Auskunftsanfrage zur deutschen Staatsangehörigkeit - Brief an Türkischstämmige

Erster Brief (Fettschrift auch im Original fett)

Stadt Leverkusen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich . Bürgerbüro
oder Dienststelle . Meldewesen
Tag 5.4.2005

Auskunft zu Ihrer Staatsangehörigkeit

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

Zur Vorbereitung der Landtagswahl bitte ich Sie nachfolgend um Auskunft über Ihre Staatsangehörigkeit.

Ich bitte Sie, die anliegende Erklärung sorgfältig zu lesen, auszufüllen und unterschrieben innerhalb einer Woche nach Zugang dieses Schreibens an mich zurückzusenden. Für die Rücksendung ist ein frankierter Rückumschlag beigefügt.

Eine türkische Übersetzung dieses Schreibens (s. u.) sowie der Erklärung (s. Rückseite) ist zum leichteren Verständnis beigefügt. Bitte antworten und unterschreiben Sie nur in dem deutschsprachigen Exemplar der Erklärung.

(hier: türkische Übersetzung des obigen Textes)

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Reudenbach

Auf der zweiten Seite folgt ein Formular

Name:
Vorname:
Anschrift:

Erklärung zur Staatsangehörigkeit für die Landtagswahl 2005

Seit dem 1. Januar 2000 verlieren Deutsche kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben. Diese Rechtsfolge tritt nur dann nicht ein, wenn sie vor dem Erwerb die Genehmigung der zuständigen Einbürgerungsbehörde erhalten haben, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Personen, die ab dem 1. Januar 2000 eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben, ohne dies der Einbürgerungsbehörde mitzuteilen, werden im Melderegister ihrer Gemeinde irrtümlich noch als deutsche Staatsangehörige geführt.

Nach Mitteilung der türkischen Regierung haben bundesweit ca. 50.000 ehemals türkische Staatsangehörige nach der Einbürgerung in Deutschland die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen. Es besteht deshalb die Gefahr, dass ein erheblicher Teil dieser Personen an der Landtagswahl am 22.05.2005 unberechtigt teilnimmt. Das Wahlrecht besitzen nur Deutsche. Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt und dennoch wählt, kann wegen Wahlfälschung bestraft werden.

Ich bitte Sie daher, zur Berichtigung des Melderegisters folgende Frage zu beantworten:

Zur Erteilung dieser Auskunft sind Sie nach dem Meldegesetz rechtlich verpflichtet. Die Erfüllung dieser Pflicht kann erforderlichenfalls mittels Zwangsgeld durchgesetzt wenden.

Bei Zweifeln wenden Sie sich bitte unverzüglich an die zuständige Ausländer- oder Einbürgerungsbehörde. Diese wird Ihnen auch den schnellsten Weg zeigen, wie Sie die deutsche Staatsangehörigkeit wieder erwerben können. Ehemaligen Deutschen kann unter erleichterten Voraussetzungen eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Zweiter Brief (datiert eine Woche nach dem ersten Brief)

Der Oberbürgermeister
Fachbereich . Bürgerbüro
Dienststelle . SG Wahlen
Tag . 11.04.05

Auskunft zu Ihrer Staatsangehörigkeit

- Androhung eines Zwangsmittels gern. § 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NW

Sehr geehrter Herr bzw. Frau (Name des Angeschriebenen!),

vor kurzem habe ich Sie mit der Bitte angeschrieben, mir zwecks Vorbereitung der Landtagswahl 2005 binnen Wochenfrist Auskunft über Ihre Staatsangehörigkeit zu erteilen.

Auf diese Bitte um Auskunftserteilung, zu der Sie gemäß § 19 des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes verpflichtet sind, haben Sie bis heute nicht reagiert.

Ungeachtet dessen halte ich an meinem Auskunftsverlangen fest, welches ich nötigenfalls mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,00 Euro durchzusetzen beabsichtige.

Ich vermute, dass Sie die rechtzeitige Rücksendung des Ihnen übersandten Fragebogens - Freiumschlag war beigefügt - lediglich vergessen haben. Dies lässt sich ohne Nachteile für Sie heilen, wenn Sie meinem Auskunftsverlangen nunmehr bis spätestens 29. April 2005 nachkommen. Sollten Sie allerdings auch diese Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, käme ich nicht umhin, das o. a. angedrohte Zwangsmittel tatsächlich gegen Sie festzusetzen, was ich außerordentlich bedauern würde.