen Schwimmbädern schon jetzt extra Termine für
"Frauenschwimmen". Ganzkörper-Schwimmanzüge sind auch dann kein Problem
wenn nur Frauen anwesend sind. Striktes Alkoholverbot auf Klassenreisen -
auch für Lehrer - ist als Vorbild zu begrüßen.
Welche Konzepte verfolgt Ihre Partei bei der
Bewältigung von Migrantenproblemen, wie z.B. Zwangsehe und ähnliche
Unterdrückungsmechanismen? Streben sie zur Lösung der Probleme eine
Kooperation mit Muslimen an?
Das Grundgesetz verbietet solche Art von Gewalt und Unterdrückung. Die
Muslime könnten selbst Vorschläge erarbeiten, wie die Einhaltung des
Grundgesetztes gewährleistet werden kann. - Wer nicht bereit ist, das
Grundgesetz zu beachten, sollte eigentlich nicht in seinem Geltungsbereich
leben.
Welche Einstellung haben Sie zum Begehren
muslimischer Vereine und Verbände, in Ihrem Bundesland weitere Moscheen zu
errichten?
Es sollte ein Bevölkerungsschlüssel erarbeitet werden, nach dem das
weitere Entstehen von Moscheen festgelegt wird. Ein Antrag dieser Art
müßte von unserer Partei aber noch diskutiert und abgestimmt werden.
Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich
islamischen Religionsunterrichtes an Schulen in NRW?
Wenn christlicher Religionsunterricht erteilt wird, dann sollte es auch
islamischen Religionsunterricht geben. - Wichtig wäre aber zusätzlich
"vergleichender Religionsunterricht" in dem die Gebote und Zwänge von
Religionen vergleichend betrachtet werden, damit eine eigene
Meinungsbildung stattfinden kann. Die Partei hat darüber bisher nicht
befunden, aber dies ergibt sich auch dem allgemeinen Selbstverständnis der
Partei (s. Präambel 20 Wahlprogramm-Punkte.).
Was gedenken Sie auf Landesebene dazu
beizutragen, dass Unternehmen mit Rekordgewinnen nicht noch mehr Arbeiter
entlassen?
Als kleine Partei stellen wir unser alternatives Wirtschaftsprogramm
dagegen, dessen Verwirklichung wir anstreben. Sozialverpflichtetes Kapital
nimmt darin einen großen Raum ein. 50% aller Unternehmensgewinne müssen im
Inland investiert werden.
DIE GRAUEN - Graue Panther
Landesverband NRW
Jutta Jaura (Landesvorsitzende)